Der neue Finanzausgleich - gerechter, aber nicht transparent

Es ist eine große Reform mit weitreichenden Folgen für die Länder. "Es wird keiner schlechter dastehen als zuvor", heißt es aus dem Kreis der Länderchefs. Was bedeutet das für Sachsen?

Berlin.

Bund und Länder haben sich nach dreijährigen Verhandlungen auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Nach Verabschiedung der dafür nötigen Änderungen des Grundgesetzes und zahlreicher Begleitgesetze im Bundestag muss heute der Bundesrat dem Paket noch zustimmen, was als Formsache gilt. Die wichtigsten Eckpunkte der Reform:

Finanzausgleich: Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Bisher profitierten die wirtschaftlich schwächeren Länder von Zahlungen der leistungsfähigeren Länder. Zudem wirkt noch der Solidarpakt II bis 2019, der Ostdeutschland - wenn auch jährlich sinkende - Sonderzuschüsse beschert. Beides wird ab 2020 im Wesentlichen über eine Beteiligung an der Umsatzsteuer abgelöst. Der Anteil der Länder soll grundsätzlich nach Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert durch schwer kalkulierbare Zu- und Abschläge je nach Finanzkraft. Der Bund greift ärmeren Ländern stärker unter die Arme, zu denen nach wie vor Sachsen gehört. Einen Ost-Bonus gibt es dann nicht mehr.

Finanzvolumen: Geschätzte 16 Milliarden Euro werden im Jahr 2020 erstmals zwischen den Ländern umverteilt. Der Bund zahlt jährlich zehn Milliarden Euro, der Rest sind zusätzliche Umsatzsteueranteile. Dafür erhält er mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung. Sachsen, das 2019 als letzte Tranche der Solidar-Transferleistungen Zuweisungen in Höhe von 770 Millionen Euro erwartet, rechnet ab 2020 nach aktuellen Schätzungen der Staatskanzlei in Dresden zunächst mit rund 800 Millionen Euro im Jahr - Tendenz eher steigend.

Investitionshilfen: Hinzu kommen Investitionshilfen vom Bund für finanzschwache Kommunen. So gibt es bereits ein Programm zur Sanierung maroder Schulen. "In einem ersten Schritt wurden nun 3,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Raatz aus Freiberg. "An den Freistaat Sachsen gehen davon knapp 178 Millionen Euro." Die Baumaßnahmen könnten bereits im Sommer beginnen und müssten bis 2023 abgeschlossen sein. Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) verwies gestern zudem auf Eckpunkte einer Bund-Länder-Vereinbarung "Digital-Pakt Schule". Für den systematischen Einsatz digitaler Medien im Unterricht wolle der Bund rund fünf Milliarden Euro zum Ausbau der IT-Infrastruktur in den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen bereitstellen. Schätzungen zufolge könnte das für den Freistaat einen Zuschuss von etwa 250 Millionen Euro bedeuten.

Unterhaltsvorschuss: Vorgesehen ist die Erweiterung des staatlichen Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende. Der Staat springt ein, wenn Unterhaltspflichtige nicht zahlen. Bisher bestand der Anspruch nur für Kinder bis zwölf Jahre, künftig gilt er auch für Jugendliche bis 18 Jahre - ohne Begrenzung der Leistungsdauer. Für Alleinerziehende und ihre Kinder, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, gibt es Sonderregelungen.

Online-Angebote: Das Online-Angebot öffentlicher Verwaltungen soll verbessert und erweitert werden. Leistungen sollen über einen Portalverbund zur Verfügung gestellt werden.

Stabilitätsrat: Das Aufsichtsgremium wird gestärkt und soll ab 2020 die Einhaltung der dann für den Bund und alle Länder geltenden Schuldenbremse überwachen.

Kontrollen: Bei Mischfinanzierungen von Bundes- und Landesmitteln kann der Bundesrechnungshof prüfen, wie Bundesmittel verwendet werden. Der Bund erhält bei Finanzhilfen an die Länder mehr Steuerungs- und Kontrollrechte.

Steuerverwaltung: In der Steuerverwaltung sollen die Kompetenzen des Bundes sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen gestärkt werden.

Neue Zeiten für die Autobahnen

Ein wichtiger Teil des Bund-Länder-Finanzpakts sind neue Regeln für Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb der Autobahnen. Dabei soll eine Zentralisierung Investitionen in das 13.000 Kilometer umfassende Netz beschleunigen und dazu beitragen, überregionale Belange besser zu berücksichtigen. Hier die Kernpunkte der Reform:

Autobahngesellschaft: Das Rundum-Management der Autobahnen soll ab 2021 eine bundeseigene GmbH in Berlin mit bis zu zehn regionalen Töchtern übernehmen. Die Gesellschaft erstellt jeweils für fünf Jahre Finanzierungs- und Umsetzungspläne, die vom Haushalts- und vom Verkehrsausschuss des Bundestags abgesegnet werden müssen.

Finanzierung: Die Gesellschaft bekommt vom Bund das Maut-Aufkommen anteilig für ihr zu betreuendes Netz - insgesamt machen Lkw-Maut und geplante Pkw-Maut rund zehn Milliarden Euro jährlich aus. Kredite aufnehmen darf die GmbH nicht. Von Investoren finanzierte Projekte in umstrittenen "Öffentlich-privaten Partnerschaften" sind nur möglich, wenn das Vorhaben nicht mehr als 100 Kilometer umfasst.

Privatisierungsschranken: Um Befürchtungen einer Privatisierung entgegenzutreten, werden gleich mehrere Schranken im Grundgesetz eingezogen. So bleibt das Eigentum des Bundes an den Autobahnen als solchen und auch an der künftigen Gesellschaft "unveräußerlich".

Bundesstraßen: Zum Fernstraßennetz gehören neben den Autobahnen noch rund 39.000 Kilometer Bundesstraße. Für sie gibt der Bund weiter das Geld, die Länder bleiben zuständig für Planen, Bauen und Betrieb - es sei denn, sie beantragen ein Management durch den Bund. (dpa)

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4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    0
    Freigeist14
    02.06.2017

    Wow,besser hätte es der Wellness-Comedian Dieter Nuhr auch nicht sagen können.
    Gerecht ist,wenn Arbeitnehmer für die gleiche Arbeit und Qualifikation das Gleiche verdienen.
    Gerecht ist,wenn Alle Bürger des Landes,die ein Einkommen beziehen,ihren solidarischen Beitrag leisten.
    Gerecht ist es,wenn Frauen sich für mehrere Kinder entscheiden nicht abwägen müssen zwischen Karriere,Einkommen und zwischen der Familienplanung.
    Gerecht ist es,wenn 27 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht mehr zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen Bürgern,Interessen und Erfahrungen unterschieden würde
    Gerecht ist es ,wenn Arbeitnehmer,die Jahrzehnte ihren solidarischen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung geleistet haben bei Arbeitsplatzverlust nach 12 Monaten nicht behandelt werden wie Bittsteller und lästige Karteifälle...usw. usf. ect...

  • 2
    2
    Pixelghost
    02.06.2017

    "Gerecht" ist, wennn ich das größte Stück vom Kuchen bekomme.
    "Gerecht ist, wenn mein Auto größer ist als das des Kollegen oder Nachbarn.
    "Gerecht" ist, wenn mein Gehalt höher ist als das meiner Kollegen, Bekannten, Sportfreunde etc.

    "Gerecht" ist, wenn ich mir mehr leisten kann, öfter in den Urlaub fahren oder teurere Klamotten tragen kann als alle anderen.

    Ist es nicht eher so?

    Mir muss keiner mit "gerecht" kommen. Niemand hat jemals das gerechte Leben versprochen. Und ich habe genügend Ungerechtigkeiten am eigenen Leibe zu spüren bekommen.

    Als ich 1977 für 540 DDR Mark in den ÖD ging wurde mein Berufsstand als blöde bezeichnet. Die Bezahlung aber wurde als gerecht angesehen. Nach nunmehr 40 Dienstjahren, Studium, Weiterbildungen, Spezialisierung und der mittlerweile exorbitant gestiegenen Verantwortung in meinem Fachgebiet habe ich eine gut bezahlte A11.
    Aber mein Netto darf ich - nicht weil es geheim ist, jeder kann die Besoldungsgruppen im Netz recherchieren - nicht mit einem Schild auf der Brust vor mich hertragen.
    Dann kämen sofort solche Fragen wie: Was? So viel? Ist das denn gerecht?

  • 1
    0
    Freigeist14
    02.06.2017

    Zum Thema Autobahnen wurde gestern eine bemerkenswerte Rede im Bundestag gehalten.

  • 4
    1
    cn3boj00
    02.06.2017

    Gerechter aber nicht transparenter - schon die Überschrift sagt eigentlich alles. Wenn die Geldverteilung jetzt noch undurchsichtiger wird, woher will man dann wissen dass sie gerechter wird? Ich habe mindestens seit Schröder kein Gesetz gesehen, das irgendetwas gerechter gemacht hätte - immer gab es welche die profitieren und viele Dumme. Rente, Gesundheit, Energiewende - nichts ist gerechter geworden, und kein gerechtes Gesetz ist in Aussicht. Deshalb darf man diese Aussage getrost anzweifeln. Auch der Artikel gibt keinen Aufschluss darüber, was nun eigentlich gerechter wird.
    Was mir völlig unklar ist: wieso packt man dieses Thema zusammen mit Dingen wie Schulsanierung, Unterhalt und Autobahnen? In der Regel macht man das, wenn man Dinge durch die Hintertür beschließen will ohne große Diskussionen. Man darf gespannt sein.



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