Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Nach heftigen Debatten nimmt das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz zur rechtlichen Neuregelung von Corona-Maßnahmen die wichtigsten Hürden. Bundestag und Bundesrat stimmten am Mittwoch im Schnellverfahren dafür.

Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag stimmten 415 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen.

236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Anschließend gab es in einer Sondersitzung des Bundesrates auch von der Mehrheit der Bundesländer die Zustimmung zum sogenannten dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das Gesetz im Anschluss aus, es kann nun nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Kraft treten.

Bei Protesten mehrerer Tausend Teilnehmer gegen die Gesetzesänderung und die staatliche Corona-Politik in der Nähe des Bundestages kam es am Mittwoch parallel zur Debatte im Parlament zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch zum Einsatz von Wasserwerfern. Die Polizei sprach zudem von mehr als 100 Festnahmen.

UNION UND SPD VERTEIDIGEN GESETZ

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte in der Debatte die Corona-Beschränkungen und warb um weiteres Vertrauen in das Krisenmanagement. Steigende Infektionszahlen führten früher oder später zu steigendem Leid auf den Intensivstationen und zu einem Kontrollverlust, sagte der CDU-Politiker. Auch im Bundesrat warb Spahn für das Gesetz. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas wies im Bundestag Befürchtungen zurück, dass mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet würden. «Genau das Gegenteil ist der Fall», sagte sie.

AFD SCHEITERT MIT VERSCHIEBUNG

Zum Auftakt der Debatte hatte die AfD zunächst versucht, das Thema wieder von der Tagesordnung zu nehmen, scheiterte damit aber am geschlossenen Widerstand der anderen Fraktionen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte: «Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab». Abgeordnete der anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider sagte, die AfD spiele mit dem Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. «Sie diskreditieren nicht nur unsere Demokratie, sondern sie machen sie verächtlich», betonte er.

BEDENKEN DER OPPOSITION

Redner von FDP, Grünen und Linkspartei kritisierten die Reform des Infektionsschutzgesetzes dennoch. Die geplanten Neuregelungen gäben den Regierungen keine Leitplanken vor, sondern stellten ihnen «einen Freifahrtschein» aus, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Es sei eine demokratische Grundsatzfrage, dass niemals Regierungen über solche massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürften, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte.

GESETZ SOLL CORONA-MASSNAHMEN KONKRETISIEREN

Ziel des Gesetzes - offiziell «drittes Bevölkerungsschutzgesetz» - ist es unter anderem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben. Im Infektionsschutzgesetz war bisher nur allgemein von «notwendigen Schutzmaßnahmen» die Rede, die die «zuständige Behörde» treffen kann. Mit der Gesetzesnovelle wird ein neuer Paragraf eingefügt, der die möglichen Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret auflistet, etwa Abstandsgebote, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen oder Beschränkungen im Kultur- und Freizeitbereich - im wesentlichen Maßnahmen, die bereits beim Lockdown im Frühjahr ergriffen wurden und teilweise auch jetzt beim Teil-Lockdown im November gelten.

Festgeschrieben im Gesetz wird auch die sogenannte 7-Tage-Inzidenz von 35 und 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche, ab denen Schutzmaßnahmen getroffen werden sollen. Vorgeschrieben wird zudem, dass Rechtsverordnungen mit Corona-Schutzmaßnahmen zeitlich auf vier Wochen befristet werden. Verlängerungen sind aber möglich. Außerdem müssen die Verordnungen mit einer allgemeinen Begründung versehen werden.

NEUE REGELN FÜR VERDIENSTAUSFALL

Das Gesetz sieht daneben auch neue Regeln bei Verdienstausfällen vor. So sollen Entschädigungsansprüche für Eltern bis März 2021 verlängert und erweitert werden, die wegen einer Kinder-Betreuung nicht arbeiten können. Wer eine «vermeidbare Reise» in ausländische Risikogebiete macht, soll dagegen für eine nach Rückkehr nötige Quarantäne keine Entschädigung für Verdienstausfall bekommen. Der Bund soll zudem regeln können, dass auch Nichtversicherte Anspruch auf Schutzimpfungen und Tests haben. Krankenhäuser, die Operationen aussetzen, sollen einen finanziellen Ausgleich bekommen.

Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Gleich zu Beginn im Frühjahr wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann. Der Bundestag tat dies damals umgehend. Der Schritt ist laut Infektionsschutzgesetz Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen und Sonderbefugnisse der Regierung, um im Kampf gegen die Pandemie Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Das können etwa Reiseregeln oder Testvorgaben sein. Normalerweise ist bei Verordnungen ein Ja der Länderkammer notwendig. Am Mittwoch stellte der Bundestag auf Antrag von Union und SPD mehrheitlich fest, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fortbesteht.

3737 Kommentare
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  • 4
    1
    Interessierte
    20.11.2020

    Also sie saßen nun doch im Bundestag / Plenarsaal ...
    Da werden sie wohl über die Woche zuhause sein bei ihren Partnern und den Kindern , denn sonst leidet wohl das Familienleben ....

    Da werden sie wohl dann zuhause sein , wenn uns erzählt wird , was wieder besprochen und entschieden und gestritten wurde , wenn der Bundestag nur halb voll war und uns veraltetet und zusammengeschnittene Bilder gezeigt werden ...
    Somit kriegen wir das gar nicht mit , wenn sie in der Entspannungsphase sind und uns vorgegaukelt wird , dass sie ´immer` da sind und ständig 16 Stunden arbeiten …

    Und stimmt , was diese Wasserwerfer betrifft ...
    Das werden bei der Kälte ggf. schöne Lungenentzündungen , die können wir jetzt gerade noch gebrauchen ...
    Das hätte sich mal die DDR erlauben sollen , da wäre das Gejammer aber groß gewesen , spätestens in den Dokus ....
    Das war doch schon in Stuttgart so ( bauen die den Bahnhof eigentlich ?? )

  • 3
    5
    Moleman
    19.11.2020

    2

    Wenn Sie noch so nett wären mir den damaligen Beitrag zu nennen, damit ich meine Fehlwahrnehmung kritisch nachvollziehen kann, wäre ich Ihnen zutiefst verbunden.

    Die anderen Kritikpunkte würde ich allerdings, wenn Sie gestatten, gern auch weniger polemisch, aufrechterhalten.

    Und betreffs der Information. Ähnlich wie Sie scheint es. Ich habe immer gern die Junge Welt bis FAZ und NZZ quergelesen. Das es innerhalb jeder Gruppe vorherrschende Meinungsparadigmen gibt dürfte unstrittig sein. Außerdem stelle ich mir bei der Einordnung von Information gern die Frage cui bono. Deswegen würde ich Medien die erkennbar hauptsächlich auf Destabilisierung, Bereicherung oder Profilierung abzielen komplett meiden und das auch Ihnen, liebe Mitleser, empfehlen. Das erfordert natürlich einigen Aufwand der nich unbedingt jedem zeitlich möglich ist.

  • 2
    4
    Moleman
    19.11.2020

    Vielen Dank.
    Dann entschuldige ich mich natürlich in aller Form. Habe ich wohl etwas überinterpretiert.
    Wenn wir schon auf der Faktenebene sind. Ist zwar etwas ot parforce aber welche Handlungsalternativen sehen Sie retrospektiv die nicht zum Kollaps, beginnend mit Griechenland, des gesamten gebiets südlich von Österreich und anschließender Implosion der EU, auf der ein Großteil unseres Wohlstands beruht, geführt hätten. Incl. Wiederaufflammen des Jugoslawienkonflikts mit potentiell wesentlich mehr Asylanspruchsberechtigten ähnlicher Traumatisierungsgrade.
    Welche konkrete Rechtsnormen sehen Sie verletzt?
    Wie schätzen Sie die Kosten einer Grenzsicherung (Unterhalt von Sperranlagen und Grenzschützern, psychologische Betreuung, OK Strukturen enormer Potenz etc) in Relation zu den der Integration mit anschließend möglicher Ausbeutung?
    Wie sehen Sie die Ausbeutung eines toten Kumpels für politische Zwecke von Personenkreisen denen er sein Leben lang nie deutsch genug war?

  • 5
    4
    mops0106
    19.11.2020

    @Molemann: Das ist wieder eine Lüge, dass ich im Sommer unter lautstarkem Protest ein Geschäft verlassen hätte. Mein Kommentar vom 01.09.: Ich bin vor kurzem ohne Maske nicht in ein großes Möbelhaus gelassen wurden, obwohl ich meinen Schwerbehindertenausweis gezeigt habe. Laut der sächsischen Verordnung muss man die Maske nicht tragen, wenn man einen Schwerbehindertenausweis oder ein Attest hat. Als schwerbeschädigter kranker Mensch habe ich meinen Ausweis + Auszug aus der Verordnung immer dabei. Der Gesetzgeber hat berechtigt Ausnahmen zugelassen. Ich habe das Möbelhaus damals einfach leise verlassen (wobei lauter Protest auch berechtigt und nicht strafbar gewesen wäre) und das Benötigte woanders gekauft. Über erlassene Verordnungen hat sich übrigens das Personal des Möbelhauses hinweggesetzt. Im Übrigen ist das Brechen von Gesetzen durch die Regierung nicht nur "aus dem Fenster lehnen". Es geht auch nicht "nur" um Migration und die Folgen hinsichtlich Kriminalität und Terror.

  • 5
    2
    OlafF
    19.11.2020

    Tja @Moleman. Was bleibt denjenigen übrig, welche sich alternativ informieren wollen? "Kenia FM" oder "Radio Mosqua" ? Indem man sich nicht mit Ioannidis, Wodarrg oder Bhakdi unterhält verhindert man auch diesen ihre möglichen Fehlannahmen zu widerlegen. Man schafft eine Atmosphäre der Konformität, in den Medien und in der Wissenschaft. Da bleibt vielen keine Wahl. Übrigens informiere ich mich oft bei Arte und auf den offiziellen Seiten des RKI. Aber auch dort kann es niemals die absolute Wahrheit geben. Und zu Facebook & Co. stimme ich Ihnen bei, sonst wäre ich nicht mit Ihnen gemeinsam hier.

  • 3
    5
    Moleman
    19.11.2020

    @mops
    Wären sie so nett mir 1 Beschimpfung zu zitieren? Oder verbietet das auch Ihre Kinderstube? Hier wird jeder Beitrag geprüft. Polemik meinetwegen, Beschimpfung nein.
    Und das Sie möglicherweise vergessen haben im Sommer ein Ladengeschäft unter lautstarken Protest verlassen zu haben, nachdem Sie der Inhaber zum Tragen einen MNS aufforderte, wozu er vom Gesetzgeber verpflichtet ist, neben seinem Hausrecht, kann ich nachsehen. Mir ist es allerdings nicht entfallen.
    Auch ich nehme mir die Freiheit unsere politischen Entscheidungsträger zu kritisieren, allerdings nicht erst seit 2015 und festgemacht an Migranten. Das einzige Mal das Fr Merkel sich aus dem Fenster gelehnt hat, womit sie sich zumindest etwas Respekt von mir erworben hat.
    Diese einseitige Kritik, während man die Aussagen seiner Idole, deren Interessenlage wesentlich fragwürdiger/undurchsichtiger ist unhinterfragt wortgetreu nachplappert ist das was ich problematisch finde.

  • 4
    7
    Moleman
    19.11.2020

    Natürlich wurde wiederholt behauptet die falschpositiv Rate wäre enorm, was sie nunmal nicht ist.
    Die Methodik ist nachzulesen und verstehbar wenn man will. Veranschaulichen Sie ja auch. Natürlich sagt ein positiver pcr nichts über Symptome oder deren Wahrscheinlichkeit aufzutreten. Allerdings ist man leider, und das ist ja die krux, möglicherweise ansteckend auch ohne selbige. Und hierzu lässt sich eine schwache Aussage aufgrund der notwendigen Zyklenanzahl treffen. Wie auch über die Wahrscheinlichkeit eines falschpositiven Befundes im konkreten Fall.
    Verstehen Sie mich nicht miss , ich erkenne durchaus das Bemühen sich zu informieren, sogar über das übliche Maß hinaus.
    Wer sich dazu allerdings auf fb&co, welche nachweislich mit Emotionen Geld verdienen, beschränkt weil er die ÖR zb aus welchem Grund auch immer ablehnt, ist einfach lost und stellt auch einen gewissen Abstand zur Logik heraus.
    Das, in Verbindung mit Dünnhäutigkeit bei Widerspruch, ist einfach nur unwürdig mMn.

  • 7
    2
    mops0106
    19.11.2020

    @Molemann: Zum PCR-Test empfehle ich Ihnen den Kommentar von @Olaf. Nichts anderes schreibe ich seit Monaten betreffs der Unzulänglichkeiten.
    Welche Ladeninhaber habe ich zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten aufgefordert? Beispiele? Ich nehme mir die Freiheit heraus, zur Politik, vor allem seit 2015, meine Meinung zu schreiben, mit der ich nicht alleine stehe. Auf Ihre sonstigen Beschimpfungen und persönlichen Anfeindungen gehe ich nicht weiter ein. Ich hatte eine gute Kinderstube.
    @ralf: Ich habe keine Angst vor dem Virus. Mit einer Stoffmaske kann man niemanden davor schützen. Das kann das Teil gar nicht leisten. Das ginge nur, wenn alle FFP-Masken tragen. Ich trage diesen Lappen trotzdem meistens, obwohl ich befreit bin als Schwerbeschädigter, weil es genug unverschämte Menschen gibt, die einen anpöbeln. Im Übrigen: Ich habe immer geschrieben, dass ich mich an die Regeln halte, auch wenn ich mit vielen nicht einverstanden bin.

  • 7
    4
    OlafF
    19.11.2020

    Der PCR Test ist kein Quatsch. Das hat auch niemand behauptet. Dies zu unterstellen ähnelt den sonstigen Methoden der Hardliner Z. B. Bezeichnung als "Coronaleugner". Der Test hat eine gute Trefferquote bei Personen mit Krankheitssympromen. Bei Gesunden steigt die Fehlerquote stark an, je öfter der Zyklus sich wiederholt. Das Sandkorn in der Wüste.Das machen die Chinesen anders. Sie suchen nach mehreren Sequenzen. Außerdem bleiben die meisten Erkrankungen , ob ihrer leichten Verläufe unentdeckt. Man hat die Testhäufigkeit nicht umsonst eingeschränkt. Wenn Testpositive sich in Gemeinschaftseinrichtungen bei Kranken anstecken ist niemanden geholfen.

  • 11
    8
    Moleman
    19.11.2020

    @mops
    Sie verbreiten infame, ja infame, Lügen, zB zur Verlässlichkeit der pcr Tests, verdächtigen, natürlich nur die Politiker deren Standpunkt Sie nicht teilen, böswilligster Absichten, unterstellen der "folgsamen" Mehrheit prinzipiell Schwäche/mangelnde Verteidigungsbereitschaft der Demokratie, fordern Ladeninhaber zur Begehung von OWi's, weigern sich über den Tellerrand zu schauen wie es Länder machen in den die Folgen in jeder Dimension überschaubar bleiben. Diese Liste ließe sich noch fortführen. Und werfen dann anderen vor sie als den pseudoreligiös motiviert Raunenden zu sehen der Sie zu sein scheinen.
    Das zeugt von einer Selbstwahrnehmung die Sie für Viele vom Diskurs nunmal ausschließt. Ganz ohne Meinungsdiktatur oä. Einfaches soziales Regulativ.
    Ich akzeptiere auch die Meinung 1+1wäre 5. Ich werde Ihr dennoch persistent widersprechen und versuchen sie als das zu entlarven was sie ist. Inkonsistenter, unlogischer, Entschuldigung, Quatsch. Und zwar für Sie und alle Mitleser.

  • 12
    10
    ralf66
    18.11.2020

    @mops, was Sie betreiben ist Auslese weiter nichts, selber haben Sie 100% Angst sich das Virus einzufangen, profitieren im Grunde vom deutschen Sozialstaat und den Maßnahmen und schreiben tagtäglich nicht zu definierendes Zeug über die die Sie schützen.
    Hören Sie auf mit den Medizinern die Corona insgesamt abtun, genau das sind die, die zur Uneinigkeit zur Spaltung beitragen, sie hervorgerufen haben, Schreibstubenhengste die teilweise weit vom Geschehen weg sind.

  • 9
    13
    Lesemuffel
    18.11.2020

    "Wenn Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht" (B.Brecht) Deshalb dürfen Demokraten es nicht den Gerichten überlassen, fehlerhafte Maßnahmen der Kanzlerin und Ministerpräsidenten zu korrigieren.

  • 8
    5
    SzB85
    18.11.2020

    @ralf66:

    Im EU-Ausland läuft es teilweise sogar um viel Zacken schlechter als in Deutschland. Wo es richtig schlecht läuft, z.B. in Ungarn, kommt überhaupt keine Masse auf die Straßen, um die Schutzmaßnahmen in Frage zu stellen.

    Drüben war man auch überzeugt, dass es dort nicht wie in Bergamo wird. Mittlerweile kennt fast jeder jemanden, der im Krankenhaus liegt, gestorben ist, oder nach einer Erkrankung in der ersten Welle dauerhaft schwer leistungsvermindert ist.

    Jeden Tag stehen Nachrufe für berühmte Menschen in der Presse, die an Covid verstorben sind. Pressesprecher der Regierung müssen Gerüchte dementieren, nachdem das erwartete Behandlungsniveau nicht mehr haltbar ist. Plus dort schließen auch Geschäfte und die wirtschaftliche Unsicherheit wächst auch.

    Wir könnten uns alle mehr in der Welt umschauen und auch ein bisschen glücklich fühlen, dass wir diese Tiefe in diesem Land bisher nicht sehen mussten und dass wir davon in diesem Jahr hoffentlich verschont bleiben.

  • 4
    2
    marmail
    18.11.2020

    Phoenix BT-Debatte heute gelebte Demokratie. Jeder konnte sich eine Meinung bilden. Alle wichtigen Argumente wurden ausgetauscht. Sehr gute Redebeiträge auch in der anschließenden BR-Sitzung. Alle Maßnahmen können von unabhängiger Justiz bis hin zum BVerfG überprüft werden. Die Pressemitteilungen des BVerfG sind sehr lesenswert.

  • 6
    6
    Schützenfrau
    18.11.2020

    @Maresch , die Demonsranten hat Herr Sarrazin sicher nicht gemeint . Schon mal in sein Buch ,, Deutschland schafft sich ab ,, und ,,der Staat an seinen Grenzen ,, reingelesen ?

  • 11
    12
    mops0106
    18.11.2020

    @ralf: Sie haben Ihre Meinung und ich meine, die im Übrigen auch die Meinung anerkannter Epidemiologen, Virologen, Ökonomen etc. ist. Ich akzeptiere aber teile Ihre Meinung nicht.
    Was ich nicht mache, im Gegensatz zu Ihnen: Die Meinung anderer abwerten und andere verächtlich machen. Im Übrigen: Ich bin selbst Risikopatient und sitze nicht nur auf dem Sofa. Auch ich muss/ möchte am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und habe mich genau mit den Risiken des Virus, den unzulänglichen Testmethoden, möglichen Krankheitsfolgen für Einzelne aber auch den Kollateralschäden für alle beschäftigt.

  • 8
    11
    Zeitungss
    18.11.2020

    @paral: Nein es haben nicht alle ehemaligen DDRler ein Kugellager im Hals, falls Sie das jetzt verarbeiten können.
    Simpel meinte mit Sicherheit nicht, dass sie als Unterhalter in einer Pflegestation auftreten, sondern dort richtig Hand anlegen. Ich glaube nicht, dass Sie es auf eine einzige Stunde bringen würden. Beunruhigend ist nur, Sie sind kein Einzelfall.

  • 10
    10
    paral
    18.11.2020

    @simple...ihr Wunsch wurde schon erhört. Ich wollte zwei nahen Angehörigen näher sein, als einmal pro Woche 20min Besuchszeit (pro Person). Ich stellte den Antrag, vielleicht als Vorleser oder Gesprächspartner in den Isolationszimmern der Heimbewohner zur Verfügung zu stehen, nebenberuflich wohlgemerkt. Was glauben Sie, was man mir zur Antwort gab? Ich mache das hier öffentlich, weil mich ihr mißglückter Kommentar ärgert. Ansonsten gilt auch für Sie: s.u.

  • 14
    12
    SimpleMan
    18.11.2020

    @paral Mein Wunsch wäre es, dass sich die Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie als freiwillige Helfer in den Pflegeheimen melden.

  • 19
    16
    ralf66
    18.11.2020

    @censor, Sie kennen sich ja nicht mal mit der geschichtlichen Realität aus, wenn die SED-Bande 1989 noch den Rückenhalt aus Moskau gehabt hätte wäre das Ding nicht friedlich über die Bühne gegangen.
    Ihr Gefasel von der Einschränkung der Grundrechte ist ja unglaublich, Sie reden von Helden die sich da in Berlin daneben benehmen, ich glaub's kaum so ein Dummzeug!
    Ein großer Teil der Bevölkerung sorgt sich eher darum, wohin die Unvernunft der Maßnahme-Gegner und Corona-Leugner noch hinführen soll? Hört auf mit dem Quatsch haltet Euch endlich an die Regeln dann wird es für alle auch wieder besser, Zusammenhalt unter Einhaltung der geforderten Regeln ist gefordert nicht sinnlos aufmucken. Es fehlt nur noch, dass diese ''Helden'' sich durchsetzen, dass das die neue politische Schicht im Lande wird, da wird's mir heute schon schlecht, dann sind wir wirklich fertig.

  • 18
    17
    paral
    18.11.2020

    Ein beliebter Hinweis aller regierungstreuen Schreiber, Leserbriefschreiber und sonstigen Mitläufern lautet: auswandern. Das war schon zu Zeiten der DeutschenDemokratischen sehr beliebt und lautete damals: Geh doch in Westen! So hoffte man bei Partei und Regierung Punkte zu sammeln. Ich glaube, diese Leute sind die Gleichen. Es geht nicht um konkrete Ereignisse, sondern um "Höheres". Wie man hier auch leicht sehen und lesen kann.

  • 14
    11
    ralf66
    18.11.2020

    @Mops, sie werden nicht müde vom Sofa aus in sicherer Umgebung Unsinn zu schreiben und zu Pauschalisieren! Wenn diese Protestler in Deutschland nicht mehr die nötige Freiheit finden sollten Sie danach mal in der restlichen Welt suchen die wären ruck-zuck wieder da!
    Dieses ständige Gefasel die Demokratie und die Freiheit würde verloren gehen ist krankhaft hyperaktiv was für eine Narrenfreiheit oder Staatsystem wollen die denn noch, noch mehr ''ich mach doch was ich will'' wie in diesem Land gibt's auf der ganzen Welt nicht!
    Hier werden überhaupt keine Grundrechte verletzt, es wird derzeit eingeschränkt zum Wohle der Gesundheit für alle Bürger dieses Landes, dass scheint einigen wenigen Egoisten, Freidenkern, Geldhain, Nimmersatten, Partygängern und Corona-Leugnern nicht zu passen.
    In diesem Fall wird sogar das Auswandern schwer, denn in Österreich, in Ungarn, in Tschechien, in Italien und Spanien würden Sie auch nichts anderes vorfinden wie hier, eher noch einen Zacken schlechter.

  • 18
    12
    klali
    18.11.2020

    @censor: Wenn am Ende Ihre Wahrheit und Ihre Gerechtigkeit gesiegt haben, wie wird sie dann aussehen, die neue und bessere Gesellschaft oder Welt?

  • 31
    15
    SzB85
    18.11.2020

    Ich weiß nicht, was manche sagen würden, wenn ab Montag das Personal
    von Krankenhäuser und Gesundheitsämter für strengere Corona-Schutzmaßnahmen streiken würden.

  • 26
    38
    mops0106
    18.11.2020

    Das Co19-Virus ist für den größten Teil der Menschen nicht / wenig gefährlich. Die Einschränkung/ Aussetzung der Grundrechte ist ungerechtfertigt. Ganzen Bevölkerungsgruppen wird fortlaufend die Existenzgrundlage entzogen. Der Mittelstand wird kaputtgemacht; die Menschen zu Bittstellern des Staates degradiert.
    Die Bundesregierung ist für die Infrastruktur/ fürs Allgemeinwohl verantwortlich. Diesem Auftrag kommt sie seit fast 20 Jahren nicht mehr nach; seitdem die Fallpauschalen eingeführt, immer mehr Kliniken privatisiert worden und massiv am Pflegepersonal gespart wurde, um die Gewinne zu maximieren. Für die Lage auf manchen ITS (insgesamt gesehen besteht keine Gefahr) sind die Politiker und die Klinikchefs verantwortlich. Das hat allerdings nichts mit den Co19-Patienten zu tun, die nur einen kleinen Teil der Belegung ausmachen. Seit Jahren melden sich ITS auch über längere Zeit von der Notfallversorgung ab. Das ist das ganze Jahr über so, aber in der Influenzasaison immer verstärkt.

  • 46
    25
    Zeitungss
    18.11.2020

    Zur Abkühlung mancher Gemüter ist möglicherweise nur noch dieses Gerät in der Lage. Mich beeindruckt die "vorbildliche Anwendung" der Schutzmaßnahmen aller Beteiligten, immer wieder ein Hingucker und es erinnert an Leipzig. Man fragt sich inzwischen, was haben diese Leute eingenommen, denn mit Bildung hat es nichts mehr zu tun.
    Nichts gegen Protestaktionen, zur gegebenen Zeit und unter Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen.
    @censor und alle um ihre Freiheit bedrohte Mitstreiter, schon mal ans Auswandern gedacht ???

  • 42
    27
    Wast
    18.11.2020

    Echo 1
    Absoluter Quatsch.
    Protest erlsuben, ja. Dieses Recht wird auch so gehandhabt. Wer aber bei seinen Aktionen Gesetze und Verordnungen missachtet, hat es verwirkt. Vielleicht bringt die kalte Dusche doch einige von den Protestierenden zu Besinnung. Nach Leipzig war das überfällig.Übrigens: Protest nur um des Protestes willen, ist albern. Wem das egal ist, wer dort mit aufmarschiert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt!

  • 17
    29
    Freigeist14
    18.11.2020

    Wasserwerfer im Herbst ? Eine schwere Unterkühlung ist sicher harmlos gegenüber einer SarsCoV2 -Infektion . Das Reförmchen des Infektionsschutzgesetzes soll schmerzlos über die Rampe gehen .

  • 39
    26
    Maresch
    18.11.2020

    Der große Philosoph Thilo Sarazzin schrieb einmal: „Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer“. Mit Blick auf dieses Häufchen von Berufsdemonstranten, könnte er durchaus recht haben.

  • 25
    21
    JFLR
    18.11.2020

    Lassen wir uns das kurz auf der Zunge zergehen: Wasserwerfer in der Grippesaison.

    Was soll schon groß schiefgehen?

  • 33
    47
    censor
    18.11.2020

    Ein Staat, der gegen friedliche Bürger, die für den Erhalt ihrer Grundrechte auf die Straße gehen, mit Wasserwerfern vorgeht, ist am Ende. So eine demokratische Bankrotterklärung hat nicht einmal die DDR fertig gebracht.

    Es ist völlig legitim, dagegen zu protestieren, was gerade im BT beschlossen wird ( glaubt man Journalisten, dann von zahlreichen Abgeordneten gegen die eigene Überzeugung, sondern aus Angst um ihre Karriere! Siehe Reitschuster.de)

    Die Menschen, die heute von der Berliner Polizei auf Befehl der Regierung an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert werden, sind unsere Helden.
    Aber die, welche unsere Grundrechte mit Füßen treten, werden ihre gerechte Strafe bekommen.
    Wahrheit und Gerechtigkeit siegen am Ende immer.

  • 35
    43
    Echo1
    18.11.2020

    Die Proteste sind berechtigt. Egal wie gross die Zahl der Kritiker des Infektionsschutzgesetzes, der Maskenpflicht, der Coronsmassnahmen und des PCR-Tests, worauf die ganzen Einschränkungen aufbauen, ist.
    Man muss auch andere Meinungen anhören. Und das macht man nicht.
    Deshalb Protest, Protest, Protest.

  • 24
    36
    OlafF
    18.11.2020

    Laut Wetterbericht, war doch gar kein Regen angesagt für Berlin? Ich hoffe die Abgeordneten sitzen schön im trockenen und haben ihre Entscheidung getroffen. Hoffentlich sind sie sich nicht über die Folgen ihrer Entscheidung bewusst. Die Polizisten werden von der Politik verheizt. Am Schloss Bellevue wird heute Geschichte geschrieben.

  • 47
    23
    kartracer
    18.11.2020

    @censor, warum sagen Sie nicht gleich, daß Sie in den USA leben, da könnte man ja Verständnis für Ihre Einstellung aufbringen.
    Bei uns in Deutschland herrscht Frieden, die Grenzen sind in Europa sogar verschwunden, und es darf sogar demonstriert werden, ohne erschossen, oder erschlagen zu werden.

  • 36
    45
    censor
    18.11.2020

    Frieden! Freiheit! Keine Diktatur!

  • 37
    41
    OlafF
    18.11.2020

    DPA, bitte keine Fake News...Die DEMONSTRANTEN protestieren gegen die Abänderung des Infektionsschutzgesetzes. Informiert euch in den richtigen Livestreams um euch selbst zu informieren. Nicht nur von den staatlichen Stellen.

  • 7
    59
    Interessierte
    18.11.2020

    Wer sitzt denn am Feiertag und am Sonntag im Bundestag , sind diese Personen da nicht alle schon seit Freitag bei ihrer Familie ?

    Und braucht man denn als "Kanzlerin" eine Begründung , warum man nicht vor dem Bundestag und innerhalb der Bannmeile demonstrieren darf -?

    Wegen der Ruhestörung , stand im Videotext …...
    Haben die denn oder ist denn im Bundestag „Ruhe“ ?

    Und dort demonstrieren Rechtsextreme und Menschen mit Existenzängsten und Familien mit Impfängsten ..

    Und auch der Dr. Bodo Schiffmann von der Schwindelberatung aus Sinsheim läuft mit - in Rosenheim bei München

    Und auch der Pastor Christian Stockmann , welcher Atheist war und erst mit 20 Jahren den Gott getroffen hat ...

    Aber war es nicht so , dass schon einmal Christen und Akademiker unterwegs waren und viel Unruhe in ihr Land gebracht hatten ???