Grundgesetzänderung zum Schutz gegen Verfassungsfeinde?

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, hält Vorkehrungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden für sinnvoll.

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, hält Vorkehrungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden für sinnvoll. Bild: Britta Pedersen/dpa

Deutschland

30.01.2024 | 19:33

Grundgesetzänderung zum Schutz gegen Verfassungsfeinde?

Von Norbert Wallet

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Im Deutschen Bundestag geht eine Sorge um. Was passiert, wenn rechtsradikale oder populistische Parteien so viel Einfluss und Mandate erringen, dass sie tatsächlich die Macht hätten, zentrale In-stitutionen der Demokratie zu beschädigen – etwa das Bundesverfassungsgericht? Und ist es angesichts der nicht von der Hand zu weisenden Gefahr nicht ratsam, rechtzeitig Vorkehrung zu treffen?

Warum könnte es Handlungsbedarf geben?

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