Flüchtling aus Togo legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Fall eines Manns aus Togo beschäftigt weiter die Justiz. Nun hat der Asylsuchende das Bundesverfassungsgericht angerufen. Karlsruhe muss jetzt entscheiden, ob er abgeschoben werden darf. Eine andere Beschwerde wurde kurz zuvor zurückgezogen.

2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    2
    aussaugerges
    13.05.2018

    Hier wurde das Maß überzogen,denn wenn die Polizei in der Nacht Türen eintritt ist was faul.
    Es werden wohl gar keine AKs gesucht.

  • 1
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    Nixnuzz
    13.05.2018

    "Der Städte- und Gemeindebund sieht gleichwohl Reformbedarf. «Der Rechtsweg in den Asylverfahren muss gestrafft werden. Da sind oft eine Menge unterschiedlicher Gerichte für einen Fall zuständig, je nachdem ob es um: das Asylrecht, Sozialleistungen, Familienrechtsfragen oder Abschiebungen geht», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg derselben Zeitung. Er schlug vor, die Verfahren bei einer Instanz zu konzentrieren."
    Keine Ahnung, ob das alle Paragraphenträger für 1 Abzuschiebenden sind. Nur an den Dingern kommen nunmal Juristen als auch Politiker nicht vorbei. Eine Faust in der Tasche geht schneller als die juristische Korrektur dieses Paragraphenwustes. Aber daran können sich Hr. Seehofer oder Hr. Dobrindt dann profilieren - Zeit konsumierend... Wie lange hat es gedauert, bis dieser Hoheits-Beleidigungs-Paragraph gestrichen - nur gestrichen!! - wurde: 5-6 Monate! Nun soll dieses Paragraphen-Tohuwabu bereinigt werden. Ob das in 1 Legislaturperiode möglich wäre!?? Eher werden wohl Hardware-Lösungen für Alt-Diesel produziert und eingebaut...



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