Kindergeld im Ausland: Koalition fordert Gesetzesreform

Politiker von Union und SPD wollen die Höhe des Kindergelds für Nachwuchs im Ausland an die Lebenshaltungskosten vor Ort anpassen. Als Vorbild dienen Reformpläne aus Österreich. Doch Brüssel stellt sich quer.

Berlin.

Die Regierungen von Bayern und Österreich sind in letzter Zeit bei auffällig vielen Themen einer Meinung. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, setzte in den vergangen Monaten mehrfach den Ton, vor allem wenn es um Flüchtlingspolitik geht. Mit seinem strammen Kurs hatte der junge Konservative bei der Wahl im vergangenen Jahr überraschend gut abgeschnitten. Genau das hat sich auch die CSU im benachbarten Bayern vorgenommen, wo in wenigen Wochen die Landtagswahl ansteht. Erklärtes Ziel der CSU ist es, die rechte Konkurrenz von der AfD so klein wie möglich zu halten.

Ihre gemeinsamen Überzeugungen in der Migrationspolitik haben München und Wien in jüngster Zeit mehrfach betont. Auch in der aktuellen Debatte um deutsche Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer, deren Nachwuchs nicht in Deutschland wohnt, stehen die Regierungen von Bayern und Österreich Seit' an Seit'. Beide fordern mit Vehemenz, dass die Höhe der Zahlungen an die jeweiligen Lebenshaltungskosten im Heimatland der Kinder angepasst wird. Die Koalition in Wien hatte bereits im Mai einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Auch während seines aktuellen EU-Ratsvorsitzes will Österreich das Thema vorantreiben.

Befeuert wird die Debatte hierzulande durch neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums, das für den Monat Juni einen neuen Höchststand vermeldete. Demnach wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt. Dies sei eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017. Damals waren es noch 243.234 Empfänger im EU-Ausland. Es handelt sich hierbei vor allem um Polen, gefolgt von Kroatien, Rumänien, Tschechien, Frankreich, Ungarn und Bulgarien. Die meisten Empfänger außerhalb der EU leben in der Türkei. Im Inland bekommen über 2,7 Millionen Kinder aus anderen EU-Ländern Kindergeld. Allein im Juni gab es insgesamt 15,29 Millionen Kinder, für die Kindergeld vom deutschen Staat gezahlt wurde. Über das gesamte Jahr 2017 flossen 35,9 Milliarden Euro Kindergeld, davon 7,2 Milliarden Euro an Kinder ausländischer Herkunft.

Allerdings wurden jüngst Berichte über massiven Missbrauch und Sozialbetrug öffentlich. Vor diesem Hintergrund gewinnt die aktuelle Debatte zusätzlich an Brisanz. Die CSU, der der Wahlkampf im Nacken sitzt, drängt auf eine schnelle Neuregelung. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagt, es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Die aktuelle Situation sei nicht gerecht. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, spricht gar von "zügellosen Kindergeldtransfers" ins Ausland. Unionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) argumentiert weniger aufgeregt. "Die Zahlung von Kindergeld ins EU-Ausland ist grundsätzlich nicht zu beanstanden", betont er. Jedoch müsse deren Höhe je an die Lebenshaltungskosten angepasst werden.

Dies fordert die SPD bereits seit längerem. Allerdings war die Sozialdemokratin Andrea Nahles noch als Bundesarbeitsministerin im vergangenen Jahr mit einem entsprechenden Vorstoß in Brüssel gescheitert. Auch am Freitag betonte eine Sprecherin der EU-Kommission, eine Anpassung der Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen.

Allerdings war Europa in der Vergangenheit schon weniger restriktiv in diesem Punkt. Daran erinnert auch Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU). Er äußerte über Twitter : "Die EU sollte zügig den Weg für Differenzierung des Kindergelds nach ausländischen Lebenshaltungskosten freimachen." Im Jahr 2016 habe die EU dem damaligen britischen Premier David Cameron vor dem Brexit eine Änderung zum Kindergeld angeboten, welche Brüssel nun ablehne, kritisiert Haß.

Zwar hatten sich im Februar 2016 nicht die Kommission, aber doch die EU-Staats- und -Regierungschefs auf ein Reformpaket für Großbritannien verständigt, mit dem ein EU-Austritt des Landes verhindert werden sollte. Darin kamen die übrigen Europäer dem Wunsch des damaligen britischen Premierministers Cameron entgegen, wonach sein Land für eine begrenzte Zeit Kürzungen bei den Sozialleistungen an EU-Ausländer hätte vornehmen dürfen. Auch für deren nicht in Großbritannien lebende Kinder sollte London weniger Kindergeld bezahlen müssen.

Ähnlich sieht es jetzt auch das österreichische Modell vor. Mit einem Unterschied: Österreich will auch höhere Kindergeldbeträge ins Ausland zahlen, falls dort die Lebenshaltungskosten höher sind - etwa in der Schweiz oder in Norwegen. Dieser Aspekt spielte in der deutschen Debatte bislang eher keine Rolle.

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6Kommentare
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  • 2
    0
    Zeitungss
    11.08.2018

    Falls es falsch ankam, wie ich es formuliert hatte. Natürlich haben diese Leute Anspruch auf Kindergeld, man will es in Deutschland nur nicht, dafür gibt es doch jede Menge Arbeit als Ausgleich. Wie zu sehen ist, haben einige Leute großes Interesse, dass dieser Zustand auch so bleibt, gerechte und gleiche Entlohnung haben noch nie gehört und können das auch absolut nicht begreifen.

  • 3
    3
    Zeitungss
    11.08.2018

    @SimpleMan: Zum Glück haben Sie das GRUNDÜBEL im zweiten Beitrag noch erkannt. Ich gehe davon aus, dass ich in meinem Beitrag doch nicht so schlecht war. Ich habe eine Altenpflegerin in der Familie, kenne somit das Geschäft schon viele Jahre und brauche wirklich keine Belehrungen. Wollen Sie wirklich jemand mit Mindestlohn und deren Abstriche für diesen Beruf werben???? Manchmal fragt man sich schon, was in den Köpfen so vorgeht. Für Osteuropa ist der Mindestlohn schon was, dafür sollten sie schon aufs Kindergeld nach deutscher Richtlinie verzichten.

  • 4
    1
    SimpleMan
    11.08.2018

    Ergänzend zu meinen ersten Beitrag muss man natürlich erwähnen, dass viele Pflegeheime nicht tarifgebunden sind.

  • 4
    2
    SimpleMan
    11.08.2018

    @Zeitungss Sie können als deutscher Altenpfleger sofort in vielen Altenpflegeheimen anfangen zu arbeiten, nur leider gibt es kaum deutsche Bewerber. Und ausländische Bewerber kommen entsprechende ihrer Qualifikation das gleiche Gehalt, wie deutsche Altenpfleger. Das Problem liegt wohl eher am Schichtdienst, an Höhe des Tariflohns. Deswegen ist wohl bei vielen deutschen Bewerbern, die Arbeit im Pflegeheim nicht so attraktiv, obwohl es eine sehr schöne Arbeit ist.

  • 3
    4
    Zeitungss
    11.08.2018

    @Täglichleser: Gemeinsame Sozialstandarts bleibt in Europa ein Wunschtraum. Die Unternehmen könnten erklären warum der gegenwärtige Zustand nicht besser sein könnte, tun sie aber nicht aus gutem Grund. Warum sucht man denn z.B. Altenpfleger im tiefen Osten???? Antwort: Weil diese vergleichsweise nichts kosten. Wer hier seine Arbeitskraft verkauft, soll auch die Früchte ernten. Die Arbeitskraft verschenken, käme bei uns sicherlich besser an. Nur soviel zum Thema "GEMEINSAMES EUROPA", ein absolutes Erfolgsmodell, nur nicht für ALLE.

  • 3
    4
    Täglichleser
    11.08.2018

    Da ist man in Sonntagsreden für ein
    gemeinsames Europa. Dann arbeitet man
    sich hier an diesem Kindergeld ab
    Das klingt nach Deutschland zuerst.
    In Spanien, Portugal, Bulgarien ... kann die
    Mehrheit der Bevölkerung sich nicht so viel
    leisten wie in D. Aber meiner Meinung nach
    sind dort die Preise ähnlich. Lidl dort will auch Gewinn machen.
    Bekämpft die Geschäftemacher mit Schrottimobilien und andere Profitgauner am Elend und nicht die Kinder in Europa.
    Schafft endlich gemeinsame Sozialstandarts in Europa. Das wäre auch die Aufgabe der "Sozialdemokrateb".



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