Bundesregierung für «kurzen einheitlichen Lockdown»

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Die dritte Corona-Welle brechen - das wollen alle Politiker. Wie sich das erreichen lässt - darüber gehen die Ansichten auseinander. Die Variante eines bundesweiten Blitz-Lockdowns gewinnt Anhänger.

Berlin (dpa) - Der Ruf nach einem kurzen, konsequenten und bundesweit einheitlichen Lockdown zum Brechen der dritten Corona-Welle wird lauter. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet einen solchen Schritt, wie Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin deutlich machte.

Ein Vorziehen der für den kommenden Montag geplanten nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird jedoch immer unwahrscheinlicher. «Für eine vorgezogene MPK gibt es erkennbar keine Mehrheit», sagte Demmer. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ging nach einer Sitzung seines Kabinetts davon aus, dass die Bund-Länder-Runde nicht vorgezogen wird.

Auf die Frage, wie die Kanzlerin den Vorstoß des CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet für einen Brücken-Lockdown findet, antwortete die stellvertretende Regierungssprecherin, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis. Die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. «Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig.»

FDP-Chef Christian Lindner reagierte darauf mit scharfer Kritik: «Wieder soll auch nach der Bundeskanzlerin nur ein pauschaler Lockdown die Antwort auf die Pandemie sein. Das CDU-geführte Kanzleramt hat keine innovativere Alternative entwickelt», sagte Lindner in Berlin und warnte: «Die sozialen Folgen sind immens. Die Grundrechtseingriffe sind immer weniger verhältnismäßig.»

Söder sagte in München, derzeit sehe es leider nicht nach der Einheitlichkeit aus, die für den härteren Kurs in der Pandemie notwendig sei. «Ich halte die Idee für sinnvoll», betonte der CSU-Chef, aber im Moment gebe es dafür von den SPD-Ländern keine und auch unter den CDU-Ländern keine «große Unterstützung». Ein «genereller Lockdown» könne aber nur einheitlich von Bund und Ländern beschlossen werden, ansonsten drohe ein erneuter Flickenteppich.

Über Ostern hatten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) weniger Corona-Neuinfektionen gemeldet als in den Wochen zuvor. Allerdings geht das RKI davon aus, dass an den Feiertagen weniger Menschen zum Arzt gehen, Praxen teils geschlossen sind und die Gesundheitsämter Daten unter Umständen verspätet melden. Am Mittwoch meldete das RKI 9677 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 298 neue Todesfälle verzeichnet. Laut RKI wird derzeit aufgrund von Urlauben und geschlossenen Praxen möglicherweise etwas weniger getestet als vor den Ferien.

Laschet verteidigte seinen Vorschlag für einen Brücken-Lockdown und forderte Kritiker wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die SPD-Ministerpräsidenten auf, ihre eigenen Ideen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzulegen. Der CDU-Vorsitzende forderte innovative Ideen wie temporäre Drive-In-Zentren zur Beschleunigung der Impfungen. Bis das Impfen mehr Fahrt aufnehme, gelte es, «in den letzten Wochen der Pandemie» so viele Leben wie möglich zu schützen. «Alle sollten sich jetzt noch einmal schnell, hart und klar zusammenraufen», sagte Laschet.

Am Mittwoch wollte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen Länderkollegen auch über die Zweitimpfungen für junge Leute beraten, die mit dem Wirkstoff von Astrazeneca geimpft wurden. Die Ständige Impfkommission (Stiko) hatte empfohlen, Menschen unter 60 Jahre sollten bei der zweiten Impfung einen anderen Wirkstoff bekommen. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA empfahl hingegen am Mittwoch trotz sehr seltener Fälle von Hirnthrombosen uneingeschränkt die Anwendung dieses Impfstoffes. Dessen Nutzen sei höher zu bewerten als die Risiken, erklärte die EMA in Amsterdam. Die britische Impfkommission änderte dagegen ihre Empfehlung: Das Präparat soll künftig möglichst nur noch über 30-Jährigen verabreicht werden.

Unklarheit herrscht kurz vor dem Ende der Osterferien vielerorts auch in den Schulen. Für einen Präsenzunterricht müssten strenge Vorgaben gelten, forderte der Deutsche Lehrerverband. Kommunen, Gesundheitsämter und Schulträger sollten am besten selbst entscheiden, ob sie den Fernunterricht beenden oder nicht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet hatte an Ostern flächendeckende Tests für Schüler an allen Schulen und notfalls eine Testpflicht gefordert. Allerdings wurde am Mittwoch bekannt, dass sich die Auslieferung der Corona-Selbsttests an die Schulen in NRW verzögert.

Die Kultusminister der Länder wollen an diesem Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. In 9 der 16 Bundesländer gehen am Sonntag die Osterferien zu Ende. In einigen Ländern ist schon wieder Unterricht, Hamburg hatte keine Osterferien, und in Hessen und Schleswig-Holstein dauern sie noch bis Ende kommender Woche.

Kinder- und Jugendärzte plädieren dafür, Schulen und Kindergärten so lange wie möglich offen zu halten. «Schulschließungen sollten wirklich die letzte Option sein», sagte die Vizepräsidentin der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Ingeborg Krägeloh-Mann, der Deutschen Presse-Agentur.

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1212 Kommentare
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  • 1
    9
    MuellerF
    08.04.2021

    "...die Impfungen könnten die Variantenbildung (Mutationen) befeuern.
    Dazu passen auch die Beobachtungen in Kliniken in Halle und Leipzig, wo doppelt geimpfte Personen die Virenlast eines Superspreaders aufwiesen."

    Die Mutationen haben nichts mit Impfungen zu tun, jedenfalls ist ein solcher Zusammenhang noch nicht bewiesen. Dass sich Mutationen in UNgeimpften Infizierten entwickeln, dagegen schon.

    Was den Fall in Halle betrifft, ist dieser nicht weiter verwunderlich-das passiert bei ca. 6 % der Geimpften. 94% Wirksamkeit ist doch trotzdem ganz ordentlich.

  • 19
    0
    klapa
    08.04.2021

    Was ist offener Vollzug?

    Man darf tagsüber zum Arbeiten ausgehen und muss abends um 21 Uhr wieder zu 'Hause' sein.

    Die so etwas anordnen - planlos, hilflos, inkompetent.

  • 42
    7
    TWe
    07.04.2021

    @Lesemuffel
    Sie habe noch die "Osterruhe" vergessen. Aber die wurde ja binnen Tagesfrist schon wieder kassiert.

    Ich kann es aber auch kaum noch hören. In der Öffentlichkeit immer neue markige Schlagworte, wenn es aber darum geht, einfache und verständliche Regelungen in Kraft zu setzen, dann ist das Versagen bereits auf Landesebene offensichtlich.

    Die aktuelle sächs. Corona-Verordnung umfasst geschlagene 37 (!) Seiten und ist ohne Jura-Studium kaum zu begreifen. Bis man sich dort durchgearbeitet hat, ist sie längst wieder außer Kraft.

    Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass wegen des Verstoßes gegen diese Verordnung noch Bußgelder in nennenswertem Umfang verhängt werden. Auch die Mitarbeiter von Polizei und Ordnungsamt haben mit Sicherheit längst den Faden dahingehend verloren, was gerade gilt.

  • 49
    11
    KTreppil
    07.04.2021

    Egal wie viele Lockdowns im Lockdown wir noch haben werden, egal wie phantasievoll die Namen dafür wären, es wird uns nicht helfen, denn der Politik fehlen Mut, Strategie und Pläne, da auch irgendwann mal wieder auszusteigen. Selbst wenn wir schon eher den als Allheilmittel gepriesenen Lockdown der Lockdowns mit Schließung allens was zu schließen geht, aufgedrückt bekommen hätten, wir wären noch immer drin. Denn das Virus wird sich nicht beleidigt davon machen oder in Luft auflösen. Solange der uns auferlegte Maßstab Inzidenz die Bedeutung behält, solange es immer und immer wieder neue Rückschläge bei der Impfkampagne gibt, solange die Politik weiterhin aus Angst vor ihrer Verantwortung kein anderes Konzept als Schließung wagt, werden wir nicht "rausgelassen" egal in welchem Lockdown wir uns auch befinden. Ganz bestimmt nicht, nach '2-3 Wochen', wenn wir großes Glück haben, sind es vielleicht nur nochmal 2-3 Monate, aber da müsste wirklich mal alles klappen und zusammen laufen....

  • 55
    24
    censor
    07.04.2021

    Wie oft haben wir nun eigentlich schon gehört, dass es nur noch einer kurzen, dafür heftigen und durchgreifenden Maßnahme bedürfe, um "das Virus" zu besiegen?

    Wir erinnern uns, dass die Kanzlerin kürzlich meinte, wir befinden uns bereits in einer "neuen Pandemie", denn es sei nun die brit. Mutation, welche in Deutschland um sich greife, und nicht mehr das "alte" Virus.

    Wir erinnern uns auch, dass u.a. die Virologin Priesemann (u auch Dr. Wieler v.RKI) einräumten, die Impfungen könnten die Variantenbildung (Mutationen) befeuern.
    Dazu passen auch die Beobachtungen in Kliniken in Halle und Leipzig, wo doppelt geimpfte Personen die Virenlast eines Superspreaders aufwiesen.

    Wer gibt uns also die Gewissheit, dass ein neuer "harter" Lockdown überhaupt hilft?
    Kann es nicht ebenso passieren, dass die parallele Fortführung der Impfkampagne während der laufenden Pandemie weitere Mutationen provoziert - das hieße dann Dauerlockdown bis zum St. Nimmerleinstag.

  • 24
    44
    MuellerF
    07.04.2021

    @Lutz: Ich bestreite keinesfalls die negativen gesundheitlichen Folgen eines Dauer-Lockdowns. Im Gegenteil: ein harter, ECHTER Lockdown -d.h. Schließung von ALLEM, was nicht systemrelevant ist, wäre auch nur kurz gewesen- mitsamt den negativen Folgen für Gesundheit & Wirtschaft.
    Diese Chance (n) wurde(n) verpasst.
    Die Lösung kann doch aber jetzt nicht sein, das was man verpasst, aber als eigentlich richtig erkannt hat, gar nicht mehr zu machen, weil "kein Bock mehr" besteht !?

  • 77
    13
    KTreppil
    07.04.2021

    Bevor man leichtfertig einen Lockdown im Lockdown befürwortet, sollte es doch erstmal nähere Informationen dazu geben. Wie lange stellt man sich einen 'kurzen einheitlichen Lockdown' vor? Welche Zielvorgaben gibt es? Was heißt einheitlich? Wenn Rede von zwei drei Wochen ist, wie fest ist das oder wieviel Spielraum lässt man sich offen? Wenn man bspw. Erreichen einer Inzidenz von U100 als Ziel vorgibt, kann man das vielleicht nach 3 Wochen erreicht haben, aber was kommt dann? Öffnung ohne Wenn und Aber? Wer's glaubt, befürwortet natürlich einen solchen Weg. Aber mal ehrlich, denkt man an die Erklärungen rund um den Einstieg in den Lockdown ab November und schaut, wo wir jetzt stehen, wer glaubt, dass nach 3 Wochen nochmals Ar***backen zusammen kneifen, der Spuk dann wirklich ein Ende hat? Ich jedenfalls nicht. Auch in 3 Wochen werden noch nicht mal ansatzweise genug Menschen geimpft sein. Die 100er Inz. wird weiterhin schwer zu halten bleiben. Das ist nichts als weitere Hinhaltetaktik!

  • 64
    17
    OWL20
    07.04.2021

    Was soll denn ein erneuter Lockdown zu den bereits bestehenden Lockdown bringen. Außer weitere zerstörter Existenzen und psychische Probleme. Corona ist nicht nach 14 Tagen verschwunden, man kann sich dann genau so wieder damit anstecken wie es jährlich mit der Influenza geschieht. Wir würden uns nur von einen Lockdown zum nächsten hangeln, denn bei dem Impftempo und der zu erwartenden Immunisierung, würde der Lockdown, wenn es nach Politik geht , wohl ewig dauern müssen oder zumindest bis nach der Bundestagswahl. Auch ist im Moment die Auslastung in sachsens Kliniken im Moment noch nicht mal bei 1/3 angekommen, was Coronapatienten betrifft. Wir müssen lernen mit Corona zu leben und es als Lebensrisiko zu akzeptieren.

  • 56
    12
    Lesemuffel
    07.04.2021

    Die Vorschläge übertreffen sich. "Wellenbrecher";"Brückenlockdown" nun "kurzen, einheitlichen Lockdown". Was kommt morgen? Vielleicht genügend Impfstoff?

  • 60
    15
    Lutz123
    07.04.2021

    @MuellerF, nach über einen Jahr Pandemie sollte klar sein, dass die Lockdownpolitik (Harter, Weicher, Brücken...) das Problem nicht löst, ganz im Gegenteil.
    Studie belegt massive negative gesundheitliche Folgen eines Lockdowns: https://www.aerzteblatt.de/studieren/forum/138620
    Statt intelligente zielführende Maßnahmen, einfache Parolen an das Volk.

  • 61
    40
    MisterS
    07.04.2021

    Es hat eine sofortige bedingungslose Öffnung und Beendigung aller Massnahmen zu erfolgen. Die Datenlage und Hintergründe lassen das zu. In vielen Ländern ist das bereits der Fall. Dort gehen die Fallzahlen runter. Informiert Euch. Rückgabe aller Grundrechte, ohne Bedingungen für Jeden. Das ist die wahre Demokratie.

  • 58
    58
    MuellerF
    07.04.2021

    "kurzen einheitlichen Lockdown"

    Hört doch mal auf zu labern & MACHT das jetzt ENDLICH!
    Wie lange sollen wir uns noch durch den WischiWaschi-Lockdown quälen?
    Ist Deutschland zu stolz, um von anderen Ländern zu lernen, die mit einem ECHTEN Lockdown Erfolge erzielt haben?

    Übrigens wären die wirtschaftlichen Schäden wohl weit geringer gewesen, wenn man von Anfang an die richtige Strategie gewählt hätte.
    Siehe hier: https://www.rnd.de/wirtschaft/studie-no-covid-lander-haben-ihre-wirtschaft-am-besten-geschutzt-I6TA2VIASZHTBFLFRPOT4U5DM4.html