Höhere CO2-Preise: Experten fordern Entlastungen für Bürger

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Strom wird teuer - und Experten mahnen zur Eile: Die neuen Klimaziele sollten mit konkreten Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern verknüpft werden.

Berlin (dpa) - Um einkommensschwache Haushalte durch steigende CO2-Preise nicht zu sehr zu belasten, schlagen Experten vor, die Strompreise deutlich zu senken.

Das derzeitige Umlagen- und Steuersystem werde der nötigen Klimatransformation «nicht mehr hinreichend gerecht», schreiben Wissenschaftler und Experten des Rates für Nachhaltige Entwicklung und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in einem aktuellen Positionspapier.

Es sei «von größter Bedeutung», eine rasche Entscheidung zu treffen, um Unternehmen und Haushalte beim Strompreis zu entlasten, fordern die Verfasser. Den Anteil der Abgaben, Steuern und Umlagen am Haushaltsstrompreis beziffern die Experten auf derzeit 51,4 Prozent. Die EEG-Umlage habe mit 20,4 Prozent dabei den größten Anteil. Sie könnte den Experten zufolge künftig über Steuern finanziert werden.

Echte Reform der EEG-Umlage nur ein Aspekt

Insgesamt mahnen die Autoren an, die neuen Klimaziele mit konkreten Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern zu verknüpfen. Das gelte auch auf globaler Ebene, wenn es etwa um finanzielle Hilfen für vom Klimawandel besonders betroffene, ärmere Staaten gehe. Die Bundesregierung könne sich beispielsweise für weitere Schuldenerlassangebote stark machen, regen die Autoren an.

Um die Klimawende stemmen zu können, halten die Wissenschaftler eine grundlegende Umstrukturierung des weltweiten Energiesystems für dringend geboten. «Klimaneutralität kann nur mit einer radikalen Restrukturierung des gesamten globalen Energiesystems gelingen», heißt es in dem 38 Seiten umfassenden Positionspapier, das für verschiedene Handlungsfelder Maßnahmen und Anregungen für den Weg hin zur Klimaneutralität enthält. Auch die Notwendigkeit, die deutschen Klimaziele in den EU-weiten und globalen Kontext einzubetten, heben die Autoren darin besonders hervor.

Das Papier präsentieren die Akademie Leopoldina und der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) pünktlich zur 20. RNE-Jahreskonferenz an diesem Dienstag, auf der sich die Experten mit dem Schwerpunkt Klimaneutralität befassen. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wird seit 2001 von der Bundesregierung berufen, ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an.

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