Günther hält Koalitionen von CDU und Linken für denkbar

Die Suche nach einem Regierungspartner wird mit dem Aufstieg kleiner Parteien immer komplizierter. Ein führender CDU-Mann bringt nun eine Variante ins Spiel, die für die viele in der Partei ein Tabu ist.

Berlin/Kiel (dpa) - Führende Vertreter der CDU haben den Gedankenspielen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther über Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland eine klare Absage erteilt.

«Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab. Es reicht nicht, wenn da der eine oder andere pragmatische Kopf dabei ist», schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag bei Twitter. Ähnlich äußerten sich die stellvertretenden Parteichefs Thomas Strobl und Volker Bouffier.

Günther hatte zuvor der «Rheinischen Post» (Samstag) gesagt, im Osten sei die Parteienlandschaft anders als im Westen. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es auch durch regionale Kooperationen ein «gutes Stück Normalisierung» zwischen CDU und Linken. «Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein», sagte er in dem Interview.

Nach Protest aus seiner Partei erläuterte Günther am Samstagnachmittag seine Ausführungen: «Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab.» Seine Äußerungen hätten sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall bezogen, dass nach einer Landtagswahl keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich seien. Eine solche Situation sei der CDU vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt knapp erspart geblieben. Wegen der Schwäche der SPD insbesondere im Osten sei die Gefahr dieses Szenarios weiter vorhanden. «Hier habe ich Verständnis für die Position von CDU-Politikern, die aufgeschlossen sind für Gespräche über eine inhaltliche Zusammenarbeit in Sachfragen, um Länder nicht unregierbar zu machen», so Günther.

Zuvor waren die CDU-Vizes Strobl und Bouffier auf Distanz zu Günthers Aussagen gegangen. «Es gilt klipp und klar: Die Christlich Demokratische Union macht nichts mit Extremisten, nichts mit Links-, nichts mit Rechtsradikalen», sagte Strobl der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Montag). «Mit Extremisten von Links oder Rechts koalieren, kooperieren oder kollaborieren Christdemokraten nicht.» Er wolle das Thema bei der CDU-Präsidiumssitzung am 20. August ansprechen, so Strobl. Hessens Ministerpräsident Bouffier sagte der Deutschen Presse-Agentur, CDU und Linkspartei trennten Welten. «Deshalb ist das für die Union und erst recht für die CDU Hessen keine Option.»

Auch führende ostdeutsche CDU-Politiker lehnten eine Zusammenarbeit mit der Linken ab. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb bei Twitter, die Positionen von CDU und Linken seien «unvereinbar». Alexander Dierks, Generalsekretär der sächsischen CDU, sagte: «Langsam wird es verrückt.» Man habe eine Zusammenarbeit mit der Fortsetzungspartei der SED in den letzten fast 30 Jahren immer abgelehnt. Aus Sicht des CDU-Landeschefs in Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, fehlen für eine Koalition derzeit die politischen Schnittmengen. Er erlebe die Linke im Osten aber als relativ pragmatische Partei. «Viele ihrer Verantwortungsträger haben keinen Bezug mehr zum DDR-Unrecht.»

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich wies Günthers Aussagen zurück. «Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren», schrieb der Bundestags-Vizepräsident bei Twitter.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch reagierte skeptisch. «Demokratische Parteien müssen prinzipiell gesprächsbereit sein, aber Union und Linke trennen in zentralen Fragen politische Welten», sagte er der dpa. «Die Linke wird in allen Wahlkämpfen die grundsätzlichen Unterschiede zur CDU sichtbar machen.»

SPD-Vize Ralf Stegner und FDP-Chef Christian Lindner hielten Günther inhaltliche Beliebigkeit vor. «Früher rote Socken-Kampagnen gegen die SPD veranstalten, heute aus purem Machterhalt inhaltliche Beliebigkeit bis zum Abwinken sowie gerade im Osten Kapitulation vor den elenden Rechtspopulisten», twitterte Stegner. Lindner sagte: «Wenn die Partei von Adenauer und Kohl mit der Partei des «demokratischen Sozialismus» koaliert, verliert sie ihre Seele. Und wer mit der FDP koaliert und zugleich mit der Linken liebäugelt, erreicht den Gipfel der Beliebigkeit.»

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11Kommentare
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    Zeitungss
    13.08.2018

    @Freigeist14: ich habe heute schon gelacht und kann nur einmal (lachen). Der Datenschutz verbietet es heute diese Leute vorzuführen. Der eiserne Besen in Sachsen muss wohl schon vor der Inbetriebnahme abgebrochen sein. Es ist durchaus möglich, dass mir jetzt einige Leute folgen können, welche der gewünschten Meinung gerade nicht folgen können und es auch nicht wollen. Eine Reihe , der nicht vom eisernen Besen Betroffenen, könnten, wenn es die heutigen Bedingungen erlauben würden, beigebracht werden.

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    2
    voigtsberger
    13.08.2018

    @FG: Natürlich wurden nach der Wend die Personen an der Spitze von Behörden und Ämter entfernt, wo auch Viele in Verbände, Vereine und Organisationen wechselten und das ist kein Märchen, die jetzt parteilosen Mitläufer, "Steigbügelhalte" und Seilschaften und ihre Nachkommen, haben doch nur die Behörde oder das Amt gewechselt und behandeln Bürger immer noch so
    entmündigten wie vor der Wende und lassen diese hilflos stehen oder sind voller Neid, das es Bürger auch ohne die Figuren aus dem "Märchenwald" mit ihrer Hände-Arbeit geschafft haben und nun mit "Fug und Recht" behaupten können, das nur die Aufarbeitung von Personen und das auch in den Unteren ebenen, ein Märchen ist, was natürlich die Betroffenen und ihre Nachkommen immer permanent abstreiten oder weshalb erscheinen da Namen immer wieder in Ämter und Behörden und auf Nachfrage, war die "Mutti" zuvor auf dem Posten, na so was und das nach über 25 Jahren, immer noch keine lückenlose Aufarbeitung sonder für die "Wendehälse" und ihre Seilschaften, einfach die Normalität und wer dies mit Beispielen belegen kann, der wird einfach deformiert und als Märchenonkel verschrien! Doch die Wahrheit und Realität im Osten ist auch weiterhin die Wahrheit, bis sich die Realität ändert und diese Änderung hat man fast 30 Jahre lang verschlafen und die Zeitzeugen werden immer weniger!

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    1
    Freigeist14
    13.08.2018

    Hinterfragt@ Stanislav Tillich ist der Mitläufer in Person. Im Rat des Kreises Kamenz unauffällig verhalten und ohne Brüche in der Biedenkopf/Milbradt-Regierung weiter gemacht. Und als Ministerpräsident sich nie geäußert ohne vorher den Daumen in den Wind zu halten. ABER er war nie ein Scharfmacher oder Kommunistenfresser wie Frank Kupfer oder Steffen Flath .

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    1
    Hinterfragt
    13.08.2018

    @Freigeist14; bei Tilich hat es allerdings etwas länger gedauert ...

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    Freigeist14
    13.08.2018

    Das es in Behörden und Ämtern noch "alte Seilschaften" ist ein Märchen der gefühlt und der tatsächlich Zu-kurz-Gekommenen . Gerade in Sachsen wurde mit eisernem Besen rigoros jeder alte Genosse aus seiner Position entfernt. Wenn man sich heute in den Ämtern hilflos und entmündigt vorkommt sollte man nicht nach Schuldigen suchen,die seit 25 Jahren nicht mehr hier arbeiten .

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    voigtsberger
    13.08.2018

    Warum wundert mich eine solche Äußerung von Politikern der CDU im Osten nicht. Waren da nicht einst die "Blockflöten" schon immer mit der Linken im Einklang und das spiegelt sich ja immer noch in den Ämtern und den Behörden im Osten wieder, da sitzen die alten Garden, ihre Nachkommen und Seilschaften immer noch zusammen, nur das sich die Einen jetzt als parteilos bezeichnen. Da ist eine politische Zusammenarbeit doch nur die Schlussfolgerung des Bestehenden!

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    Zeitungss
    13.08.2018

    @ralf66: Um das WOHL des Volkes geht es schon lange nicht mehr, was eigentlich fast jeder Bürger mitbekommen haben sollte. Machterhalt ist oberstes Gebot, egal wie, die Alimentierung am Monatsende muss stimmen und die Arbeitgeber (das Volk) , haben gute Mine zum bösen Spiel zu machen, gelegentlich wird dafür der Begriff Demokratie benutzt.

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    0
    Hinterfragt
    13.08.2018

    Tja, was macht man nicht alles um seine Pöstchen und Macht zu erhalten, da geht man sogar ein Bündnis mit dem Erzfeind ein ...

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    1
    ralf66
    12.08.2018

    Wenn das in Zukunft, auf irgendeiner Weise in Kommunal, Kreis, Landes-und Bundespolitik zu Wirklichkeit wird, dass CDU mit links koaliert, dann geht die CDU genauso kaputt, wie die SPD. Die Herrschaften in den Führungsspitzen der Altparteien müssen doch erkennen, dass ihre ganze Art zu agieren, ihre Art Politik zu machen, immer mehr dazu führt, dass alles mehr und mehr den Bach runter geht, selbst historische Parteien mit Tradition, so wie die SPD, der laufen die Wähler, die Mitglieder in Massen davon, warum denn? Na wegen Gabriel, Schulz, Nahles, Stegner alles Figuren, mit zum Teil außergewöhnlichen, unwirklichen Ansichten!

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    0
    Zeitungss
    12.08.2018

    Wenn es um den Machterhalt geht, ist auch eine kleine rote Stütze in Ordnung. Bei Abstimmungen ist eh nur eine Minderheit. Wie es aussieht, werden die Schwarzen langsam nervös, was auch seine Berechtigung haben sollte, wenn man auf das GELEISTETE zurückblickt.

  • 1
    1
    Freigeist14
    11.08.2018

    Auch wenn die Vorstellung auch für Linke ein rotes Tuch ist beweist es doch ,das Teile der CDU linker zu verorten sind als viele SPDler oder Grüne.



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