Grüne bekräftigen Nein zu «sicheren Herkunftsstaaten»

Leipzig (dpa) - Die Grünen lehnen das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten für schnellere Abschiebungen weiterhin ab. Die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Leipzig verabschiedeten am Samstag das Kapitel des Europawahlprogramms zu Asyl und Migration. Darin heißt es, die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer sei das falsche Instrument. «Es beschleunigt zudem keine Verfahren. Wir halten das Prinzip für falsch.» Stattdessen brauche es «Personal und Priorisierungen» für schnellere Asylverfahren. Abschiebungen scheiterten an fehlenden Rückführungsabkommen.

Einem Bundestagsbeschluss zufolge soll die Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko sowie um Georgien ergänzt werden. Menschen von dort hätten dann in der Regel kein Recht auf Asyl in Deutschland. Die Bundesgrünen lehnen dies ab. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der mit der CDU regiert, zog mit seiner Zustimmung zur Ausweitung heftige Kritik aus den eigenen Reihen auf sich. Im Bundesrat haben die anderen grün-mitregierten Länder den Bundestagsbeschluss blockiert.

Die Grünen wenden sich in ihrem Parteitagsbeschluss auch gegen «abgesperrte Massenlager in der EU», gegen Transitzonen und gegen europäische Außenlager in Staaten außerhalb der EU. Auch die Unterstützung «von repressiven Regimen entlang der Fluchtrouten» lehnen sie ab. Stattdessen fordern sie legale Fluchtwege. An den EU-Außengrenzen sollen Flüchtlinge registriert und in Erstaufnahme-Einrichtungen versorgt werden. Nach einem Datenabgleich wollen die Grünen sie dann auf die anderen EU-Staaten verteilt sehen.

Ins Programm aufgenommen haben die Grünen zudem die Forderung nach einem «Klimapass» für Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen müssen - etwa vor steigenden Meeresspiegeln. Die Industriestaaten müssten Bewohner bedrohter Inselstaaten aufnehmen.

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