Entlastungsgesetz hilft nur wenigen Pflegenden

Die Bundesregierung will Angehörige von Pflegebedürftigen finanziell entlasten. Doch von der geplanten Neuregelung dürfte in Sachsen kaum jemand profitieren.

Chemnitz.

Kinder, deren pflegebedürftigen Eltern Sozialhilfe beziehen, sollen künftig nur noch bei einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Das sieht das kürzlich vom Kabinett beschlossene Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, dem Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen. Die neue Einkommensgrenze soll auch für Eltern erwachsener Kinder gelten, die gepflegt werden müssen. Derzeit liegt diese Grenze nach Abzug aller festen Ausgaben bei Alleinstehenden bei 21.600 Euro netto im Jahr und für Familien bei 38.800 Euro.

Der Anteil derjenigen, die sich an den Pflegekosten ihrer Sozialhilfe beziehenden Eltern oder Kinder beteiligen müssen, ist in Sachsen jedoch relativ gering. So sprangen im vergangenen Jahr die Landkreise Mittelsachsen, Erzgebirge und Vogtland sowie die Stadt Chemnitz für insgesamt 2300 Pflegebedürftige ein, die ihre Pflege nicht selbst bezahlen konnten. Elf Millionen Euro kostete sie das. Nur jeweils einige Zehntausend Euro holten sie sich anschließend bei unterhaltsverpflichteten Angehörigen wieder zurück. Dabei war der Anteil mit drei Prozent in Mittelsachsen am höchsten. Das haben Anfragen der "Freien Presse" ergeben.

"Das Gesetz von Bundesarbeitsminister Heil klingt schön, ist aber reine Symbolpolitik", sagt Eugen Brysch, Vorstandsmitglied der Deutschen Stiftung Patientenschutz. "Lediglich ein verschwindend geringer Teil an Angehörigen soll nun geschützt werden. Schließlich tragen die Kommunen und letztlich die Steuerzahler den allergrößten Teil der bundesweit 3,4 Milliarden Euro für die Hilfe zur Pflege."

Am Kernproblem, dass die pflegebedürftigen Menschen selbst nicht entlastet werden, wird die geplante Neuregelung nichts ändern. "Pflege macht weiterhin arm", sagt Brysch. Laut Bundessozialstatistik mussten zuletzt rund 380.000 Betroffene Sozialhilfe beantragen, nachdem ihr eigenes Vermögen durch die Pflegekosten bis auf einen Schonbetrag aufgezehrt war. Dabei steigt der Eigenanteil, den Pflegeheimbewohner zu zahlen haben, stetig. "Das ist unzumutbar, denn die Leistungen der Pflegeversicherung sind seit zweieinhalb Jahren gleich geblieben", sagt Brysch. "Dagegen hat sich der Eigenanteil für die Pflege in den Einrichtungen um knapp ein Drittel erhöht." So reiche der bisher gezahlte Zuschuss aus der Pflegeversicherung nicht einmal aus, um die reinen Pflegekosten im Heim zu bezahlen.

Dabei unterschätzen laut einer Kantar-Emnid-Umfrage im Auftrag der Postbank zwei Drittel aller Deutschen den Anteil, den man für professionelle Pflege aus eigener Tasche begleichen muss. Knapp jeder Zweite glaubt demnach, dass die gesetzliche Pflegeversicherung alle Kosten trägt. Das ist aber falsch: "Zwar zahlen Berufstätige und Rentner Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung ein, diese ist jedoch grundsätzlich nicht auf volle Kostendeckung ausgelegt - das heißt, dass von ihr nur Zuschüsse zu den tatsächlichen Pflegekosten geleistet werden", erklärt Anja Maultzsch von der Postbank. "Für diesen Eigenanteil müssen Pflegebedürftige im Bedarfsfall nicht nur ihre Rente, sondern auch vorhandene Ersparnisse und Vermögenswerte einsetzen. Besitzen sie etwa Wohneigentum, müssen sie es unter Umständen verkaufen, um die Pflegekosten zu begleichen."

Laut Verband der Privaten Krankenversicherung beträgt der von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu tragende Eigenanteil für vollstationäre Pflege im Bundesdurchschnitt rund 1800 Euro pro Monat - Tendenz steigend. Je nach Bundesland schwankt der zu zahlende Beitrag, da Ausstattung und Personalkosten unterschiedlich hoch sind. Mit über 2300 Euro ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter. In Sachsen fällt der Eigenanteil mit etwa 1200 Euro geringer aus.

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