Dresdner Politikwissenschaftler: "Eine klare bundespolitische Schwächung der CSU"

Dresdner Politikwissenschaftler: Bayern-Wahl läutet Ende der Amtszeit von Parteichef Horst Seehofer ein

Das Ergebnis der Wahl in Bayern dürfte den Abgang von CSU-Chef Horst Seehofer beschleunigen, glaubt der Politologe Hans Vorländer. Alessandro Peduto sprach mit ihm.

Freie Presse: Was bedeutet die CSU-Schlappe für Bayern und den Bund?

Hans Vorländer: Es ist eine klare bundespolitische Schwächung der CSU. Ihr Gewicht sowohl innerhalb der Union als auch in der Großen Koalition nimmt ab. Beides macht das Geschäft des Regierens in Berlin nicht einfacher. Es erhöht die Unsicherheit. Das Ergebnis in Bayern und in zwei Wochen in Hessen wird Rückwirkungen für die Regierung in Berlin haben.

Inwiefern?

Es kann im Kabinett zu personellen Veränderungen kommen, was beispielsweise die Personalie Horst Seehofer anbelangt. Sollte die SPD in Hessen ähnlich herbe Verluste erleben wie jetzt in Bayern, könnten die Sozialdemokraten auch die Frage nach einer Fortsetzung der Koalition stellen.

Großer Sieger sind die Grünen. Sind sie die neue Volkspartei?

Die Grünen profitieren von den hohen Verlusten der SPD und teilweise von Bürgerlich-Liberalen, die bisher die CSU gewählt haben. Die Grünen sind sehr gestärkt. Aber man kann nicht sagen, dass es sich hier um eine neue Volkspartei handelt. Die Zeiten der großen Volksparteien gehen eher zu Ende.

Auch die AfD feiert einen Erfolg in Bayern.

Die AfD ist mittlerweile fester Teil der politischen Landschaft, jetzt auch in Bayern. Allerdings ist es der AfD nicht gelungen, an ihre herausragenden Ergebnisse besonders in Ostdeutschland anzuknüpfen. Das liegt daran, dass ein großer Teil von unzufriedenen CSU-Wählern auch an die Freien Wähler abgewandert ist.

Neben CDU-Chefin Angela Merkel gibt es mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nun zwei stark angeschlagene Unionschefs in der Regierung. Was folgt daraus?

Es geht nun darum, den Abgang von beiden Politikern einigermaßen würdevoll zu inszenieren. Daneben wird es zwischen Seehofer und Merkel ein Schwarze-Peter-Spiel geben, wer die Schuld an dem schlechten Wahlergebnis trägt. Jedoch kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich beide Politiker dem Ende ihrer Regierungszeit entgegenbewegen - Seehofer wohl noch schneller als Merkel. Sollte aber die CDU in Hessen verlieren, dürfte auch intensiv über die Zukunft von Merkels Kanzlerschaft diskutiert werden.

Nächstes Jahr wird in Sachsen gewählt. Welche Erkenntnis kann die sächsische CDU aus dem bayerischen Ergebnis ziehen?

Die CSU und die sächsische CDU glauben von sich, Staatsparteien zu seien. Doch nun müssen beide erkennen, dass sie erheblich an Vertrauen verloren haben und es zurückgewinnen müssen. Die CDU in Sachsen hat es da schwerer als die CSU. Denn in Sachsen droht die AfD so stark oder sogar stärker zu werden als die CDU. Das macht eine Regierungsbildung kompliziert.

Die CSU hatte es im Wahlkampf erst mit einer Nachahmung der AfD versucht, dann mit einer Profilierung als konservative Kraft der Mitte. Welchen Weg wird Sachens CDU einschlagen?

Diese Frage würde ich auch gerne beantwortet haben. Im Augenblick ist der Kurs der CDU Sachsen nicht absehbar. Ich sehe dort im Umgang mit der AfD vor allem allgemeine Ratlosigkeit, auch unterschiedliche Vorstellungen unterschiedlicher Akteure.

Hans Vorländer

Der 64-Jährige ist Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Dredsen. Dort leitet er seit 1993 den Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte. Seit 2007 ist der gebürtige Wuppertaler auch Direktor des von ihm gegründeten Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung. Daneben war Vorländer Gastprofessor an Hochschulen in Paris, Dubrovnik, Mexico City, Bologna und Turin. (ape)

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2Kommentare
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  • 2
    0
    Freigeist14
    15.10.2018

    franzudo@ gab es denn in BaWü schon eine Kulturrevolution ? So viel ,wie ich weiß fährt der "Große Vorsitzende" gern große ,schwere Diesel und möchte nichts ,aber auch gar nichts anders machen,als seine Vorgänger von der CDU .

  • 2
    7
    franzudo2013
    14.10.2018

    Alle Hochrechnungen gehen derzeit nach oben. 37% statt 33%. Das Runterschreiben durch die Medien ist nicht aufgegangen. Bayern wird kein failed-state wie Baden-Württemberg mit seinem Maoisten Kretschmann, sondern bleibt bürgerlich.



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