Hitzige Debatte im Bundestag über AfD-Vizepräsidentenposten

Die AfD kämpft beharrlich darum, einen Vizepräsidentenposten im Bundestag zu bekommen. Nun blitzt sie mit dem Wunsch ab, ganz kurzfristig einen neuen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen. Auch ein zweites Thema sorgt bei der AfD für große Empörung.

Berlin (dpa) - Der seit Monaten andauernde Streit im Bundestag über einen Vizepräsidentenposten für die AfD hat im Plenum für eine scharfe verbale Auseinandersetzung gesorgt. Auslöser war ein AfD-Antrag, kurzfristig einen neuen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen.

Die anderen Fraktionen verweigerten dies mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung des Bundestags, die dafür eine Dreiwochenfrist vorsieht. Die AfD argumentierte, diese Vorschrift werde nie angewandt.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, warf den anderen Parteien «politische Willkür» vor. Im Gegenzug nannte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, das Vorgehen der AfD ein «Attentat auf die Integrität und Arbeitsfähigkeit» des Bundestages, weil diese angekündigt habe, das Parlament mit Wahlanträgen zu fluten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schritt in der kurzen, aber heftigen Debatte mit einem Ordnungsruf gegen die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ein, nachdem diese in einem Zwischenruf Buschmann als «Terroristen» bezeichnet hatte. Anschließend fing sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) beinahe ebenfalls einen Ordnungsruf ein, weil er sich bei Schäuble beschwerte, dass ein Ordnungsruf für eine solche Bemerkung zu wenig sei.

Der AfD-Abgeordnete Paul Viktor Podolay war Ende September im ersten Wahlgang durchgefallen. Vor ihm hatten sich für die AfD schon drei andere Kandidaten erfolglos um den Vizepräsidentenposten beworben. Sie alle waren jeweils dreimal bei den Abstimmungen durchgefallen. Eigentlich steht jeder Fraktion ein Vizepräsidentenposten zu, sie muss für ihren Kandidaten aber eine Mehrheit bekommen.

Für Empörung sorgt bei der AfD auch weiterhin die Auseinandersetzung mit Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD). Dieser hatte die AfD nach dem Anschlag von Halle in der «Welt» als «politischen Arm des Rechtsterrorismus» bezeichnet, wogegen die AfD über Anwälte vorging. Deren Abmahnungsschreiben habe Roth auf Twitter veröffentlicht und seine Behauptung «in verschärfter Form» wiederholt, kritisierte der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, am Donnerstag. Obwohl bei den Anwälten Mord- und Attentatsdrohungen eingegangen seien, habe Roth auch deren zweite Abmahnung getwittert.

Damit habe Roth «wieder die Stimmung angeheizt», sagte Brandner. In einer der Drohungen sei ein «Befreiungsanschlag» auf das Büro der Anwälte angekündigt worden, verbunden mit dem Hinweis, der Bundestag «bleibt selbstverständlich nicht davon verschont». Die AfD habe sich entschieden, wegen der Drohungen aus einer «Fürsorgepflicht» gegenüber den Anwälten und dem Bundestag heraus die Sache nicht weiter zu eskalieren und nicht weiter rechtlich gegen Roth vorzugehen. «Wir weichen, wenn Sie so wollen, der Gewalt», sagte Brandner.

10Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    3
    Interessierte
    26.10.2019

    Oder ist das eine schmutzige Debatte ?

  • 7
    3
    Lesemuffel
    26.10.2019

    Durch den überzeugenden Einzug der Alternativen in den BT, kann man erstmals sehen, welche "Qualität" und welches Niveau, welchen Anstand die Abgeordneten der anderen Fraktionen haben. Keine Inhalte, stark im gegenseitigen Überbieten des Bashing der ungeliebten Fraktion. Politik gestalten können? Fehlanzeige! Klar, dass solche Leute "vorgabengemäss" stets um Verlängerung der Auslandseinsätze, der Sanktionen gegen RF zum Schaden unseres Volkes automatisch stimmen.

  • 7
    3
    gelöschter Nutzer
    26.10.2019

    Und sich dann aufregen wenn sich die AfD in der "Opferrolle" sieht. Was bitte soll dies anderes sein als eine offene Benachteiligung der AfD?

  • 5
    9
    DTRFC2005
    25.10.2019

    Die AFD ignoriert mal ganz nebenbei, das andere Parteien ebenfalls Bedrohungen unterschiedlicher Couleur ausgesetzt sind und stellt sich mal wieder als alleiniges Opfer dar.

  • 6
    5
    Tauchsieder
    25.10.2019

    Den Bundestag und seine angeblich so demokratischen Parteien versteht schon seit langen keiner mehr. Da die Mehrheit der Parteien der AfD dies nicht gönnen, muss man auch mit diesem selbst gemachten Problem bis zum Ende der Legislaturperiode leben und das wird vermutlich noch des öfteren auf dem Tisch des Hauses landen. Das dieser Umgang mit der AfD zu einem künftigen Wahlkampfschlager der Partei wird, sollte den anderen Akteuren bewusst sein.

  • 4
    11
    Distelblüte
    25.10.2019

    @Blackadder: Das Gefühl, ein Opfer zusein, ist doch die Basis der Wahlstrategie von der afd. Emotionalisierte, wütend gemachte Wähler mit einem umfangreichen Feindbild von links über grün bis zu den unvermeidlichen Ausländern sind leichter zu lenken. Wenn es nach B. Höcke geht, kann man diese Wähler auch zum wütenden Mob umfunktionieren - im verlinkten Artikel gehen seine Gedanken eindeutig in diese Richtung:
    https://www.zeit.de/amp/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus?__twitter_impression=true

  • 6
    11
    Distelblüte
    25.10.2019

    Ein typischer Donnerstag im Bundestag. Enthalten: das wöchentliche Herumopfern der afd, garniert mit Beleidigungen, und abgerundet mit einer jammervollen Erklärung, es gäbe zu viel Gewalt. Dass das Agieren der afd diese Gewaltandrohung erst hervorgerufen hat ( zumal diese ihre politischen Gegner betrifft), wird tunlichst verschwiegen.

  • 9
    7
    Lesemuffel
    25.10.2019

    Was die "demokratischen Parteien" gegen den "politischen Arm des Rechtsterrorismus" abliefern ist skandalös und unserer Demokratie schädlich. Wahlergebnisse (zweitstärkste Fraktion) auf diese Art und Weise zu missachten ist eines Hohen Hauses unwürdig. Warum hat man solche Angst vor einem AfD-Abgeordneten als Stellvertreter des BT-Präsidenten?

  • 7
    11
    gelöschter Nutzer
    25.10.2019

    @Hinterfragt: Die AfD teilt aus, versucht die Meinungsfreiheit einzuschränken und generiert sich danach wieder als angebliches Opfer. Das ist so typisch, das muss doch wirklich auch langsam deren Anhängern auffallen.

    Und auch ich sage es hier laut und deutlich: die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Weil sie die Hetze und den Rassismus in die deutschen Parlamente getragen hat, der Taten, wie der Mord an Lübcke und die Morde von Leipzig als traurigen Endpunkt einer Eskalationsspirale haben.

  • 7
    7
    Hinterfragt
    25.10.2019

    Nun, man "empört" sich darüber, dass die AfD die Reißleine gezogen hat, weil es Morddrohungen auf deren Anwälte gab? Das ist eine Empörung wert!

    Ein altes Sprichwort sagt der Klügere gibt nach ...



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