Deutschland bäumt sich gegen Trump auf

Die Gipfel-Premieren von US-Präsident Trump haben die westliche Wertegemeinschaft gespalten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll Europa nun voranschreiten und das Machtvakuum in der internationalen Politik füllen. Ist die EU dafür stark genug?

Berlin/Washington (dpa) - Nach den weitgehend gescheiterten Gipfeln von G7 und Nato bäumt sich Deutschland gegen US-Präsident Donald Trump auf. Die Bundesregierung und die Spitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien traten für eine Emanzipation Europas von den USA ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte Trump indirekt vor einem Weg in die Isolation: «Wer sich heute nationale Scheuklappen aufsetzt und keinen Blick mehr für die Welt um sich herum hat, verläuft sich (...) letztlich ins Abseits.»

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach den USA die Führungsrolle in der westlichen Wertegemeinschaft ab. Die Oppositionsparteien Linke und Grüne liegen mit der Regierung ausnahmsweise auf einer Linie. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dringt auf mehr Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Europäer.

Bei den Gipfeltreffen waren massive Differenzen zwischen Trump und seinen Verbündeten bei Militärausgaben, Klimaschutz oder auch in der Flüchtlingspolitik deutlich geworden. Merkel hatte anschließend gesagt: «Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.» Die Zeiten, in denen man sich auf andere völlig verlassen könne, seien «ein Stück weit vorbei».

SPD-Chef Schulz warf Trump sogar «politische Erpressung» vor. «Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren», schreibt Schulz in einem Beitrag für den «Tagesspiegel» (Dienstag).

Gabriel sieht eine Verschiebung der weltweiten Machtverhältnisse. Er sprach von einem «Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation». Es habe sich am Wochenende nicht nur um einen missglückten G7-Gipfel gehandelt. «Das ist leider ein Signal für die Veränderung im Kräfteverhältnis in der Welt», sagte der SPD-Politiker. «Der Westen wird gerade etwas kleiner.»

Linke-Chefin Katja Kipping bezeichnete Trump als «infantilen Narzissten». Deutschland müsse nun «mit dem Duckmäusertum gegenüber den USA» aufhören und «eine klare Kante gegen das Aufrüstungs-Diktat von Trump» zeigen, sagte sie der «Bild»-Zeitung (Montag).

Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin stellte sogar die Partnerschaft mit Trump in der «Bild» grundsätzlich in Frage: «Ein Nationalist kann kein Partner sein in einer Welt, die nach mehr und nicht nach weniger internationaler Kooperation verlangt.»

Die EU-Kommission verwies darauf, dass sie bereits Ideen vorgelegt habe, wie die Europäer bei besonders wichtigen Fragen wie Handel, Verteidigung und Sicherheit gemeinsam vorankommen können. «Dabei geht es genau darum sicherzustellen, dass Europa sein eigenes Schicksal bestimmt», sagte ein Sprecher vom Kommissionspräsident Juncker.

In den USA stoßen die Äußerungen Merkels auf ein geteiltes Echo. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff bedauerte ein Ende der besonderen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland. «Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten das einen großen Erfolg nennt, tut es mir leid», sagte Schiff.

Die «New York Times» zitierte den früheren US-Botschafter bei der Nato, Ivo Daalder, mit den Worten: «Dieses scheint das Ende einer Ära zu sein, in der die USA geführt haben und Europa gefolgt ist.»

Richard Haas vom Think Tank Council on Foreign Affairs beschrieb Merkels Äußerungen als eine Wasserscheide in den Beziehungen beider Staaten. «So etwas haben die USA seit dem Zweiten Weltkrieg zu vermeiden versucht», sagte Haas.

Die Kolumnistin Anne Applebaum schrieb auf Twitter: «Seit 1945 haben erst die UdSSR und dann Russland versucht, einen Keil zwischen Deutschland und die USA zu treiben. Dank Trump hat Putin es geschafft.»

Schicksal selber in die Hand nehmen - Merkels Äußerungen im Wortlaut:

«Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen - natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, in Freundschaft mit Großbritannien; in guter Nachbarschaft, wo immer das geht, auch mit Russland, auch mit anderen Ländern. Aber wir müssen wissen, wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal. Und das will ich gerne mit Ihnen, meine Damen und Herren.»

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7Kommentare
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    Nixnuzz
    29.05.2017

    "...Für denn Topf der EU ist der Austritt der Briten schon ein Glücksfall.." für den scheinbar mehr Kosten auf Deutschland zukommen (sollen)... Es sind doch minimale %-Differenzen von Abstimmungswilligen als auch Stimmenthalter, die diesen Brexit zugelassen haben. Klar, Mrs. Thatcher war mehr als nur eine streitbare Lady und ihre Verhandlungspartner haben vieles erst ermöglicht. Vielleicht zeigen die derzeitigen Verhandlungsstartversuche, was wirklich für Europa als auch Großbritannien auf dem Spiel steht. Wenn allerdings "Fake-News" oder nur spezifisch sortierte Meldungen in Umlauf gesetzt werden, reicht wohl das ursprüngliche Bauchgefühl für eine Festlegung nicht mehr aus. Unsere Politiker sind nunmal ein Querschnitt der Bevölkerung - mit allen menschlichen Un-Fähigkeiten. WIR wählen solche Menschen. Und anschliessend müssen DIE Entscheidungen treffen. Wenn ca. 35% als führender Koalitionspartner bei 60% Wahlbeteiligung den Ton angibt, haben wir es wohl nicht anders verdient...

  • 2
    2
    29.05.2017

    Wünschenswert ist es allemal, den Herrn Trump die Stirn zu bieten. Nur befürchte ich, es ist nur eine vorübergehende Aktion. Sehr schnell sind die Europäer wieder die Befehlsempfänger der Amis. Ich lasse mich überraschen.

  • 1
    1
    voigtsberger
    29.05.2017

    Da stellt sich doch schon die Frage, wie viel Ahnung und Wissen hier einige vom Brexit und der EU haben und eine "Notbremse" wollen. Wer war denn das Land mit den meisten Sonderegeln und Ausnahmen, wenn es um die Zahlungen in den Topf der EU ging und was haben da die Briten für Sonderzulagen erpresst, wenn die EU die Maßnahmen in England fördern oder komplett bezahlen sollten und wie ist die EU immer wieder eingeknickt.
    Für denn Topf der EU ist der Austritt der Briten schon ein Glücksfall und da gibt es noch mehr Kandidaten, die nur noch künstlich "am Leben gehalten" werden oder nur das sich heraus picken können was ihnen nützt und das alles um das "Gespinst" EU zu erhalten, da sie ihr Einkommen und Vorteile daraus ziehen!
    Schon immer gab es in Europa Grenzen und Kontrollen und daraus auch Sicherheit, Handel und Wandel, oder!

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    Nixnuzz
    29.05.2017

    @Freigeist14:".. Wenn Europa .." ja - wenn! Noch gibt es in vielen Ländern eine unbestimmbaren Anzahl Mitmenschen, denen ein Nationalstaat als erstrebenswertes Objekt gilt, aber die EU Auflösungswert erscheint. Machbare Politik funktioniert nur mit der geringsten Mehrheit an Stimmen. Je mehr divergierende Stimmen dem entgegenstehen, bleibt eine geschlossene Meinung oder aussenpolitischer Standpunkt dem Zufall überlassen. Und Moskau ist - glaub ich - näher an Brüssel bzw. den hiesigen Hauptstädten als das derzeit irrlichternde Washington, um hier genügend politischen "Sand im Regierungsgetriebe" zu initiiren. Und was das FBI aus den Russland-Untersuchungen noch zutage fördert - ..?? Trump gefällt es so oder so nicht.

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    Freigeist14
    29.05.2017

    Wenn Europa nach der Brüskierung durch Trump enger zusammen rückt,bleibt nicht viel von dem Märchen,Putin hätte den amerikanischen Wahlkampf beeinflusst für seine Interessen.

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    Nixnuzz
    29.05.2017

    Mal ein paar phanthasievolle Gedanken: Was wurde vom Team Trump vor der Wahl mit Moskau ausbaldovert? Während Mrs. Clinton in weltweiten Verpflichtungen dachte, war das Zielobjekt Trump's wohl nur die Aussengrenze der USA. Wieweit wurde also eine "Übergabe" Westeuropas an Moskau bzw. dessen Einfluß vereinbart? Steigt Trump aus dem westlichen Handelsboykot aus und überläst Europa einem atonalem Gleichklang - jeder gegen jeden? "Kiss" - ein amerikanischer Satz für Sekrtärinnen oder so: "Keep it simple and stupid"..Scheinbar kann man das geschickt auch bei Trump via russischer Botschaft erfolgreich anwenden. Damit wäre ein Einfluß auf die Wahl Trump's durch Moskau einfach möglich..und erfolgreich. Trump war in Russland eine sehr bekannte Person und gut einschätzbar. Und russische politische Schachspieler sind hervorragend. Und das System Trump hat wohl bestens funktioniert wie auf einem Schachbrett... Es braucht halt nur wenige Figuren mit der richtigen Funktionalität...

  • 2
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    Nixnuzz
    29.05.2017

    Na ja - wenn Deutschland jetzt zur "Führungsnation der EU" werden soll, wag ich dies als begrenzt positiv zu betrachten. Noch lebt die deutsche Geschichte gewollt oder unvergessen weiter. Es gibt in Europa ja nicht nur das Völkerschlachtsdenkmal in Leipzig....
    Aber mal eine andere Denke: Wir lassen Fr. Merkel in die EU gehen, Ratspräsident oder so. Sie kennt wie Junker fast alle Pappenheimer und hier könnte eine andere Person mal den Merkel-Nimbus etwas unterbrechen. Welche/r Freiwillige stellt sich aus dem 80-Millionenvolk zur Wahl?
    Hmm - was wäre, wenn unsere geliebten Britten jetzt nochmal insich gehen würden und vielleicht jetzt eine Austrittsvollbremsung dank besserer Erkenntnis hinlegen würden?.... Könnte auch für das europäische Sternenbanner sinnvoll sein.. aber dann müssten die europäischen Schotten schonmal ihre Währung umstellen...



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