Geringverdiener sollen künftig mehr Wohngeld bekommen

Wer zu wenig Geld für die Miete hat, kann Wohngeld beantragen. Von dieser staatlichen Hilfe sollen künftig mehr Menschen profitieren als bisher. Und angesichts explodierender Mieten wird das Wohngeld künftig alle zwei Jahre erhöht.

Berlin (dpa) - Mehr Menschen mit kleinem Einkommen sollen in Zukunft Wohngeld bekommen. Etwa 660.000 Haushalte dürften im kommenden Jahr von dem staatlichen Zuschuss profitieren, wie das Innenministerium mitteilte.

Voraussetzung ist allerdings, dass Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen, den das Kabinett beschlossen hat. «Mit der Reform tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt», sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

Vorgesehen ist, dass das Wohngeld im Schnitt um etwa 30 Prozent steigt - für einen durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalt etwa von derzeit 145 Euro monatlich auf 190 Euro. Darüber hinaus soll die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, von 480.000 auf etwa 660.000 steigen. Vor allem Familien und Rentner sollen davon profitieren. Darunter sind auch 25.000 Haushalte, die durch die Erhöhung des Wohngelds nicht mehr auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sein sollen.

Künftig soll das Wohngeld zudem alle zwei Jahre automatisch an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst werden. Außerdem sollen die Mietenstufen für Gemeinden und Kreise aktualisiert und eine neue Stufe für besonders hohe Mieten in Ballungszentren eingeführt werden. Für das Jahr 2020 rechnet das Innenministerium deshalb mit Gesamtausgaben von rund 1,2 Milliarden Euro. Die Zusatzausgaben von insgesamt 214 Millionen müssen je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen werden.

Wohngeld erhalten Haushalte mit geringem Einkommen, die zur Miete oder im Eigentum wohnen. Die Höhe des staatlichen Zuschusses wird individuell berechnet und richtet sich nach dem Haushaltseinkommen, der Zahl der dort wohnenden Personen und der Höhe der Miete.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die vorgesehenen Neuerungen, sieht darin aber keine ausreichende Antwort auf steigende Mieten und knappen Wohnraum. Auf Dauer sei es «keine Lösung, immer mehr öffentliches Geld in die überzogenen Renditeerwartungen von privaten Wohnungseigentümern und Miethaien zu pumpen», erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Die Kommunalverbände, der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Mieterbund unterstützten ebenfalls die Reform. Ebenso wie Grüne und Linke vermisste der Mieterbund allerdings eine Klimakomponente, damit auch deutlich höhere Mieten in energetisch sanierten Wohnungen angemessen bezuschusst werden könnten. Die FDP schlug eine Zusammenlegung verschiedener Sozialleistungen vor.

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7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    ralf66
    10.05.2019

    @cn3boj00, dass ist nicht mein Ansinnen, ich möchte weder die DDR wieder, noch kommunistische Strukturen, ich habe es auch klar geschrieben, ''wenn sich der Staat schon in Dinge einmischt, die er für notwendig hält...'', damit meine ich mit meinen Vorschlägen weiter nichts anderes, als die sichtbaren Ausuferungen des kapitalistischen Systems von staatlicher Seite zu stoppen, oder sehen Sie diese Ausuferungen nicht? Der Staat hat mit der Agenda 2010, durch die Schaffung von massenweisen Billiglohnarbeitsplätzen und Teilzeitarbeitsplätzen mit unterdurchschnittlichen Löhnen in die Marktwirtschaft eingegriffen, aber fast nur zu Gunsten der Marktwirtschaft und nicht zu Gunsten der Bürger dieses Landes, die dadurch ihre im Arbeitsleben oder später in der Rente, geringe Löhne daraus resultierend, wenig Rente, zu tragenden Ausgaben und dazu zählen die Mieten, oftmals nicht selbst finanzieren können, wie bezeichnen Sie denn diesen staatlichen Eingriff, wegen dieses Eingriffs muss doch auch zum Beispiel erst ein Wohngeld gezahlt werden?! Die Grundsteuer wird auch nicht vom Vermieter alleine getragen, sondern auf die Miete umgelegt und bildet den geringsten Teil der Mietzahlung! Es geht weiter darum, ausufernde Mietpreise für Wohnungen zu stoppen, die in Innenortsbereichen von Städten und Gemeinden liegen, warum soll man für Wohnraum, zum Beispiel in der Stadtmitte von München, überdurchschnittlich hohe Mieten zahlen, wie bei gleichem Wohnraum in ländlicher Gegend? Wenn durch Spekulationen auf dem Immobilienmarkt Mieten für den Ottonormalverbraucher nicht mehr finanzierbar sind, warum sollte der Staat hier nicht regulierend eingreifen? Zum Schluss, ich bin Häusler, ein schöner alter Ausdruck vergangener Zeiten, also ich habe eigenen Wohnraum, ein Haus und muss alles selber zahlen, kein Mensch fragt uns, wie das machbar ist, denn wir sind vom Wohngeld, egal bei welcher finanziellen Situation ausgeschlossen!

  • 3
    3
    cn3boj00
    10.05.2019

    @ralf66, langsam glaube ich tatsächlich Sie wollen die DDR zurück? Mieten staatlich festlegen? Löhne gesetzlich festlegen? Ja, wenn Immobilien und Betriebe dem Staat gehören... aber ich dachte die Idee der Verstaatlichungen hatten sie als was ganz entsetzlich linkes abgelehnt? Ja was denn nun?
    Normalerweise kennt eine Demokratie andere Regulierungsmechanismen, wie z.B. Steuern (Stichwort: Grundsteuer - die muss nicht nach der Größe oder Schönheit des Hauses erhoben werden, sondern nach den tatsächlichen Mieteinnehmen, möglichst progressiv), aber in Deutschland vermeidet man grundsätzlich alle Regulierungen, wenn diese Vermögende, vor allem Kapitalgesllschaften (wie hier die großen Wohnungsunternehmen) betreffen.

  • 2
    0
    Zeitungss
    10.05.2019

    Mal ein kleiner Gedanke. Wie wäre es denn, wenn jeder der überzahlten und verantwortungsbefreiten Abgeordneten die Patenschaft für einen Geringverdiener übernimmt ??? Ich hoffe, bei diesen Gedanken braucht nicht gleich jemand den Notarzt. Als Trost sei gesagt, ich brauche nichts, der Zustand ist allerdings besorgniserregend, was ich damit zum Ausdruck bringen wollte.

  • 2
    2
    Interessierte
    10.05.2019

    Das wäre dann Sozialismus , und dahin wollen die ja´ generell nicht ...
    Ausreichende Löhne für Mieten und Leben hatten wir früher von den Betrieben bekommen - und die gehörten dem Staat ...
    Heute gehören die Betriebe den Kapitalisten und die wollen ja` auch leben , und zwar sehr , sehr gut , also muß der SozialStaat zuzahlen ... ;-)

  • 4
    1
    ralf66
    09.05.2019

    Bei allumfassenden ausreichenden Löhnen und normalen den Verdiensten angepassten Mieten, müsste man überhaupt keine Wohngeld auszahlen. Wenn sich der Staat schon in Dinge einmischt, die er für notwendig hält, dann bitte schön an der richtigen Stelle, dass heißt, die Mitpreise gesetzlich so festzulegen, dass dem Vermieter und dem Mieter gleichfalls gedient ist und des weiteren muss der Staat für Arbeitsverhältnisse sorgen, die genügen Verdienst einbringen, so dass jeder für seinen Lebensunterhalt, wozu Mieten zählen, selber sorgen kann. Mit der Agenda 2010, hat der Staat statt ordentliche Arbeitsplätze mit ordentlichen Löhnen zu schaffen, dass Gegenteil geschaffen nämlich Billiglohnarbeitsplätze und Teilzeitarbeitsplätze.

  • 1
    1
    Interessierte
    09.05.2019

    @cn3boj00 , so kann ma das natürlich auch sehen , damit die weiter machen können bzw. weil man nicht an die Leute ´ran kommen , muß man sich was einfallen lassen ;-)

  • 8
    2
    cn3boj00
    08.05.2019

    Richtig! Statt die Miethaie endlich einzubremsen, zahlen wir mehr Sozialleistungen an ärmere Mieter. Auf dass den Mietimmobilienbesitzern weiterhin ihr Profit gesichert ist, auf Kosten des Steuerzahlers. Die Umverteilung von arm zu reich geht munter weiter. Profit privatisieren, Kosten sozialisieren nennt man das wohl: alle kommen für den Profit Einzelner auf.



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