Europawahl: Wahlaufruf von Ehemaligen

Vier prominente Mitglieder der Nationalstiftung rufen die Deutschen auf, zur Europawahl zu gehen. Ihr Appell ist eindringlich.

Berlin.

Es ist ein ungewöhnliches Quartett von Ehemaligen, das sich am Dienstag auf dem Podium der Bundespressekonferenz versammelt hat. Als Freunde lassen sie sich die Vier eher nicht bezeichnen. Vielmehr treten Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der einstige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Vertreter der Deutschen Nationalstiftung auf, die sich seit 1993 für ein Zusammenwachsen Deutschlands und Europas einsetzt. Die Vier haben ein gemeinsames Anliegen: Sie verkünden einen Appell der Stiftung an die Deutschen, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen. Merz betonte, es sei das erste Mal, dass die Stiftung zu einer solchen Maßnahme greife. "Liefern wir das Europäische Parlament nicht denen aus, die es abschaffen wollen. Setzen wir ein Signal für ein freies und starkes und demokratisches Europa!", heißt in der Erklärung unter anderem.

"Wir sehen Europa in Gefahr", mahnt Steinbrück. Deshalb sei jeder Deutsche aufgerufen, für Europas Werte einzustehen und den Kontinent nicht den Rechtspopulisten zu überlassen. Gabriel betont, die Pro-Europäer müssten klarer formulieren, worum es ihnen gehe. Bisher seien zu oft vor allem die lauten Stimmen der Antieuropäer zu hören. Lammert warnt vor einem Rückzug Europas in die Nationalstaaterei. Mit klaren Worten kritisiert er zudem die deutsche Regierung. Diese habe vor allem in der Klima-, Energie- und Migrationspolitik lange Zeit nationale Lösungen verfolgt und kaum Rücksicht auf die EU-Partner genommen, so Lammert.

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16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    Nixnuzz
    12.05.2019

    Bin mir nicht ganz sicher, ob ich in einer Parallelwelt lebe: Am 26.Mai diesen Jahres werden Menschen für das EU-Parlament gewählt. Keine Rats- oder Kommisionsmitglieder. Ein Parlament, das im Gegensatz zum hiesigen Parlament zumindest keine untere %-Grenze hat. Deutschland darf begrenzt 96 Parlamentarier stellen. Klar - es ist jedem Berechtigten freigestellt, aus annähernd 40 Aufgestellten zu wählen - wen auch immer - oder es negierend seinzulassen..

  • 0
    2
    Malleo
    11.05.2019

    nix..
    Kein Spielchen!
    Kein Parlament!Ganz einfach!

  • 1
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    Nixnuzz
    11.05.2019

    @Malleo: Nein - aber sie kannten die Antwort doch? Was soll das Spielchen??

  • 1
    1
    Malleo
    11.05.2019

    Nix ...
    Noch einmal.
    Legitimiert dieses "Parlament" eine Regierung, hat es Budgetrecht oder erhebt es Steuern?
    Halbe Fakten, Sie sind schon sehr speziell!

  • 2
    2
    Nixnuzz
    11.05.2019

    Muss ich das als "Erklärbär" Ihnen oder Ihrer Anhängerschaft das noch weiter vermitteln? Sie haben mit halben Fakten Meinung produziert..

  • 2
    3
    Malleo
    10.05.2019

    .so so..und weiter?
    Legislative?

  • 3
    1
    Nixnuzz
    10.05.2019

    @Malleo:...Das hat auch des BVG erkannt und 2009 in einem Urteil darauf verwiesen, dass dieses Parlament dem demokratischen Prinzip nicht genügt.
    Wo werden die Leser (und Wähler) auf diese Defizite hingewiesen?..
    Inzwischen hat sich die Erde weitergedreht und man hat sich dieser Urteile angenommen!
    ( http://www.bpb.de/izpb/183761/wahlbestimmungen) :
    8.5.2014 Wahlbestimmungen:
    ..."Sperrklausel: Bis zur Europawahl von 2009 bestand eine Fünfprozentklausel. Auch eine Landeslistenpartei konnte nur dann mit ihren Kandidaten ins Parlament einziehen, wenn sie bundesweit über fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte. So reichten 1994 die bundesweiten 4,7 Prozent für die PDS nicht für Parlamentsmandate aus, obwohl sie in den neuen Bundesländern zwischen 16,6 und 27,3 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Dagegen konnte die CSU, die nur in Bayern antritt, bisher mit Landesergebnissen zwischen 45 und 64 Prozent jedes Mal die bundesweit geforderte Fünfprozenthürde überspringen......
    ....Am 9. November 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozentklausel bei EP-Wahlen für verfassungswidrig und damit für nichtig. Die bisherige Regelung verletzte nach Ansicht des Gerichts die Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Aufgrund eines Antrags von 19 Kleinparteien hat das Bundesverfassungsgericht Anfang März 2014 die inzwischen durch Gesetz eingeführte Dreiprozentklausel ebenfalls für verfassungswidrig erklärt.
    Somit muss das Europawahlgesetz schnell geändert werden. Das Fehlen einer jeglichen Sperrklausel ermöglicht es nun kleineren Parteien in Deutschland, in der 8. Wahlperiode vertreten zu sein. Die 96 deutschen Abgeordneten dürften sich auf eine größere Anzahl von Parteien verteilen.
    8.5.2014 Zusammensetzung und Arbeitsweise
    Sitzverteilung
    Gemäß Art. 14(2) EUV setzt sich das EP "[...] aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen. Ihre Anzahl darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten. Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten. Kein Mitgliedstaat erhält mehr als 96 Sitze". ...
    ...Sitzverteilung: Die 96 Sitze werden nach der Wahl auf alle Parteien, die den Einzug ins Europaparlament geschafft haben, verteilt. Seit 2009 erfolgt dieser Vorgang nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren (Divisorverfahren mit Standardrundung) entsprechend dem Verhältnis der im gesamten Wahlgebiet auf sie entfallenen Stimmen.
    ...Der demokratischen Repräsentativität des Parlaments ist ein solches Missverhältnis zwar durchaus abträglich, und die dadurch entstehende Wahlrechtsungleichheit gilt kritischen Beobachtern als ein wesentlicher Faktor des Demokratiedefizits. Doch eine vollkommene Gleichheit bei der Repräsentanz hätte ein Gremium von mehr als 3000 Abgeordneten zur Folge gehabt, das als Parlament nicht arbeitsfähig wäre.

    Unser Bundestag ist mit mehr Parlamentariern gesegnet als es sich hier das EU-Parlament auferlegt hat. Alleine unsere "Parlamentsdiskussionen" Kommen oft nicht zu Beschlüssen. Und: Auf wieviel zugeordnete nationale Vertreter würde das EU-Parlament zusammenschnurren , wenn Russland als 29 Staat dazukäme..

  • 4
    3
    Malleo
    08.05.2019

    Die anstehenden Wahlen zum EU Parlament suggerieren den Eindruck, dass es sich um ein Parlament handelt.
    Was zeichnet ein Parlament aus? Eine Regierung legitimieren, Budgetrecht ausüben, Steuern erheben und natürlich ist es für die Legislative zuständig!
    All diese Rechte hat dieses Parlament nicht!
    Fazit: Es wird kein klassisches Parlament gewählt!
    Auch die Co- Gesetzgebung ist nur ein Feigenblatt zur allgegenwärtigen Macht von EU Rat und Europäischer Kommission!
    Nicht einmal der für die Demokratie elementare Grundsatz „one man, one vote“ wird für einen minimalistischen Ansatz erfüllt, heißt auch die Stimmenmacht in den einzelnen EU Ländern ist völlig irreal.
    Das hat auch des BVG erkannt und 2009 in einem Urteil darauf verwiesen, dass dieses Parlament dem demokratischen Prinzip nicht genügt.
    Wo werden die Leser (und Wähler) auf diese Defizite hingewiesen?
    All das hindert diese Institution natürlich nicht daran, sich als Vorzimmer der EU Kommission zu verstehen und allein dadurch auskömmlich Schaden anzurichten.
    Wenn ein ehemaliger französischer Spitzenbeamter unter einem Pseudonym ein Sittengemälde in Form eines Buches zeichnet, wo diese Institution geradezu seziert und das vernichtende Urteil gefällt wird, dass dieses Parlament nichts anderes als ein großes Sammelbecken gescheiterter und selbstgefälliger Berufspolitiker ist, müsste das auch Optimisten zum Nachdenken anregen.
    Namen wie Brock und Schulz mögen genügen, um diesen Parlamentariern ein Gesicht zu geben.
    Ja und beim Geld setzt sich diese „Erfolgsstory“ fort.
    Was sind schon die jährlichen Kosten von 5 Mrd. für den Betrieb dieser Institution mit all den Umzügen der Polittouristen zwischen Brüssel und Straßburg?
    Gesetzgebungsinitiativen aus der Europäischen Kommission wurden durch das Europäische Parlament noch nie zurückgewiesen, heißt eine Gegenmacht zur Brüsseler Autokratie ist das Europäische Parlament mitnichten.
    Leider reicht auch die Bezeichnung „krummes Haus“ in der Beschreibung nicht aus, es ist höchst sanierungsbedürftig aber vor allem: Das Fundament ist zu flach und unvollständig gegründet.
    Ein Blick auf das geografische Europa reicht, um zu begreifen, warum das so ist.
    Eine europäische Union ohne Russland? Ein Fragment!
    Wo bleiben jene Anstrengungen mit diesem Land eine gleichberechtigte Partnerschaft anzustreben?
    Während man mit den „Empire –geschädigten“ Briten über Jahre eine Trennung verhandelt, fehlen Initiativen für eine Partnerschaft mit Russland.
    Weil das aber noch nicht reicht, stellt der designierte Präsident Weber als Wahlempfehlung „Nordstream 2“ zur Disposition, ein erneuter Affront gegenüber Russland.
    Außerdem will Weber den Nationalisten, Populisten, Extremisten und Neinsagern den Kampf ansagen und die „europäischen Werte global durchsetzen“.
    Ein hoher Anspruch, leider lässt Herr Weber offen, welche europäischen Werte er meint!
    Vielleicht deutsche Willkommenskultur, griechische Finanzpolitik, katalanischen Separatismus, britischen Parlamentshumor, französisches Streikrecht oder den südosteuropäischen Mindestlohn?
    Keine so gute Auswahl?
    Zu jedem Haus gehört i.d.R. auch ein Grundstück.
    Seit dem gesellschaftlichen Großexperiment der Kanzlerin wissen wir, dass dieses Grundstück von wem auch immer betreten werden kann, der das Wort Asyl ausspricht. Nach der Doku „Das Europa-Drama“ muss sich dieses bürokratische Monster frei nach dem attischen Staatsmann Perikles (5.Jrh.) sagen lassen: „Es ist nicht (eure) Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein“.
    (Ziel und Grenzen der Politik!)
    Auf zahllosen Werbetafeln mit sinnfreien Postulaten („Zusammenhalt“) diverser Parteien, wird suggeriert, dass allein Europa Deutschlands Zukunft wäre.
    Dazu fehlen mir plausible Fragestellungen, von Antworten ganz zu schweigen.
    Beides erwarte ich von Brüssel nicht!

  • 5
    6
    Einspruch
    08.05.2019

    Die beste Verbesserung wäre die Abschaffung.

  • 7
    1
    Einspruch
    08.05.2019

    Nein, wenn man sich die Sendungen und die Äußerungen der Politiker zur EU Wahl reinzieht, ist der Grund Tenor, nächste Legislaturperiode, 2030, können wir nicht, die anderen wollten nicht, usw. Keine Lösungen, keinen Plan, außer sinnloses Geschwafel. Der Wahlomat verortet mich beim Tierschutz, dient wahrscheinlich nur zu Spionage der Meinungen. Die Leiche EU wird beschworen, verkompliziert, die Probleme negiert. Politisch korrekt sein, das ist alles, was geboten wird.

  • 10
    2
    Tauchsieder
    08.05.2019

    Auch die Überschrift wäre verbesserungswürdig - Europawahle: Wahlaufruf der Ewiggestrigen -.

  • 10
    0
    Nixnuzz
    08.05.2019

    @Blackadder: Bin aus versehen gestern abend bei der ARD - Weber gegen Timmermans - gelandet. Stimmt, man kann oder könnte vieles verbessern. Aber solange alles kaputt-diskutiert wird und 28 Länder mit ihren Regierungscheffs da hinein fuhrwerken, kommen nur pea-nuts raus. Wir alleine schon mit dem "Njet!" zur CO2-Steuer ohne die drumrum-Regularien wie in anderen Ländern diese abzulehnen, ist nervend. Ich werd jedenfalls die CO2-Steuer-Freaks wählen. Wenn mein Wäldchen weder zum CO2-binden noch für den Kachelofen reicht, baue ich zumindest auf der Fäll-Fläche Zuckerrüben an! Die kann man ja bei Nichtgebrauch sicherlich bis zur alkoholischen Gärung umwandeln..dann kann damit ja auch einem warm werden...

  • 4
    9
    Blackadder
    08.05.2019

    Gerade weil man an der EU vieles verbessert könnte und muss, sollte man zur Wahl gehen! Ich erledige das vielleicht gleich noch diese Woche im Rathaus, ist am einfachsten.

  • 10
    2
    BlackSheep
    08.05.2019

    Die hatten die Chance was an der EU voranzubringen, aber besser wie Nixnuzz kann man es nicht sagen.

  • 11
    5
    franzudo2013
    07.05.2019

    Wer so ein Aufgebot vorschickt, so eine undemokratische Einheitssosse, der führt nichts Gutes im Schilde.
    Demokratie lebt von Opposition. Selbst eine so rudimentäre Demokratie wie die EU.

  • 11
    2
    Nixnuzz
    07.05.2019

    "...die sich seit 1993 für ein Zusammenwachsen Deutschlands und Europas einsetzt.!" Äh - was muss da zusammenwachsen? Wir sind seit Karl dem Großen oder so ... Gründungsmitglied dieser Organisation!! Wenn ich dieses Quartett so sehe: der 5. Mann Schulz fehlt hier noch. Und was wurde für MICH nachvollziehbar getan und was wird nach der Wahl EU-weit-gleich getan werden?? Welche übernationale Partei wird durch meinen Partei-Landesvertreter vertreten. Gut - CSU-Bayern-Weber ist bereits werbewirksam unterwegs, SPD-Barley ist auch schon sichtbar, Prof.Dr.Meuthen - alter EU-AfD-Hase - meldet sich emotionsneutral. Und dann ..ja..wer..?? Grün und Gelb stellen auch Personen. Die Briten haben ihr Volk befragt und ein Ergebnis erhalten. Aber wie vertreten fühlt sich unsere Bevölkerung? EU: Ja - echt - Klasse. Und: - was hat es dem Einzelnen fühlbar gebracht?? Ach ja - richtig. Da war was mit Handy-Gebüren im Zonenrandgebiet..oder so..Aber die Steuern von Welt-Konzernen bleiben national unverändert - auf meiner Einkommen Kosten!..



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