Högl will sich mit Rechtsextremismus in der Truppe befassen

Vereidigung im Bundestag und gleich ein politisches Großthema. Die neue Wehrbeauftragte will sich stärker gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr einsetzen, warnt aber auch vor pauschalen Verdächtigungen. Aus dem Kommando Spezialkäfte vernimmt sie positive Signale.

Berlin (dpa) - Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat zu einem stärkeren Engagement gegen Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr aufgerufen.

Vor ihrer Vereidigung in Berlin warnte sie aber auch vor einem Generalverdacht. «Wir müssen wirklich ganz gründlich, ganz grundsätzlich und ganz generell über das Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr diskutieren», sagte Högl der Deutschen Presse-Agentur.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wünschte der 51-jährigen Juristin bei der Vereidigung viel Erfolg und wies darauf hin: «Es gibt keinen Handschlag in Corona-Zeiten.» Das Parlament hatte die Innen- und Rechtsexpertin der Sozialdemokraten am 7. Mai zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels gewählt. Ihn hatte die SPD-Fraktion nicht wieder für das Amt nominiert.

Das Verteidigungsministerium hatte am Vortag eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die noch vor der parlamentarischen Sommerpause rechtsextreme Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr untersuchen und Defizite benennen soll.

«Und da ist mir eines ganz wichtig zu betonen: Das beinhaltet keinen Generalverdacht, weder gegenüber dem KSK noch gegenüber der Bundeswehr insgesamt», sagte Högl der dpa zu ihrer Forderung nach einer Grundsatzdiskussion. «Es ist aber auch nicht nur eine Ansammlung von Einzelfällen. Wir müssen also auch schauen, was müssen wir tun, um die Strukturen so zu verändern, dass sich solche Einstellungen nicht breit machen und um auch diejenigen Soldatinnen und Soldaten zu stärken, die sich dagegen stellen.»

Auf die Frage, ob in der Vergangenheit bei Verdachtsfällen genau genug hingeschaut worden sei, sagte sie: «Also ich glaube, dass da noch Luft nach oben ist. Vor allen Dingen glaube ich, dass der Fall jetzt einige auch aufrüttelt, die bisher gesagt haben, man soll das nicht überbetonen und das läuft schon alles richtig.»

Ein Brief des KSK-Kommandeurs Brigadegeneral Markus Kreitmayr, der rechtsextreme Vorfälle scharf verurteilt hatte, sei «an Deutlichkeit nicht zu überbieten», so Högl. «Das hat mich positiv überrascht, dass aus dem KSK selbst heraus und auch aus den Beteiligungsgremien eine klare Botschaft kommt. Dass wir nicht nur über das KSK reden, sondern dass die Akteure selber sagen, wir dulden hier keinen Rechtsextremismus in unseren Reihen und wir werden alles dafür tun, um das zu unterbinden. Das ist tatsächlich auch ein Weckruf.»

Die SPD-Innen- und Rechtspolitikerin war am 7. Mai zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels (SPD) gewählt worden, den seine Fraktion nicht wieder für das Amt nominierte.

Der Wehrbeauftragte hilft nach Grundgesetz-Artikel 45b dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Er gilt als Anwalt der Soldaten, die sich jederzeit an ihn wenden können. Der Wehrbeauftragte kann auch jederzeit angemeldete oder unangemeldete Besuche bei der Truppe unternehmen. Zu seinen Kernaufgaben gehört es, über die Wahrung der Grundrechte der Soldaten und der Grundsätze der Inneren Führung in der Bundeswehr zu wachen. Seine Erkenntnisse hält der Wehrbeauftragte einmal jährlich in einem Bericht an den Bundestag fest.

16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 7
    2
    paral
    30.05.2020

    Guten Abend. Wer Verspannungen bekommt, sollte mal den Arzt wechseln. Ich kenne einen guten Orthopäden. Im übrigen hat sich in keiner Armee der Welt je ein Soldat an den Politkommisar gewendet, der ihn beaufsichtigen soll. Verschärfend kommt hier noch hinzu, dass Frau Högl von dieser Materie schlicht keine Ahnung hat. Kreitmayr scheint ganz schön unter Druck gesetzt worden zu sein, wenn er derartiges von sich gibt. Schuster, bleib bei deinen Leisten. D.f.1952

  • 7
    1
    Malleo
    29.05.2020

    distel..
    Der Köder muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler.

  • 7
    2
    gelöschter Nutzer
    29.05.2020

    Distel...: Die Frage gebe ich doch prompt zurück?

  • 4
    8
    gelöschter Nutzer
    28.05.2020

    @Malleo: Welche Gefahr ist die größere? Die, von der man weiß, oder die, die man sich weigert zu sehen?

  • 12
    4
    Malleo
    28.05.2020

    distel..
    Bekommen Sie auch Beklemmung, wenn hunderte IS Kämpfer mit Kampferfahrung aus dem NO nach D zurückgekehrt sind?

  • 13
    5
    Freigeist14
    28.05.2020

    Peggy@ Richtig . Die linksextremen Strukturen bei den bewaffneten Organen in Deutschland wurden bisher einfach totgeschwiegen !!

  • 7
    4
    Hinterfragt
    28.05.2020

    @Malleo; der wird per Dienstvorschrift als nicht existent erklärt ...

  • 10
    4
    Lesemuffel
    28.05.2020

    Peggy , man bekämpft nicht, was man toleriert und fördert.

  • 7
    4
    Malleo
    28.05.2020

    Und was macht Högl mit den anderen ...Ex...mus?

  • 10
    7
    gelöschter Nutzer
    28.05.2020

    Vielleicht sollten sich die auch langsam mal mit dem immer stärker werdenden linksextremismus befassen.

  • 10
    4
    Franziskamarcus
    28.05.2020

    Na hoffentlich Winkt die Eva nicht beim ersten Rahmenappell wild rum. Ansonsten reingekegelt in ein Amt,für das sie meiner Meinung nach höchst unfähig ist. Im übrigen ist Bartels nicht ganz freiwillig gegangen.
    https://www.deutschlandfunk.de/wehrbeauftragter-bartels-abgesaegt-spd-auf-kurs-ins.720.de.html?dram:article_id=475818
    Lässt wieder tief ins Parteipolitische Kleinhirn blicken.

  • 9
    6
    1371270
    28.05.2020

    Wer schon von der eigentlichen Materie überhaupt keine Ahnung hat, muss sich eben einen Neben-Kriegsschauplatz suchen.

  • 10
    5
    klapa
    28.05.2020

    Auch Frau Högl wird nichts daran ändern können, dass die BW die Gesamtheit des Denkens der Gesellschaft, die sie repräsentiert, widerspiegelt. Sie wurde eben nicht in der Retorte gezogen.

    Und wer sie in ihren Anfängen geführt hat, davon soll hier nicht die Rede sein. Aber die Älteren erinnern sich.

    Größer als im Moment kann der Widerspruch zwischen der Einsatzfähigkeit der BW als Ganzes und der 'ungeheuren Gefahr aus derm Osten', die dem Bürger wieder und wieder, jahrein und jahraus suggeriert wird, kaum sein.

  • 5
    14
    gelöschter Nutzer
    28.05.2020

    Ich nehme an, dass es Stimmen wie von Kommandeur Kreitmayr, KSK, schon zuvor gegeben hat. Da bisher nichts passierte, ist ebenfalls anzunehmen, dass von parlamentarischer Seite kein allzu großes Interesse bestand, gegen Rechtsextreme in der Bundeswehr vorzugehen - eine unverzeihliche Fehleinschätzung.
    Ich bekomme Verspannungen, wenn ich mir vorstelle, dass Rechsextreme Zugang zu Waffen, Munition, einer erstklassigen Nahkampfausbildung bekommen sowie militärstrategisch geschult, allerdings ohne Bekenntnis zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung aus dem Dienst hervorgehen.

  • 13
    9
    Lesemuffel
    28.05.2020

    Wenn das die erste Aktion der Wehrbeauftragten(?) ist, dann steht sie voll im Stoff des KgR. Als Soldat könnte ich mich an solch eine Lai-in nie vertrauensvoll wenden. Unser politisches Personal wird immer weniger professionell.

  • 12
    8
    vonVorn
    28.05.2020

    Irgendwie ziemlich armselig für unsere Politiker das wieder und wieder dieselben Themen aufgewärmt werden. Ich meine mich zu erinnern in der FP ein Interview mit Sönke Neitzel, https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%B6nke_Neitzel, gelesen zu haben, in dem er sinngemäss sagte, solange es Rechtsextreme in der Bevölkerung gibt sind auch welche in der Bundeswehr vertreten. Er brachte den Vorschlag mehr über die Auslandseinsätze der BW und das was dort geleistet wird zu berichten, um zu verhindern das die Armee sich Vorbilder in der Nazizeit sucht.
    Aber wie man sieht, man tut nichts um meckert lieber immer wieder über das selbe.