Junge CDU-Politiker wollen starken Staat mit «Leitkultur»

Sie sind konservativer und jünger als der CDU-Durchschnitt. Der CDU-Abgeordnete Wendt will das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst aufheben. Sein Fraktionskollege Amthor pocht auf eine strenge Befolgung der deutschen «Hausordnung».

Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will die 20 Jahre alte Debatte um eine deutsche «Leitkultur» neu beleben. Sein sächsischer Fraktionskollege Marian Wendt (34) plädiert dafür, den Föderalismus einzuschränken.

Auch die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei will er teilweise abschaffen: um Terrorismus und Extremismus effektiver zu bekämpfen. Beide Vorschläge sind umstritten - zum Teil auch in der CDU.

Die Diskussion über «unsere «Hausordnung»» verdiene ebenso viel politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit wie die Frage der Migration, schrieb der 27-Jährige Amthor in einem Beitrag für den an diesem Montag erschienenen Sammelband «Eine Politik für Morgen. Die junge Generation fordert ihr politisches Recht.» (Herder Verlag). Das Grundgesetz allein reiche dafür nicht aus.

Integration sei aus seiner Sicht die «Eingliederung» in eine «von unserer Leitkultur geprägte Gesellschaft», stellte der Innenpolitiker fest, der seine Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt hat. Denn es habe sich gezeigt, dass das von Politikern aus dem linken Spektrum jahrelang propagierte «Multikulti»-Konzept eben kein «buntes Straßenfest» sei, sondern «Parallelgesellschaften», kriminelle Familienclans und andere «dunkle Nebenstraßen» befördert habe.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hielt dagegen. Er schrieb bei Twitter: «Unsere #Leitkultur ist das Grundgesetz, das Freiheitsrechte des Einzelnen schützt.» Deutschland brauche jetzt Sachpolitik und keine Debatte, «die keines unserer Probleme lösen wird».

Amthor hielt fest, er wünsche sich auch eine offene Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Diese könnte den «patriotischen Zusammenhalt und die Identifikation mit dem Staat erhöhen».

Den Begriff der «Leitkultur» hat der Politologe Bassam Tibi geprägt. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte im Jahr 2000 gefordert, Zuwanderer müssten sich an die deutsche Leitkultur anpassen, die Sprache lernen, die Verfassungstradition und die gleichberechtigte Stellung der Frau in der Gesellschaft akzeptieren. Damit hatte er damals eine große Kontroverse ausgelöst. Vertreter von Migrantenverbänden wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund als Staatsziel in der Verfassung verankert sehen. Sie halten ein Leitbild von Deutschland als «vielfältiges Einwanderungsland» für sinnvoller als den Begriff Leitkultur.

Wendt sprach sich in seinem Beitrag für den Sammelband dafür aus, die strikte Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendienst, das sogenannte Trennungsgebot, aufzuheben. Diese Trennung sei zwar vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen aus der NS-Zeit verständlich. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage sei diese Regel aber nicht mehr zeitgemäß.

Das Gleiche gelte für den Föderalismus, der sich «zur größten Schwäche in der Gewährleistung der inneren Sicherheit» entwickelt habe. Hier gehe es nicht darum, die örtliche Polizeistation abzubauen, sondern eine Struktur zu schaffen, «die auf allen Ebenen jeglichen Gefahren effizient und zügig begegnen kann». Der sächsische Abgeordnete warf der Linkspartei und der AfD vor, sie leisteten der Radikalisierung Vorschub, «indem sie - zumeist in vollem Bewusstsein - durch Sprache und Tonalität Einzelpersonen und Gruppen «anstacheln»».

In der Frage von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur ist die Junge Union gespalten. Sowohl der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz als auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben in der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU viele Unterstützer.


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10Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    1
    Malleo
    18.02.2020

    distel..
    Das ist ein Auszug aus meiner Zuschrift an die FP aus 2017.

  • 2
    5
    Distelblüte
    18.02.2020

    @Malleo: Geben Sie auch noch die exakte Quelle des ausführlichen Zitats an? das wäre wichtig.

  • 8
    2
    Malleo
    18.02.2020

    Inhaltlich ist das Vorhaben eine heikle Mission, weil schnell ein Abgleiten in „zu patriotische“ Bereiche möglich ist, die man den „Deutschen“ nicht zugestehen und von den grün-rot- linken Mandatsträgern als „pure rechte Stimmungsmache“ ohnehin ablehnt wird.
    Dennoch alle moderne Staatlichkeit gründet sich unverändert auf das Grundkonzept überkommener Nationalstaatlichkeit.
    Wir erleben aktuell und europaweit, dass sich Menschen in „ihren“ Ländern genau daran erinnern.
    Jedes Gemeinwesen bedarf eines Mindestmaßes an national begründeter Identität und entsprechender Identifikationsfähigkeit der Bürger, jenen Menschen, die kraft gemeinsamer Kultur, Geschichte und gemeinsamen geschichtlichen Erlebens zusammengehören.
    Daran ändern auch die Versuche jener nichts, die dieses Verständnis angeblich im Zuge der Globalisierung durch eine „postnationale oder multikulturelle Gesellschaft“ ersetzen möchten.
    Postnationalität ist ebenso eine Chimäre wie Multikulturalität nie eine multikulturelle Identität schaffen kann.
    Insofern muss man keine neue Debatte initiieren, die zudem Gefahr läuft, landläufige Klischees zu bedienen, denn die Architekten des Grundgesetzes haben (zur Leitkultur) Hervorragendes geschaffen.
    Für sehr viele Menschen in diesem Land, die nach diesen Grundsätzen leben und handeln, ist das Leitkultur.
    Moderator:
    Auszug aus einem veröffentlichten Beitrag zur Leitkultur im Printmedium

  • 0
    4
    Haju
    18.02.2020

    @Diestelblüte
    Nun, eine internationalistische Auslegung könnte aber radikal (so schnell wie möglich) sein, was einen denkbaren Zeitrahmen anbelangt oder sogar extremistisch, was die dabei eingesetzten Mittel (mit allen) anbelangt.
    Man kann übrigens nicht auf den Zug der Demokratie aufspringen, sondern auch auf einen Internationalismus.

  • 2
    11
    Distelblüte
    18.02.2020

    @Haju. Danke für den Verweis zur Jüdischen Allgemeinen. Wie aus deren Artikel auch hervorgeht, belassen es Amthor und auch Merz nicht bei Herrn Tibis Formulierung einer europäischen Leitkultur, die dieser exakt beschreibt. Sie nutzen den Begriff für eine nationalere Auslegung des Begriffs, und das beschreibt auch der Artikell der Jüdischen Allgemeinen.

  • 5
    2
    Haju
    18.02.2020

    Die juedische-allgemeine schreibt dazu:
    “Der CDU-Politiker nahm damit eine Formulierung des Sozialwissenschaftlers Bassam Tibi auf, der sich für eine „europäische Leitkultur“ ausgesprochen hatte, als Gegenentwurf zur völkischen Bestimmung der Nation. Europäische Leitkultur beruht nach Ansicht des Politikwissenschaftlers auf westlichen Vorstellungen: „Werte für die erwünschte Leitkultur müssen der kulturellen Moderne entspringen, und sie heißen: Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft.“ Merz füllt das Begriffsgefäß weiter, indem er außer der deutschen Sprache die „Verfassungstradition unseres Grundgesetzes“ hinzufügt sowie die Stellung der Frau in der Gesellschaft. Diese sei auch von denen zu akzeptieren, die „überwiegend aus religiösen Gründen“ ein anderes Verständnis hätten.“ (Zitat Ende)
    Man darf also nicht hinter die Aufklärung oder gar hinter (den größten deutschen Religionskritiker) Luther, also ins Mittelalter; oder gar – was Toleranzen in Bezug auf Traditionen anbelangt – in die Antike zurückfallen.
    Statt „deutscher Sprache“ kann man übrigens genauso gut die französische, polnische oder hebräische Sprache benennen. Oder man folgt eben Genossen Stalin, der – im Rahmen eines siegreichen (atheistischen) Weltkommunismus – von der Herausbildung einer einheitlichen Weltsprache überzeugt war.

  • 5
    7
    Distelblüte
    17.02.2020

    @Haju: Zweiter Versuch: wie Sie richtig bemerken, sprach Herr Tibi von einer europäischen Leitkultur, was nicht deckungsgleich mit dem ist, was sich Merz und Amthor unter Leitkultur vorstellen.
    Ich möchte auf den Satz von Marco Buschmann verweisen, der ebenfalls im Artikel steht: «Unsere #Leitkultur ist das Grundgesetz, das Freiheitsrechte des Einzelnen schützt.»
    Dort können wir uns treffen.

  • 6
    2
    Haju
    17.02.2020

    @Diestelblüte
    Der Begriff der Leitkultur wurde aber vom sunnitischen Muslim Basam Tibi (steht im Artikel) geprägt, der in Frankfurt mit dem Thema: "Nationalismus in der Dritten Welt am arabischen Beispiel" promovierte und den Begriff als europäische Leitkultur verstanden haben wollte. Deutsch ist dann vor allen Dingen das Erlernen der Sprache (für andere das einzige vorhandene Merkmal einer deutschen Kultur).

  • 5
    14
    Distelblüte
    17.02.2020

    Die cdu wäre gut beraten, diesen beiden Jungs den Zugang zu politischen Ämtern fürs erste zu verwehren.
    Nach einer deutschen Leitkultur zu rufen endete schon mal in einer deutschen Leidkultur.

  • 3
    3
    Haju
    17.02.2020

    Also eine christlich-jüdische Leitkultur, von der man in der CDU noch 2010 sprach, wird wohl kaum nach der Bundestagswahl 2021 rot-links-grün (z.Z. bei 45%) als Zugeständnis abgefordert werden können.