Debatte über mögliches AfD-Verbot - Höcke wiedergewählt

Der Chef der Innenministerkonferenz hält ein Verbot der AfD in der Zukunft für denkbar. Deren Thüringer Landesverband wählt Höcke, den der Verfassungsschutz als Rechtsextremisten einstuft, mit großer Mehrheit erneut zu seinem Vorsitzenden.

Berlin/Erfurt (dpa) - Sollte sich die AfD weiter radikalisieren, hält der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der Partei für möglich.

Thüringens wegen rechtsextremer Positionen umstrittener AfD-Landeschef Björn Höcke wurde am Samstag für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 48-Jährige erhielt auf einem Parteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) mehr als 83 Prozent der abgegebenen Stimmen.

«Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung», sagte Thüringens Innenminister Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Er fügte hinzu, auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen.

Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort anschließend Gesetzesbefürworter unter den Politikern belästigten, filmten und teils beleidigten. Besucher drangen auch in Abgeordnetenbüros ein. Rund um das Regierungsviertel hatten Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Am Freitag stellten sich dann die anderen Fraktionen in einer Aktuellen Stunde geschlossen gegen die AfD und brandmarkten ihre Politiker als «Demokratiefeinde».

Georg Maier sagte dem RND mit Blick auf die Störungen im Bundestag: «Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen.» Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. «Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.» Es bleibe aber vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, mit dieser antidemokratischen Kraft umzugehen und sie zurückzudrängen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem RND, die Verfassungsschutzbehörden sollten alsbald ihre Informationen zusammentragen und insbesondere prüfen, «ob die gesamte Partei als festgestellte Bestrebung bewertet und damit künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann». Dazu zählt beispielsweise das Anwerben von Informanten, sogenannten V-Leuten. Reul ergänzte: «Ein Verbot wäre dann immer das allerletzte Mittel.»

Die FDP hält nicht von einem Verbot. Ihr Generalsekretär Volker Wissing schrieb auf Twitter: «Es trägt zur Demaskierung der Rechten bei, wenn die Bürgerinnen und Bürgern deren moralisch-politisches Totalversagen miterleben, wie zuletzt im Deutschen Bundestag.» Seine Partei setze im Umgang mit der AfD auf politische Konfrontation.

«Der Vorstoß des SPD-Ministers Maier ist der verzweifelte Versuch, die letzte wahre Oppositionspartei zu diskreditieren», sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla der Deutschen Presse-Agentur. Maier wolle damit wohl «von den wirklichen Sorgen und Nöten der Bürger» und der Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Pandemie ablenken.

Höcke nannte die Äußerung Maiers «dämlich». Er sagte beim Landesparteitag in Pfiffelbach: «Anscheinend ist dieser Mann nicht mehr im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte.»

Für den Bundesvorstand der Partei hat Höcke bisher nicht kandidiert, auch wenn er mehrfach erklärt hat, er behalte sich dies vor. Angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz die von Höcke begründete Strömung in der Partei inzwischen als rechtsextrem einstuft, sind manche in der AfD ganz froh, wenn er in Thüringen bleibt. Denn sollte Höcke in der Zukunft eine herausgehobene Rolle an der Spitze der Partei einnehmen, könnte dadurch für die AfD das Risiko steigen, als Gesamtpartei in den Blick des Verfassungsschutzes zu geraten.

Höcke schließt eine Kandidatur für den Bundestag weiterhin nicht aus. «Ich wäre kein Politiker, wenn ich mir das nicht offenhalten würde. Ich sehe aber keine Notwendigkeit, derzeit nach Berlin zu gehen», sagte Höcke am Rande des Parteitags der dpa.

Auf einem Landesparteitag in Idar-Oberstein sagte der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Michael Frisch, aus der Corona-Krise sei eine «ernste Krise unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats» geworden. Die Verantwortlichen hätten mit ihren rigiden Verboten die Verhältnismäßigkeit aus dem Blick verloren. Diese Politik habe gravierende und langfristige Nachteile für Wirtschaft und Bürger zur Folge, sagte Frisch vor rund 330 Parteimitgliedern.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der «Passauer Neuen Presse» (Samstag): «Die Biedermänner in der AfD haben den Brandstiftern längst das Feld überlassen». Sowohl der Missbrauch der Geschichte, die Verächtlichmachung des Parlaments und der politischen Institutionen, die Geschichtsfälschung und -vergessenheit sowie der Vergleich des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zeigten, «dass die AfD mit der Fackel durchs Heu gehen will, um Emotionen zu entzünden und Aggressionen zu schüren». Dobrindt sagte: «Damit ist die AfD auf dem direkten Weg, zur neuen NPD zu werden.»

66 Kommentare
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  • 6
    0
    Malleo
    22.11.2020

    Herr Meier sollte mal in Ruhe darüber nachdenken, dass die AfD eine Konsequenz für Merkel ist.
    Meiers Ablenkmanöver sind durchschaubar, denn wir sehen keinen Angriff auf die Demokratie sondern deren Verwirklichung!
    Wenn die Argumente ausgehen oder dünn wie Wasser sind, müssen Verbote her.
    Richtig?
    Er kann aber gern mal erklären, warum sich insgesamt 124 (!) HOCHRISIKO Islamisten auf freiem Fuß befinden!
    Herr Meier, ich warte oder vernimmt man ihre Stimme erst nach dem nächsten Anschlag- mit großen Bedauern- wieder?

  • 7
    0
    Haju
    22.11.2020

    Und wieso nur die AfD?! Die Frankfurter Antifa hat dagegen schon ganz klar gesagt, daß sie Nazis nicht dulden wird und hat deshalb im selben Atemzug zum Kampf gegen AfD, Union und FDP aufgerufen. Und da wollen manche aus CDU und Grüne auch noch im Bund koalieren! Das darf die Thüringer Regierung natürlich niemals dulden!

  • 9
    7
    klapa
    22.11.2020

    'Ihnen gefallen also die Plakate, Transparente, Schilder und Aufrufe dieser "linken" Truppe?'

    Von woher schlussfolgern Sie das, ChWtr, habe mich dazu in keiner Weise geäußert. Also Unterstellung!

    Während Sie sich scheinbar zu den AfD-Hasser zählen, gehöre ich weder zu den Afd-Anhängern oder Ihreb Sympthisanten.

    Halte mich lediglich an die Fakten aus beinahe 16 Jahren Merkel-Kanzerschaft, was nachprüfbar ist.

    'Nicht gegen den Stock errege ich mich, der mich schlägt und mir Schmerz bereitet, sondern gegen den, der ihn führt. Ihn wiederum führt der Hass: So gilt es, den Hass zu hassen.' - Dalai Lama

  • 7
    7
    ChWtr
    22.11.2020

    Darf ich eine einfache Frage stellen, klapa?

    Wenn es in bestimmten oder sogar in allen (???) Themenfeldern nicht so funktioniert, wie man sich das vorstellt, gründet man dann eine Bewegung und etabliert eine Partei und tut so, als ob man es mit den neuen Gesinnungsgenossen besser machen kann / könnte?

    Ihnen gefallen also die Plakate, Transparente, Schilder und Aufrufe dieser "linken" Truppe?

    Aha.

    Irgendwie (so würde der Fußball Bundestrainer sagen) falle ich vom Glauben ab.

    Und bitte ja nicht konkret antworten. Die vorgenannten tatsächlichen Tatsachen sind nicht (frei) erfunden. Tagtäglich zu sehen und erlebbar.

    Aber natürlich sind die Altparteien an dem ganzen "Übel" schuld. Selbstverständlich. Und die Kanzlerin erst. Alles Volksverräter und Lügenpresse sowieso.

  • 3
    7
    Interessierte
    22.11.2020

    Vielleicht sollte man die Politik besser mal bißchen mehr beobachten durch den VVSchutz , , dann würde die AfD vielleicht nicht so groß ???

  • 10
    4
    klapa
    22.11.2020

    Herr Maier, erinnern Sie sich daran, dass ähnliche Versuche von 2003 und 2017, eine als rechts-radikal verschriene Partei zu verbieten, für die staatlichen Antragsteller schmählich in die Hose ging? Wollen Sie das wirklich wieder riskieren. Oder ist Ihre Diskussionspunkt rein populistischer Natur?

    Der Aufstieg der AfD ist ohne Fehler oder Schwächen der anderen Parteien nicht erklärbar. Das, Herr Maier, sollten sie ganz einfach akzeptieren.

    Wenn Anbieter, wie die bisherigen Parteien, vom Wähler abgelehnt werden, dann hat das etwas mit deren Mängeln, Fehlern und mit den vermeintlichen Vorzügen des neuen Anbieters zu tun.

    Die AfD nimmt heute ganz einfach den Platz ein, die die CDU/CSU früher für sich beansprucht hat. Das lässt sich anhand ihrer Programme und der der CDU oder CSU von vor 15 Jahren recht klar nachweisen.

    Die AfD nutzt die Lücke, die die Merkel-CDU und ihre Schwesterpartei mit ihrem Linksruck hinterlassen haben.