Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottesdienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Infektionsrisiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit.

Karlsruhe (dpa) - Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Im Einzelfall müsse es möglich bleiben, nach eingehender Prüfung eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Karlsruher Richter setzten im Eilverfahren auf Antrag eines religiösen Vereins aus Niedersachsen die Regelung in der dortigen Corona-Verordnung außer Kraft. Diese hatte keine Möglichkeit für Ausnahmen vorgesehen. (Az. 1 BvQ 44/20)

Zumindest angesichts der derzeitigen Gefahrensituation sei «nicht erkennbar, dass eine einzelfallbezogene positive Einschätzung in keinem Fall erfolgen kann», hieß es zur Begründung. Die Entscheidung gilt nicht nur für Moscheen, sondern auch für Kirchen und Synagogen.

Der Verein mit rund 1300 Mitgliedern hatte umfangreiche Schutzvorkehrungen angeboten. So sollten mehrere Freitagsgebete nacheinander abgehalten werden, um die Veranstaltungen klein zu halten. Die Gläubigen sollten verpflichtet sein, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Der Sicherheitsabstand zwischen ihnen sollte viermal größer sein als momentan beim Einkaufen gefordert.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte trotzdem ein wesentlich höheres Ansteckungsrisiko gesehen. Beim gemeinsamen Beten und Singen sei mit einem hohen Virenausstoß zu rechnen. Gerade im Ramadan sei zu befürchten, dass die Kontrollen versagten und die Abstände ständig unterschritten würden. Damit seien Gottesdienste eher wie Konzerte oder Sportveranstaltungen zu bewerten.

Das sehen die Verfassungsrichter differenzierter. Einkäufe und Gottesdienste seien tatsächlich nicht vergleichbar - schon allein deshalb, weil es bei den Glaubensgemeinschaften ganz andere Unterschiede bei Größe und Struktur gebe. Bei den Freitagsgebeten des Vereins zum Beispiel werde nach dessen Angaben gar nicht gesungen und der Imam bete laut vor. Außerdem seien alle Gemeindemitglieder den Verantwortlichen bekannt und könnten einzeln eingeladen werden.

Die Richter kommen deshalb zu dem Schluss, dass es dem Verein zumindest möglich sein muss, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Bei der Entscheidung darüber müssten die Behörden «das Gewicht des mit dem Verbot verbundenen Eingriffs in die Glaubensfreiheit» berücksichtigen - «das hier insbesondere hinsichtlich des Freitagsgebets im Fastenmonat Ramadan besonders groß ist».

Der Beschluss nennt aber auch Punkte, die gegen eine Genehmigung sprechen können. So komme es darauf an, ob die Einhaltung der Auflagen und Beschränkungen effektiv kontrolliert werden könne. Auch die örtlichen Gegebenheiten sowie die Struktur und Größe der Glaubensgemeinschaft sollen eine Rolle spielen - genauso wie die Frage, wie stark die jeweilige Region vom Coronavirus betroffen ist.

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8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    3
    inoino
    30.04.2020

    Distelblüte: "Es gibt genauso wenig DIE Muslime, wie es DIE Christen gibt,"


    Diesen Satz hört man oft, wenn Religion kritsiert wird. Beim Gewehren von irgendwelchen Privilegien oder Hofieren von Religion (wichtig für die Gesellschaft o.ä. Unsinn) hört man diese Einschränkung dagegen eher selten.

  • 9
    3
    mops0106
    30.04.2020

    Ca. ein Drittel der Menschen in unserem Land sind Atheisten. Im Osten ist der Anteil noch höher. Ich vertrete auch die Auffassung, dass Religion "Opium des Volkes" ist.
    Wer im Glauben Hoffnung, Trost etc. findet, kann das selbstverständlich für sich nutzen.
    Was aber zu kritisieren ist, ist die bei uns nicht genügende Trennung zwischen Staat und kirchlichen Institutionen. Über Steuern müssen auch Atheisten die Kirchen finanzieren. Und was gar nicht geht, ist die zunehmende Einflussnahme der Kirchen auf die Politik.

  • 8
    5
    Zeitungss
    30.04.2020

    @Distelblüte: Besser wäre es , es gäbe beide Gruppen nicht, schon einmal darüber nachgedacht ???? Die Welt könnte aufatmen und es gänge wesentlich ruhiger zu, was ein Segen für die Menschheit wäre. Rassismus sollten Sie mir jetzt nicht nachsagen, es wäre nicht gerecht. Man kann auch ohne Religion prima leben, was sich mehr und mehr durchsetzt und wesentlich friedlicher ist.

  • 4
    9
    gelöschter Nutzer
    30.04.2020

    @paral: diese Menschengruppe...? Was Sie hier von sich geben, ist rassistisch.
    Es gibt genauso wenig DIE Muslime, wie es DIE Christen gibt, oder DIE ... (hier eine Nationalität Ihrer Wahl einsetzen).

  • 5
    6
    paral
    30.04.2020

    Guten Tag. Die Muslime betrifft es also besonders hart.Da außerdem diese Menschengruppe auch als leicht erregbar gilt, muß man mit Spitzfindigkeiten arbeiten, um sich vor Zwischenfällen zu schützen. Im übrigen leben Gottesdieste von der anwesenden Galubensgemeinschaft, also von gemeinsamen Gebet. Alles andere ist von Übel, ob das nun Online oder die Beschränkung auf wenige Gläubige ist. Also ja oder nein für alle und keine auslegbaren Spitzfindigkeiten. D.F. 1227

  • 4
    16
    gelöschter Nutzer
    30.04.2020

    Gleiches Recht für alle, das ist nur fair.
    By the way, Lesemuffel, die christlichen Kirchen waren während der Ausgangsbeschränkung nie geschlossen, sondern standen für persönliches Gebet und Andacht offen. Gottesdienste im kleinsten Rahmen (15 Teilnehmer plus Pfarrer, Kantor,...) sind bereits seit mehr als 10 Tagen wieder möglich. Hinzu kommen zahlreiche Onlinegottesdienste und andere digitale Formen.
    Also versuchen Sie nicht, die einen Gläubigen gegen die anderen auszuspielen.

  • 17
    3
    Lesemuffel
    30.04.2020

    Nachdem ein Moscheeverein erfolgreich geklagt hat, dürfen nun christliche Kirchen auch Gottesdienste durchführen. Ja, Hr. Bedfort-Strohm, das wäre im Interesse der Christen ihr Job gewesen.

  • 16
    7
    Sterntaler
    30.04.2020

    Bei Muslimen geht das Gottesdienstverbot also zu weit. Wie war das gleich zum letzten christlichen Osterfest? Manch einer hat das schon so kommen sehen ... und hatte offenbar nicht unrecht.