Finanzhof: Attac ist nicht mehr gemeinnützig

Kampagnen sind keine Bildungsarbeit - Antrag gegen Mission Lifeline

München/Dresden.

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste deutsche Finanzgericht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen tagespolitischem Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Bundesfinanzhof (BFH) kommt in dem am Dienstag in München veröffentlichten Urteil zu dem Schluss, dass die von Attac geführten Kampagnen keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit sind. Der BFH betonte, es gehe nicht um die politischen Inhalte von Attac, sondern um die Grundsatzfrage, ob "allgemeinpolitische Tätigkeit" mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sein könne. Somit bedeutet das Urteil nicht, dass gemeinnützige Organisationen überhaupt nicht politisch aktiv sein dürfen. Im Vordergrund müsse aber der gemeinnützige Zweck stehen. Wegen des Rechtsstreits können Spenden an Attac nicht von der Steuer abgesetzt werden. Die Organisation hatte gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank protestiert und eine Finanztransaktionssteuer verlangt. Aktuell macht Attac gegen internationale Handelsabkommen Front und fordert höhere Konzernsteuern.

In Sachsen verlangen indes die Freien Wähler, der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Nach eigenen Angaben reichten sie beim Finanzamt Dresden-Nord ein entsprechendes Schreiben ein. Zur Begründung führen sie eine Twitter-Nachricht von Mission Lifeline an. Ende Januar hatten die auf dem Mittelmeer tätigen Seenotretter getwittert: "Ihr seid noch nicht verheiratet? Vielleicht verliebt Ihr Euch zufällig in einen Menschen, der*die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen!" Kritiker sahen darin einen Aufruf zur Schließung von Scheinehen. Wie das Finanzamt auf das Schreiben der Freien Wähler reagierte, blieb unklar. Das Finanzministerium erklärte gestern mit Verweis auf das Steuergeheimnis, eine Auskunftserteilung sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. mit dpa

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes hat das Aktenzeichen: V R 60/17

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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 9
    1
    Täglichleser
    27.02.2019

    Für mich ist Attac nur gesellschaftskritisch. Sie nennen Ursachen von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und
    entsprechenden Ungerechtigkeiten. Und machen Angebote der Veränderung.
    Das sind auch Bildungsangebote, die man
    annehmen kann. Das hat was mit Demokratie zu, mit Teilnahme und Teilhabe von Mehrheiten am gesellschaftlichen Reichtum. Das ist legitim und sollte weiter gefördert werden.
    Die Egos Europas möchten das natürlich nicht. Keiner rührt an unserem System, das Gottgewollte und uns Reichen immer reicher werden lassen. Ohne Rücksicht auf Mensch, Tier, Umwelt und Resourcen. Attac
    kämpft gegen die Selbstzerstörung.

  • 9
    1
    Freigeist14
    27.02.2019

    "Attac versuche , die politische Meinung zu beeinflussen." Wer hätte das gedacht ? Das würde Parteien zum Beispiel , der "Atlantik-Brücke " oder der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik " nie passieren . Die Aberkennung ist politisch motiviert und eine Zeichen für die marktkonforme Demokratie in diesem Land .



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