Identitätstäuscher sollen bis zu zehn Jahre nach Einbürgerung Pass verlieren können

Was geschieht eigentlich, wenn sich herausstellt, dass ein Deutscher vor der Einbürgerung falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht hat? Das hängt vor allem davon ab, wie lange er schon Deutscher ist.

Berlin (dpa) - Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass verlieren können. Einen entsprechenden Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will das Bundesinnenministerium spätestens im Frühherbst vorlegen.

Damit komme die Regierung auch einem dringenden Wunsch der Länder nach, sagte Staatssekretär Helmut Teichmann der Deutschen Presse-Agentur. Für sogenannte Identitätstäuscher gilt bislang eine Fünf-Jahres-Frist: Wer nach diesem Zeitraum auffliegt, verliert seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht.

Das Bundesinnenministerium hatte im vergangenen Jahr bei den Ländern nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle bei ihnen erst nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist aufgefallen seien. Laut Teichmann wurden daraufhin mehr als 250 Fälle gemeldet. Allerdings kamen den Angaben zufolge nicht aus allen Ländern Rückmeldungen.

Die SPD hielt sich bedeckt zu den Plänen. «Gravierende Identitätstäuschungen müssen Konsequenzen haben», sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Angesichts von 250 Fällen sei das allerdings «allenfalls ein Nebenaspekt» der Migrationspolitik. Wenn Seehofer einen Gesetzentwurf vorlege, werde sich die SPD damit beschäftigen.

Aus der FDP kam Kritik an den Plänen. «Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung grundsätzlich schon mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt und sich gut integriert haben», erklärte FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae. «Jemanden für einen Vorgang, der unter Umständen fast 20 Jahre zurückliegt, eine so grundlegende Position wie die Staatsangehörigkeit zu entziehen, ist unverhältnismäßig.»

Gerichte hatten sich in den vergangenen 20 Jahren mehrfach mit Fällen von Menschen aus der Türkei beschäftigt, die ohne Papiere nach Deutschland gekommen waren und sich als Libanesen ausgegeben hatten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2008 in einem Urteil zu einem dieser Fälle festgestellt: «Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung ist nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde noch zeitnah.» Demnach darf die Einbürgerung danach nicht mehr als «rechtswidriger Verwaltungsakt», der aufgrund falscher Angaben oder arglistiger Täuschung zustande gekommen ist, rückgängig gemacht werden.

Im Bundesinnenministerium glaubt man, dass die Verlängerung der Frist auch deshalb etwas bewirken wird, weil einige Identitätstäuscher ihre wahre Herkunft wohl bewusst erst nach Ablauf von fünf Jahren preisgeben - etwa um Dokumente zu beschaffen, die für eine Eheschließung notwendig sind. Eine Rücknahme der Einbürgerung ganz ohne zeitliche Begrenzung wäre wohl kaum durchsetzbar: Das Prinzip des «Vertrauensschutzes» soll gewährleisten, dass sich ein Bürger auf den Bestand eines von einer Behörde erlassenen Verwaltungsaktes verlassen kann.

Wenn es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegangen wäre, hätte die Regierung schon früher über die Neuregelung entschieden. Doch nach Meinungsverschiedenheiten in der großen Koalition beschränkte man sich in der am 3. April vom Kabinett beschlossenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Passentzug für Doppelstaatler, die für eine Terrormiliz kämpfen.

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27Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    2
    Malleo
    21.04.2019

    black..
    Fakten ausgegangen?
    Machen Sie sich um mein Weltbild mal keine Sorgen.
    Gibt es auch unechte Flüchtlinge?
    Meinen Sie etwa jene 240.000?
    Ich urteile übrigens nach meinen Erfahrungen, das schließt natürlich auch solche aus Begegnungen mit Menschen ein, die hier das Wort Asyl aussprechen.
    Bislang musste ich mein Weltbild noch nicht revidieren, schon gar nicht nach solchen Begegnungen, hier und in deren Ländern.

  • 2
    4
    Blackadder
    21.04.2019

    @malleo: Ist doch schön, wenn man so festgefügte Vorurteile hat. Aber Sie müssen ganz sehr aufpassen, dass sie keine echten Flüchtlinge treffen und kennenlernen, damit ihr Weltbild nicht zerbricht.

  • 2
    3
    Malleo
    21.04.2019

    black...
    Wäre sonst das Ergebnis des Asylbegehrens nicht ein anderes?
    Sie können wählen:
    falsche, keine, nicht nachvollziehbare Angaben.
    Oder, selbst die ausgeprägte orientalische Erzähltradition konnte weder die Entscheider beim BAMF noch die nachfolgende Judikative überzeugen!

  • 3
    5
    Blackadder
    20.04.2019

    @malleo: "240.000 abgelehnte Asylbewerber gelten als ausreisepflichtig!"

    Und die haben alle falsche Angaben gemacht? Wie kommen Sie darauf?

  • 5
    4
    Malleo
    19.04.2019

    simple
    Lesen Sie Zeitung?
    240.000 abgelehnte Asylbewerber gelten als ausreisepflichtig!
    (z.B. FP vom 18.04.19, Seite 5)
    Ein Land namens "Absurdistan" lässt sich mit dem Nasenring durch die Arena führen.
    Aber wenn ein Problem für die Politik zu groß wird, wird es ignoriert und es kommt zur wohligen Stagnation.
    So simple.. haben Sie eine "richtigere" Zahl?
    Und das meine ich im Ernst!

  • 4
    3
    SimpleMan
    19.04.2019

    @ralf66 Kurzzeitig würde ich das nicht sehen. Die Sorben als Slawen gibt es ja bis heute in Deutschland. Und bis Mitte des letzten Jahrhunderts gab es auch noch größere Gebiete in der Laußitz wo vorwiegend sorbisch gesprochen wurde. Mit der Zersiedlung in Folge des Braunkohlenbergbaus wurden diese Sprachinseln auseinander gerissen. Ab dem 7. Jahrhundert war Deutschland bis zu einem Drittel slawisch besiedelt. https://de.wikipedia.org/wiki/Slawen_in_Deutschland Eine andere große Einwanderungswelle gab es Ende des 19. Jahrhunderts von Polen in das Ruhrgebiet. Es gab aber auch Auswanderungen von Deutschen in Richtung Osten und Süden (Donauschwaben, Siebenbürgen) usw. Aber das ist eigentlich alles bekannt. Mit leuchtet nur nicht ein, warum einige glauben, Migration ist per se etwas schlechtes. Sicherlich muss die Migration gesteuert werden, aber pauschal zu verhindern, ist meiner Meinung nach falsch.

  • 4
    2
    ralf66
    19.04.2019

    @SimleMan, die Slawen waren öfter mal kurzzeitig in Gebieten des heutigen Europas, haben sich aber meistens wieder in ihre Ursprungsgebiete, zum Beispiel südlich von Prag zurückgezogen. Die geschichtliche Weiterentwicklung, vormals bewohnter slawischer Ortschaften, wo die Slawen wieder abzogen, deren Namen bekannt war und meist nur wenig verändert wurde, hat nichts mit deren kulturellen Weiterentwicklung unter späteren deutschen Besiedlern zu tun. Wo Menschen in Europa anderer Herkunft zusammengelebt haben, wie Sie schreiben, darüber könnte man Bände schreiben, Fakt ist aber, dass viele Menschen durch schwerwiegende politische Entscheidungen, nicht mehr dort leben durften, wo sie Jahrhunderte lang gelebt haben, ja auch mit anderen Nationalitäten nicht mehr zusammenleben dürfen und können!

  • 1
    4
    SimpleMan
    18.04.2019

    @Malleo Das ist mir echt zu albern, dass ich Ihre erfundenen Zahlen belegen soll.

  • 2
    4
    Malleo
    18.04.2019

    simple..
    Der Name ist Programm, denn, wer sprach von erfundener Zahl?
    Und ….ansonsten genießen Sie Ostern und nerven die Teilnehmer nicht mit Versteckspielchen.

  • 2
    3
    SimpleMan
    18.04.2019

    @Malleo Sachlich kommt wohl jetzt nichts mehr?

  • 3
    4
    Malleo
    18.04.2019

    simple
    Welche Fakten oder Personen oder Vorgänge stehen hinter meiner genannten Zahl?
    Wenn Sie mir die nennen und Sie die richtige haben....von Ihnen lerne ich gern dazu.
    (2. Antwort)

  • 2
    3
    SimpleMan
    18.04.2019

    @Malleo Eine erfundene Zahl nennen und dann nach der reellen Zahl fragen. Das hat schon viel Komik.

  • 3
    4
    Malleo
    18.04.2019

    black...
    Freut mich für Sie!
    Besorgtbürger- was ist das?
    simple...
    Haben Sie die realen Zahlen?
    Her damit!

  • 3
    5
    Blackadder
    18.04.2019

    @Malleo: "Stehen Sie mit dem Ägypter in einem abhängigen Arbeitsverhältnis?"

    Nein.

    "Träumen Sie weiter!!"

    Das gibt einen Punkt im Besorgtbürger-Bingo!

  • 3
    3
    SimpleMan
    17.04.2019

    @Malleo Wenn Sie hier mit Fantasiezahlen argumentieren, sind Sie wahrscheinlich der Träumer.

  • 5
    4
    Malleo
    17.04.2019

    simple...
    Meine 1. Antwort blieb bei den Administratoren hängen.
    Deshalb: Wieviele Ausnahmen gibt es inzwischen?
    250.000?
    Nur ein Beispiel von vielen.
    Träumen Sie weiter!!

  • 3
    4
    SimpleMan
    17.04.2019

    @Malleo Es ist anstrengend, wenn Sie die Ausnahme zur Regel machen. Das ist wie, wenn ein Beamter, der in einer Justizvollzugsanstalt arbeitet sagt, alles Verbrecher in Deutschland oder eine Arzt im Krankenhaus sagen würde, nur Kranke in Deutschland. Des Weiteren vermischen Sie munter Themen. Ein Doppelpass hat mit einer Aufenthaltsgenehmigung wegen eines Asylantrages relativ wenig zu tun. Natürlich ist ein Pass nur ein Stück Papier oder Plastik, aber da er eine Staatsbürgerschaft dokumentiert, entstehen daraus Rechte und Pflichten.

  • 5
    2
    Malleo
    16.04.2019

    simple..
    Ein Stück Papier kann identitätsstiftend sein?
    Der Doppelpassbesitzer hat demnach zwei Identitäten?
    Ich habe in deutschen Qualitätsmedien von Menschen gelesen, die hatten ein Dutzend Identitäten aber gar keinen Pass.
    Sowas berechtigt zum Aufenthalt im Land, sorgt für Gehalt(Hartz IV) und schützt vor Abschiebung.
    Wie geht sowas simpleman?

  • 4
    4
    Malleo
    16.04.2019

    black…
    Stehen Sie mit dem Ägypter in einem abhängigen Arbeitsverhältnis?

  • 3
    3
    SimpleMan
    16.04.2019

    @ralf66 Die Österreicher, die Ungarn usw. waren trotzdem alle Bürger der K. u. K. Monarchie. Zum einen geht es hier um die Staatsbürgerschaft und da ist der Pass entscheidend und zum anderen kann auch eine Staatsbürgerschaft identitätsstiftend sein. Im Übrigen gab es noch nie ein Gebiet, wo nicht Menschen mit Menschen anderer Herkunft zusammengelebt haben. Sie wissen sicherlich das Chemnitz abgeleitet wird von dem slawischen Wort Kamenica.

  • 3
    5
    Blackadder
    16.04.2019

    @Malleo: Ich habe hier einen Ägypter, der sehr höflich und zuvorkommend ist - da sehen Sie wie unterschiedlich die Erfahrungen sind und man es eben nicht verallgemeinern kann.

    @ralf: Was Österreich-Ungarn da jetzt mit zu tun hat, wissen auch nur Sie allein.

  • 4
    4
    ralf66
    16.04.2019

    @Blackadder und Distelblüte, ein Beispiel aus der Geschichte, die K. u. K. Monarchie der Staat Österreich-Ungarn bestand aus vielen Nationalitäten, Deutsche, Tschechen, Ungarn, Slowaken, Ukrainer, Slowenier, Kroaten, Ukrainer, Polen, Rumänen

  • 5
    4
    Malleo
    15.04.2019

    black...
    Auch ich könnte die persönlichen Erfahrungen aus der 10 jährigen Zuammenarbeit mit einem iranischen GF schildern und den traumatischen Erlebnissen weiblicher Mitarbeiter.
    Das wollen Sie sicher nicht hören.
    Erfahrungen verändern Maßstäbe!!

  • 10
    5
    Malleo
    15.04.2019

    black ..
    Und wie stellen Sie sich das für den unbegleiteten Abu Coca Cola vor( Name stammt aus den Unterlagen des Innenministers), der vorgibt aus Syrien zu sein, mit 15 sich auf den Weg ins gelobte Land machte, sehr wenige Worte deutsch spricht, sein " Gehalt" beim Sozialamt holt und 10 Jahre in einer Shisha Bar an der Geldwäsche mitwirkt?

  • 5
    6
    Distelblüte
    15.04.2019

    @ralf66: Lesen Sie den Artikel einfach noch mal in Ruhe. Vielleicht klärt sich dann einiges.
    Und bitte, liebe Freie Presse, bessern Sie die Überschrift des Online-Artikels nach - es fehlt das Wort "nach".

  • 5
    6
    Blackadder
    15.04.2019

    @ralf66: Ein Beispiel von mir: eine Kollegin von mir ist in Russland geboren und kam als Kind nach Deutschland. Keine Russlanddeutschen. Die Eltern kamen wegen der Arbeit her. Sie ist mittlerweile mit einem Deutschen verheiratet, hat Kinder und spricht so gut akzentfrei Deutsch, dass weder Sie noch ich merken würden, dass sie nicht hier geboren ist. Vor ein paar Jahren bekam sie den deutschen Pass, seitdem ist sie für uns Kollegen Deutsche.

  • 11
    5
    ralf66
    14.04.2019

    Was heißt denn ''wie lang einer schon Deutscher ist'', eine Ausdrucksweise ist das, ich dachte als Deutscher wird man geboren, oder jedoch man ist Ausländer mit deutschem Pass, dann stimmt alles wieder.
    Könnte mir durchaus vorstellen, wenn ich als Deutscher nach Nigeria auswandere und dort gefragt werde, was sind sie, ja ich bin Nigerianer, dass es da für die dort unten einiges zu erzählen gebe, es würde bestimmt Kopfschütteln auslösen. Ich glaube kein Land auf der Welt versucht so drastisch, die eigene Volkszugehörigkeiten mit anderen Volkszugehörigkeiten, durch falsche Begriffe, Bezeichnungen zu versehen und damit eine völlige Gleichmache, des doch Unterschiedlichen zu erzielen.



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