Bericht: Koalition will 40 Milliarden fürs Klima ausgeben

Es läuft wohl auf eine Marathon-Verhandlungsnacht Ende kommender Woche hinaus: Beim geplanten Klimaschutz-Paket der Koalition gibt es noch viel Beratungsbedarf - laut einem Medienbericht aber auch erste Eckpunkte.

Berlin (dpa) - Die Koalition ringt weiter um ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz, mit dem die soziale Balance gewährleistet und die Wirtschaft nicht überfordert werden soll. Laut einem Bericht der «Welt am Sonntag» stehen erste Eckpunkte aber fest.

So soll sich das Paket wohl auf ein Volumen von gut 40 Milliarden Euro bis 2023 belaufen. Dabei beruft sich die Zeitung auf Regierungskreise. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr am Samstag aus Koalitionskreisen, dass es noch gar kein Finanztableau gebe. Darüber hinaus hieß es, es existiere auch noch keine Teileinigung. Es werde noch viel gerechnet und diskutiert.

Das Paket besteht laut dem «WamS»-Bericht unter anderem aus einer stärkeren Förderung für den Kauf von E-Autos. Immobilienbesitzer sollten mehr Geld erhalten, wenn sie ihre alten Heizungen austauschten. Hauseigentümer, die nicht zu einer Umrüstung bereit seien, könnten nach den Plänen dazu gezwungen werden, ohne dass es staatliche Fördermittel gebe. Zudem solle in Küstenregionen auch die Produktion von Wasserstoff als Energieträger und dessen Weitertransport über spezielle Leitungen vom Bund finanziell unterstützt werden.

Bei der CO2-Bepreisung gibt es laut «WamS» noch keine Einigung. Die Parteien seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken. Die SPD plädierte zuletzt für eine CO2-Steuer, die Union für einen Zertifikatehandel.

«Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt», warb Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast um Verständnis für weitreichende Entscheidungen. Zugleich räumte sie ein: «Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drumherum zu reden, kostet Klimaschutz Geld.»

Spitzenvertreter der oft zerstrittenen Partner CDU, CSU und SPD zeigten sich zuversichtlich, dass bei der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20. September ein großer Wurf gelingt. Am Freitagabend hatten die Koalitionsspitzen mehr als fünf Stunden lang über Details beraten. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Weil vieles noch offen ist, will sich die Runde an diesem Donnerstag für letzte zusätzliche Verhandlungen treffen. Dann soll nach Möglichkeit ein Durchbruch in den wesentlichen Fragen der Maßnahmen und Finanzierung gelingen. Am Freitag soll das Paket dann vorgestellt werden.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) pochte auf einen Mechanismus, um den Erfolg der Maßnahmen zu prüfen. «Um Prognose-Unsicherheiten auffangen zu können, braucht es einen klaren Mechanismus, wie wir kontinuierlich überprüfen, ob wir den Zielkurs halten, und wie wir erforderlichenfalls nachjustieren», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der dpa: «Ich will, dass uns mit dem Klimaschutzgesetz der große Wurf gelingt und wir uns nicht im Klein-Klein und in Einzelmaßnahmen verlieren.» Die SPD werde darauf achten, dass das Ergebnis sozial verträglich sei.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte beim Bundesdelegiertentag der Frauen Union in Leipzig, Klimaschutz sei «ein wichtiges Thema, weil es um die konkrete Frage geht, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen». Der CDU-Vorstand werde an diesem Montag ein Konzept verabschieden, das auf Innovation, wirtschaftliche Verträglichkeit und Ideenreichtum setze. Dies sei gelungen, ohne dass es die Partei zerreiße.

CSU-Chef Markus Söder sagte der dpa: «Alle sind sich der Verantwortung bewusst. Ich bin optimistisch, dass wir am Ende einen Durchbruch für den Klimaschutz erreichen.» Er ergänzte: «Es muss bis zum nächsten Donnerstag vieles noch genau überlegt und gerechnet werden.» Klimaschutzanreize seien nötig, «es darf aber nicht zu einer Überforderung des Einzelnen führen».

Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der «Passauer Neuen Presse», ein Preis für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 werde zu einer neuen Innovationsdynamik bei klimaneutralen Produkten führen. Sie forderte mehr Mittel für die Klimaschutz-Forschung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte vor einer einseitigen finanziellen Belastung der Bürger. Klimaschutz und Erhalt des Wohlstandes müssten zusammengebracht werden, sagte er am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer CDU in Geisa. «Wenn wir das nicht schaffen, werden wir scheitern.»

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
22Kommentare
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  • 1
    0
    Nixnuzz
    18.09.2019

    @ralf66: Ich hatte mich nur an der "sinnlosen Ausgabe" der 40 Milliarden orientiert. Um dieses Geld werden sich viele Hände strecken und es "verarbeiten". Mehr nicht. Ihre Kreise wollte ich in keinster weise in Frage stellen. Als Wessie ist man eh nicht an Fakten gebunden...

  • 2
    3
    ralf66
    17.09.2019

    @Nixnuzz, lassen Sie es einfach, ich gehe mit Ihrer Meinung zum Klima nicht mit. Einspruch hat es kurz und treffend in seinem Kommentar wiedergegeben.

  • 8
    3
    Einspruch
    17.09.2019

    Dem Klima werden die 40 Milliarden herzlichst egal sein. Das ist nur Geld, was die Besitzer wechselt und sicher vom Steuerzahler abgepresst wird, für irgendwas.

  • 3
    3
    Nixnuzz
    17.09.2019

    @ralf66: Sie wissen doch, was unser Brutto-Sozial-Produkt ist? Es beinhaltet alle erbrachten Leistungen - egal wie sinnvoll oder sinnlos die sind. Und die Leistungen sind auch die umgesetzten Taten selbst in der Bürokratiestrecke - gleich Arbeit von Ministerial- oder sonstigen Angestellten. Sie werden wohl kaum Leistungen ohne Bezahlung jeglicher Art - selbst im Handlungs-Tauschhandel in der Nachbarschaft - erbringen. Alles andere kostet Geld.

  • 3
    3
    ralf66
    17.09.2019

    @Nixnuzz, jetzt weiß ich erst warum es im Land Deutschland so ist wie es ist, einige der aus dem Westteil dieses Landes kommenden Landsleute, lassen sich nahezu alles einreden was geht ohne überhaupt etwas zu hinterfragen.

  • 11
    2
    Zahlemann
    17.09.2019

    @Blackadder, die Erde muss nicht gerettet werden. Es wird sie weiterhin geben - mit oder ohne uns.
    Ich glaube auch nicht, dass die Erde sich von uns etwas vorschreiben lässt.

  • 5
    8
    Blackadder
    17.09.2019

    @cn3boj00: Manchmal frage ich mich in letzter Zeit, ob es überhaupt lohnt, die Erde zu retten. Es ginge ihr sicher ohne Menschen besser. Und solange immer noch Menschen das Problem leugnen, anstatt sich um Lösungen zu bemühen, lohnt der ganze Aufwand vielleicht ja auch gar nicht. Ich werde auch immer mehr zum Zyniker hier.

  • 3
    2
    Malleo
    17.09.2019

    cn3
    Seit Jahren?
    Lesen Sie bevor Sie pauschalisieren.

  • 5
    2
    cn3boj00
    16.09.2019

    @franzudo, Sie beziehen Ihr Verständnis von Wirtschaft aber aus seltsamen Quellen. Die armen Konzerne die keine Gewinne machen tun mir wirklich leid. Und @malleo, der uns seit Jahren erklärt dass das Klime "nachweislich" nichts mit CO2 zu tun hat, obwohl nachweislich 99% der Wissenschaftler genau das behaupten, ist natürlich auch nicht von Fakten zu überzeugen. Aber ist es denn das, um was es hier geht?
    Eigentlich besteht doch weitgehend Einsicht, dass etwas getan werden muss. Und dann kommt diese Regierung, und wie immer: Sie hat keinen Plan, sie wird kein Unternehmen belangen, sie wird nichts gegen die Ursachen tun, sie zaubert erst mal irgendeine Summer hervor, die man irgendwie entbehren kann, und dann überlegt sie, wie sie dieses Geld am besten verbrennen kann. Möglichst so, dass keiner Schaden nimmt (außer vielleicht der Bürger), möglichst so dass das investierte Geld wieder reinkommt (zur Not vom Bürger), und möglichst so dass es keine Auswirkungen aufs Klima hat.
    Um es deutlich zu sagen: Ich bin überzeugt, dass alle etwas beitragen müssen, und ich bin überzeugt, dass das was die Regierung tut dafür nicht ausreicht und wieder nur Geschäftemachern dient. Aber die Leugnung des Problems ist die allerschlechteste Option.

  • 1
    1
    Malleo
    16.09.2019

    Pardon
    Ein Null zuviel.
    CO2 0.038 % in der Luft.

  • 1
    6
    Nixnuzz
    16.09.2019

    "..ohne dass der Bürger im Land überhaupt etwas davon hat." ?? Doch : Arbeit....

  • 8
    3
    ralf66
    16.09.2019

    Wieder 40 Milliarden, die sinnlos versenkt werden ohne dass der Bürger im Land überhaupt etwas davon hat.

  • 2
    1
    Nixnuzz
    16.09.2019

    Ich frag mich, wie es die Autolobby in Brüssel entgegen früherem Handeln jetzt bei der EU es geschafft hat, die neueren CO2-Auspuffwerte mit der CO2-Entwicklung in Verbindung zu kriegen? Da bekanntermassen unsere hochqualifizierten EDV-Freaks in der Automobilindustrie es geschaftt hatten, das die Motorsteuerung die Einhaltung von Testnormen im Labor und deren Umgehung in der freien Natur bemerkt, dürfte auf höchster Geschäftsebene - und damit in den Politikzirkeln - ein Anspruch auf deren heutige korrekter Einhaltung jetzt weltweit vorgegeben zu sein. Würden die Fahrzeuge jeweils in den Verkaufsländern unabhängig vom Mutterkonzern programmiert werden, hätten wir hier doch keine Probleme - oder? Nur auf die hiesige minimale CO2-Freisetzung im Verhältnis zum Weltmassstab zu schauen, ist etwas Traumtänzerisch. Wir multiplizieren unser Fachwissen dank Export genau auch in die Länder, die den gleichen Wohlstand haben wollen wie wir - allerdings wohl nicht mehr mit unserer früheren "Ruhrgebiets-Reinluft" sondern mit dem was wir auch gut oder besser heute können. Und so wie es aussieht, haben wir z.B. im Export bei Fahrzeugen wohl einiges dank Scheuklappen durch "beste Motoren" nix mitbekommen. Schätze das es in all den weltweiten Industriezweigen heute bereits Vorgaben gibt, die Verbrennungsprozesse mit "Kohlenstoffen" mehr als stringent herunterregeln. Und wenn es noch keine national-staatlichen Vorgaben gibt, könnten bereits Auftragsbedingte Massstäbe nach unseren Kenntnissen/ Normen herangezogen werden. Einige US-Staaten hatten sich zur Freude von Don Trump geweigert, seine Energiefreiheitsgrade umzusetzen und dem Pariser Abkommen angeglichen zu bleiben.

  • 9
    0
    Malleo
    16.09.2019

    Dabei habe ich etwas Wichtiges vergessen.
    Wer vor dem Weltuntergang warnt, kann mit staatlichen Zuwendungen, Macht, Geld und Prestige rechnen.
    Der BUND ist ein schönes Beispiel dafür!

  • 12
    5
    Malleo
    16.09.2019

    Geld, was man nicht hat.
    Dieser pure Aktionismus kommt mir vor wie ein Gymnasiast, der feststellt, dass morgen die Abiprüfungen beginnen.
    Krank.
    Die Welt wird am deutschen Wesen genesen, 0,0038 CO2 in der Luft, von D werden 2 % nachweislich als "menschengemacht" deklariert.
    Da sich Amerikaner; Inder oder Chinesen recht "zurückhaltend" positionieren, werden unsere Maßnahmen wie heiße Luft verpuffen oder wollen wir den globalen Luftbewegungen verbieten, dieses von Ökopopulisten gegängelte Land zu durchströmen?
    Nach der allabendlichen ZDF VerKleberung erfährt man mit einer recht ungenauen Prognose und Wahrscheinlichkeit, dass in den nächsten 5 Tagen die Temperatur bei 22 Grad liegen könnte aber auch nur bei 13 Grad mit viel Regen!
    Deshalb können die Klimafetischisten auch mit 100 % sagen, das bei Nichtausstieg aus der Kohleverstromung 2038 die Welt untergeht, weil wir dann 1,505 Grad Temperaturerhöhung haben!
    Man betreibt eine Klimahysterie wie bei Pest und Cholera!
    Dogmatismus pur.
    Nur Irrsinnige steigen deshalb aus Atom und Kohle gleichzeitig aus.
    Und die sitzen in Berlin!

  • 4
    0
    Nixnuzz
    15.09.2019

    @franzudo2013: Wenn ich nicht total daneben liege, benutzen die Stadtkämmerer oder Landesfinanzminister Tagesgelder, um ihren Verpflichtungen wie Rechnungen und Gehältern nachzukommen - und zwar dann, wenn diese anfallen. Rechnungen werden mit Tages-Krediten vom freien Markt kurzfristig bedient und müssen zum Feierabend mit den Tageseinnahmen ausgeglichen werden. Und bleiben die Tageseinnahmen aus, sind Kredite zu Marktzinsen aufzunehmen. ..und bei Monatsende als Schulden im Haushalt auszuweisen. Korrekt?

  • 5
    3
    franzudo2013
    15.09.2019

    "die nullzinspolitik ist für günstige Kredite gedacht"
    Da liegen Sie daneben. Kredite gehen den Staat nichts an. Der Preis des Risikos ist der Zins. Das ist Sache der Banken und des Marktes. Sobald der Staat da anfängt zu "denken" und es besser wissen will als der Markt, wird er zur Plankommission. Er wird damit zwangsläufig scheitern. Beispiele sehen Sie an jeder Ecke.
    Windraeder, e-Autos, bahnhoefe, Flughafenruinen, Bankenkrise, alles Symbole für das Scheitern einer staatlichen Planwirtschaft. Von den politischen Verwerfungen nicht zu reden....

  • 4
    6
    Echo1
    15.09.2019

    @Franzuto der Staat unterstützt oft die Konzerne, nicht umgekehrt. Im Gegenzug soll er ja Arbeitsplätze schaffen. Der Staat gibt ihnen Steuererleichterungen. Mittelständige und kleinere Betriebe zahlen
    Steuern. Die großen internationalen Konzerne oft nicht. Versteuern ihre Gewinne in Niedrigsteuerländern und hier ihre Verluste. Nie etwas darüber gehört.
    Und die Null-Zins-Politik ist doch gedacht,
    dass der Unternehmer Kredite aufnimmt,
    um zu investieren. Deshalb Ausreichung preiswerter Kredite. Für die Unternehmer ist das nicht negativ. Den kleinen Sparer trifft es. Ich bin kein Ökonom. Manches ist
    mir auch unverständlich. Aber Sie liegen ganz schön daneben.

  • 9
    3
    kartracer
    15.09.2019

    @Echo1, Sie haben doch in einem anderen Beitrag vehement die Bezeichnung
    "antibürgerlich" für die AfD, von Steinmeier verteidigt, jetzt sind Sie plötzlich der Meinung, der Staat ist antibürgerlich, oder sagt Ihr Satz nicht genau das aus!?
    "Ohne diesen Staat, der nicht im Sinne aller Bürger gehandelt hat..."
    Wer ist Ihrer Meinung nach eigentlich der richtig BÖSE, denn genau aus dem Grund, den Sie HIER richtig erkannt haben laufen immer mehr Bürger in Richtung AfD, nicht weil sie Nazis sind, als die sie gerne bezeichnet werden.

  • 4
    4
    franzudo2013
    15.09.2019

    Wer macht denn in Deutschland noch Gewinne? Auf welchem Stern leben Sie? Die großen Konzerne subventionieren die deutschen Arbeitsplätze mit den Gewinnen aus dem internationalen Geschäft quer. Dazu kommt die Nullzins-Planwirtschaft. Das schwächt die Fitness der Unternehmen und beim naechsten Sturm haut es sie um. Man muss auch Zusammenhänge sehen.

  • 4
    4
    Echo1
    15.09.2019

    @Franz wer hat hier Gewinn gemacht und
    macht weiter Gewinn? Nicht der Staat. Der verfeuert unsere Steuergelder. Der Staat, der Senat, die Regierenden haben sich von Unternehmen instrumentalisieren lassen.
    Ohne diesen Staat, der nicht im Sinne aller
    Bürger gehandelt hat, würde es den Unternehmen nicht so gut gehen. Der Staat ist für die Unternehmer da. Franz Sie können das nicht trennen. Hier muss man Zusammenhänge erkennen. Schwierig.
    Was würden Sie ändern?

  • 12
    5
    franzudo2013
    14.09.2019

    Das wird was werden. Geld ausgeben, welches man nicht hat, für Dinge die man nicht braucht.
    Das werden sicher solche Prestigeprojekte wie BER, Stuttgart 21, Maut - Tollcollect, Elbphilharmonie.
    Alle wissen, der Staat kann es besser als jeder Unternehmer. Das gibt die Günter - Mittag-Gedächtnis - Medaille für Merkel!



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