Kalbitz: AfD-«Flügel» wird Beschluss zu Auflösung umsetzen

Potsdam (dpa) - Der rechtsnationale «Flügel» in der AfD wird nach Angaben von Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz der Forderung der Parteispitze nach Auflösung nachkommen.

«Der Erwartung werden wir auch folgen», sagte Kalbitz in Potsdam. «Wir werden den Bundesvorstandsbeschluss umsetzen.» Da der Flügel eine informelle Interessengruppe sei, könne man aber «keine Mitgliederverzeichnisse schreddern, die es nicht gibt». «Also wird sich das bemessen an den Aktivitäten und Außenauftritten», kündigte Kalbitz an. Er zählt neben Gründer Björn Höcke zu den prominentesten Vertretern des «Flügels».

Der Verfassungsschutz hatte den «Flügel» zum Beobachtungsobjekt erklärt. Er stuft ihn als rechtsextreme Bestrebung ein. Die Gruppe gilt als schlagkräftiges Netzwerk innerhalb der Partei.

Der AfD-Bundesvorstand hatte in einem Beschluss eine Erklärung gefordert, dass sich der informelle Zusammenschluss «Flügel» bis 30. April auflöst. Danach hatte Thüringens AfD-Chef Höcke erklärt, er wolle jetzt nicht die Konfrontation suchen. Kalbitz sagte, persönlich gehe er davon aus, dass die Forderung nach schneller Umsetzung der Auflösung des «Flügels» die Gefahr erhöhe, «dass die Gesamtpartei in den Fokus des Verfassungsschutzes gerät».

Kalbitz wies zurück, früher Mitglied der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen zu sein. Zur Frage seiner Mitgliedschaft gibt es einen «Spiegel»-Bericht, der sich auf ein internes Gutachten des Verfassungsschutzes beruft. Kalbitz sagte: «Das (...) ist so falsch.» Er habe eine unmissverständliche Erklärung dazu veröffentlicht. Kalbitz forderte Auskunft vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Wenn die Behörde dem Auskunftsersuchen nicht gerecht werde, werde er klagen. Die rechtsextreme Gruppierung HDJ steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Jemand, der dort früher Mitglied war, darf nicht AfD-Mitglied sein.


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7Kommentare
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  • 2
    5
    franzudo2013
    26.03.2020

    Das war doch keine Frage, das war doch nur das rethorische InVerbindungbringen von Namen und Worten wie Brandstifter.
    Natürlich existieren die Leute noch und solange sie in den demokratisch verfassten Strukturen ihrer Partei gewählt sind, werden sie noch "Führungskader" sein.
    Meine Antwort war zugegeben auch rethorisch. Die Gefahr, welche von den Grünen ausgeht, sollte der Verfassungsschutz mal untersuchen.
    Die Sonderrechte, welche angeblich grüne Themen, bereits haben, siehe Deutsche Umwelthilfe, siehe Landfriedensbrecher im Hambacher Forst, sind für unser Land gefährlich und eine existenzielle Bedrohung.
    Ein bildhaftes Beispiel ist die Tesla- Ansiedlung und der Bau von Windrädern mitten im Wald und in Naturschutzgebieten. Es geht nicht um die Natur, es geht nicht um eine Energiewende. Es geht nur um das Abkassieren und das Ausplündern des kleinen Mannes/ der kleinen Frau.

  • 4
    4
    ChWtr
    26.03.2020

    @tbaukhage: JA oder JA (ob Führungskader oder nicht - egal).

    Ist doch ganz einfach, nicht wahr Franz.
    Kann man doch knapp und bündig beantworten.

    Eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten ist jedoch das probate Mittel, vom eigentlichen Thema abzulenken und "mal kurz" abzuschweifen. Kennen wir von anderen Themen auch.

  • 5
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    tbaukhage
    26.03.2020

    @franzudo: Ich habe eine einfache Frage gestellt. Statt einer einfachen Antwort wieder nur Ablenkung (wie schon bei ralf66). Hier geht es um die sogenannte "Auflösung" des Flügels der AfD, nicht um die Grünen.

    Wie wäre es, einfach mit JA oder NEIN zu antworten???

  • 6
    8
    franzudo2013
    26.03.2020

    Wenn der naechste Blackout uns heimgesucht hat, wenn Bildung und Abitur weiter verramscht werden, wenn weitere Buergerrechte geschliffen sind, existieren dann Habeck, Trittin, Fischer und Goering- Eckardt immer noch als Führungskader der Grünen?

  • 5
    7
    tbaukhage
    26.03.2020

    @franzudo: Falls sich Ende April der "Flügel" auslöst, existieren dann deren ideologische Brandstifter ala Höcke, Kalbitz oder Tillschneider noch immer als Führungskader der AfD?
    Es reicht eine einfache Antwort: JA oder NEIN.

  • 9
    13
    franzudo2013
    25.03.2020

    Liebe Freie Presse, könnt Ihr die hauptamtlichen Kommentatoren und Propagandisten nicht in Quarantäne schicken ? Wäre besser und vor allem der Gesundheit dienlich.

  • 8
    12
    Distelblüte
    24.03.2020

    Oder einfach gesagt: die Flügelleute werden in der afd aufgehen wie Würfelzucker im Kaffee. Die sächsische Landesgruppe steht ohnehin geschlossen hinter ihren rechtsextremen Führern H. u. U.
    Und 20% plus x haben diese Führer durch ihre Wahl groß gemacht. Pfui.