Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro

Vor fünf Jahren griff eine Allianz arabischer Staaten in den Jemen-Krieg ein. Die große Koalition wollte mit einem Rüstungsexportstopp ein Zeichen des Protests setzen. Er wurde aber nur für ein Land vollständig umgesetzt.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen genehmigt.

Allein für Ägypten wurden innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen für 802 Millionen Euro erlaubt, für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

An drei weitere Mitglieder des Bündnisses - Bahrain, Jordanien und Kuwait - gingen Exporte für zusammen 119 Millionen Euro. Die Führungsmacht Saudi-Arabien erhielt dagegen nur Geländewagen für 831 000 Euro. Das Königreich ist das einzige Land der Allianz, gegen das die Bundesregierung unter anderem wegen des Jemen-Krieges seit November 2018 einen kompletten Rüstungsexportstopp verhängt hat. Die Geländewagen waren die einzige Ausnahme, die seitdem gemacht wurde.

Die insgesamt 224 Exportgenehmigungen vom 1. Januar 2019 bis zum 24. März 2020 summieren sich auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Zwei weitere Länder, die derzeit auch zu der Allianz überwiegend arabischer Staaten gezählt werden, fehlen aber dabei. Für die Genehmigung eines Exports in den Sudan nannte das Ministerium keinen Wert und Mauretanien kommt in der Aufstellung nicht vor.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag 2017 auf einen Rüstungsexportstopp für alle «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Staaten verständigt. Er wurde nach dem Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Generalkonsulat im Herbst 2018 aber nur für Saudi-Arabien vollständig umgesetzt und danach drei Mal verlängert.

Den Grünen und der Linken reicht das nicht. «Die Bundesregierung macht sich mit ihren gigantischen Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien angeführte Kriegsallianz mitverantwortlich für das unermessliche Leid im Jemen», sagte Linken-Politikerin Dagdelen der dpa. Der Exportstopp müsse für alle Staaten gelten, die sich an dem Krieg beteiligen.

Die Grünen wollen zumindest den Rüstungslieferungen nach Ägypten, den VAE, Bahrain und Kuwait einen Riegel vorschieben. «Es ist inkonsequent, wenn die Regierung nur Saudi Arabien mit einem Exportstopp belegt», sagte die Rüstungsexpertin Katja Keul. «Die Rüstungsindustrie soll sich darauf konzentrieren die Bundeswehr und die europäischen Streitkräfte auszurüsten und nicht Despoten und Kriegsparteien in aller Welt zu beliefern.»

Der Eingriff der von Saudi-Arabien geführten Allianz in den Bürgerkrieg im Jemen hatte sich in der vergangenen Woche zum fünften Mal gejährt. Die schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, hatten 2014 den Jemen überrannt und weite Gebiete samt der Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle gebracht. Die saudische Luftwaffe kam der jemenitischen Regierung zur Hilfe und bombardierte vor allem mit Unterstützung der VAE Stellungen der Huthis.

Das Bündnis ist inzwischen aber brüchig. Die Emirate und der Sudan haben ihre Truppen drastisch reduziert: Von den einst 15.000 sudanischen Soldaten sind nur noch 650 im Jemen. Die VAE haben angekündigt, den größten Teil ihrer 3000 Soldaten starken Bodentruppe abzuziehen und auch die 3500 Soldaten auf See und im Lufteinsätze zu reduzieren. Sie haben aber auch schon 90.000 Soldaten der jemenitischen Armee ausgebildet.

Auch Ägypten - mit 440.000 Mann eigentlich eines der stärksten Militärs im arabischen Raum - hat eher eine Nebenrolle: Ägyptens Marine kontrolliert vor allem die Meerenge Bab al-Mandab, die zu den weltweit wichtigsten Schifffahrtsstrecken zählt. Das Land will damit auch das angrenzende Rote Meer und den heimischen Sueskanal vor Angriffen der Huthis schützen. Genaue Zahlen über die aktuellen Truppenstärken gibt es weder von der Koalition noch von den einzelnen Mitgliedstaaten.

Unterstützung erhält das Bündnis auch noch von Pakistan, Somalia und Dschibuti - etwa Grenzsicherungstruppen oder Logistik. Die USA und Großbritannien liefern Geheimdienstinformationen.


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7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    Nixnuzz
    01.04.2020

    @vonVorn: So gesehen wird ihr letzter Satz in letzter Konsquenz zum ungewollten aber absoluten Totschlag-Argument.....

  • 4
    2
    vonVorn
    01.04.2020

    Komisch, immer sind die verantwortlich die Waffen herstellen, nicht die die sie benutzen. Solange die Menschen Probleme am liebsten mit Kriegen klären wird es immer Waffenhersteller geben. Es gibt erst dann keine Waffen mehr wenn keiner mehr Krieg füht.

  • 3
    5
    Nixnuzz
    01.04.2020

    Werden hier z.B. bei Heckler&Koch mittlerweile Kalaschnikow's in Lizenz gefertigt und dann via BRD mit Hermeskrediten(?) verkauft? In welchen Staaten haben unsere Waffenlieferungen BRD-gewollte Staatsgrenzen-Verändernde Ziele? Keine Ahnung, ob parallel Kriegs-verlängernde Lebensmittelpakete von z.B. Dr.Oetker als z.B. Kopfkissen-Ersatz in diese Regionen verteilt/verkauft werden?

  • 8
    2
    Tauchsieder
    01.04.2020

    Nix zu "fressen", aber eine Kalaschnikow unterm Kopfkissen.

  • 5
    3
    Zeitungss
    01.04.2020

    Übernimmt die Bundesregierung auch die Vertragsstrafen, sollten die Waffenexporte derzeit aus bekannten Gründen in Verzug geraten?

  • 2
    6
    d0m1ng024
    01.04.2020

    Damals war an die Conrona-Krise noch gar nicht zu denken. Die Waffenlieferungen wurden von Deutschland genehmigt, in der Hoffnung dass die Allianz Jemen von den Rebellen befreit und der Bürgerkrieg damit endet.

    Das es leider nicht so war, wie man sich das vorgestellt hat, sieht man ja jetzt. Es ist mittlerweile das Land mit der größten Hungersnot. Ärmer als die meisten afrikanischen Ländern und neben Syrien die meisten Flüchtlinge. Aber das konnte man ja damals nicht wissen, wohin das ganze führt.

    Und Deutschland hat noch mit die wenigsten Waffen ausgeliefert, im Gegensatz zu anderen Ländern.

    Der Vergleich mit der Gesundheitsfürsorge in Deutschland hinkt gewaltig. Weil sich gerade jetzt heraustellt, dass unser Gesundheitssystem sehr gut aufgestellt ist. Wir können sogar Patienten aus anderen Ländern aufnehmen.

    Die Länder mit den meisten Waffenlieferungen sind die, wo jetzt das System zusammenbricht...

    Nur weil wir zu wenig Schutzausrüstung haben, ist das System nicht gleich schlecht. Es wurde nur schlecht vorhergeplant.

  • 8
    5
    Echo1
    01.04.2020

    Hurra, hurra, hurra. So bekämpfen wir die
    Koronakrise.
    Beschämend. Geld für die Gesundheitsfürsorge, für vorbeugende Abwehr von Krankheiten. Was sind wir nur für eine Gesellschaft?