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Erschienen am 10.05.2023

Gipfel: Milliarde sofort - weitere Entscheidungen aufgeschoben

Von Rebekka Wiese
  • Gipfel: Milliarde sofort - weitere Entscheidungen aufgeschoben - Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz: Ministerinnen und Minister der Bundesländer sprechen im Kanzleramt mit den Vertretern der Bundesregierung über die Flüchtlingspolitik.
    Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz: Ministerinnen und Minister der Bundesländer sprechen im Kanzleramt mit den Vertretern der Bundesregierung über die Flüchtlingspolitik. Bild: Political-Moments/Imago
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Der Bund erhöht seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten für 2023 um eine Milliarde Euro. Mit ihrer Forderung nach einer dauerhaften Lösung, die sich automatisch an die Zahl der Asylbewerber anpasst, konnten sich die Länder noch nicht durchsetzen. Die "Freie Presse" skizziert die Lösungen des Gipfels.

Sie ließen lange auf sich warten. Es war schon spät am Mittwochabend, als Bundeskanzler Olaf Scholz mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem nordrhein-westfälischen Landeschef Hendrik Wüst (CDU) vor die Presse traten. Mehr als sechs Stunden hatten Bund und Länder zuvor bei einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im...

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