Corona-Notbremse passiert Bundesrat - Anträge in Karlsruhe

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Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf. Die erste Beschwerde liegt allerdings schon beim Verfassungsgericht.

Berlin (dpa) - Das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse hat die letzten Hürden genommen und tritt an diesem Freitag in Kraft.

Zunächst passierte es am Donnerstag trotz massiver Kritik der Länder den Bundesrat, dann wurde es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet und später im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen wird die Notbremse ab Samstag automatisch greifen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin erläuterte.

Allerdings liegt bereits der erste Eilantrag dagegen im Postfach des Bundesverfassungsgerichts. Weitere Beschwerden in Karlsruhe dürften folgen.

Der Bundesrat ließ die Gesetzesänderung in einer Sondersitzung passieren, obwohl die Ministerpräsidenten sichtlich empört waren. Sie verzichteten gleichwohl darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Alle sechs Länderchefs, die sich in der gut zweistündigen Aussprache zu Wort meldeten, zerpflückten die Regelungen aber.

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte sie hingegen als unverzichtbar im Kampf gegen die Pandemie. «Mir ist bewusst, dass sich die Beliebtheit der Notbremse in Grenzen hält», sagte die CDU-Politikerin in einer aufgezeichneten Rede bei den digitalen Familienunternehmer-Tagen. «Aber wir brauchen sie als Wellenbrecher für die dritte Welle.»

Die Länderchefs hatten durch die Bank verfassungsrechtliche Bedenken - vor allem wegen der starren Notbremse - und sahen immense Probleme bei der kurzfristigen praktischen Umsetzung. Der vielfach kritisierte «Flickenteppich» an Pandemieregeln werde nun noch größer, hieß es. Die Ministerpräsidenten monierten auch, dass der Bund die Erfahrungen der Länder in der Pandemiebekämpfung nicht berücksichtigt habe.

Die Länder wollten aber offenkundig nicht als Bremser in der Pandemiebekämpfung dastehen, zumal sie wegen der Infektionslage selbst Handlungsbedarf sahen. «Ja, es ist richtig, dass schnell gehandelt wird. Die spannende Frage ist natürlich: wie, in welcher Form und mit welchem Inhalt?», sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Die Zustimmung erfolgte in minimalster Form: Es gab keine förmliche Abstimmung. Eine Zustimmung der Länderkammer war allerdings ohnehin nicht erforderlich. Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) stellte nur fest, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen werde, weil hierfür keine Anträge vorlägen. «Dieses Gesetz kann daher in Kraft treten, wenn der Bundespräsident es ausgefertigt hat und es verkündet wurde.»

Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Dann dürfen Menschen ab 22.00 Uhr die eigene Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen. Alleine spazierengehen und joggen ist bis Mitternacht erlaubt. Es darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 meist gestoppt werden.

Im Bundesrat wurde ein tiefes Zerwürfnis zwischen Bund und Ländern spürbar. Haseloff kritisierte scharf die Kompetenzverlagerung auf den Bund. «Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland», sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Die Länderkammer berate über ein Gesetz, «dessen Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis unbefriedigend sind». Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) betonte: «Ob diese Kompetenzverlagerung auf die Bundesebene eine wirkungsvollere Art der Pandemiebekämpfung darstellt, dieser Beweis, der ist noch nicht erbracht. Und der muss erbracht werden.»

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte den Ländern in der Sitzung unverblümt, dass sie sich dieses Gesetz selbst zuzuschreiben hätten. «Seit Anfang März sind die Instrumente ja alle benannt, aufgeschrieben, eigentlich vereinbart und geeint, inklusive der Ausgangsbeschränkungen», sagte er mit Blick auf die Bund-Länder-Runde vom 3. März. «Und da müssen wir uns ehrlich machen: Obwohl Bund und Länder dasselbe wollen, ist bei vielen der Eindruck entstanden, wir würden nicht am selben Strang ziehen in den letzten Wochen.» Das einheitliche Handeln, so der Eindruck, sei verloren gegangen. Das Gesetz sei «das Ergebnis all dieser Entwicklungen».

Bouffier bezeichnete die starren Ausgangsbeschränkungen als «verfassungsrechtlich problematisch». Es stelle sich auch die Frage, wie zum Beispiel die vorgesehenen Schulschließungen kurzfristig umgesetzt werden sollten. Der Hesse bedauerte es, «dass der Bundestag die Chance hat verstreichen lassen, viele Erfahrungen der Länder, die wir aus einem Jahr praktischem Krisenmanagement gesammelt haben, mehr und intensiver aufzunehmen». Das hätte die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich erhöhen können.

Stephan Weil aus Niedersachsen sagte, die Neuregelungen seien für den Infektionsschutz «kein großer Wurf». Bei den Ausgangsbeschränkungen sei er «sehr gespannt» auf die Rechtsprechung. Seinem Land gebe das Gesetz sogar erhebliche Lockerungsmöglichkeiten. Der SPD-Politiker fasste seine Bewertung so zusammen: «Für mein Land unnötig, aber ich füge hinzu: auch unschädlich.» Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) bezeichnete das Gesetz als «eine Ergänzung - vielleicht eine wichtige Ergänzung unseres eigenen Handelns, ein Baustein mehr, nicht mehr und nicht weniger als ein Baustein».

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sah allerdings auch Versäumnisse bei den Ländern. Man könne jetzt nicht nur mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen. «Sondern ich zeige auch den Finger auf uns zurück und sage: Nur gemeinsam schaffen wir es, weiterhin der Pandemie die Stirn zu bieten.»

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, wies darauf hin, dass in Landkreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 die nach Landesrecht zuständigen Behörden das Wirken der Notbremse ab Samstag noch am Freitag bekannt machen müssten.

Schon vor der Bundesratsentscheidung ging beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der erste Eilantrag gegen das Gesetz ein. Rechtsanwalt Claus Pinkerneil mit Kanzleien in Berlin und München teilte mit, Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. Auch die Freien Wähler kündigten Verfassungsbeschwerde an. Die FDP hat ebenfalls einen solchen Schritt angekündigt, genauso wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post.

Ihm gehe es vor allem darum, dass das Gesetz die Maßnahmen weitestgehend (verwaltungs)gerichtlicher Kontrolle entziehe, dass der Inzidenzwert als alleiniger Maßstab ungeeignet sei und dass insbesondere Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien, sagte Pinkerneil der Deutschen Presse-Agentur. Pinkerneil sagte, er bereite weitere Verfassungsbeschwerden unter anderem für Gastronomen vor.

Die Freien Wähler wollen gleich mit einer doppelten Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse vorgehen - zunächst gegen die bundeseinheitliche nächtliche Ausgangssperre, dann gegen die geplante Notbremsen-Regel für den Handel. Man wolle damit die «Freiheitsrechte» der Bürger verteidigen, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger.

Der Bundestagsabgeordnete Post hat ebenfalls angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Er habe gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt, twitterte er bereits am Mittwoch nach dem Bundestagsbeschluss. «Zudem werde ich am Freitag BVerfG-Klage einreichen. Es gibt Möglichkeiten, jenseits von Ausgangssperren», schrieb er weiter.

FDP-Chef Christian Lindner hatte schon in der vergangenen Woche mit einer Klage gedroht. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, schrieb am Donnerstag bei Twitter: «Ausgangssperren sind unverhältnismäßig und ihre Wirksamkeit halten wir für fragwürdig.» Mit anderen Abgeordneten der FDP-Fraktion werde er beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einreichen.

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1212 Kommentare
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  • 7
    3
    KTreppil
    22.04.2021

    TWe Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich halte ich ebenfalls für angemessen und niemand, der von Vernunft befallen ist, macht z.Zt. Party. Unvernünftige werden durch die Notbremse aber ganz sicher nicht vernünftiger. Kinder bzw. Jugendliche erreicht man erfahrungsgemäß auch nicht mit 'Basta-Ansagen', sondern fordert damit eher Trotzreaktionen heraus. Ist hier nicht anders. Trotz allem, auch wenn es teilweise um Leben oder Tod geht, eine Gemeinschaft kann nur wirklich auf Basis Freiwilligkeit und Einsicht in Notwendigkeit funktionieren. Ich habe kein Patentrezept, aber die Notbremse ist es auch nicht. Es gibt nicht die eine richtige Konsequenz, jeder muss für sich seine eigene Konsequenz ziehen. Bevormundung durch den Staat ist für mich jedenfalls die falsche Konsequenz.

  • 12
    1
    paral
    22.04.2021

    Wer hat eigentlich die einheitliche Sprachregelung "Bundesnotbremse" verordnet? Ist man eigentlich, wenn man gegen diesen Schwachsinn protestiert, ein "Bundesnotbremsenleugner"? Fragen üner Fragen!

  • 9
    21
    TWe
    22.04.2021

    @KTreppil
    "Wer sich bisher an Regeln hielt, hat es vielleicht langsam aber auch satt."

    Und was ist Ihrer Meinung nach die Konsequenz? Auch wenn es möglicherweise bei den Vorgaben ein Ungleichgewicht im Hinblick auf beruflichen und privaten Bereich gibt, so sind Kontaktbeschränkungen im Privatbereich dennoch ein berechtigtes Mittel zur Eindämmung der Infektion.

    Mir passen die Ausgangsbeschränkungen auch nicht. Ich kann den Erlass dieser Vorgabe aber trotzdem nachvollziehen.

    Im Übrigen denke ich, dass wir dieses Jahr noch mal die A...backen zusammenkneifen müssen. Mit dem Impftempo der vergangenen Woche ist es rechnerisch möglich, bis Januar '22 100 % der notwendigen 160 Mio. Dosen (jeder Deutsche 2x) zu verimpfen. 80 % sind bis 11/21 machbar. Wahrscheinlich geht es schneller, weil die Kapazitäten noch ausgebaut werden. Bis 30.06. sind jedoch keine Wunder zu erwarten, so dass wir uns mind. bis dahin noch mit Einschränkungen (gleich welcher Art) werden abfinden müssen.

  • 21
    6
    Bautzemann
    22.04.2021

    Trotz massiver Kritik hat der Bundesrat das Gesetz zum Schutz vor Infektionen passieren lassen. Bravo! Schließlich sollte die Kanzlerin nicht enttäuscht werden. Zudem hat die CDU derzeit einen so schweren Stand, dass jedwede Kritik und Ablehnung hoch gefährlich wird. Der deutsche Michel wird die Maßnahmen schon verstehen. Allerdings gibt es da noch Querköpfe, Querdenker genannt. Die müssen sich jetzt auch fügen da Bundesgesetz vor Landesgesetz durchzusetzen ist. Ob die Coronawellen mit vielen halbherzigen Auflagen und Verordnungen aufzuhalten sind, bleibt allerdings fraglich. Wenn ab Montag das Gesetz greift, wird das Virus wohl besiegt werden und spätestens die Sommerferien sind gesichert. Pfingsten allerdings ist jetzt schon im Universum verschwunden.

  • 24
    5
    KTreppil
    22.04.2021

    Kiki, meine Hoffnung ist zwar auch, dass das Gesetz vorm BVG schwer Bestand haben kann, nur fürchte ich, dass dies nicht innerhalb 3 Wochen schon verhandelt wird. Wahrscheinlich nichtmal bis zum vorläufigen Ende der Notbremse zum 30.6., der Terminkalender dort ist sicher sehr voll.
    TWe, auch wenn ich dann ihrer Meinung nach nicht zur 'Mehrheit' gehöre, meine Zustimmung an 'Harmoniummüller' . Denn wer bisher trotz Kontaktbeschränkunge mit Freunden zusammen kam, tut das sicherlich weiterhin. Bis spät in die Nacht kann auch nach dem Motto sein "Wir machen durch bis morgen früh" (um 5)?! Wer sich bisher an Regeln hielt, hat es vielleicht langsam aber auch satt. Es ist einfach eine Doppelmoral, dass die Gesetzgeber wieder nur ins Private rein regulieren, oder kennt das mutierte Virus inzwischen den Unterschied zwischen Arbeitsplatz und Klassen- oder Wohnzimmer?
    Alles in allem ist das eine ganz schwarze Woche für unsere Demokratie und dabei ist erst Donnerstag.

  • 26
    4
    nnamhelyor
    22.04.2021

    Wenn Politiker, Bundestag und Bundesrat Gesetze beschließen und verabschieden, entgegen den Ratschlägen eigener juristischer Berater, und wohlwissend dass diese nicht verfassungskonform, und damit schlussendlich rechtswidrig sind. Wie muss man das dann bezüglich ihrer politischen, rechtlichen, und schließlich auch ihrer charakterlichen Fähigkeit einordnen für das ihnen anvertraute Amt geeignet zu sein?

  • 31
    37
    mops0106
    22.04.2021

    https://www.youtube.com/watch?v=7zuvEiDO6po

    Redebeitrag Alice Weidel im Bundestag 16.04.21

    https://www.youtube.com/watch?v=cN0eQDzmbzo

    Redebeitrag Alexander Gauland im Bundestag 21.04.21

    Dieses Gesetz ist auch meiner Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und gegen uns Bürger gerichtet. Herr Gauland äußert sich auch hinsichtlich der dadurch entstehenden Gefahren bei zukünftigen Klima-Gesetzgebungen.

    Die FDP ist hauptsächlich dagegen wegen der Ausgangsbeschränkungen. Die Linken, weil ihnen die Einschränkungen für "die" Wirtschaft - obwohl von denen wir Bürger betroffen sind, noch nicht weit genug gehen.

  • 23
    60
    TWe
    22.04.2021

    @harmoniummueller
    "Die beschlossenen Maßnahmen bringen hinsichtlich der Eindämmung von Corona rein gar nichts"

    Diese Meinung teilt die Mehrheit unserer Mitbürger (zum Glück) nicht. Es macht eben schon einen gewaltigen Unterschied, ob Kinder flächendeckend zur Schule bzw. in die Kita gehen oder zu Hause bleiben. Es macht genauso gut einen Unterschied, ob ich bis tief in die Nacht mit Freunden zusammen sitzen kann oder um 22 Uhr zu Hause sein muss.

    Es ist klar, dass derartige Einschränkungen für die Mehrheit der Deutschen (Insbesondere Familien!) wieder erhebliche Lasten mit sich bringen. Dies ist aber keinesfalls gleichzusetzen mit der Unwirksamkeit der Maßnahmen.

  • 33
    5
    JKONE
    22.04.2021

    Warum stimmen die Länder dann nicht im Bundesrat dagegen, wenn Sie so sehr unzufrieden damit sind.

  • 73
    31
    harmoniummueller
    22.04.2021

    In meinen Augen führt sich hier die Kanzlerin wie ein zorniges Kind auf - "Ich will aber die Ausgangssperre!". Was soll der ganze Zirkus, muß man schon wieder gegen die Wand laufen, war doch schon der Osterlockdown nichts als ein faules Ei!? Die beschlossenen Maßnahmen bringen hinsichtlich der Eindämmung von Corona rein gar nichts - außer, daß man nun auch noch die letzten Gutwilligen verprellt und die Talfahrt der Selbständigen rasant an Fahrt zunimmt.

  • 64
    21
    MarioGrimm
    22.04.2021

    festgelegt wurde z.B. in dem Papier das Arbeitgeber 2mal pro Woche einen Test zur Verfügung stellen müssen aber dieser ist freiwillig !!! Sorry wie grotesk ist das denn !! Wir bekommen eine Notbremse um das Virus zu stoppen und dann müssen solche Tests verpflichtend durchgeführt werden und nur dann kommt derjenige in die Produktion bzw. an seinen Arbeitsplatz !!! Wer wäre schon so verrückt einen Test selber zu machen und wenn er positiv wäre das kundzutun ?? Nicht viele !! Wenn ich zum Friseur will muß ich das verpflichtend tun und auf Arbeit nicht !! Erkläre mir jemand den Sinn !! Ich bin weis Gott kein Freund dieser Maßnahmen , aber wenn's schon sein muß dann richtig !! Sonst bringt diese ganze Alibi-Notbremse gar nichts da weiterhin Infizierte munter in Betriebe wandern und dort Ihre Kollegen vielleicht anstecken !!! Aber das Abstimmungsergebnis gestern hat ja gezeigt das die Damen und Herren da schon gespalten waren denn es war keine überwältigende Mehrheit die dafür gestimmt hat!

  • 67
    22
    Kiki
    22.04.2021

    Ob der gute Mann von den Helios Kliniken jetzt als Querdenker abgestempelt wird?

    Eine Aussage von Herrn Spahn gestern gibt mir doch zu denken, er meinte sinngemäß, dass er sich bewusst ist, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich angefochten wird, aber es wichtig sei, dass es erst einmal in Kraft tritt. Klingt für mich jetzt so, als war das genau so gewollt, dass es 2 bis 3 Wochen in Kraft tritt und der Bund sich bewusst ist, dass es dann sowieso gekippt wird. Das wäre dann der ach so tolle Brückenlockdown, der von Laschet und Merkel gewünscht war. Warum allerdings der ganze Aufwand und Ärger erschließt sich mir noch nicht wirklich? So oder so, ich persönlich glaube nicht, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich lange Bestand hat.