FDP fordert Rückkehr zum Nachholfaktor bei Rentenberechnung

Die Corona-Krise hat für viele Menschen Einkommensverluste zur Folge. Die Renten werden aber nicht sinken. Stichwort: Rentengarantie. Dass die Rentner jetzt besser gestellt sind, muss aus FDP-Sicht später ausgeglichen werden. Stichwort: Nachholfaktor.

Berlin (dpa) - Die FDP verlangt, den 2018 von der großen Koalition ausgesetzten sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung zu reaktivieren. Dieser dämpft den Rentenanstieg nach Krisenzeiten und vollzieht damit eine vorherige schlechte Lohnentwicklung in der Rente nach.

Diesen Mechanismus wieder gelten zu lassen, sei eine Frage der Generationengerechtigkeit, sagte der arbeits- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP für diese Woche in den Bundestag eingebracht.

Die jährliche Rentenerhöhung bemisst sich an der Lohnentwicklung des Vorjahres. Da es 2019 sehr deutliche Lohnerhöhungen gab, steigen zum 1. Juli die Renten in Westdeutschland um 3,45 Prozent und in Ostdeutschland um 4,20 Prozent. Für Zeiten wie jetzt in der Corona-Krise, in denen das Lohnniveau einbricht, gilt, dass es keine Rentenkürzungen gibt. Der Nachholfaktor legte aber fest, dass später bei wieder steigenden Löhnen die Rentenerhöhungen niedriger ausfallen als nach der Rentenanpassungsformel eigentlich vorgesehen - so lange, bis die unterbliebene Rentenkürzung wieder ausgeglichen ist.

Diese Regelung wurde von der großen Koalition bis 2025 ausgesetzt. Die FDP verlangt nun, sie auch für die Jahre 2020 bis 2025 wirken zu lassen. Dies hätte zur Folge, dass auch die Rentnergeneration die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mittragen würde.

«Die Rentensteigerung in der kommenden Woche ist richtig, da die Löhne im vergangenen Jahr gestiegen sind», sagte der FDP-Rentenexperte Vogel. Löhne und Renten sollten sich immer im Gleichklang entwickeln. «Auf diesen Grundsatz müssen sich die Rentnerinnen und Rentner verlassen können. Auf diesen Grundsatz muss sich aber eben auch die junge Generation verlassen können. Nur so bleiben die Generationengerechtigkeit im Gleichgewicht und auch die Rentenfinanzen stabil.»

Vogel sagte, durch den Wegfall des Nachholfaktors könnten in den kommenden Jahren die Renten insgesamt stärker steigen als die Löhne. «Das ist schlicht ungerecht! Wenn zwei Partner miteinander wandern gehen, muss der eine auch mal warten, wenn der andere einen Stein im Schuh hat. Deshalb fordern wir die Reaktivierung des Nachholfaktors.»

Der FDP-Politiker appellierte an den Wirtschaftsflügel der Union, hier «finanzpolitisches Rückgrat» zu beweisen. «Wer bei der Generationengerechtigkeit noch ernstgenommen werden will, der darf nicht andauernd rentenpolitische Maßnahmen zulasten der Jüngeren durchwinken.» Vogel rechnete vor, dass die vom Wirtschaftsflügel hart kritisierte und dann dennoch abgenickte Grundrente im ersten Jahr 1,3 Milliarden Euro kosten würde. Durch das Aussetzen des Nachholfaktors könnten hingegen künftig jährliche Mehrausgaben von rund 12 Milliarden Euro entstehen. «Hier muss die Koalition daher noch in dieser Legislaturperiode handeln.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Problem offensichtlich erkannt - «aber handeln will sie nicht», monierte Vogel. Die Kanzlerin hatte ihm geschrieben, dass der Effekt frühestens bei der Rentenanpassung Mitte 2022 zum Tragen kommen werde. Daher gebe es im Moment keinen Änderungsbedarf.

© dpa-infocom, dpa:200628-99-591606/3

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4Kommentare
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  • 7
    1
    KTreppil
    28.06.2020

    Ich habe zwar mit der FDP nichts am Hut, jedoch hat sie hier schon irgendwie Recht. Die Corona Folgen für die Wirtschaft badet die arbeitende Generation aus, Arbeiter, Angestellte und die im übrigen meist zu Unrecht beneideten Beamten. Für Rentner und Empfänger von Sozialleistungen ändert sich momentan nichts.
    Aber wir sollten aufpassen, dass die Gesellschaft in gegenseitigen Neiddebatten (Rentner-Arbeiter, Angestellte-Beamte....) nicht zu sehr abgelenkt ist. Hatten Politiker nicht am Anfang der Corona Krise von Diätenverzicht u.ä. gesprochen, hat man da je wieder was davon gehört?

  • 3
    2
    Pixelghost
    28.06.2020

    Ich vergaß die Lehrkräfte - wenn sie denn verbeamtet wurden - wie Schulleiter eventuell...

  • 4
    2
    Pixelghost
    28.06.2020

    „Wie steht sie zu den Beamtenpensionen?“

    Die Pensionen der Beamten der Zoll- und Steuerfahndung, Polizei, Strafvollzug?

  • 13
    1
    Lesemuffel
    28.06.2020

    Die FDP ist wirklich nichts für die schwächeren in der Gesellschaft. Für Rentner unwählbar. Im Osten hatte diese Miniinteressengruppenvertreterin schon mit ihrem Slogan "Partei der Besserverdienenden" von Anfang an verspielt. Ob die FDP auch Mal fordert, dass diverse Manager auf Teile ihrer Millionengehälter verzichten sollen? Oder das Versager keine Abfindungen "in wirtschaftlich schwieriger Lage" mehr geschenkt bekommen? Wie steht sie zu den Beamtenpensionen? Fragen über Fragen an freie (?) Demokraten!