Kanzlerfähig? Kramp-Karrenbauer rügt Röttgen und Merz

Drei Bewerber wollen CDU-Vorsitzender werden, doch wegen der Coronakrise ruht der interne Wahlkampf vorerst. Das Land habe andere Sorgen, meint auch die scheidende Chefin. Schon kommen Vorschläge, den Dreikampf zwischen Laschet, Merz und Röttgen ganz abzublasen.

Berlin (dpa) - Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Nachfolge-Bewerber Norbert Röttgen und Friedrich Merz kritisiert und indirekt deren Kanzlerfähigkeit infrage gestellt.

Röttgen hatte am Donnerstag seinen Vorschlag für einen Mitgliederentscheid über den CDU-Vorsitz erneuert, und Merz benannte tags darauf die Leiterin seiner Bewerbungskampagne.

«Die Kandidaten, die sich für den Parteivorsitz bewerben, werden auch unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, ob sie kanzlerfähig sind. Jeder muss selbst entscheiden, welchen Fragen er Priorität einräumt», sagte Kramp-Karrenbauer der «Welt am Sonntag». Dann fügte sie hinzu: «In einer Lage, in der das gesamte Land gezwungen ist, seine Schulen zu schließen, als allererstes daran zu denken, wie die CDU jetzt schnellstmöglich die Kandidatenfrage löst oder Kampagnen-Managerinnen vorzustellen, mag eine Priorität sein. Meine wäre es nicht.» Nun müsse gelten: «Erst das Land, dann die Partei und dann die Person.»

Um den CDU-Vorsitz bewirbt sich neben Ex-Umweltminister Röttgen und und Ex-Unionsfraktionschef Merz noch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Merz gilt als Favorit des Wirtschaftsflügels und vieler konservativer Christdemokraten.

Kramp-Karrenbauer sagte, wann der CDU-Parteitag mit der Wahl ihres Nachfolgers stattfinde, sei gegenwärtig von geringer Bedeutung. «Angesichts der Corona-Lage ist das eine Frage, die die Menschen nicht interessiert. Ich führe meine Partei als Vorsitzende mit ganzer Kraft, bis der Nachfolger oder die Nachfolgerin gewählt ist.» Auf die Frage, ob sie ihren Rückzug auch dann angekündigt hätte, wenn sie gewusst hätte, wie heftig die Corona-Krise wird, sagte sie: «Nein. Ich hätte damit gewartet.»

CSU-Chef Markus Söder warnte die Schwesterpartei davor, die politische Mitte zu verlieren. «Wenn man Kanzler werden will, muss man in NRW und in Bayern gut abschneiden. Es geht um eine klare Abgrenzung zur AfD, dabei darf man vor allem die Mitte nicht verlieren», sagte der bayerische Ministerpräsident der Funke-Mediengruppe. Er erinnerte an den bayerischen Landtagswahlkampf 2018, als die CSU versucht hatte, mit einem scharfen Rechtskurs der AfD Boden zu entziehen. «Wir haben festgestellt, dass man in der Mitte mehr verliert, als man rechts zu gewinnen hofft.» Er fügte aber auch hinzu: «Die Bindekraft der Union muss immer tief in der Mitte verortet sein, aber auch das konservativ-patriotische Spektrum einbinden.»

Söder erklärte, an der Frage der künftigen Einigkeit werde die Führungsfähigkeit des neuen CDU-Chefs gemessen werden. «Wenn uns das nicht gelingt, gehen wir den Weg der SPD. Die wählt Vorsitzende und demontiert sie wenig später.»

Mit der Absage des CDU-Parteitags infolge der Corona-Epidemie am Donnerstag hatten auch die drei Vorsitzbewerber ihre parteiinternen Kampagnen vorerst ausgesetzt, wie es hieß.

Röttgen sagte: «Bei aller Bedeutung, die die Zukunft der CDU für die Zukunft des Landes hat, müssen jetzt alle Fragen des Wohls einer Partei zurückstehen gegenüber dem Wohl des Landes. Meine Kampagne hat deshalb Pause.» Der «Bild am Sonntag» sagte er weiter: «Auf Deutschland kommt eine Dreifach-Krise zu. Die Corona-Epidemie trifft mit einem Wirtschaftsschock und einem ungelösten Flüchtlingsdrama zusammen. Eine solche Ballung von Problemen hat es in unserem Land seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gegeben.» Es gebe jetzt neue Prioritäten. «Ein parteiinterner Wettbewerb zählt nicht mehr dazu.»

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) forderte eine gütliche Einigung der Bewerber. Nach einer außerordentlichen Sitzung des Bundesvorstandes mit den Kandidaten ermunterte die Vereinigung die Beteiligten nachdrücklich, das Bewerberverfahren gänzlich zu beenden und sich zu verständigen. Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase sagte: «Angesichts der Auswirkungen des Coronavirus auf das Leben der Menschen und die Wirtschaft in unserem Land versteht niemand langwierige Personaldiskussionen.» Jetzt sei Gemeinschaft und Solidarität gefragt, auch in der CDU. «Die Kandidaten müssen jetzt eigene Interessen zurückstellen», verlangte er. Die formelle Wahl könne dann regulär im Dezember stattfinden. «Die Beteiligten müssen sich unter der Moderation der Vorsitzenden von CDU und CSU zusammensetzen, bis weißer Rauch aufsteigt.»


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8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    Freigeist14
    17.03.2020

    franzudo@ Wie immer . Das Sie die Auflage zur Eigenkapitalquote kritisieren sagt eigentlich alles . Die Zentralbanken haben bisher noch jedes wertlose Finanzpapier und Derivat aufgekauft um das Kasino am Laufen zu halten . Warum sollte also der Staat schuld haben ,wenn den Banken durch "Bürokratie " stranguliert werden ?

  • 0
    4
    franzudo2013
    17.03.2020

    Freigeist, jetzt dokumentieren Sie, dass Sie außer der kommunistischen Keule wenig von der Wirtschaft wissen. Die Banken fahren unter Wasser, verdienen kein Geld, haben Auflagen zur Eigenkapitalquote. Sie müssenihre Eigenkapitalquote über 8 Prozent halten, da sie sonst Insolvenz anmelden müssen. Dafür müssen sie tendenziell Kredite abbauen, keinesfalls dürfen sie neue Kredite ausgeben. In dieser Lage können und wollen die Banken Geld, das ihnen die Zentralbank zur Verfügung stellt, nicht in Kreditvergabe umsetzen. Daher sind klassische Liquiditätsprogramme der Zentralbanken wirkungslos, Gelddrucken hilft nicht mehr, wenn die Banken das Geld gar nicht weitergeben können.
    Ergo, die Banken sind gefährdet und das auch durch Bürokratie. Welcher Bankier kann noch frei entscheiden ?

  • 3
    0
    Freigeist14
    17.03.2020

    Franzudo@ schreibt aller Ernstes von der Strangulierung der Banken . Das ist eine völlig absurde Behauptung . Draghi & Komplizen versorgen die Finanzhäuser mit billigen , zinslosen Zig Milliarden um die Blase am Implodieren zu hindern . Die Zeche bezahlt wieder der einfache Bürger . Auch ist wieder die Rede von "grenzenlosen Krediten" für die Wirtschaft . Schön . Aber solche ein Versprechen wäre für Krankenhäuser ,die in diesem System Gewinne erwirtschaften sollen ,weitaus angebrachter .

  • 2
    1
    ChWtr
    16.03.2020

    Gegenfrage: wer ist kanzlerfähig! Wer kann es?
    Lt. Franz die CDU nicht! ok., wer dann?

  • 4
    5
    franzudo2013
    16.03.2020

    Die CDU als Ganzes ist nicht kanzlerfähig. Das sollte nicht aus dem Blick geraten.
    Früher war die Union der Garant für Freiheit und Marktwirtschaft. Heute haben wir einen BER, überbordende Förderinstrumente und eine maßlose Bürokratie, die den Mittelstand und auch die Banken stranguliert. Von den Fehlern der "Griechenlandrettung" und des Euros gar nicht zu reden. Wer hat die selbstgesetzten Regelwerke des Euro und der EU gebrochen ? Wer regiert seit anderthalb Jahrzehnten ?

  • 5
    4
    Interessierte
    16.03.2020

    War sie denn Kanzlerfähig ?

  • 11
    3
    henningstuy
    15.03.2020

    Diese Aussagen von AKK zeigen nur deren Kurzsichtigkeit und ihre Strategie, sich hinter diesem Thema zu verstecken und wichtige Entscheidungen zu verschieben. So sehr Corona uns derzeit beherrscht, es wird ein Leben danach geben. Und bei dem, was jetzt zur Zeit weltweit durch Corona an wirtschaftlichem Schäden entsteht, sollten wir uns jetzt schon darauf vorbereiten und wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen treffen. Denn was vor 100 Jahren nach der Spanischen Grippe passiert ist, sollte sich nicht wiederholen.

  • 14
    5
    ralf66
    15.03.2020

    AKK ist selber gescheitert und stellt jetzt die Kanzlerschaft anderer in Frage.