Grünen-Kandidatin zur Europawahl: "Chemnitz ist meine politische Heimat"

Sie will für die Grünen erstmals ins Europäische Parlament einziehen: Anna Cavazzini. Ihre Chancen dafür sind gut. Im politischen Betrieb in Brüssel und Straßburg ist sie kein Neuling, will aber vieles anders machen.

Chemnitz.

Auf einem der großen Wahlplakate der Grünen zur Europawahl in der Stadt ist zu lesen: "Kommt der Mut, geht der Hass!" Mutig ist Anna Cavazzini sicherlich, denn sie will bei Europa nach vorn schauen, nicht zurück in die Zeit der alten Nationalstaaten. "Insofern bin ich schon mutig, weil ich die Herausforderungen annehme und sie gemeinsam mit anderen Staaten lösen will. Privat glaube ich grundsätzlich an das Gute im Menschen. Ich würde mich selbst aber eher als optimistisch und zupackend beschreiben", sagt die 36-Jährige mit fester Stimme.

Sie ist die Europakandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Seit mehreren Jahren engagiert sie sich ehrenamtlich in der Europapolitik. Nun aber will sie in das EU-Parlament in Straßburg einziehen. Die Chancen stehen nicht schlecht für die "Neue", sie steht auf Platz 7 der Liste. "Wenn sich die bisherigen Umfragen für die Grünen auch am Wahltag bestätigen, dann reicht es", gibt sie sich im Gespräch am Rande der Grünen-Landesdelegiertenkonferenz in Chemnitz Mitte April zuversichtlich. Zuvor hat Politikstar Robert Habeck, Bundeschef der Grünen, die Delegierten mit viel Optimismus auf die anstehenden Wahlkämpfe eingeschworen. Das "Habeck-Moment" scheint auch sie zu beflügeln und den grünen Europawahlkampf an sich.

Zu Chemnitz hat sie eine besondere Beziehung, auch wenn sie im südhessischen Luftkurort Schlüchtern aufgewachsen ist. Das Biosphärenreservat der Rhön, der Naturpark Spessart und der Naturpark Hoher Vogelsberg liegen in näherer Umgebung. Natur ist ihr also von klein auf vertraut. "Nach dem Abi und nach meinem Freiwilligenjahr in Mexiko bin ich nach Chemnitz gegangen. Ich wollte mehr über die deutsch-deutsche Geschichte lernen. Da die halbe Familie in der DDR lebte, war ich als Kind auch schon oft drüben."

Von 2003 bis 2006 machte sie ihren Bachelor in European Studies bei Professer Matthias Niedobitek an der TU Chemnitz, unterbrochen von einem Erasmus-Jahr in Prag. Was verbindet sie heute noch mit Chemnitz? "Wir waren damals ein kleiner Studiengang, wo wir alle sehr eng zusammengehalten haben. In Chemnitz habe ich damals mit grüner Politik begonnen, habe die Grüne Jugend mit aufgebaut. Damals kämpften wir für mehr Radwege oder die Einführung von Fair-Trade-Kaffee an der Uni. Als Grüne waren wir oft Zielscheibe der politischen Gegner, vor allem aus der rechten Szene. Die Jahre in Chemnitz habe ich insgesamt als intensiv in Erinnerung, sie haben mich sehr geprägt. Die Stadt ist daher so etwas wie meine politische Heimat als Grüne." Cavazzini spricht fließend Englisch, Französisch und Spanisch. Gute Voraussetzungen für ein politisches Leben im Sprachenmoloch EU. Ganz die Grüne, hat sie noch nie ein Auto besessen. Sie fährt Bahn und Fahrrad aus Überzeugung. Sie isst kein Fleisch und würde auch gern auf Plastik im Alltag verzichten. Aber: "Ich habe mal privat versucht, einen Monat ohne Plastik zu leben. Mein Selbstversuch als einzelner Konsument ist aber schnell gescheitert. Man muss die Regeln im System ändern", sagt sie.

Seit Jahren wohnt sie in Berlin - wenn sie nicht gerade wieder eine Aufgabe forttreibt - etwa zur Uno in New York oder zum Kampagnennetzwerk Campact. Gerechte Globalisierung, Handelspolitik und nachhaltige Entwicklung - das sind die Themen der Anna Cavazzini. Derzeit ist sie Referentin für Menschenrechte bei Brot für die Welt, aber für die Zeit des Wahlkampfs beurlaubt.

Bei einem Europaforum des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Alten Handelsbörse in Leipzig stellt sie sich mit anderen Europakandidaten den Fragen des Publikums. Es ist der Abend vor dem 1.Mai - da geht es natürlich vor allem auch um das Soziale. Die Stimmung im Saal ist gut und sie ist europafreundlich. Das ist auf ihrer Wahlkampftour nicht immer so. Die Grüne spricht in Leipzig daher auch von der Krise der Europäischen Union, davon, dass man Europa den Menschen besser erklären müsse. "Für mich ist die EU aber eine der größten Errungenschaften - trotz ihrer Schwächen."

Den Europa-Betrieb kennt sie bereits: Fünf Jahre lang, bis 2014, war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin für die Europa-Abgeordnete Ska Keller, die bei der Europawahl als Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei antritt - zusammen mit dem Niederländer Bas Eickhout.

"Wenn ich ins Europaparlament gewählt werde, dann will ich mich für den Klimaschutz, eine soziale Union, für eine gerechte Steuerpolitik sowie für mehr Transparenz und Demokratie in der Union einsetzen. Das sind auch die Hauptthemen in unserem Europa-Wahlkampf."

Im EU-Parlament strebt sie in den Binnenmarkt-Ausschuss. "Der hört sich etwas technokratisch an, aber es ist der Ausschuss, in dem die meisten Regeln für den Verbraucherschutz, für die Daseinsvorsorge und für die Kommunen behandelt werden", sagt sie. Sie kämpft für eine ökologische Transformation der Gesellschaft, die Produkte müssten nachhaltiger werden. "Ansonsten bin ich der Meinung, dass sich die EU aus vielen Dingen einfach raushalten sollte. Nicht alles muss geregelt werden. Das nervt die Leute."

Für sie wie für andere EU-Kandidaten ist die Wahltour auch ein Kampf gegen negative Klischees und gegen die Unbekanntheit. "Ich weiß, dass uns die wenigsten Bürger kennen. Die Leute wählen die Bundesliste, nicht den Abgeordneten ihres Wahlkreises. Es gibt insgesamt nur 96 deutsche Europaabgeordnete, daher müssen alle ein viel größeres Gebiet im Wahlkampf abdecken als etwa die Bundestagsabgeordneten. Der große Radius macht es schwierig, Europapolitik zu vermitteln." Sie will es versuchen. Dazu nutzt sie intensiv die sozialen Medien. "Es ist wichtig, immer wieder zu sagen, dass EU-Abgeordnete viel mehr Sitzungen haben als Bundestagsabgeordnete." Sie tritt daher für eine Straffung des Sitzungskalenders in der neuen Legislaturperiode ein. "So können wir mehr Zeit vor Ort bei den Menschen verbringen."

Auch als kleinere Partei könnten die Grünen auf Europaebene einiges auf die Beine stellen. "Im EU-Parlament haben wir die besondere Situation, dass immer mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wird. Es gibt ja keine klassischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. In Straßburg kann man auch als kleine Partei Politik machen, da es mehr um Sachthemen geht."

Wenn es denn klappt, dann fühlt sich Anna Cavazzini auch demokratisch legitimiert: "Das EU-Parlament ist doch das einzige demokratisch gewählte Organ der EU. Bei fast allen Gesetzgebungsverfahren kann das Parlament jetzt gleichberechtigt mit der EU-Kommission mitwirken. Das war früher nicht so." Natürlich weiß sie um die Defizite der EU. Die Grünen haben etwa eine Initiative für Lobbytransparenz gestartet. "Auch der Rat der Staats- und Regierungschefs muss transparenter werden. Die Verlagerung in den Rat hat stark zugenommen, da ist das Parlament außen vor. Das Gemeinschaftsprinzip muss aber in der EU das Maß aller Dinge sein", moniert die Grüne. Der Deutsche Bundestag müsste auch viel stärker kontrollieren, was die Regierungschefs und die Fachminister in Brüssel so beschließen. Das passiere viel zu selten.

Eine positive Entwicklung sieht sie als erklärte Optimistin darin, dass die Zivilgesellschaft stärker auf die EU-Politik schaut als früher. Sie vernetzt sich und kämpft für oder gegen etwas. Cavazzini nennt ein Beispiel: "Menschen in ganz Europa haben vor ein paar Jahren gegen die EU-Pläne für eine Wasser-Privatisierung gekämpft. ,Right2Water' war 2013 die erste europäische Bürgerinitiative mit der erforderlichen Anzahl an Unterschriften." Dennoch fehlt es noch an europäischer Öffentlichkeit. Das weiß Cavazzini.

Inwieweit hat der Brexit die Debatte über Europa verändert? "Ich bin unglaublich traurig, dass die Briten so entschieden haben", sagt die überzeugte Europäerin, die weltweit denkt. Ihre Antwort auf die Brexit-Debatte ist nicht Rückbau der EU, sondern eine demokratische Weiterentwicklung. "Nur so können wir die EU effektiver machen. Herausforderungen haben mich schon immer gereizt."

In einer Serie stellen wir Europawahl-Kandidaten für Sachsen vor. Am 9. Mai erschien der Auftaktbeitrag über Peter Jahr (CDU), am 14. Mai folgt Maximilian Krah (AfD).

Das Europa-Programm der Grünen

Umwelt und Klima

Die Grünen wollen die EU zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen. Sie fordern einen schnelleren Ausbau von "grünen" Energien sowie Investitionen in intelligente Stromnetze und Energiespeicher. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Die Partei will Steuern auf CO2-Emissionen und Einweg-Plastik erheben und die Einnahmen an die Bürger zahlen. Mit den Mitteln der EU-Strukturfonds sollen "Kohleausstiegsregionen" speziell gefördert werden.

Arbeit und Geld

In Europa soll es fair und gerecht zugehen. Die EU hat zwar den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert, aber die Lebensverhältnisse klaffen zwischen den Mitgliedsstaaten und innerhalb der Länder auseinander, heißt es im Programm. Die Grünen kämpfen daher für Wohlstand und Gerechtigkeit. Sie wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner Bürger investiert - und die Investitionen durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.

Flüchtlingspolitik

Keine einseitige Aufrüstung von "Frontex", fordern die Grünen. Stattdessen: ein Einwanderungsrecht für legale Arbeitsmigration, ein Seenotrettungssystem und einen solidarischen Verteilungsmechanismus sowie einen Flüchtlings-Fonds für Kommunen. Die Partei will einen "Spurwechsel" in der Migrationspolitik ermöglichen, mit dem abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland leben, der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird. Und die Partei ist gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien in Frage stellen, wollen die Grünen gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedsstaaten stärken.

Frieden und Sicherheit

Die Grünen wollen eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik. Dafür muss die EU ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und so Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft ermöglichen, heißt es.

Bildung und Kultur

Europäische Innovationszentren und einen Fonds für politisch verfolgte Wissenschaftler zu schaffen, fordern die Grünen. Start-ups könnten mit einem "Start-up-Pass" und einem "Start-up-Visum" unterstützt werden. Die EU soll angewandte sowie Grundlagenforschung stärker fördern. Das Erasmus-Programm soll ausgebaut werden, damit Europa für mehr junge Menschen erlebbar wird - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Europa und seine Mitglieder

So viele Entscheidungen wie möglich sollen auf kommunaler Ebene getroffen werden. Aber dort, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen, soll Europa sie unterstützen. Dazu gehört auch, den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu EU-Fördermitteln zu geben. Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Erhaltung der Selbstbestimmung der Regionen und Kommunen über ihre Kultur und die lokale Infrastruktur ist das Ziel.

Landwirtschaft

Die Grünen wollen ein Verbot von Glyphosat und Gentechnik und fordern eine ökologische Landwirtschaft. Subventionen müssen an die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards gekoppelt und dem Lebensmittel-Preisdumping mit europäischen Regelungen entgegengewirkt werden. (slo)

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 4 Bewertungen
15Kommentare
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  • 5
    0
    Nixnuzz
    14.05.2019

    @Interessierte: "..Aber warum müssen die denn immer hierher kommen , um hier Politik zu machen ?.." Ihre kommentierung ist eigentlich schizophren: Jetzt passiert mal was im vernachlässigten Osten und dann auch noch für die gesamte Republik? Und dann ist das auch nicht richtig? Vielleicht sollten die "Hard-core-Grünen" mal ein paar Tage in Freithal Urlaub machen. Als Realitäts-Kontakt-Seminar...

  • 2
    0
    Lesemuffel
    13.05.2019

    Das "Jg" ist versehentlich getippt worden. Entschuldigung wg. ev. Verwirrung.

  • 2
    4
    Interessierte
    13.05.2019

    Ich habe ja` nichts dagegen , wenn die Westler auch einmal nach Ostdeutschland und auch nach Chemnitz kommen und sich mal umsehen und mal über den Stadthallenpark oder den Schloßteich oder zum Miramar oder auch mal in den Botanischen Garten gehen und sich unsere Stadt ansehen ...
    Aber warum müssen die denn immer hierher kommen , um hier Politik zu machen ???
    Hier unter "Bündnis 90-DieGrünen"
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Stuttgart/Frauen_in_der_Politik#Bündnis_90/Die_Grünen

  • 2
    0
    Nixnuzz
    12.05.2019

    @Lesemuffel: Bescheidene Nachfrage: Wer ist "Jg"? Ihr privates Kurzzeichen oder steht da was "öffentliches" hinter?

  • 4
    0
    Nixnuzz
    12.05.2019

    @Lesemuffel: 1 grüner! Einverstanden. Beste Erklärung und Zusammenfassung.

  • 6
    0
    Lesemuffel
    12.05.2019

    Heimat ist dort, wo ein nixxnutz seine Freunde hat, mit denen er vieles im Denken und Fühlen gemeinsam hat, mit denen er auf eine gemeinsame Kultur, Geschichte Muttersprache blicken kann. Manche zieht es auch an die Orte ihrer Kindheit und Jugend zurück, weil sie sich in der Fremde nicht integrieren konnten, wollten oder nicht durften. Jg

  • 3
    1
    Distelblüte
    12.05.2019

    @Nixnuzz: Bei Ihren Fragen fiel mir ein kürzlich eintdecktes Lied des Dredner Musikers Eze Wendtoin ein, "Daheeme". Zu finden auf Youtube: https://youtu.be/Ohz3Avwin9k

    Wenn Heimat bedeuten würde, dass Sie mindestens vier Generationen lang hier sesshaft gewesen sein müssen, dann haben Sie und viele andere schlechte Karten.
    Glücklicherweise entscheidet das niemand hier im Forum.

  • 3
    1
    Nixnuzz
    12.05.2019

    Liebster @franzudo2013: Ich bleibe bei der Frage: Wer entscheidet, was meine Heimat ist? Unser Bundesinnenminister? Die örtliche Partei, Kirche, Gesangsverein oder mein Nachbar? Mein mütterliches Großelternhaus in Zoppot? Oder die väterliche Bombenbrache in Berlin? Polnischer Korridor oder das Hinterland von Reichenberg/Trautenau im Sudetenland? 3 Wohnorte in NRW und jetzt ein fester Wohnsitz im Erzgebirge? Also wie oder was denn nun ist als "Heimat" zu definieren? Ich würd nicht fragen, wenn ichs wüsste...

  • 3
    2
    Einspruch
    11.05.2019

    @cb... selbst gelesen? Blumige Umschreibungen für Blödsinn ersetzen keine Politik für reale Probleme.

  • 5
    4
    franzudo2013
    11.05.2019

    Lieber Nixnuzz, wer auf dem land lebt, wer kinder hat, wer überwiegend hetero ist, wer kinder mit zoepfen hat, der ist entweder nazi oder muss sich von den Grünen mal erklären lassen, wie es richtig und besser wäre.
    Merken die eigentlich, wie nazi die selbst sind?

  • 6
    0
    Nixnuzz
    11.05.2019

    Wer entscheidet eigentlich, was Heimat ist und was ich dazu fühlen muss? Oder entscheidet, das ein Wohn- oder Lebensort als Heimat gefälligst zu akzeptieren hat? Weisen die persönlichen Daten eines Personaldokumentes aus, was Heimat zusein hat? Ab welchem Menschenalter weißt eine regionale Landeskluft und Sprache dies als anzunehmende/zugeordnete Heimat aus? Oder schließt jemanden aus dem menschlichen Umfeld aus? Ab wann darf/muss ein Zugezogener sich als "Heimater" fühlen?

  • 6
    3
    Franziskamarcus
    11.05.2019

    Kurz und Knapp:

    1.Umwelt/Klima: Einnahmen aus CO2 Steuer soll an Bürger gehen. Ganz bestimmt, Ehrlich.Kostet alles nur ne Kugel Eis, stimmts, Herr Trittin? Wen wollen die verkohlen? Einwegplastik weg: OK, kann ich mit leben, Alternativen? Wieder mal keine, was ist dabei mit Hygienebestimmungen u.v.m.?
    Grüner Poulismus.

    2.Arbeit/Geld: Ausser Phrasen wieder mal nix. Lebensverhältnisse angleichen? Unsere an Bulgarien oder umgedreht? Wer solls bezahlen, wie soll das angeglichen werden? Solidarisch, gerecht, ich weiss scho, wie das aussehen soll bei den Grünenen. Nein, Danke

    3.Flüchtlinge: Schönes Wischiwaschi, da werden die ganz wenigen echten Flüchtlinge mit den wenigen Asylberechtigten vermengt. Blendgranaten ala Grün.

    4.Frieden und Sicherheit: Ja, Frieden und Sicherheit will jeder, was sollen diese substanzlosen Aussagen? Sinnfrei wie Sonne ist gelb oder ich bin für weissen Schnee. Mit der Nachbarschaft redet jeder (muss), nix neues.

    5.Bildung und Kultur: Also was soll man dazu sagen? Gehts noch unkonkreter? Dreimal durchgelesen, hä? Klientelpolitik mit ein bissl träumen, sich gut fühlen,Europa erleben? und finanziert wird der Jetset wieder mal von den alten weissen Arbeitenden oder wie? Was ist mit Förderung von MINT, was ist mit Leistungsförderung und Forderung u.v.m ? Ne glatte 6, liebe grünenen!

    6. Europa und seine Mitglieder: Der letzte Satz ist ja fast schon AfD! Bäh. Ansonsten Willkommen im ZK der EU.

    7. Landwirtschaft: Fordern mal wieder ohne echte Alternativen zu haben. Regeln, Standards ist keine neue Erfindung, ansonsten sollen Subventionen gezahlt werden um dann durch regeln Preise künstlich hochhalten zu wollen und damit Wettbewerb zu verhindern?

    Mein Fazit: Populistische Öko"Partei", wieder mal nix wirklich gescheites, das Phrasenschwein füllt sich. Und die Frau Cavazzini, paar gute ansätze, unausgegoren in verbindung mit der falschen Patei.Der Werdegang sagt alles, vom Hörsaal in den Plenarsaal.
    Wahlempfehlung:Tut mir leid, nein Danke, unwählbar!
    Schönes WE!

  • 8
    6
    cn3boj00
    10.05.2019

    Artikel gelesen, @Einspruch? Sie erklärt es ja. Und im Vergleich zu einem LPG-Funktionär aus Burgstädt, der sich als Lobbyist und EU-Subventionsempfänger outet, kommt diese Dame eher sympathisch rüber. Und die Ziele insgesamt finde ich durchaus nicht weltfremd.

  • 12
    11
    Einspruch
    10.05.2019

    Aua, wenn eine Grüne, die in Berlin wohnt, auf die Landkarte zeigt und sagt, Chemnitz ist jetzt meine politische Heimat. Haben die Grünen nicht gesagt, Heimat ist wo man wohnt?

  • 11
    2
    Lesemuffel
    10.05.2019

    Das klingt doch schon mal gut. Chemnitz im Herzen in Brüssel. Das ist mir lieber als der Herr Weber (CSU), der sagte, "ich gehe nicht als Deutscher nach Brüssel, sondern als Europäer". Brauchen wir denn keine Interessenvertretung in der EU? Aber sein absoluter Affront ist seine Aussage "Wenn ich Kommissionspräsident bin, werde ich sofort Nordstream II stoppen." Geht so sichere Energieversorgung und Kohleausstieg, Hr. Weber?



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