Hessen-Wahlkampf mit Berliner Fußfessel

Seit fünf Jahren regiert Schwarz-Grün in Hessen recht geräuschlos. Doch der monatelange Krach in Berlin dürfte die Landtagswahl am Sonntag beeinflussen. Vor allem für CDU und SPD im Bund steht viel auf dem Spiel.

Berlin/Wiesbaden.

Von Wechselstimmung will in Hessen derzeit niemand sprechen. Und doch könnte der Ausgang der Landtagswahl an diesem Sonntag zu weitreichenden Veränderungen führen, vor allem außerhalb der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die Wahl in Hessen gilt vielen als Schicksalswahl. Denn sollten dort die regierende CDU oder auch die bislang größte Oppositionspartei SPD ähnlich abstürzen wie zuletzt die CSU und die Sozialdemokraten in Bayern, könnte der Fortbestand der Großen Koalition im Bund in Frage stehen. Nach der gerupften CSU dürften sich dann auch viele in CDU und SPD die Frage stellen, ob diese Bundesregierung noch Sinn ergibt oder ob das aktuelle Spitzenpersonal das richtige ist.

Noch dauert der Wahlkampf in Hessen an. Doch für Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) steht fest, dass landespolitische Themen kaum eine Rolle spielen. "Wir haben den ersten ausgeglichenen Haushalt in Hessen seit 1969. Interessiert null", klagt der 66-jährige Bouffier, der seit fünf Jahren die bundesweit erste schwarz-grüne Landesregierung anführt. Dabei gebe es durchaus Erfolge. Doch in der aktuellen Debatte dominiere anderes, nämlich: "Berlin, Berlin, Berlin." Alles werde überlagert. Das bekomme die CDU im Wahlkampf und in den Umfragen zu spüren. 2013 kam die Hessen-Union noch auf satte 38 Prozent. Sollte sie bei 26 Prozent landen, wie es Umfragen vorhersehen, wäre es das schlechteste CDU-Ergebnis in Hessen seit mehr als 60 Jahren.

Bouffiers SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Auch er wirkt genervt, dass alle über Berlin reden. Dabei sei es Zeit für einen Wechsel in Hessen. "Seit 19 Jahren ist die CDU hier an der Regierung", sagt Schäfer-Gümbel. Und genauso lange sind die Genossen in Hessen in der Opposition. Für Schäfer-Gümbel selbst ist es der dritte Anlauf als Herausforderer. Die Aussichten, dass die SPD an ihr Ergebnis von vor fünf Jahren anknüpfen kann, sind indes schlecht. Damals kamen sie auf fast 31 Prozent. Laut Umfragen steht die Hessen-SPD jetzt bei um die 20 Prozent. Auch dies wäre ein Negativrekord. Für eine Zweierkoalition mit der CDU würde es damit nicht reichen.

Als Stars der Wahl könnten sich derweil wie zuvor schon in Bayern die Grünen entpuppen. Laut Umfragen könnten sie mit 20 Prozent ihr Ergebnis von 2013 sogar beinahe verdoppeln. Fünf Jahre lang hat ihr Frontmann Tarek Al-Wazir als Wirtschaftsminister an der Seite von Bouffier regiert. Entgegen anfänglichen Erwartungen hat es sogar ordentlich funktioniert. Die früheren ideologischen Gräben zwischen den einst ziemlich linken hessischen Grünen und der konservativen Hessen-Union haben Bouffier und Al-Wazir erstaunlich konfliktfrei überbrückt. Inzwischen schätzen die beiden einander. Sie machen dieser Tage auch nicht den Eindruck, als könnten sie es nicht weitere fünf Jahre miteinander aushalten.

Gemeinsam hatten Bouffier und Al-Wazir 2013 mit ihrem schwarz-grünen Bündnis politisches Neuland betreten. Auch zuvor war Hessen schon öfter eine Art politisches Labor der Republik. Hier kam es 1984 zur ersten Beteiligung der Grünen an einer Landesregierung, damals mit Joschka Fischer und an der Seite der SPD. 2008 wurden in Hessen erstmals Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Landesregierung geführt, die aber letztlich scheiterten. Selbst die Gründung der AfD hat ihre Ursprünge in Hessen. Sie wird von Demoskopen aktuell auf 12 Prozent taxiert und dürfte somit ab Sonntag in allen 16 Bundesländern vertreten sein.

Linke und Liberale stehen in Umfragen derweil bei 8 beziehungsweise 9 Prozent. Einer der beiden Parteien könnte damit eine wichtige Rolle als Mehrheitsbeschafferin zukommen. Denn falls es in Hessen weder für Schwarz-Grün noch für Schwarz-Rot reichen sollte, hätten nur Dreierbündnisse eine Mehrheit. Linke oder Liberale kämen dann zum Zuge, nachdem Bündnisse mit der AfD von allen ausgeschlossen wurden.

Etliche Dreierkoalitionen könnten rechnerisch möglich werden. CDU und Grüne könnten etwa die FDP um einen Einstieg in ein Jamaika-Bündnis bitten. Es gäbe aber auch Varianten, bei denen die CDU nicht dabei wäre. So könnte es für Grüne und SPD knapp für eine Koalition mit den Liberalen reichen. Oder aber Grüne und SPD bitten die Linke dazu. Auch das könnte womöglich reichen. Für die Linke wäre es die erste Regierungsbeteiligung in einem westdeutschen Flächenland. Spannend wird auch, ob Grüne oder SPD stärker abschneiden und wer folglich den Regierungschef in einem möglichen gemeinsamen Dreierbündnis stellen könnte. Im "Polit-Labor Hessen" könne es bald schon wieder ziemlich laut blubbern.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...