Gröhe verteidigt Arznei-Tests an Demenzkranken

Zur Erprobung neuer Medikamente gegen Demenz will der Gesundheitsminister Tests an Betroffenen zulassen. Die Patienten müssen allerdings in der Zeit vor ihrer Erkrankung schriftlich eingewilligt haben. Kirchen und Politiker sind dennoch empört.

Berlin.

Zur Erforschung von neuen Medikamenten gegen Demenz will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) klinische Studien an Erkrankten unter bestimmten Voraussetzungen erlauben. Das sieht ein Änderungsentwurf zum Arzneimittelgesetz vor, das vom Kabinett beschlossen und derzeit im Bundestag beraten wird. Medikamententests sollen demnach auch bei Probanden möglich sein, die selbst keinen Nutzen von dem neuen Präparat haben. Nach deutschem Recht ist die Teilnahme sogenannter nicht einwilligungsfähiger Patienten an klinischen Tests bisher nur erlaubt, wenn die Betreffenden persönlich einen Nutzen erwarten können. Für behinderte Menschen soll die alte Regelung allerdings weiterhin gelten.

Gröhe betonte in einer Stellungnahme, dass Studien an Demenzkranken nur mit der ausdrücklichen Einwilligung der Patienten möglich werden sollen. Im Fokus stünden Tests "mit einem minimalen Risiko und einer minimalen Belastung für den Prüfungsteilnehmer". Derartige Untersuchungen können laut Gröhe zudem nur vorgenommen werden, wenn der Patient dies vor seiner Erkrankung "in Vollbesitz seiner geistigen Kräfte" in einer Patientenverfügung erlaubt habe. Der Proband müsse ausdrücklich erklärt haben, dass er "an gruppennützigen Studien teilnehmen möchte". Zudem bedürfe es der Zustimmung des jeweiligen rechtlichen Betreuers. Der Wille und der Schutz des Patienten stünden "zu jedem Zeitpunkt an erster Stelle", betonte Gröhe. "Zugleich eröffnen wir die Möglichkeit für Studien, die helfen können, zum Beispiel demenzielle Erkrankungen besser zu verstehen und zu behandeln."

Scharfe Kritik an dem Gesetz aus dem CDU-geführten Ministerium kam von den Kirchen. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnten sie vor schwerwiegenden Missbrauchsrisiken. Der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, sagte, der Nutzen solcher Tests für die Gesellschaft dürfe Würde und Rechte einzelner Personen nicht aushebeln. Hein fügte hinzu, die Befürworter der Novelle müssten begründen, warum "sie Eingriffe an Personen vornehmen wollen, die über die Folgen dieser Eingriffe aktuell nicht mehr informiert werden können".

Auch die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, sieht Gröhes Entwurf kritisch. Nach den Erfahrungen mit Euthanasie im Nationalsozialismus müsse man "äußerst sensibel mit solchen Themen umgehen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner bezeichnete die Pläne als "ethisch höchst bedenklich".

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und CDU-Forschungspolitiker Stephan Albani befürworten das Vorhaben hingegen. "Ohne Forschung an Demenzkranken gäbe es auch keine Behandlungsmöglichkeit", sagte Lauterbach. Albani sprach von einer "Verantwortung vor den kommenden Generationen". Es gehe um eine Güterabwägung. Er sehe "kein großes Missbrauchsrisiko". (mit epd)

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1Kommentare
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    Denordeutsche
    21.05.2016

    Äh.... 630 Vergessliche lungern doch in unsern Parlament herum ,die vergessen doch Grundsätzlich ihre Politischen Zusagen bei den Wählern, das wären doch die richtigen Probanden oder nicht? Oder hilft bei denen gar nichts mehr.....???



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