Hohe Hürden für Ausnahmezustand in Deutschland

Hintergrund sind historische Erfahrungen aus der Weimarer Republik - Erst seit 1968 gibt es ein Notstandsgesetz

Im Grundgesetz der Bundesrepublik gab es anfangs gar keinen Artikel zum Ausnahmezustand. Kein einzelnes Staatsorgan sollte die Macht erhalten, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen. Grund dafür waren die negativen Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik mit den sogenannten Notverordnungen des Reichspräsidenten nach Artikel 48 der Reichsverfassung. Erst 1968 verabschiedete die Große Koalition unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) eine Notstandsverfassung, die die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen sichern soll. Diese Notstandsgesetze gelten heute immer noch. Bislang fandensie aber noch keine Anwendung.

In Deutschland wäre ein Ausnahmezustand wie jetzt in der Türkei dennoch kaum möglich. Tom Thieme, Politikwissenschaftler der TU Chemnitz, sieht einen großen Unterschied in der politischen Kultur. "Es wäre zwar theoretisch möglich, in Deutschland den Notstand auszurufen - aber nicht ohne Zustimmung des Bundestages oder des Bundesverfassungsgerichts. Da sind hohe Hürden angelegt." Die deutschen Notstandsgesetze lassen auch nicht solch weitreichenden Regelungen zu wie in der Türkei oder in Frankreich. Es könnten die Freizügigkeit sowie das Brief- und Fernmeldegeheimnis eingeschränkt werden. Zudem wäre es möglich, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Hinzu kommt noch ein Unterschied: Die Einführung der Notstandsgesetze hatte am Ende nur noch wenig Bezüge zu einem innenpolitischen Ausnahmezustand. Nach heftiger Kritik von Gewerkschaften und Studentenbewegung beziehen sich die Notstandsgesetze vor allem auf außenpolitische Konfliktlagen.

Für eine Anwendungen der Gesetze gibt es vier mögliche Fälle: den Verteidigungsfall, den Spannungsfall als Vorstufe zur Verteidigung, den Katastrophenfall und den inneren Notstand. Letzterer wäre etwa eine Revolution oder ein anderer Angriff auf die staatliche Grundordnung oder den Bestand des Staates. Dazu könnte auch ein Terrorangriff zählen, wenn er sich direkt gegen staatliche Organe richtet. (slo)

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