Ex-AfD-Landeschef Kalbitz geht gegen Rauswurf juristisch vor

Der Rauswurf von Brandenburgs Ex-Landeschef Kalbitz ist vom AfD-Bundesschiedsgericht entschieden. Doch Kalbitz geht dagegen vor und will Fraktionschef bleiben. Das sorgt für Zwist.

Potsdam (dpa) - Brandenburgs früherer AfD-Landeschef Andreas Kalbitz wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen die Bestätigung seines Rauswurfs aus der Partei durch das Bundesschiedsgericht. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an das Landgericht Berlin wurde nach dpa-Informationen versandt.

Kalbitz war am Donnerstag Gast einer Sitzung des AfD-Landesvorstands in der Nähe von Berlin. Die Landesspitze beriet dort über fünf Stunden, auch über juristische Schritte gegen die Einstufung des Landesverbands als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz Brandenburg, wie es hieß.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit einem Mehrheitsbeschluss annulliert. Als Grund gab er an, dieser habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) sowie bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft. Das Bundesschiedsgericht bestätigte am vergangenen Samstag den Beschluss. Kalbitz war bereits juristisch gegen die Entscheidung des Bundesvorstands vorgegangen. Das Landgericht Berlin erklärte den Beschluss nach einem Eilantrag von Kalbitz zwischenzeitlich für unzulässig, danach folgte die Bestätigung des Rauswurfs durch das Schiedsgericht.

Die Annullierung der Parteimitgliedschaft hatte einen Machtkampf innerhalb der Partei ausgelöst. Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell aufgelösten «Flügels» in der Partei um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» und Höcke sowie Kalbitz als «rechtsextremistische Führungspersonen» ein. Der Brandenburger Verfassungsschutz erklärte den AfD-Landesverband im Juni zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Kalbitz will Landtagsfraktionschef bleiben - dagegen hat der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen Widerstand angekündigt. Dass ein Nicht-Parteimitglied Vorsitzender einer Landtagsfraktion bleibe, sei «nicht hinnehmbar», und dafür gebe es in der Partei keine Akzeptanz, sagte der Europaabgeordnete Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Das wäre eine Beschädigung der Partei im Ganzen. Und in der Fraktion sollten alle verstehen, dass ihnen Vasallentreue zu Andreas Kalbitz jetzt sicherlich nicht zum Vorteil gereicht.»

Die AfD-Landtagsfraktion will sich am kommenden Dienstag in Potsdam treffen und über die Situation beraten. Kalbitz kann auch als Parteiloser die Fraktion leiten. Das ist möglich, weil die Fraktion für ihn nach dem Beschluss des Bundesvorstands die Geschäftsordnung änderte. Der stellvertretende Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte nach der Bestätigung des Rauswurfs gesagt, über die Konsequenzen müsse beraten werden, damit die Partei nicht weiter Schaden nehme.

Meuthen kommentierte es gelassen, dass Kalbitz vor ordentlichen Gerichten gegen den Rauswurf vorgeht. «Parteiintern ist der Vorgang abgeschlossen. Herr Kalbitz ist kein Mitglied mehr. Und wenn er ein Zivilgericht anrufen will, dann soll er den Weg gehen.» Zu Warnungen vor einer Spaltung der rechtspopulistischen Partei sagte Meuthen: «Wir haben im Fall Kalbitz einen Dissens, der erhebliche Unruhe und Streit in der Partei auslöst. Manchmal muss das sein. Meine feste Zielsetzung ist, dass wir bis Jahresende die Partei soweit befriedet haben, dass wir geschlossen in die Wahlkämpfe des Jahres 2021 gehen können.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete die AfD angesichts des Streits als «verkommene und zunehmend verwahrloste Truppe, die immer weiter im Chaos versinkt». Er sieht AfD-Chef Meuthen in den eigenen Reihen «zunehmend isoliert». «Seine Marginalisierung durch die rechtsextremen Kräfte des Flügels steht ähnlich wie bei Bernd Lucke und Frauke Petry offenbar kurz bevor.» Damit spielte er auf die in Flügelkämpfen abgewählten Vorgänger im Amt des Parteichefs an.

6Kommentare
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  • 2
    2
    Interessierte
    01.08.2020

    Man ist schon sehr bemüht , Leute loszuwerden , die man nicht will bzw. die einem im Wege stehen ...

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    mops0106
    31.07.2020

    Nach der Wende kam für mich als Arbeitnehmer nur die SPD in Frage. Spätestens seit dem "Wirken" von Herrn Schröder und seiner Agenda war dann endgültig Schluss für mich. Die SPD wird sich den jeweils Regierenden andienen; Hauptsache, es reicht für gut dotierte Posten.

  • 3
    1
    censor
    31.07.2020

    Der SPD-Bundesfraktionsvize Schneider scheint, wie so viele seiner Genossinnen und Genossen, an einer Wahrnehmungsstörung zu leiden. Betrachtet man den seit Jahrzehnten fortschreitenden Niedergang der alten alten Tante SPD, so kann einen das als ehemaligen Wähler der Spezialdemokraten heute noch zu Tränen rühren. Was ist aus der SPD eines Brandt, Schmidt oder Wehner geworden, seit der "Genosse der Bosse" mit der "Agenda 2010" seine Klientel auf Jahrzehnte vergnatzte? Heute ist die ehemalige Volkspartei mit breiter Zustimmung ein klägliches Überbleibsel ohne Identität und ohne Zukunftsvisionen. Die wird sie auch nicht mehr brauchen - als Mehrheitsbeschaffer reicht es, anpassungsfähig an die Vorstellungen der Wahlsieger und deren Agenda zu sein. Oder anders gesagt: Die AfD steckt noch im Gärungsprozess, wie ihr Alt-Vorsitzender Gauland 2017 sagte. Bei der SPD ist der Gärungsprozess dagegen abgeschlossen. Und aus Essig wird bekanntlich nicht wieder Most, und wenn man noch so gerne möchte .

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    1
    mops0106
    31.07.2020

    Gute Analyse, censor. 1 Grüner von mir.

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    1
    mops0106
    31.07.2020

    "...bezeichnete die AfD angesichts des Streits als «verkommene und zunehmend verwahrloste Truppe, die immer weiter im Chaos versinkt."

    Zum Glück ist ja bei der SPD alles in Ordnung...

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    2
    censor
    31.07.2020

    Fakt ist, dass der Streit um Kalbitz der AfD nicht gut tut - und sofern der Bundesvorstand mit seiner Entscheidung, dessen Parteizugehörigkeit für ungültig zu erklären, eine Image-Verbesserung für die gesamte Partei im Auge hatte, so dürfte sich dies als zweischneidiges Schwert erweisen. Der Hintergrund der Aktion ist aus meiner Sicht die Angst, vor allem bei den West-AfDlern, vor dem Verfassungsschutz. Es befinden sich viele Beamte in ihren Reihen: Lehrer, Staatsanwälte, Richter, Offiziere der BW, die im Fall einer VS-Beobachtung der ganzen Partei um ihren Status fürchten müssen. Deshalb glaubt man, in Kalbitz ein Bauernopfer gefunden zu haben, um dem Establishment zu zeigen, dass man sich willig zeigt. Doch wohin führt diese Strategie? Glauben Meuthen und Co, die CDU oder FDP koaliere mit ihnen, wenn sie ihre "bad boys" ausschließen - zumal, wenn diese wie Kalbitz in ihrem Bundesland beinahe die LT-Wahlen gewonnen hätten? Wie geht denn vergleichsweise die Linke damit um, dass mind. 5 ihrer Flügel noch immer vom VS beobachtet werden? Sie dreht den Spieß um und fordert, den VS abzuschaffen - und denkt nicht im Traum daran, die AKL, kommunistische Plattform u wie sie alle heißen, aufzulösen. Im Gegenzug verhilft die CDU (!) Thüringen einem Linken-Politiker zu einer Minderheitsregierung. Fazit: die AfD muss, wenn sie im politischen Haifischbecken überleben will, noch viele Hausaufgaben machen.