Duldung Ausreisepflichtiger meist wegen fehlender Papiere

Nicht jeder ausreisepflichtige Ausländer muss sofort gehen. Viele erhalten eine «Duldung». Die ist zwar befristet. Bei einem Teil der abgelehnten Asylbewerber wird die Duldung trotzdem zum Dauerzustand.

Berlin (dpa) - Wenn deutsche Behörden einem abgelehnten Asylbewerber eine Duldung erteilen, liegt das häufig an fehlenden Dokumenten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Ende Februar waren in Deutschland rund 240.000 Menschen ausreisepflichtig. 184.013 dieser abgelehnten Asylbewerber verfügten aber über eine Duldung. Das heißt, die Behörden sehen bei ihnen Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen.

Nach Angaben der Bundesregierung lebte zum Stichtag 28. Februar 2019 mehr als 76.000 Ausländer in Deutschland, die wegen fehlender Reisedokumente eine Duldung erhalten hatten. Bei knapp 74.000 Geduldeten wurden im Ausländerzentralregister «sonstige Gründe» angeführt. Dem Vernehmen nach spielen teilweise auch in diesen Fällen fehlende Papiere und ungeklärte Identitäten eine Rolle.

Rund 11.300 Ausländer durften wegen familiärer Bindungen zu einem Duldungsinhaber erst einmal in Deutschland bleiben. Zur Betreuung kranker Angehöriger, zur Beendigung einer Ausbildung oder aus anderen «dringenden humanitären oder persönlichen Gründen» wurde in rund 12.000 Fällen von einer Abschiebung abgesehen. In 451 Fällen ordneten die Behörden die Abschiebung nicht an, weil der Ausländer für ein Strafverfahren in Deutschland bleiben sollte. 3681 Duldungen wurden aus medizinischen Gründen ausgesprochen.

Laut Ausländerzentralregister lebten Ende Februar rund 15 000 Afghanen, 13 538 Iraker und fast 11 000 Serben mit einer Duldung in Deutschland. Knapp 4 600 Geduldete durften aufgrund eines Abschiebungsstopps bleiben. Aktuell gilt beispielsweise ein Abschiebungsstopp nach Syrien.

Das Bundeskabinett hatte vor Ostern einen Gesetzentwurf für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Er sieht unter anderem eine kurze Haft für Ausreisepflichtige vor, um sie zu einem Besuch in der Botschaft ihres Herkunftslandes zu zwingen. Voraussetzung für diese «Mitwirkungshaft» wäre demnach, wenn jemand einen ersten Termin zur Identitätsklärung in der Auslandsvertretung ohne triftigen Grund versäumt hat.

Mit dieser Möglichkeit zur Inhaftierung schon nach einem einmaligen Fernbleiben stelle die Bundesregierung unter Generalverdacht, kritisierte Polat. Sie sagte: «Diese neue Form der Beugehaft, mit dem Ziel massiven Druck auf die Betroffenen aufzubauen und das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, ist in ihrer Verhältnismäßigkeit höchst bedenklich.»

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16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    2
    Malleo
    30.04.2019

    Durchaus und Sie wollen was damit sagen?
    Dass "Wir schaffen das" damit eingeschlossen ist?

  • 2
    3
    SimpleMan
    30.04.2019

    @malleo Sie kennen doch den Unterschied zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Also, was soll das?

  • 1
    0
    Malleo
    30.04.2019

    pardon, Parlament!

  • 4
    3
    Malleo
    30.04.2019

    simple..
    Hat man 2015 das Perlament gefragt?
    Nein.
    Hat man die Grundrechtsträger gefragt?
    Nein.
    Und dabei ging es nicht um den Krümmungsradius einer grünen Gurke!
    Und nach Wahlen werden i.d.R. mehrheitsfähige Koalitionen gebildet.
    Was in den 4 Jahren durchregiert wird, wo und wie kann da der Wähler seinen Willen artikulieren?

  • 4
    1
    Nixnuzz
    30.04.2019

    Dann müssten diese Menschen nach Frankreich oder GB "überstellt" werden. Die eigentlichen Ursachen liegen doch in der Zerschlagung des Osmanischen Reiches mit der anschliessenden Zuteilung der Ölquellen an mindesten 2 europ. "Siegermächte". Schätze mit Plakaten an der nächstliegenden deutsch-franz. Grenze kriegen wir diese Urenkel der Aufteilung auch nicht weg. Und andere Ursachenbereinigung werden wir wohl nicht auf die Reihe kriegen. Egal welche Integrationshürden wir denen noch vor ihre Nase setzen. Vielleicht brauchen wir wieder Pest und Cholera um den Zuzug einzudämmen..

  • 2
    2
    SimpleMan
    30.04.2019

    @Malleo Sie unterstellen, dass es eine homogene Gesellschaft gibt, die immer einer Meinung ist. Was die Gesellschaft (oder die "Eigentümer", wie sie es nennen) möchte oder nicht, wird bei Wahlen entschieden. Wenn Sie, die beste Freundin Ihrer Frau, aus der Wohnung verweisen, wird es auch Streit geben.

  • 3
    4
    Hinterfragt
    30.04.2019

    "...Welches andere Land soll die dann erhalten..."
    Ganz einfach:
    Das Land, welches diese Leute als angeblichen Herkunftsland angeben ...

  • 0
    4
    Malleo
    30.04.2019

    Nix..
    Wenn schon, denn schon P.O.W. !

  • 3
    4
    Malleo
    30.04.2019

    nix...
    Ihre plakativen Fragestellungen führen ins Nirwana.
    Problemlösungen fangen beim Erkennen von Ursachen an.
    Das will man in diesem Land ob des Negierens der Realität nicht.
    Sie können privat durchaus hunderte Partygäste einladen.
    Wenn die nun aber nicht mehr gehen wollen und Ihre Wohnung in Besitz nehmen, wie sieht dann Ihre Lösung aus?
    Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.
    Deshalb, stellen Sie diese Fragen nicht mir sondern den Berliner Politikversagern!

  • 5
    1
    Nixnuzz
    30.04.2019

    "BRD-das einzige Land, wo man ohne Papiere rein, aber ohne Papiere nicht wieder raus kommt"?! Wirklich? Gut - was machen wir mit diesen Identitätsverweigern? Vorschläge? Oder mit denen, die dank Papieren von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden? Vorschläge? Kriegen die dann alle an ihrer Kleidung die UN- oder EU-Flagge zwecks einfacherer und zivilverfolgbarer Indentifikation? "PW" oder so oder anderes wie früher?? Welches andere Land soll die dann erhalten? Und wie? Bleibt wirklich nur manche gedachte Lösung....?

  • 5
    4
    Zeitungss
    28.04.2019

    @Malleo: Wieder ein Volltreffer !!!

  • 12
    4
    Malleo
    28.04.2019

    BRD-das einzige Land, wo man ohne Papiere rein, aber ohne Papiere nicht wieder raus kommt.
    Das nennt sich dann Rechtstaat.
    Frau Kipping fordert darüber hinaus, dass sich Asylaussprechende das Land ihrer Wahl aussuchen können.
    So ist das, mit Wagenknecht gingen 90% der Intelligenz der Linken verloren.....

  • 9
    1
    Tauchsieder
    28.04.2019

    Man habe ich ne lange Leitung, na klar "Zeitu.....", da ging gerade ein großer Hype durch die Presse. Ein 11-Jähriger flog in Plauen aus der Straßenbahn, weil er keinen Fahrausweis vorzeigen konnte.
    Unverzeihlich, ausgerechnet mir!?

  • 7
    2
    Tauchsieder
    28.04.2019

    Es stellt sich immer und immer wieder die Frage, wie kam die ohne Papiere hier rein?

  • 10
    4
    Zeitungss
    28.04.2019

    Der Vergleich hinkt zwar etwas, aber werde ich ohne Fahrausweis in der Bahn auch geduldet ??? Als Einwohner dieses Landes mit Sicherheit nicht, nur mal so zur Aufmunterung.

  • 15
    3
    BlackSheep
    27.04.2019

    Duldung wegen fehlender Papiere? Klingt für mich wie, dieser Staat will beschissen werden. Jetzt wissen alle anderen auch wie Sie hierbleiben können, Papiere wegschmeissen.



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