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Erschienen am 30.01.2024

Grundgesetzänderung zum Schutz gegen Verfassungsfeinde?

Von Norbert Wallet
  • Grundgesetzänderung zum Schutz gegen Verfassungsfeinde? - Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, hält Vorkehrungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden für sinnvoll.
    Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, hält Vorkehrungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden für sinnvoll. Bild: Britta Pedersen/dpa
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Im Deutschen Bundestag geht eine Sorge um. Was passiert, wenn rechtsradikale oder populistische Parteien so viel Einfluss und Mandate erringen, dass sie tatsächlich die Macht hätten, zentrale In-stitutionen der Demokratie zu beschädigen – etwa das Bundesverfassungsgericht? Und ist es angesichts der nicht von der Hand zu weisenden Gefahr nicht ratsam, rechtzeitig Vorkehrung zu treffen?

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