Gauck mit Ratschlag für CDU: «Toleranz in Richtung rechts»

Wo verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Ex-Bundespräsident Gauck hat da seine eigene Vorstellung. Bei der CDU ist man sich nur in einem Punkt einig: Die AfD sei nicht «konservativ».

Berlin/Filderstadt (dpa) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wirbt auch mit Blick auf die Ausrichtung der CDU für eine «erweiterte Toleranz in Richtung rechts».

Toleranz fordere, «nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen», sagte Gauck dem «Spiegel». «Wir müssen zwischen rechts - im Sinne von konservativ - und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.»

Damit sprach Gauck ein Thema an, das auch die Unionsparteien aktuell umtreibt. Zwar werden Flügelkämpfe in CDU und CSU meist nicht so öffentlich und offensiv ausgetragen wie etwa in der SPD. Allerdings lag die Union in bundesweiten Umfragen auch noch nie hinter den Grünen. Dadurch steigt der Druck im Kessel.

Gauck vertrat die Ansicht, die CDU müsse für einen bestimmten Typus des Konservativen wieder zur politischen Heimat werden. Das gelte für Menschen, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität. Früher seien diese Menschen in der CDU und CSU von Alfred Dregger und Franz Josef Strauß beheimatet gewesen. «Doch seitdem die CDU sozialdemokratischer wurde, sind die heimatlos geworden.»

Gauck warnte: «Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde». Problematisch sei es, dass die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestages bisher blockiert worden sei. Natürlich habe jeder Abgeordnete das Recht, zu wählen, wen er wolle. «Aber ich frage mich, ob es politisch nützlich ist, jeden Kandidaten der AfD abzulehnen.»

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen - Mitglied der CDU und der konservativen Werte-Union, einer konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU - schließt eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern indes nicht aus. «Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie», sagte er dem Deutschlandfunk.

Die Werte-Union sprach sich zudem für eine klare Abgrenzung nach links aus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte vergangene Woche in einem gemeinsamen Interview mit Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) seine «klare Ablehnung eines Rechtsschwenks der Union» betont. Mit Blick auf die Linkspartei hatte er gesagt: «Die Zeit der Ausgrenzung ist vorbei.» Die AfD hatte Günther als «Bedrohung für Deutschland» bezeichnet.

Von Grünen, Linken und der SPD hagelte es nach Maaßens Äußerung Protest. «Wenn Konservative mit Rechtsradikalen paktieren, wird es für Deutschland gefährlich», sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem «Handelsblatt». Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch riet, Maaßens «Provokationen» zu ignorieren. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz schrieb bei Twitter, Maaßen sei «offenkundig von #AllenGutenGeistern verlassen».

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erteilte Kooperationen von CDU und AfD eine klare Absage. «Wir in der CDU unterscheiden zwischen konservativ & reaktionär, wir unterscheiden zwischen berechtigten Anliegen der Bürger und nationalistischer Propaganda», schrieb er bei Twitter. «Deswegen wird die CDU mit der AfD (und der Linkspartei) nie kooperieren. Wir sind die bürgerliche Kraft!»

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte dagegen: «Die Beiträge von Joachim Gauck und Hans-Georg Maaßen hätten es verdient gehabt, eine breitere Debatte auszulösen.» Die distanzierenden Reaktionen aus der CDU zeigten aber, dass in dieser Partei keine Diskussion über eine konservativere Politik möglich sei. Weidel sagte: «Die Schnittmengen der AfD mit der «Daniel-Günther-CDU» sind in der Tat sehr klein und das ist auch gut so.» AfD-Parteichef Jörg Meuthen kommentierte Maaßens Äußerungen bei Facebook mit den Worten: «Die letzten Konservativen in der Union begehren auf».

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Uwe Schummer, betonte: «Mein Problem mit der AfD liegt nicht darin, dass sie «schwer konservativ» ist - sie ist im Kern völkisch-nationalistisch.» Der CDU-Politiker gehört der liberalen «Union der Mitte» an. Er erklärte, die CDU müsse Probleme lösen und «die Kräfte der demokratischen Mitte stärken». Das sei der beste Weg, um «die totalitären Ränder» zu bekämpfen.

Maaßen sagte in dem Interview weiter, bei Veranstaltungen im Osten hätten ihm Menschen gesagt, sie hätten den Eindruck, heute nicht mehr das sagen zu können, «was wir noch vor 20 Jahren sagen konnten». Er selbst sei zwar nicht dieser Ansicht. Man müsse Menschen, die solche Positionen verträten, aber ernst nehmen anstatt sie zu verteufeln.

Unionsfraktions-Vize Carsten Linnemann sagte: «Die Union muss aktiv auch sensible Themen angehen, wie etwa die Bekämpfung des politischen Islam.» Wenn sie dies versäume, «werden die Ränder das Thema besetzen und zwar radikal».

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5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    4
    Interessierte
    17.06.2019

    Wenn so viele Wähler aus allen anderen Parteien ´abgewandert` sind hin zur AfD , welche man jetzt möglichst wiedergewinnen will - dann hatten die aber viele unauffällige ´Rechte´ in ihren Parteien ...

  • 8
    4
    Distelblüte
    17.06.2019

    @Interessierte: Da sehen Sie mal: es gibt in Deutschland Meinungsfreiheit. Jeder darf öffentlich sagen, was er denkt. Es kann plausibel oder verschroben sein.
    Übrigens hat Gauck eine deutliche Grenze nach rechts gezogen, das ging im allgemeinen Hype ein wenig unter: bei rechtsradikalen und rechtsextremen Postionen hört auch für ihn die Freundschaft auf.
    Es wäre ein großer Schritt vorwärts, wenn sich konservative Menschen auch so deutlich von diesem Gedankengut distanzieren. Vielleicht müssen sich manche erst selbst darüber klar werden, wo sie selbst die Grenze ziehen wollen.

  • 4
    7
    Interessierte
    17.06.2019

    Heute kann man wieder anrufen beim MDR und eine Wathsapp schicken zum Thema AfD , ob man die braucht ...
    Da meinte gerade eine Frau , ein Her Gauck , der den Osten als ´Dunkeldeutschland` bezeichnet hat , sollte nicht mehr in den Medie auftreten ...
    Und die AfD , welche die Interessen des Ostens vertrit , bräuchte man ......... usw.

    https://www.mdr.de/nachrichten/index.html

  • 7
    6
    Lesemuffel
    17.06.2019

    Das pastorale Gesülze des ehemaligen Rostocker Pfarrers und Bundespräsidenten mochte ich nie. Nun hat er vorsichtig zur Kenntnis gebracht, dass die AfD ein Faktum ist, was durch Ausgrenzung und tägliche Diffamierung nicht mehr verkleinert bzw. abgeschafft werden kann. Es kann ihn aber schmerzhaft auf die Füße fallen. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf.

  • 9
    1
    Jemand
    17.06.2019

    Dass Gauck, der sich die Freiheit nahm, mit seiner Geliebten statt mit der Ehefrau ins Schloss Bellevue einzuziehen, sich für Konservative, denen "gesellschaftliche Konformität" wichtiger ist als Freiheit, Offenheit und Pluralität, ins Zeug legt - dazu fällt mir nichts mehr ein. Das ist zu absurd.



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