Grüne strafen Tübingens OB Palmer ab

Mit seiner Lust an der Provokation hat es Tübingens Oberbürgermeister Palmer immer wieder in die Schlagzeilen geschafft - oft zum Missfallen der eigenen Partei. Doch jetzt ist der Geduldsfaden der Grünen gerissen.

Berlin/Tübingen (dpa) - Früher galt Boris Palmer einmal als Hoffnungsträger der Grünen, doch mit einer jahrelangen Serie von Provokationen hat sich Tübingens Oberbürgermeister ins politische Abseits manövriert.

Nachdem der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bereits eingeräumt hatte, dass seine Geduld mit Palmer «wirklich erschöpft» sei, entzog ihm die Parteispitze am Montag jegliche Unterstützung. Sollte Palmer im Jahr 2022 in Tübingen zur Wiederwahl antreten, darf er auf keine finanzielle oder logistische Hilfe seiner Partei mehr hoffen. Um einen Parteiausschluss, wie er von vielen Grünen gefordert wurde, scheint er allerdings herumzukommen.

Mit seinen Äußerungen über die Behandlung von hochbetagten Corona-Patienten hatte Palmer vor wenigen Tagen eine Welle der Empörung ausgelöst. «Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären», sagte der 47-Jährige. Der Tübinger OB entschuldigte sich zwar für seine Äußerungen, betonte allerdings auch immer wieder, dass er sich falsch dargestellt fühle.

Palmers Corona-Aussage war aber letztlich nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. In den vergangenen Jahren geriet er immer wieder mit umstrittenen Auftritten in die Schlagzeilen: So legte er sich nachts auf der Straße wegen vermeintlicher Ruhestörung mit einem Studenten an, bezeichnete Parteikollegen als «Meinungstyrannen» und störte sich an dunkelhäutigen Werbeträgern für die Deutsche Bahn.

Schon damals - vor ziemlich genau einem Jahr - war über seinen Rauswurf aus der Partei diskutiert worden. Doch damals wie heute gilt ein Parteiausschlussverfahren als unwahrscheinlich. Als warnendes Beispiel gilt den Grünen der Fall Thilo Sarrazin. Der Versuch, den ehemaligen Berliner Finanzsenator aus der Partei zu werfen, beschäftigt die Sozialdemokraten seit mehr als zehn Jahren.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die in Berlin die jüngsten Beschlüsse zu Palmer verkündete, sagte deshalb lediglich, dass weitere parteirechtliche Sanktionen geprüft würden. In der Satzung sind auch mildere Strafen vorgesehen - etwa eine Verwarnung oder ein Ruhen der Mitgliedsrechte. Beschlossen wurde vorerst nur, dass Palmer bei weiteren politischen Tätigkeiten nicht mehr von der Partei unterstützt wird - auch nicht bei einer erneuten Kandidatur als Oberbürgermeister von Tübingen.

Palmer selber reagierte gelassen auf die Entscheidung der Parteispitze: «Die Kandidatenfindung für die Tübinger OB-Wahl kann noch eine Weile warten», erklärte der Amtsinhaber. «Dann ist genug Zeit, das in Ruhe zu besprechen.» Gewählt wird dort nämlich erst im übernächsten Jahr.

«In meinem Post- und E-Mail-Eingang habe ich mehr Unterstützung von Grünen-Mitgliedern als ich je zuvor hatte», sagte Palmer dem Internetportal TheEuropean.de. «Die schreiben mir mit Klarnamen und Ortsverbandsfunktionen und bestätigen mir, was ich gesagt habe, sei sachlich richtig und der Diskussion darüber müsse sich die gesamte Gesellschaft stellen», fügte Palmer hinzu. Er stellte klar, er befürworte alle denkbaren Maßnahmen zum Schutz von Senioren und anderen Risikogruppen. Für seine «missverstandene Formulierung» entschuldige er sich, sagte Politiker. Die «ungewollten Erschütterungen durch meine Äußerungen» finde er «wirklich entsetzlich». Allerdings sei dies nicht nur durch ihn verursacht worden, sondern durch alle jene vor allem «in den asozialen Medien», die seine Äußerungen «absichtlich oder unabsichtlich völlig verdreht und damit verfälscht» hätten.

11Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Franziskamarcus
    05.05.2020

    Also eigentlich, für mich, wäre es die höchste Auszeichnung, quasi ein Ritterschlag, von den Grünnenen verstoßen zu werden. Tja, Herr Palmer, falsche "Freunde" würd ich sagen.

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    2
    cn3boj00
    05.05.2020

    Da ich bereits im Parallel-Beitrag dazu meine Meinung geäußert habe, hier nur noch ein zusätzlicher Gedanke. Palmer hat öfter argumentiert, er "löse die Probleme der AfD Wähler" und bringe daher den Grünen Stimmen. Schon das zeigt, dass es ihm nicht um eine politische Linie geht. Wenn man die Probleme seiner Gegener löst, indem man sich deren Gedanken zu eigen macht, ist man in der falschen Partei. Denn eine Partei ist nun mal im weitesten Sinne ein Zusammenschluss von Gleichgesinnten, meine ich. Mitglied einer Partei zu sein, heißt sich deren Leitlinien zu eigen zu machen. Natürlich ist auch in einer Partei Meinungsvielfalt gefragt, aber die sollte innerparteilich ausgefochten werden, um die eigenen Leitlinien zu überdenken und weiterzuentwickeln. Wer aber öffentlich gegen diese Prinzipien verstößt und damit mehr Anhänger bei seinen Gegnern als in der eigenen Partei gewinnt schadet nur. Vielleicht bin ich ja altmodisch, und war und werde deshalb niemals einer Partei beitreten.

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    franzudo2013
    05.05.2020

    Ohne Boris Palmer werden die Grünen wieder zu den Sektierern und Spinnern, die sie immer waren. Diversität und Vielfalt? Nicht bei Habeck und Baerbock. Da gibt es nur die Meinung des Politbueros. Die könnten locker eine strategische Partnerschaft mit der KP Chinas eingehen, als alte Maoisten.

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    Zeitungss
    04.05.2020

    @SimpleMan: Ich denke, der Inhalt Ihrer Zeilen wird mehr und mehr zum Thema in diesem Land, auch wenn man nicht gerne darüber spricht. Nicht vergessen, das Gesundheitswesen ist marktwirtschaftlich durchorganisiert, was solche Gedanken durchaus aufkommen lässt. Es wird so kommen.

  • 3
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    Tauchsieder
    04.05.2020

    Der "Höcke" der "Grünen".

  • 7
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    Nixnuzz
    04.05.2020

    Vielleicht hat Hr.Palmer nur überlegt aber unreflektiert das ausgesprochen, was manche im kleinen Kreis von Verwandschaft oder anderen Krankenkassenbeitragszahlern nur leise laut denken? Welche Krokodilstränen werden jetzt von denen tv-gerecht ins Bild getränt, denen unser sozial-marktwirtschaftliches System nicht "Markt" genug ist?? Heimlich mit dem amerik. System liebäugelt, nachdem nur wer arbeitet auch Krankenversichert ist? Von anderen Wohltaten ganz zu schweigen??

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    MuellerF
    04.05.2020

    Vielleicht sollte Herr Palmer zukünftig immer das Gegenteil dessen sagen, was er meint-dann wird er bestimmt korrekt verstanden. Ironie aus.

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    SimpleMan
    04.05.2020

    Das Thema um das es geht, ist doch, bis zu welchen Alter sollen Menschen medizinisch versorgt werden. Wenn Boris Palmer und andere meinen, es lohnt kein Lockdown wegen Menschen, die nicht mehr lange zu leben haben, dann wäre es doch konsequent, diese Frage auch generell zu stellen. Krebsbehandlung auch für 70-jährige oder lohnt das nicht mehr? Ein künstliches Hüftgelenk nur für Menschen unter 60? Mit Renteneintrittsalter nur noch Notfallversorgung?

  • 14
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    Malleo
    04.05.2020

    Tja Distel, was würde wohl der Boris antworten?
    Vielleicht- "Was kümmert's, wenn mich Hunde anbellen"?
    Mich wundert es, dass sich das Gründungsmitglied der Grünen und Theologin Frau Eva Quistorp noch nicht zu diesen Denkanstößen geäußert hat.
    Oder hat man sie auch der Partei verwiesen als sie 2018 die 10 Thesen für ein weltoffenes Deutschland in der Welt( 169627929/10 veröffentlichte, die nach Maßgabe eines Hofreiters oder einer KGE auch von der AfD hätten stammen können.
    Aber das weiß wohl nur der liebe Gott!

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    paral
    04.05.2020

    Guten Tag. "Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd." Dieses Sprichwort trifft mal wieder zu. Den grünen Parteigranden war Palmer schon lange suspekt, nun drohen sie mit Rauswurf. Palmer hat das alles kommen sehen, seine Überraschung darüber ist nur gespielt. In grünen und roten Kreisen reagiert man sehr allergisch auf vermeintliche Nestbeschmutzer. Sie werden in der Regel abfälliger behandelt als der politische Gegner. Nun hat man den Eklat, Palmer kann sich als Opfer geben und die Parteiführung steht vor einem Dilemma. Einerseits predigt man Dialog und Toleranz, will sie hier aber nur unwillig gelten lassen. Es beschädigt das hochmoralische Saubermann-Image. D.F. 1438

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    gelöschter Nutzer
    04.05.2020

    Tja, Boris - nix begriffen. Aber der Opfermythos ist schon mal in den Startlöchern. Mit Sarrazin und Maaßen hat er zwei Gleichgesinnte am Start.