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Das Doppelpass-Spiel der CDU

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Der Bundesparteitag der CDU beschließt überraschend eine Abkehr von der Regierungslinie bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Der Koalitionspartner SPD ist empört, die Parteiführung düpiert, und Merkel watscht zurück.


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2020 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    0
    gelöschter Nutzer
    10.12.2016

    @Hankman, ja, die Freizügigkeit ist, bei vielen Problemen die ich am Konstrukt der EU sehe, eins der wenigen Vorteile der EU. Und es gibt (gab) ja auch jahrelange Bemühungen, die Türkei mit ins Boot zu holen. Das die Chancen dafür jetzt eher schlecht stehen liegt aber nicht an Deutschland. Türkische Bürger werden nicht anders behandelt, als andere Bürger aus Nicht-EU-Staaten. Und nach der Regelung bis 2014 hatte jeder hier geborene türkischstämmige Bürger die Möglichkeit zu entscheiden ober er die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt und somit aller Vorteile eines EU-Bürger wahrnehmen kann. Ich sehe da keine Benachteiligung.

  • 0
    4
    Hankman
    09.12.2016

    @1953866: Ich glaube, da haben Sie @Täglichleser missverstanden. Ich glaube, er meint, dass sich Deutschland durchaus erkenntlich zeigen kann gegenüber Gastarbeitern, die man einst ins Land geholt hat und die oft die Drecksarbeit gemacht haben. Und dass man auch die Kinder und Enkel dieser Gastarbeiter fair behandeln sollte. Was die Möglichkeit zum Arbeiten betrifft, haben Sie bezüglich der EU-Bürger Recht. Aber der türkische Bürger benötigt hierzulande erstmal einen Aufenthaltstitel, wenn er neu ins Land kommt.

    Doch auch noch mal grundsätzlich: Ich halte es für problematisch, wenn man türkischstämmige Bürger, die hier geboren und aufgewachsen sind, anders behandelt als Menschen, die ihre Wurzeln in einem EU-Land oder in anderen Staaten haben, bei denen eine doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland problemlos gewährt wird. Man behandelt die einen schlechter als die anderen. Am Ende ist die ganze Diskussion eh erst mal nur Theorie: In der Großen Koalition gibt es derzeit keine Mehrheit für Änderungen.

  • 2
    6
    Freigeist14
    09.12.2016

    Jetzt fühle ich mich wirklich geehrt.Vaterlandslose Gesellen ,wie die frühe Sozialdemokratie gegen Kaiser,Junker und Militarismus sind meine Vorbilder,Herr Bismarck-Fan maxmeiner.Darauf einen dreifachen Tusch! Taataa,taataa ,taattaa!Und gesch***auf Schwarz-Weiß-Rot-die Fahne der Vaterländischen.

  • 4
    1
    maxmeiner
    09.12.2016

    @Freigeist14: Schade, ich hatte schon ein besonders schönes Taschentuch zum Winken herausgesucht. Aber vielleicht sollte ich mich doch etwas politisch engagieren, was ich bislang tunlichst vermieden hatte, um solche vaterlandslose Charaktere wie Sie in Zaum zu halten.

  • 7
    1
    gelöschter Nutzer
    09.12.2016

    @Täglichleser, Sie sollten eigentlich wissen, dass ein polnischer Bürger (EU) der hier arbeitete oder noch arbeitet keine doppelte Staatsbürgerschaft benötigt. Selbst ein hier lebender türkischer Bürger benötigt zum Arbeiten keine doppelte Staatsbürgerschaft. Davon abgesehen, ich habe mindestens genauso viele ausländische Freunde, vorwiegend aus Osteuropa, wie Deutsche. Ich will Ihnen aber nicht unterstellen, dass mit "Hetze" u.a. ich gemeint bin. Allerdings finde ich Argumente gegen den Doppelpass als "Hetze" zu bezeichnen schon sehr grenzwertig.

  • 2
    5
    Freigeist14
    09.12.2016

    maxmeiner,zum Glück hält man (noch) Leute wie Sie von der Macht fern.Dafür alles zu tun,bleibe ich in auch in der Heimat.(BRD).

  • 3
    3
    gelöschter Nutzer
    09.12.2016

    Steuerzahler das ist Demokratie. Merkel ist an die Vereinbarung mit der SPD in der Regierung gebunden.
    Und das hat man zu respektieren. Die CDU wird dann das Thema in ihren Wahlkampf einbringen. Und dann können sie sich demokratisch entscheiden innerhalb ihrer Partei, was sie wollen mit oder ohne Merkel.
    Erst dann. Demokratie muss aber weiter unten beginnen. Wenn man erhört wird für echte Probleme. Nicht abgespeist wird im täglichen Leben. Wenn man hinten und vorn vera...wird. Und die Pässe sind total unwichtig. Die CDU will nur AfD-Wähler einfangen.

  • 3
    2
    Steuerzahler
    08.12.2016

    Ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie es um unsere Demokratie bestellt ist. Es wird ein Mehrheitsbeschluss durch Delegierte gefasst und was passiert danach? Die üblichen Akteure arbeiten sofort dagegen. Vielleicht sollte man solche Veranstaltungen von vornherein sein lassen, wenn sie nur als Alibi dienen und die "Elite" eh macht, was sie will.

  • 2
    7
    gelöschter Nutzer
    08.12.2016

    1953866 wenn es dem echten Deutschen nicht schadet, diese doppelte Staatsbürgerschaft und dem Türken, Polen hilft, die als Arbeiter in der BRD oft die Drecksarbeit gemacht haben, dann warum aufregen.
    Tut nicht weh. Leben und leben lassen. Also kein Grund dagegen zu sein. Höchstens aus Prinzip. Sind ja Türken, sind Polen. Und das ist dann Hetze.

  • 6
    2
    gelöschter Nutzer
    08.12.2016

    @Täglichleser, es geht doch nicht darum, ob es "einen "echten Deutschen" weh [tut], wenn hier einer 2 Pässe hat?" Die Frage ist doch, was soll diese doppelte Staatsbürgerschaft. Wo ist das Problem, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Und was hat das mit Hetze zu tun. Ich kann die Traditionen meiner Vorfahren, egal aus welchem Land, achten und erhalten, ohne auch noch die Staatsbürgerschaft dieses Landes zu besitzen
    @Hankman, als deutscher Staatsbürger kann ich problemlos in die Türkei reisen, völlig ohne Pass und Visum. Mach(t)en Millionen deutsche Touristen jährlich. Das kann logischerweise ein Bürger türkischer Abstammung mit deutscher Staatsangehörigkeit auch. Ich denke, man sollte sich schon entscheiden in welchem Land man seinen Lebensmittelpunkt legen will. Noch dazu, wenn es ein Land wie Deutschland ist, dass die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft ermöglicht. Das ist auch nicht in jedem Land üblich.

  • 6
    4
    maxmeiner
    08.12.2016

    @Freigeist14: Noch leben wir in einem Nationalstaat mit eigenen Gesetzen und Richtlinien. Wenn Ihnen das nicht gefällt, können Sie ja gerne nach Multikultiland ausreisen und sich dort eine Sammlung von fiktiven Pässen zulegen. Dabei werden sich Ihnen nur wenige Leute in den Weg stellen und zum Bleiben überreden wollen. Wenn Ihnen dieses Volk nicht gefällt, suchen Sie sich ein anderes. Tschüss!

  • 8
    2
    gelöschter Nutzer
    08.12.2016

    @Hankman, zuerst ich bin gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bei jedem, also auch EU oder USA. Das Beispiel mit den Türken passt aber ganz gut. Wenn ich in ein fremdes Land gehe und dort bleibe das ist das für mich eigentlich normal das ich mich irgendwann entscheiden muss, will ich diese Staatsbürgerschaft wo ich lebe oder die wo ich herkomme. Sie haben Recht, bei solchen Entscheidungen geht es immer um Menschen, und ich denke man würde diesen Menschen einen Gefallen tun wenn man Sie dazu bringt sich zu entscheiden was Sie sein wollen.

  • 3
    9
    gelöschter Nutzer
    08.12.2016

    Ist das wirklich wichtig zu thematisieren? Tut das hier einen "echten Deutschen" weh, wenn hier einer 2 Pässe hat? Aber Weihnachtslieder singen: Kinderlein kommet - Stille Nacht, heilige Nacht - Viele wollen es lieber krachen lassen. Damit wird die Welt und Deutschland nicht besser. Nicht Hetze, sondern Menschlichkeit, Teilen und sachliche Diskussion darüber.

  • 5
    1
    Nixnuzz
    08.12.2016

    " Wie viele Doppelstaatler leben in Deutschland?
    (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doppelte-staatsbuergerschaft-und-doppelpass-das-sind-die-fakten-a-1124805.html)7.12.2016
    ...Im Zensus 2011 wurde zum bislang ersten und einzigen Mal festgehalten, wie viele Deutsche mindestens einen weiteren Pass hatten - zum Stichtag am 9. Mai 2011 waren das demnach knapp 4,3 Millionen Personen.

    Davon hatten 690.000 Deutsche zusätzlich die polnische, 570.000 die russische und 530.000 die türkische Staatsangehörigkeit.

    Zum Vergleich: Gleichzeitig lebten 1,5 Millionen Türken ohne deutschen Pass in der Bundesrepublik, die meisten von ihnen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht. Rund 800.000 türkischstämmige Menschen hatten nur den deutschen Pass. Derzeit hat also weniger als ein Fünftel der türkischstämmigen Menschen in Deutschland zwei Pässe.

    Dürfen Doppelstaatler in beiden Ländern wählen?

    Deutschtürken mit zwei Pässen dürfen sowohl in Deutschland als auch in der Türkei wählen. Türken ohne deutschen Pass dürfen anders als EU-Bürger nicht einmal an Kommunalwahlen teilnehmen.

    Laut einer repräsentativen Umfrage der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) stimmten bei der Bundestagswahl 2013 64 Prozent der türkischstämmigen Wähler für die SPD. Grüne und Linke holten jeweils zwölf Prozent, die Union kam nur auf sieben Prozent."

    Also bei teilen von den 570.000 russischen Landsleuten hätt ich zur hiesigen Staatstreu so meine Zweifel...oder sehe ich das zu einseitig?

  • 4
    7
    Hankman
    07.12.2016

    @BlackSheep: Ja, Sie würden mit dem einen Pass auskommen und ich wahrscheinlich auch. Aber wir können uns beide wahrscheinlich nicht so ganz in die Situation hineinversetzen.

    Stellen wir uns mal ein Ehepaar vor: In den 50ern als Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland geholt, hier heimisch geworden. Kinder bekommen, und auch die Kinder haben Kinder bekommen. Es gibt weitverzweigte Verwandtschaft auch in der Türkei, zu der man Kontakt hält und zu der man ohne Hindernisse reisen will (deshalb ist der Pass gut). Die Enkel-Generation hat nach wie vor den türkischen Namen, gewisse Traditionen werden gepflegt, die Identität stiften und einem ein gutes Gefühl geben. Die Umwelt sieht die Enkel-Generation nach wie vor als Türken, auch wenn die wie ihre Eltern in Deutschland aufgewachsen ist. Die Skepsis im Umfeld, ja die latente Ablehnung bestärkt diese Menschen darin, sich trotzig auf ihre türkische Identität zu besinnen (die eigentlich nur noch ein Rest Folklore war).

    Stellen wir uns nun ein Ehepaar vor, in den 70ern aus den USA zugewandert, weil der Mann hier als GI gedient hat. Dann hiergeblieben. Kinder bekommen, dann Enkel. Wenn jetzt die Enkel die deutsche und zugleich die US-Staatsbürgerschaft behalten wollen, ist das rechtlich kein Problem. Und keiner wird sich darüber aufregen. Aber warum regen wir uns bei den türkischstämmigen Deutschen darüber auf?

    Was ich meine, BlackSheep: Es geht immer um konkrete Menschen, um ihre Schicksale. Ich möchte da nicht pauschal urteilen. Und ich finde, was die CDU zum Thema beschlossen hat, ist Unsinn. Damit versucht man nur, sich bei AfD-Wählern einzuschleimen - doch letztlich macht man damit nur die AfD stark.

  • 3
    10
    Freigeist14
    07.12.2016

    Was dieser deutschtrunkene Bewahrer des Abendlandes maxmeiner so schwadroniert ,ist nichts Anderes als Hetze gegen Kinder,deren Eltern nicht beide deutscher Wurzeln haben.Selbst Herr Zamparoni
    der Tagesthemen ist Opfer dieses völkischen Geschwurbel der Reichs-Esoteriker.

  • 10
    3
    maxmeiner
    07.12.2016

    @Hankman:Wie ich darauf komme? Weil es im Westen von Scharen bereits praktiziert wird. Wehrpflicht in der Türkei? Nö, bin Deutscher. Verbrechen im türkischem Umfeld? Auf einmal sind die Verbrecher Deutsche, ohne deren kulturelle Herkunft und Motive nennen zu müssen. Sie machen es sich mit der rosa Multikultibrille zu leicht, der Westen Deutschlands hat da bereits wesentlich mehr und langjähriger Erfahrungen gesammelt, als die bis 1990 verschont gebliebenen Ostdeutschen. Entweder man bekennt sich zu dem Land, in dem man alt werden möchte, oder man ist ein störender Fremdkörper und muß sich mit der Meinung der Einheimischen abfinden. Allse andere ist Merkel-Ideologie: hierzu kann ich ein eindeutiges und alternativloses Vielleicht äußern. Gehts noch??? Dafür oder dagegen, so einfach ist das. Eine fünfte Kolonne von Scheindeutschen braucht hier niemand. Selbst in der Fremdenlegion muß man sich nach Ende der Dienstzeit entscheiden, ob man Franzose werden will, oder seine eigene Staatsbürgerschaft beibehält und sich als Gast weiterhin in Frankreich aufhält - kann man nachgoogeln. Und "Deutschland einig Vaterland" enthält kein Sternchen zu einer Fußnote mit Ausnahmen. Hopp oder Topp. Wem das nicht gefällt, kann dieses Land gerne wieder verlassen, es warten genug andere, die liebend gerne nur mit deutscher Staatsbürgerschaft hier leben würden - und sich mit Freude integrieren - und dazu Christen sind, wenn auch orthodoxe. Eine klammheimliche Auflösung der Identität eines Volkes ist ein Verbrechen nach dem Völkerrecht und der Genfer Konvention, kann man ebenso googeln. Amerika ist da ein denkbar ungeeignetes Beispiel, man sieht ja, was für Charaktereigenschaften sich dort gebildet haben - und das muß man nicht googeln, wer lesen und denken kann, bemerkt das in der Tagespresse. Und nun wollen Sie mir sicherlich Ihren Quatsch erklären?

  • 11
    5
    gelöschter Nutzer
    07.12.2016

    Die Regelung mit dem Doppelpass ist doch Blödsinn! Hankman, wenn Deutschland mein Land ist kann ich doch sagen ich bin Deutscher. Wieso muss ich den Pass des "Landes meiner Väter" noch haben?

  • 5
    12
    Hankman
    07.12.2016

    @Maxmeiner: Nein, da machen Sie es sich zu einfach. Der völlig homogene "Volkskörper", der Ihnen vorschwebt und zu dem man gehört oder nicht gehört, ist eine Fiktion. Es gibt seit Jahrhunderten Wanderungen und Zuwanderung, und die haben zur Folge, das sich halt alles ein wenig durchmischt. Und die Angehörigen eines Volkes haben zuweilen andere Wurzeln, können zum Beispiel Amerikaner deutscher Abstammung sein oder Deutsche polnischer Abstammung. Sie tanzen also mehr oder weniger doch auf verschiedenen Hochzeiten.

    Die Regelung zum Doppelpass hat damals ein paar Probleme gelöst, und es wäre vernünftig, sie beizubehalten. So ist es zum Beispiel für einen EU-Bürger in Deutschland kein Problem, zwei Staatsbürgerschaften zu haben. Auch für Bürger einiger anderer Staaten gibt es Ausnahmen - zum Teil, weil sie partout von ihrem früheren Heimatland nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen werden. Es ist also ein wenig ungerecht, dass man Türken, die hier im Land geboren sind und deren Eltern ebenfalls schon hier geboren sind, diese Möglichkeit verwehrt hat. Und, übrigens: Für die meisten dieser Menschen ist Deutschland ihr Land, ihre Heimat.

    Und noch eine Bemerkung: Wie kommen Sie denn darauf, dass die Doppelstaatler nur Rechte nutzen, aber keine Pflichten als Staatsbürger wahrnehmen? So ein Quatsch. Es ist eher so, dass die Doppelstaatler die Rechte und Pflichten in Deutschland wahrnehmen, weil sie hier leben - und das andere Heimatland vernachlässigen.

  • 10
    7
    maxmeiner
    07.12.2016

    Ich kann nur auf einer Hochzeit tanzen, in einem Kino einen Film ansehen und nur zu einem Volk gehören. Daher ist die doppelte Staatsbürgerschaft eine seltene Idiotie, entsprungen aus vorgeschädigten Multikultihirnen, die es den Inhabern ermöglichen, sich die Rechte herauszunehmen, ohne die Pflichten wahrnehmen zu müssen. Das wäre so, als ob man Gender als drittes Geschlecht anerkennen würde - weg mit dem Doppelmist, die sollen sich entscheiden, dauerhaft in diesen Volk integriert zu sein oder als Staatsbürger in ihr Land zurückzukehren. beides zusammen geht nicht. Ergo: abschaffen und die Verantwortlichen für diese Idiotie aus dieser deutschfeindlichen Politik entfernen.