Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar

Besonders in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Früher günstige Städte wie Berlin und Leipzig werden immer teurer. Kann die Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen immer höhere Mieten helfen?

38Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    2
    Freigeist14
    10.04.2019

    Franzudo@ keine Fake-News sind die Sprüche vom finanzpolitischen AfD-Sprecher : "Wer Enteignungen fordert ,stellt sich gegen das Grundgesetz ." Da sind sich die d*mlichen Sprüche von AFD , FDP& Co. ziemlich nah . Auch wenn die großbürgerlichen und konservativen Parteien rote Volkskommissare am Werk sehen besteht keine wirkliche Gefahr für Spekulantengewinne auf Kosten der Allgemeinheit. Artikel 15 des GG sagt zwar : "Grund und Boden,Naturschätze und Produktionsmitteln können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz,das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt,in Gemeineigentum oder in andere Formender Gemeinwirtschaft überführt werden." ABER : Dank Schuldenbremse verbietet das GG ausdrücklich ,sich die finanziellen Mittel für die Vergesellschaftung durch Kredite zu beschaffen um die Immobilienhaie zu entschädigen . Das wissen auch die Krakeeler ,denen die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone - "Junkerland in Bauernhand "- noch in den Gliedern stecken .

  • 6
    1
    Zeitungss
    10.04.2019

    Alles sehr schöne "ausgewogene" Beiträge. Was war denn nun mit MÜNCHEN, da kam leider nichts. Zu dieser Zeit war Söder bestimmt gerade bei der SPD in Lohn und Brot, sonst wäre es sicherlich anders ausgegangen.
    Man könnte sich am roten Wien orientieren, die haben das Tafelsilber nicht verschleudert, sondern bauen es noch heute zielstrebig aus. Es betrifft dort nicht nur die Wohnungswirtschaft, sondern viele Bereiche der Daseinsfürsorge, wozu man in Deutschland ganz einfach unfähig sein muss, um die Einnahmequellen einiger weniger Zeitgenossen zu garantieren. Die brauchen schließlich Wachstum.
    Auch wenn ich nicht betroffen bin, ist diese Entwicklung mehr als beängstigend.

  • 2
    5
    acals
    10.04.2019

    Es kann, und es wird auch keine Enteignungen geben - zumindest nicht solang wie wir eine funktionierende und unabhaengige Justiz haben.

    Mal unabhaengig vom Geld, das ja von irgendwo her kommen muss, wuerde der Staat (Bundes- oa Landesregierung) Praezedenzfaelle schaffen. Diese sagen dann auch dem normalen Buerger, der kleinen Firma etc: Wir (der Staat) haben vollumfaenglich das Gewaltmonopol, und wenn es uns beliebt - Du Dein Grundstueck unbebaut laesst, es zu gross waere, der Hinterhof deiner Firma seit jahren ungenutzt ist ... - dann holen wir es uns. Dieser Staat agiert dann im Interesse der Allgemeinheit? Dieser Staat will dann Personen haben die eingeheimstes an "Beduerftige" verteilen? Das sind romantisch klingende Sozialutopien, die noch nie in der Menscheitsgeschichte etwas realexistierend verbessert haben.

  • 10
    0
    Nixnuzz
    10.04.2019

    Erstaunlich dieser Partei-übergreifende Aufschrei: Da wird die soziale Wohnungs-Marktwirtschaft mal gegen das Grundgesetz geführt - und schon ist die Demokratie im Eimer. Keine Ahnung wieviele der heutigen Mietverträge zum Knebelvertrag zwischen Einkommen, Wohnung und lebenswertem Umfeld geworden sind. Zumindest dürfte der Aufschrei der heutigen politischen Entscheidungsträger wohl nur Theaterdonner sein, der die Taten ihrer damaligen Vorgänger übertünchen soll. Und: es geht wohl mehr um die asozialen Auswüchse der Vertragsgestaltung und der GG-verachtenden Wohnungsrenovierungen.

  • 4
    1
    gelöschter Nutzer
    10.04.2019

    Wie sonst "acals", wenn sanfte Massnahmen wie Mietpreisbremse nicht
    funktionieren?

  • 4
    3
    acals
    09.04.2019

    @blacky: Ja, würde man so ca. meinem Vorschlag folgen wäre das "planen". Ein solches System kennt Deutschland aber, das ist der soziale Wohnungsbau.
    Ich habe in den ersten in SA errichteten Sozialwohnungen gewohnt, das war damals ein echter Luxus, zumal "planbar". Fatal finde ich, dass ohne exzessive Modernisierung der Mietzins am steigen ist - und zwar nach Ablauf der Mietbremse.
    Das Geld ist eingespielt, Zusatzeinnahmen müssten in die Staatskasse fliessen, tun sie aber nicht. Auch aus einem solchen Grund sind pauschale Enteignungen zu oberflächlich.

    Weiter: Es besteht bei Autobahnbau, Eisenbahn, auch Kohlestrom etc ein gesamtgesellschaftliches Interesse. Welches Interesse hat die gesamte gesellschaft, wenn ihr Überschuss in Re-verstaatlichung investiert wird? Wer darf dann entscheiden wer in diese Wohnungen einzieht? Die Summe der Steuerzahler? Das wird einfach nichts.

    Was viele leider vergessen: Lebensversicherungen, Rentenkassen diverser Art etc bauen auch auf Immobilienfonds um Beiträge gewinnbringend zu vermehren. Das kommt den Einzahlern als Rückvergütung zu Gute, und nur durch rumliegen wird Geld schlecht, das wussten schon die Fugger. Persönlich meine ich das 10 % Rendite durchaus fair sind, und dem Risiko das der Unternehmer eingeht angemessen sind.

    Das Berlin aktuell weltweit ausgemachtes Spekulationsgebiet ist, beschreibt nacholgender Artikel wohl gut:
    http://the-japan-news.com/news/article/0005659249

    Hier besteht Handlungsbedarf, aber halt nicht in Form von Enteignungen.

  • 3
    4
    gelöschter Nutzer
    09.04.2019

    Aber aus welchen Grund sind Sie dafür, dass es eine wirksame Mietpreibremse
    gibt? Das wäre doch um Sinne des kleinen Mannes, der fleissig ist, aber nicht so viel verdient und sich höhere Mieten nicht leisten kann. Warum dann nicht wirksam
    den Wohnungsmarkt teilweise in die Hand von Genossenschaften oder von Vereinen,
    die nur Sanierunfsrücklagen bilden dürfen
    und keinen Gewinn machen dürfen. Ist doch sozial. Ganz eindeutig, stelle ich fest, AfD ist auf der Seite der skrupellosen Gewinnoptimierer. Sie wollen dazugehören.
    Maske gefallen.

  • 3
    6
    Franziskamarcus
    09.04.2019

    Die AfD ist gegen Enteignung, das es ihr dabei nur um den angeblichen Schutz von Immohaien und Spekulanten geht entspringt ihrem Wunschdenken und ist reinster Fake-News-Populismus.

  • 4
    5
    Freigeist14
    09.04.2019

    Interessant ist auch ,das hier bei einem so brennenden sozialen Thema zwischen der "Partei des kleinen Mannes AFD " und den "Systemparteien " kein Blatt Papier passt , wenn es um die Gewinne von Spekulanten und Immobilienhaien geht . Da gibt es keine Berührungsängste .

  • 4
    3
    Blackadder
    09.04.2019

    @acals: Für mich klingt ihr Vorschlag gut, aber für einige hier ist er sicher zu sehr Planwirtschaft und zu wenig freier Markt.

  • 6
    3
    Freigeist14
    09.04.2019

    franzudo@ die Moderatoren würden es begrüßen ,wenn sie -Satire-und -Zoten- auch als solche kennzeichnen . Ich konnte kaum meinen Kaffee halten : Sarazzin - als letzte Hoffnung der SPD Berlin saniert . Wirklich erfrischend :) .

  • 3
    2
    acals
    09.04.2019

    Es ist doch erstaunlich wieviel Zuspruch die Gruenen bekommen, die von ihnen gewaehlten Themen polarisieren halt gerne ...

    Es bleibt solange oberflaechlich Enteignung zu fordern, solange Alternativen nicht genannt werden. Der Verweis, dass Mrd-schwere Abkaeufe noch keine Wohnungen schaffen geht dann genauso am Thema vorbei wie pauschales Einfrieren der Mieten keine Loesung ist.

    Nehme ich Miete (vor allem als grossvermieter) ein, bezahle ich verwaltungsaufwand etc, habe eine Reparatur- und auch eine Modernisierungsruecklage zu bilden; und ansonsten zahle ich meinen Kredit ab - entweder fuer Kauf oder Modernisierung.

    Alle diese Zahlen sind beim Finanzamt oeffentlich.

    Wie hoch darf jetzt der profit sein? Solche regeln kann man ueber Gesetze aufstellen, jedes Bundesland extra wenns beliebt. Erwerbs- und Modernisierungsabschreibung sollten ca. 15-20 jahre dauern. Daraus (und Nebenkosten s.o.) ergibt sich eine Miete, die zB einmalig um 10 Prozent angehoben werden darf (damit gibt man Kapitalanlegern noetige Luft, und ebenso genuegend Profit). Sind nach max. 20 Jahren die Erwerbskosten abgezahlt, und hat keine erweiterte Modernisierung stattgefunden, dann senkt sich die Miete auch wieder. Sie koennte sich erhoehen, wenn der Belegungsgrad nur 80 % waere, wenn Loehne in der Verwaltung steigen, wenn Ausbesserungsmaterial teurer waere usw in diesem Sinne.

    Ansonsten sind die Mieten dann fix, jeder kann planen - Eigentuemer und auch Mieter. De facto waere obiges nicht einmal eine Enteignung, es waere aber der Ausschluss von Spekulation. Und dieser ist bitter noetig.

  • 3
    2
    Nixnuzz
    09.04.2019

    Manchmal erinnern derartige Kommentierungen an das Märchen von der Prinzessin auf der Erbse: Egal wie dick die Gegenargumente sind und deren Verhälnismäßigkeit zum Ausgangspunkt: Die Erbse ist und bleibt das Non-Plus-Ultra....

  • 2
    7
    Interessierte
    09.04.2019

    Das ist doch nur Blabla , die haben doch gar keine 20-30 Milld. , um das abzukaufen ...
    Und außerdem ähnelt das dem Sozialismus , das wollen die doch auch nicht ...
    Und im Sozialismus wurden keine Kosten wie Miete und Strom und Lebensmittel etc. erhöht , weil das dann kein Sozialismus mehr gewesen wäre und das dann wie im Kapitalismus gewesen wäre ...

  • 13
    1
    gelöschter Nutzer
    09.04.2019

    Wenn eine Stadt wie Berlin oder Dresden
    ein Minus im Haushalt hat. Und als einzige
    Alternative sieht, kommunale Wohnungsgesellschaften zu verkaufen.
    So ist das passiert mit SPD und Linken in
    beiden Städten. So war das keine echte Haushaltsanierung. So war das ein Fehler.
    Resultat: Wenig bezahlbare Wohnungen
    für Normalverdiener.
    Was man mit unüberlegter Privatisierung anrichtet, sieht man bei den städtischen Wasserwerken in Berlin. Nach der Privatisierung wurde kaum in das Wassernetz saniert. Nur an den Gewinn gedacht. In der Zwischenzeit wurde die Privatatisierung rückgängig gemacht, um
    Sanierung nachzuholen, um den Verfall der
    Anlagen zu stoppen.

  • 6
    4
    Malleo
    08.04.2019

    franzis...
    Fein gekontert.

  • 6
    6
    franzudo2013
    08.04.2019

    Blackadder ist ein Demagoge. Sarrazin hat Berlin saniert.
    Wirtschaften können Linke nicht. Deshalb reagieren sie so aggressiv, wenn andere es können.
    Sarrazin wäre die letzte Hoffnung der SPD, wenn es denn noch Leute mit Realitätssinn in der SPD geben würde.

  • 8
    8
    Franziskamarcus
    08.04.2019

    Was ist daran interessant? Berlin war quasi Pleite, Sarrazin wurde von der SPD eingesetzt, um den Haushalt zu sanieren. Der Verkauf der Wohnungsgesellschaft war schon längst vorbereitet als er kam, er brach die Verhandlungen sogar ab und verschob sie wegen des zu niedrigen Preises. Danach gabs richtig Schotter dafür. Genauso für die Bankgesellschaft. Im übrigen trug die PDS (linke) das alles mit! Damals machte die Stadt noch 700Mio. Miese pro Jahr!
    Im Endeffekt lebte Berlin damals über seine Verhältnisse und heute auch. Wenn knapp 25% der Einwohner Sozialtransferleistungen erhalten, was soll das werden, ausser irgendwann Pleite? Ausser es Pumpt irgendwer von aussen ständig Geld rein.
    Hauptsache bunt und ein gutes Feeling ist dem Berliner wichtig sag ich nur.
    Böse gesagt können die Berliner noch glücklich sein, das Investoren dort überhaupt Geld investieren, mit dessen Steuern diese 25% ein erkläckliches auskommen haben, von alleine wird ja nix...

  • 6
    4
    Blackadder
    08.04.2019

    Interessant: In Berlin war für die Privatisierung der Stadt-eigenen Wohnungsgesellschaft GSW Anfang der 2000er zum Schleuderpreis der damalige Finanzsenator Thilo Sarazin verantwortlich.

  • 5
    5
    Freigeist14
    08.04.2019

    Die Reaktion der SPD zum Volksbegehren (besser Mieten einfrieren ) zeigt wieder einmal ,das sich das Kapital in Deutschland auf die Sozialdemokraten verlassen kann . Das war 1918 nicht anders .

  • 10
    3
    CPärchen
    08.04.2019

    Es kommt auch darauf an, wie flexibel man örtlich ist. Für die Arbeit oder die Liebe umzuziehen, ist normal, warum nicht auch für weniger Miete, wenn es die Umstände erlauben?
    Wie sagte eine Münchnerin zu mir so schön "München muss man sich halt leisten können."

    Seitens der Großstädte finde ich das übrigens wenig intelligent, denn eine Stadt verliert an Attraktivität, wenn normale Menschen sie sich nicht mehr leisten können.(Krankenschwestern, Polizisten, Kellner, Erzieher, Verkäufer, Busfahrer, etc.)

  • 8
    4
    Freigeist14
    08.04.2019

    Täglichleser@ Richtig. Aber unsoziales Denken setzt erst einmal DENKEN voraus . Das Eigentum verpflichtet und ein Grundrecht auf eine Wohnung -ähnlich dem Zugang zu Trinkwasser - schamlos der Rendite geopfert wird, ist der ungezügelte Kapitalismus ,der dann als "Freier Markt " von Marktradikalen verteidigt wird .

  • 6
    8
    franzudo2013
    08.04.2019

    Die Nullzinspolitik hat zur Immobilienblase geführt.
    Ganz nebenbei wurde offenbar, dass sich Neubau trotz niedriger Zinsen nicht mehr zu sozial vertraglichen Mieten bauen lässt.
    Da wird Inflation sichtbar, reale Preise liegen eben höher.
    Enteignung ist so ziemlich die dümmste Antwort auf diese Fragen.
    Da darf Habeck nicht fehlen....
    "Notfalls muss enteignet werden" ist nicht weit weg von
    'notfalls muss verhaftet werden',
    'notfalls muss verboten werden'.

  • 11
    5
    gelöschter Nutzer
    08.04.2019

    Das Grundgesetz lässt die Enteignung zu.
    Wenn fruchtbares Land für unsinnigen Strassenneubau versiegelt wird. Wenn wegen Umgehungsstrassenbau Häuser weggerissen werden, dann wird enteignet.
    Warum hier nicht, wenn private Wohnungsgesellschaften an die Börse gehen und nur das Wohl ihrer Aktionäre im Blick haben. Dann ist das Allgemeinwohl
    auf dem Wohnungsmarkt gefährdet.
    Warum gönnen hier einige den Normalverdienern in den grossen Städten nicht diese bezahlbare Miete. Nur aus Prinzip, weil das der ausgemachte Feind, dass gesagt hat. Unverständlich. Unsoziales Denk- und Verhaltensweise sehe ich hier.

  • 3
    6
    Zeitungss
    08.04.2019

    @Franziska..: In Berlin waren es die roten und grünen Volksvertreter und wer hat in München die Wohnungen verscheuert ? ? ? Es ist mit Sicherheit keine rot/grüne Erfindung, sondern die NOT, die macht bekanntlich erfinderisch.

  • 6
    2
    Nixnuzz
    08.04.2019

    "..Grundgesetzes die elementaren Regeln unserer sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt.." Sind damit die Wohnungs-Eigentums-Konzerne die elementarsten Vertreter dieser Marktwirtschaft? Keine Ahnung wieviel humane Wohnungsgesellschaften es noch gibt - aber welcher Sumpf an Geldwasch-Gebäuden entstanden ist. Oder welche Macht zwecks Gewinnmaximierung ausgeübt wird? Und: wieviel von unseren Gewählten machen Geschäfte mit Selbsterwählten? Wenn Eigentum verpflichtet sollte auch die Geldflußrichtung beachtet werden. Welche Menschenrechts-Widrige Umstände sind entstanden und können nur durch die Macht staatlichen Handelns eingedämmt werden? Welche finanzielle Altersversorgung wurden durch den Verkauf auch den Entscheidungsträgern eingerichtet?.auf Kosten der Allgemeinheit?....Diese Diskussion war mehr als überfällig. Brauchen wir neben der Petition noch gelbe Westen, damit die soziale Marktwirtschaft wieder zum Zuge kommt?

  • 6
    3
    Hinterfragt
    08.04.2019

    "... Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor..."
    Richtig.
    *Sarkasmus ein*
    Wäre doch 'ne Idee die benötigten Stromtrassenmasten für die Energiewende bauen zu können, auch viele Windräder und Solarparks wären so machbar ...
    *Sarkasmus aus*
    Mich wundert es, dass da noch Niemand auf die Idee kam ...

  • 7
    5
    Freigeist14
    08.04.2019

    Franziskamarcus@ auch wenn Sie sich hier munter entfalten und gar die die Eiserne Lady zitieren,ich lese nichts von einem Gegenvorschlag . Gerade die Mietumlage für Sanierung und energetische Sanierung waren das Einfallstor für die Mietexplosion und Vertreibung der Altmieter .

  • 7
    4
    cn3boj00
    07.04.2019

    Und Sie @Franziska... kennen sicher die Partei, die man wählen muss, um wieder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Miethaie einzubremsen, oder irre ich mich da?
    Dass man heute mit Geld mehr Geld verdienen kann als mit Arbeit hat doch seine Ursachen weder in der EU noch in den gewählten Parteien.

  • 8
    9
    Franziskamarcus
    07.04.2019

    Viele Demonstranten wählen die Parteien, die günstige städtische Wohnungen zu Tausenden verhökern – und wundern sich dann, dass die Mieten steigen? Sie freuen sich über Millionen Mitbewerber auf dem Mietermarkt, für die der Staat die gesamten Mietkosten und noch viel mehr zahlt – und wundern sich, dass gerade die unteren Mieten steigen? Sie bejubeln die EU, die das Zinssystem zerstört und Geld containerweise druckt, das dann in den Immobilienmarkt drängt – und wundern sich, dass die Preise steigen?

  • 9
    5
    Franziskamarcus
    07.04.2019

    Achja, und wer noch eien Beweis für Fachkompetenz bei den Grünen braucht, bitte: Frau Baerbock hält Atomkraft für fossile Energie!! "Klimaschutz bedeutet für uns ein Ausstieg aus fossiler Energie und dazu zählt auch die Atomkraft"
    Quelle NTV: https://www.n-tv.de/ticker/Baerbock-haelt-Atomkraft-fuer-unvereinbar-mit-Klimaschutz-article20940875.html

  • 9
    7
    Franziskamarcus
    07.04.2019

    Jaja, überall in der Republik wurde das Tafelsiber verscheuert, um allen möglichen Nonsens zu finanzieren, Löcher zu Stopfen, sich aus der verantwortung zu stehlen und jetzt wundert man sich, das die Käufer mit IHREM Eigentum Geschäfte machen? Das war von vorn herein Klar wie Klosbrühe! Grad in Berlin tragen die roten und grünen die Verantwortung für solche Zustände, und jetzt stellen sich die selbigen hin und wollen Enteignen? Erst wählt man die Leute, die diese Zustände herbei geführt haben und jetzt wählt man die selbigen für die Problemlösungen. Unglaublich. Da fällt mir nur der Spruch ein: " Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!" Wieder mal ein Paradebeispiel für Vortäuschung von Fachkompetenz trotz absoluter Ahnungslosigkeit.

  • 5
    8
    franzudo2013
    07.04.2019

    "Die Wohnungen wurden zur Schuldentilgung verscheuert" - sehr witzig, lieber Blackadder.
    Wo werden denn Schulden getilgt ? Es werden meist nur Zinsen gezahlt. Die Wohnungen wurden in den allermeisten Fällen zum Stopfen der Haushaltlöcher verkauft, denn “das Problem vom Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht” – Margaret Thatcher

  • 12
    1
    Zeitungss
    07.04.2019

    @Blackadder: Die wurden fürstlich entschädigt und für manchen Betroffenen war es die blanke Sanierung seiner Wohnverhältnisse.
    Ihren letzten Satz unterschreibe ich sofort, Dresden war durch eine solche Maßnahme auch einmal für 10 MINITEN schuldenfrei, wurde wohl inzwischen vergessen.

  • 10
    7
    Malleo
    07.04.2019

    black...
    Merken Sie nicht, wie dummdreist Ihr Vergleich ist?

  • 0
    10
    Interessierte
    07.04.2019

    Der saß am Freitag bei 3nach9 , und was hatte denn dem Giovanni seine Bemerkung am Ende der Unterhaltung zu bedeuten - "wenn ein anständiger Mann in die Politik geht" ?

  • 7
    14
    Blackadder
    07.04.2019

    Ich kann mich nicht erinnern, dass es einen solchen Aufschrei gegeben hätte, als ganze Dörfer in Sachsen und Brandenburg für den Braunkohle Tagebau enteignet wurden. Und die Häuser sind weg.

    Ja ein war ein Riesenfehler, die staatlichen Wohnungen zur Schuldentilgung zu verscheuern, aber warum ist es dann falsch, das rückgängig machen zu wollen?

  • 11
    6
    franzudo2013
    07.04.2019

    Mit Enteignung sollte man bei den Windmühleneigentuemern in Schleswig-Holstein anfangen. Die Windraeder haben alle Stromkunden schon mehrfach bezahlt. Da ist eine entschädigungslose Enteignung angbracht.
    Warum kommt dieser Vorschlag nicht vom heiligen Robert?
    Es gab mal 4 Millionen Wohnungen im Eigentum der Oeffentlichen Hand, heute noch 1,5 Millionen. Wer hat die denn alle privatisiert?
    Dem Habeck ist kein Spruch zu populistisch......



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