Grüne bekennen sich zur Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

Im Koalitionsstreit um die Neonazi-Verstrickungen von CDU-Kreispolitiker Möritz gibt es nach der Eskalation nun Zeichen der Entspannung. Die Grünen fordern eine Rückkehr zur Sachpolitik. Die Personalie Möritz sei vor allem Sache der CDU.

Magdeburg (dpa) - Im Koalitionsstreit um den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz in Sachsen-Anhalt haben die Grünen ihren Willen bekräftigt, das Bündnis mit CDU und SPD fortzusetzen.

«Wir haben einen Koalitionsvertrag, den wollen wir gerne abarbeiten», sagte Landeschef Sebastian Striegel der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben als Grüne die Koalition nicht infrage gestellt, das haben andere getan.»

Er baue darauf, dass sich die Koalition angesichts der Haushaltsberatungen im Magdeburger Landtag diese Woche wieder auf Sachthemen konzentriere. Außerdem verwies der Grünen-Landeschef auf die anstehende Sondersitzung des Parlaments zur Rettung der Norddeutschen Landesbank. «Auch das ist eine wichtige Aufgabe, für die wir die gesamte Koalitionsmehrheit brauchen».

Der Streit um Kreispolitiker Möritz war am Samstag zur Koalitionskrise ausgewachsen. Zuvor war bekannt geworden, dass Möritz unter anderem 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo beteiligt gewesen war. Außerdem bekannte er sich zum umstrittenen Verein Uniter. Sein Kreisvorsitzender Matthias Egert räumte darüber hinaus ein, dass Möritz ein Tattoo einer sogenannten Schwarzen Sonne auf dem Arm trägt, einem unter Rechtsradikalen beliebten Motiv aus mehreren übereinanderliegenden Hakenkreuzen. Der Vorstand des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz angehört, hatte dennoch auf personelle Konsequenzen verzichtet.

Am Sonntag ließ Möritz über die Landes-CDU mitteilen, dass er aus dem Verein Uniter ausgetreten sei. Vor allem aber das Tattoo hatte am Samstag für Streit gesorgt. Die Grünen hatten darauf Bezug nehmend in einer Mitteilung gefragt «Wieviele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?» Die Konservativen reagierten empört, sahen 6500 Mitglieder unter Generalverdacht gestellt. Landesgeneralsekretär Sven Schulze forderte eine umgehende Entschuldigung und drohte andernfalls mit dem Ende der Koalition. Striegels Co-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz hatte eine Entschuldigung abgelehnt.

Am Sonntag entspannte sich die Lage zwischen den Koalitionspartnern nach Striegels Einschätzung zumindest ein wenig. So habe die CDU ihre Forderung nach einer Entschuldigung nicht erneuert, sagte Striegel. Die Grünen seien ihrerseits bemüht gewesen klarzustellen, dass sie die CDU mit ihrer Mitteilung nicht pauschal hätten verunglimpfen wollen. Der Beitrag sei ein Hinweis gewesen «auf ein Problem in einem ganz konkreten Kreisverband, in Anhalt-Bitterfeld, und eine ganz konkrete Person betreffend».

Die Personalie Möritz sei aber in erster Linie Sache der CDU. «Am Ende muss die CDU die Frage für sich beantworten, ob jemand, der ein dreifaches Hakenkreuz-Emblem auf dem Ellbogen hat, bei ihnen als Funktionär tätig sein kann», sagte Striegel. «Das ist eine Frage, die sich an die CDU richtet, das ist keine Frage, die sich an die Grünen richtet.»

7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    4
    Malleo
    17.12.2019

    ralff66
    Bei Hankmann sieht man wieder einmal:
    Den Gang nach Canossa nimmt man nicht jeden ab.

  • 6
    3
    Hinterfragt
    17.12.2019

    Warum sollten die sich auch nicht bekennen, wenn man doch als Wahlverlierer paar Pöstchen bekommen kann ...

  • 6
    2
    1371270
    17.12.2019

    Wer will denn auch schon seine gut bezahlten Jobs aufgeben?

  • 6
    4
    ralf66
    16.12.2019

    Hankman, sehen sie's, da haben wir Ihre Kritik an die, die mal etwas gemacht haben, bei Feine Sahne Fischfilet da ist es ihnen egal, die haben sich ja distanziert von Ihren ehemals gesungenen Texten, die Gewalt verherrlichend waren, gegen Staatsorgane gerichtet waren und damit ist das Buch ihrer Vergangenheit geschlossen, sie sind rehabilitiert, bei anderen ist das wie man hier sieht schier unmöglich, merken Sie den Unterschied?

  • 8
    3
    Lesemuffel
    16.12.2019

    Alles nur kleines Theater, oder hat im Ernst jemand geglaubt, dass eine der drei Parteien nicht mitregieren würde? Künstliche Spannung mit etwas aufgewärmter heißer Luft.

  • 4
    5
    Malleo
    16.12.2019

    Hankmann.
    Wie bewerten Sie die Jugendsünden von Rentzing?

  • 6
    2
    Hankman
    16.12.2019

    Die Reaktion der CDU auf die Kritik der Grünen erinnert mich an den Spruch von den getroffenen Hunden. Ich weiß nicht, wie man aus der - zugegeben polemischen - Frage der Grünen eine Verunglimpfung des gesamten CDU-Landesverbandes in Sachsen-Anhalt herauslesen kann. Die CDU, speziell der betroffene Kreisverband, muss sich schon fragen lassen, wie viel Toleranz man gegenüber Rechtsaußen aufbringt. Nach dem, was ich am Wochenende gelesen habe, kommen mir gewisse Zweifel an Möritz' Beteuerung, alles sei nur eine "Jugendsünde" gewesen. Möglicherweise ist er immer noch in der rechten Ecke unterwegs. Ein deutlich sichtbares Tattoo mit Hakenkreuzen mit dem Interesse für keltische Mythologie zu rechtfertigen, erscheint mir doch etwas dummdreist. Wenn die CDU Möritz in ihren Reihen behalten will - okay. Aber ist es wirklich gut, wenn er auf Kreisebene Funktionär bleibt? Die CDU steht in einigen Ostländern weiter rechts als die Bundespartei. Wenn es der Wille der Basis ist, okay. Aber die Partei muss aufpassen: Sich nach rechts zu bewegen, stärkt auf Dauer nicht die CDU, sondern macht die AfD hoffähig - und die CDU letzten Endes obsolet.



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