Heil verteidigt sein Grundrenten-Konzept

Eine Grundrente ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag längst vereinbart, doch die konkrete Umsetzung entzweit die Bündnispartner. Arbeitsminister Hubertus Heil lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung ab, auf die sich SPD und Union bereits geeinigt hatten.

Düsseldorf (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik der Union an seinen Vorschlägen für eine Grundrente zurückgewiesen. «Ich setze damit die Ziele der Grundrente um, die im Koalitionsvertrag fest verankert sind: Anerkennung von Lebensleistung und Vermeidung von Altersarmut.»

Jemand, der über Jahrzehnte etwas geleistet hat, habe das Recht, deutlich mehr Rente zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat, sagte Heil der «Rheinischen Post». «Deshalb soll es auch keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Schließlich geht es nicht um Almosen, sondern um Lebensleistung.»

Die Pläne des Arbeitsministers sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll - anders als im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart.

Zur Finanzierung sagte der Arbeitsminister: «Mein Ziel ist es, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Ich weiß, dass das ein Kraftakt wird, aber die Anerkennung von Lebensleistung muss der gesamten Gesellschaft etwas wert sein.» Sobald sein Haus einen Referentenentwurf erarbeitet habe, werde man mit der Union Gespräche aufnehmen, so Heil.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits angekündigt, das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung zu setzen - und kritisiert, dass Heils Konzept weit über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinausgehe.

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7Kommentare
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    acals
    11.02.2019

    Herr Heil ist schon länger darüber informiert, wie er sein Anliegen besser an Realitäten anpassen kann.
    zB: Ein junger Mensch versucht sich sogar am Abitur, schafft das auch, geht aber in eine Berufsausbildung. Nach dieser qualifiziert er sich weiter, könnte sogar einen Meisterlehrgang erfolgreich belegen. In Summa käme er dann bei einem durchschnittlichen Stundenlohn von 19 Euro (wieviele haben den aktuell in Sachsen!) auf die Rente, die der Ungelernte mit Mindestlohn ebenfalls bekommen soll. Das passt nicht, dass weiss auch Herr Heil.

    Es ist aber nur zu begrüßen das endlich echte Farbe in politische Auseinandersetzung kommt, und der gähnende Einheitsbrei aufgelöst wird.

    Neben einer (und dann eigentlich einfach durchführbaren) konzeptionellen Änderung seines Rentenkonzeptes fehlt bei Herrn Heil zudem folgende Aussage: Auch alle Beamte, Staatsdiener etc, und im Übrigen auch ich, zahlen ab sofort nach meinem Modell in die Rentenkasse ein. Das sind wir dem sozialen Frieden in unserem Land schuldig - da legen wir gleich mal zeugnis ab wie wir ihn bewahren wollen.
    Aber eher legt sich wohl ein Hund einen Wurstvorrat an als das linke Politik mit dem zur Verfügung stehendem Steuergeld auskommen will.

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    Zeitungss
    11.02.2019

    @Freigeist14: Sie haben recht, Franzudo hat mit dem "Gleichgewicht" so seine Schwierigkeiten. Es gibt eben nicht nur Sozen und Kommunisten, welche das Geld in geballter Ladung versenken, er weiß es nur noch nicht. Die Liste wäre lang.

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    Freigeist14
    10.02.2019

    Plattitüden und Stammtisch-Sprüche am späten Abend. Vielleicht kann sich Franzudo der meint ,dessen Geld veruntreut wird noch äußern zur Nicht -Sozis Frau v.d, Leyen ,die großzügig das Geld in Beraterverträge investiert hatte . Weil : Gleiches Recht für alle .

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    franzudo2013
    10.02.2019

    Die Sozis sind Spitze im Ausgeben des Geldes anderer Leute.

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    Nixnuzz
    09.02.2019

    Und wo soll das Geld eigentlich herkommen? Wieviel Geld wird in Verwaltungsstrukturen ineffektiv verbraten, das den betroffenen Bürgern direkter zugute kommen würde? Muss neben Rosinenpickerei oder das Giesskannenprinzip das Hochwasser-Armutssystem (steht das Wasser bis zur Unterkante Oberlippe) gegenübergestellt werden? Wieviel Töpfe auf der Verwaltungsseite stehen den Bedürftnis-überprüften Empfängern auf der anderen Seite gegenüber?? Wo der Art. 1 des GG??

  • 1
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    Interessierte
    07.02.2019

    Eine Grundrente ist ´längst` vereinbart …

    "Jemand, der über ´Jahrzehnte` etwas geleistet hat, habe das Recht, deutlich mehr Rente zu bekommen als jemand, der ´nicht` gearbeitet hat...
    ( das stimmt …

    "dass - Millionen ´Geringverdiener` nach einem langen Arbeitsleben ´automatisch` höhere Renten bekommen
    ( das ist sehr gut und richtig , aber ´wer` hat denn da in dem ´langen` Arbeitsleben ´nur gering` bezahlt , wohl Unternehmer , die beim AN gespart hatten und nun der Steuerzahler dafür gerade stehen muß ...

    Also genau die Unternehmer , deren Frauen nie , und wenn dann nur gering gearbeitet haben und nun ohne „Bedürftigkeitsprüfung“ auch diese Rente bekommen ...

    Der Haken an der ganzen Sache aber ist , dass die „Mini-Jobber“ nichts bekommen …
    Also die , die morgens die Zeitung ausgetragen haben und dann zum Bäcker gegangen sind und abends noch das Büro geputzt haben und somit die Miete und den Strom pünktlich bezahlt haben … ( und zwischendrin den Haushalt gemacht und sich um die Kinder und deren Erziehung und Schule gekümmert haben und sich auch noch um eine sinnvolle Freizeitgestaltung gekümmert haben ) , damit denen die Kinder nicht entzogen werden ....

  • 1
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    Interessierte
    07.02.2019

    Das ist wieder ein sehr , sehr schwieriges Thema , vor allem wenn man die vielen , vielen Kritiker mit den vielen , vielen verschiedenen und teils vielleicht auch unqualifizierten Meinungen dazu hört , welche dann die obere Schicht wie Arzt-Unternehmer-Politiker-Banker-Frauen mit ins Spiel bringen , welchen mit einer "Bedürftigkeitsprüfung" - gar nichts zustehen würde ...

    Nur , diese Frauen bringen niemals 35 Arbeitsjahre , weil die erst nach der Kindererziehung auch wieder mal paar Stunden arbeiten gegangen sind , damit denen nicht die Decke auf den Kopf fällt und welche dazu ( ggf.) noch eine gering verdienende Putzfrau und ein gering verdienendes Kindermädchen haben ...

    Und darum ging es doch :
    Wer 35 Jahre ´voll` gearbeitet hat und einen Niedriglohn bekommen hat ....

    Und das betrifft an sich ´fast` nur die Ostfrauen aus DDR-Zeiten
    Denn welche Frau im Westen hat mit 2-3-4 Kindern gearbeitet ???

    Und welche Frau aus dem ´Osten von D` bringt denn heute noch 35 Jahre zusammen nach der Entlassungswelle nach 1989
    Und wer heute 65 ist , der war 1989 erst 30 Jahre alt und hat im seltesten Falle ohne Unterbrechung bis heute 35 Jahre hier Westen gearbeitet ?

    Und das paradoxe daran ist , an sich müßte ´jeder` genügend verdienen hier im Westen , wo es in der Demokratieverfassung von 1919 an sich heißt : „Wohlstand für alle !“



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