Kanzleramt: Keine Impfpflicht gegen Corona geplant

Eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland gibt es bisher nicht - und wird es auch nicht geben, sagt der Kanzleramtschef. Auch das Robert Koch-Institut spricht sich dagegen aus.

Schwerin/Berlin (dpa) - Der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI) hat eine Impfpflicht gegen das Coronavirus abgelehnt. «Wir haben keinen Anlass, an eine Impfpflicht zu denken», sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Samstag in Schwerin.

Die Bürgerinnen und Bürger seien definitiv klug genug zu wissen, wenn es einen sicheren Impfstoff gebe, dass dieser ihre Gesundheit fördern würde.

Nach Aussagen von Kanzleramtschef Helge Braun wird es eine solche Impfpflicht in Deutschland auch nicht geben. Wenn ein Impfstoff vorliege, sei es gut, wenn sich viele impfen lassen. Aber das entscheide jeder selbst, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen», betonte Braun. Er hoffe auf einen Impfstoff für die breite Bevölkerung zwischen Anfang und Mitte nächsten Jahres. Dann könne man auch zum normalen Leben zurückkehren.

Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) zeigte sich indes angesichts der Impfstoffentwicklungen zuversichtlich. «Deutschland unterstützt die Impfstoffentwicklung breit – international wie national – insgesamt mit fast einer Milliarde Euro. Das ist gut angelegtes Geld», sagte Karliczek der «Passauer Neue Presse» (Samstag). «Mit der Zulassung und Massenproduktion eines Impfstoffs sollte man auch im günstigsten Fall jedoch nicht vor dem nächsten Sommer rechnen.»

Zum Thema Impfstoff sei vor einigen Wochen eine Arbeitsgruppe beim RKI gegründet worden, sagte Wieler. Diese würde sich damit befassen, sofern es einen Impfstoff gebe, welche Bevölkerungsgruppen wie geimpft werden könnten.

Das Infektionsschutzgesetz setzt einer verpflichtenden Impfung enge rechtliche Grenzen: Eine solche Pflicht kann von der Bundesregierung demzufolge nicht ohne weiteres angeordnet, sondern nur «mit Zustimmung des Bundesrates», also von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen werden - «für bedrohte Teile der Bevölkerung», wie es in Paragraf 20, Absatz 6 heißt. Verpflichtende Impfungen sind aber nur in besonderen Fällen zu rechtfertigen, denn sie könnten gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoßen: «Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit», heißt es dort.

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5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Echo1
    19.05.2020

    Impfpflicht und Immunitätsausweis ist ja
    Im Zusammenhang zu sehen. Genau das war jetzt Thema in den ZDF- Nachrichten.
    Viele Politiker sehen diesen Ausweis kritisch. Einteilung der Menschen in Immune (Gesunde) und welche die nicht immun sind (Kranke). Bringt nichts mit der Spritze. Im Herbst evtl. spätestens 2021
    sieht der Virus schon wieder anders aus.
    Darf neu geforscht werden. Eine andere Jagd kann beginnen.

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    cn3boj00
    19.05.2020

    @Echo, den Entwurf habe ich zitiert. Können Sie oder Sterntaler etwas genauer sagen, was daran problematisch war? Eine Impfdokumentation gibt es heute schon, habe ich zu Hause liegen. Und was ist an der Aussage mit dem Impfstoff falsch? Komisch, wenn es um Beschränkungen geht reden alle vom Beispiel Grippe. Wenn es um Impfungen geht nicht. Dass wir heute mit der Grippe relativ gelassen umgehen können verdanken wir der Impfmöglichkeit. Und wenn es eine Impfmöglichkeit gegen Covid-19 gibt werden wir damit auch normal umgehen, denn eine Mehrheit der Bevölkerung wird den gesunden Menschenverstand einschalten und sich impfen lassen.
    Alles andere sind Spekulationen und gestreute Meinungsmache.

  • 5
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    Echo1
    19.05.2020

    Muss hier @Sterntaler recht geben. Der
    Gesetzentwurf zeigt auf jeden Fall Gedankenspiele für einen Immunitätsausweis. Und wenn ich noch mal
    unsere Frau Bundeskanzlerin Merkel sinngemäß zitieren möchte, die gesagt hat:
    Der Virus ist erst besiegt, wenn wir einen
    Impfstoff haben. Dann liegt doch auf der Hand, dass die Impfpflicht noch nicht aus den Köpfen der Regierenden ist.
    Und das ist für mich der falsche Ansatz.
    Streck: Wir müssen mit dem Virus leben.

    Das ist eine Sache der Hygiene. Und einer
    erfüllten und gesunden Lebensweise ohne
    ständig soziale Kontakte zu vermeiden.
    Im MDR immer noch der Aufruf:
    Meiden Sie den Kontakt zu älteren Menschen. Das find ich schlimm.

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    cn3boj00
    18.05.2020

    @Sterntaler, das stimmt nicht. Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes hieß ursprünglich wie folgt: In den §28 (1) IfSG sollte folgender Satz als dritter aufgenommen werden:

    "3) Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann."

    Dieser Satz hatte zum Ziel, dass bei Infektionsschutzmaßnahmen bei einer Krankheit, gegen die es eine Impfung gibt, geimpfte Personen davon befreit werden können. Beispiel: Es bricht eine Masernepidemie aus. Deshalb werden Ausgangsbeschränkungen verhängt. Wer geimpft ist und somit immun ist und niemanden anstecken kann wird von den Ausgangsbeschränkungen befreit. Das wäre eine sehr sinnvolle Regelung gewesen, denn wieso soll jemand zuhause bleiben, der immun ist?
    Leider wurde der Passus letztlich dank der Impfgegner und massiven Protesten von Leuten, die gar nicht wussten um was es ging tatsächlich gestrichen!

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    Sterntaler
    18.05.2020

    "Niemand hat die Absicht einer Mauer zu errichten" (W.U.). Im Kabinettsentwurf zur letzten Änderung des Infektionsschutzgesetzes war die Impfpflicht in Zusammenhang mit dem immunitätsausweis schon drin. Nach massiven Protesten hat man davon Abstand genommen. Hoffentlich hat man daraus gelernt und kommt nicht irgendwann durch die Hintertür damit.