Impfaffäre: Durchsuchung bei Halles Oberbürgermeister

Die Impfaffäre um Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. Der Verdacht der Unterschlagung steht im Raum. Die Polizei ist bereits angerückt.

Halle (dpa) - Wegen der vorgezogenen Corona-Impfung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

Die Polizei durchsuchte am Montag mehrere Diensträume der Stadtverwaltung. Gegenstand seien die Ermittlungen in einem Verfahren gegen Wiegand wegen des Verdachts der «veruntreuenden Unterschlagung» des Corona-Impfstoffs, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Er sei verdächtig, «unter Missachtung der in der Corona-Virus-Impfverordnung des Bundesministers für Gesundheit geregelten Impfreihenfolge» dafür gesorgt zu haben, dass er selbst und andere noch nicht berechtigte Personen geimpft wurden. Sowohl durch Presseberichte als auch Erklärungen Wiegands zum Sachverhalt sehe die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht erfüllt.

Wiegand schrieb in einer ersten Stellungnahme, die Durchsuchung sei unverhältnismäßig, er werde sie umgehend prüfen lassen. «Die Vorwürfe weise ich zurück.»

Er stehe «seit nunmehr zwei Wochen im Feuer der Debatte», hatte Wiegand erst am Sonntag mitgeteilt. «Das halte ich aus.» Jedoch bleibe in seinen Augen die fachliche Auseinandersetzung mit der Frage aus, wie mit Impfstoffresten im ganzen Bundesgebiet zu verfahren sei. Sowohl die alte als auch die neue Impfverordnung hätten Ausnahmen im «atypischen Fall» zugelassen. So habe es in Einzelfällen durchaus die Möglichkeit gegeben, den Impfstoff an Menschen außerhalb der höchsten Priorität zu vergeben - beispielsweise, um ihn nicht wegwerfen zu müssen.

In einem Presseschreiben wurde die Staatsanwaltschaft deutlich. Der Stadt Halle und damit Wiegand als deren Hauptverwaltungsbeamten sei der Impfstoff nur anvertraut worden. Der Impfstoff gehöre ihm nicht und unterliege den rechtlichen Vorgaben der Corona-Virus-Impfverordnung. Auch Impfreste dürften nur denjenigen Bevölkerungsteilen zugute kommen, die in der Gefahr stehen, einen besonders schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf einer Corona-Virus-Infektion zu erleiden, so die Staatsanwaltschaft. Die erfolgte Durchsuchung sei wahrscheinlich bundesweit die erste in «so einer Sache», sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Auch andernorts hatten vorgezogene Impfungen für Kommunalpolitiker, den Augsburger Bischof oder Angehörige von Pflegeheimpersonal für Verärgerung und Fragen gesorgt. Ein Fall in der Oberpfalz, bei dem in einem Pflegeheim mindestens 20 nicht berechtigte Personen geimpft wurden, wurde ebenfalls der Staatsanwaltschaft gemeldet.

Halles Oberbürgermeister war nach eigenen Angaben im Januar zu Hause angerufen worden, da niemand anderes zu dem Zeitpunkt für eine spontane Impfung verfügbar gewesen sei. Wiegand hatte seine Impfung nicht sofort, sondern erst Anfang Februar öffentlich gemacht, ebenso die Impfung von Mitgliedern des Katastrophenschutzstabs und von Stadträten. Laut der von Bund und Land festgelegten Prioritätenliste der Dringlichkeit der Impfberechtigten wäre Wiegand noch nicht an der Reihe gewesen. Die Impfung des Oberbürgermeisters sorgte bundesweit für Aufsehen, in Halle für Kritik und Rücktrittsforderungen.

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22 Kommentare
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  • 5
    2
    Tauchsieder
    vor 18 Stunden

    Hätte er den berühmten A.... in der Hose, würde er gehen. Trifft übrigens auch auf Landrat Vogel zu. Noch vor zwei, drei Generationen gehörte es zum Anstand dazu, dass man bei einem Fehlverhalten seinen Hut nimmt. Heute wird so ein Verhalten ausgesessen.

  • 7
    2
    Bautzemann
    23.02.2021

    Ist das der Bürgermeister, wo der Stadtrat Probleme mit Siegmund Jähn sieht? Wie der Herre, so das Gescherre!