Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, zünden Aktivisten und Umweltorganisationen nun die zweite Stufe: Vom Verfassungsgericht soll die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert werden.

Berlin (dpa) - Junge Aktivisten und Umweltverbände ziehen vor das Verfassungsgericht, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future stellten dazu am Mittwoch mit anderen Organisationen drei Verfassungsbeschwerden vor.

Darin verlangen sie, das im Dezember verabschiedete Klimapaket zu überarbeiten und zu verschärfen. Ihre Forderung: aus dem «Klimapäckchen» ein echtes Klimaschutz-Paket machen.

«Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist», sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten im vergangenen Jahr.

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, forderte die Bundesregierung auf, «Hinterzimmerabsprachen mit Industrie und Konzernen», wie etwa Autobauern, zu beenden. Wirksamer Klimaschutz sei möglich: «Ein Tempolimit - sehr schnell umsetzbar, wie das Beispiel Niederlande zeigt», sagte Resch. Würde Deutschland aus der Braunkohle aussteigen, würden «wir über Nacht 28 Millionen Tonnen CO2 vermeiden».

Die Umwelthilfe forderte zudem vom Bund, klimaschädliche Dienstwagen nicht länger zu subventionieren. Spitzenreiter sei die S-Klasse von Mercedes (S 650). Der Wagen verbrauche in der Stadt 19,8 Liter und stoße ein Vielfaches des von der EU Erlaubten an CO2 aus. «Dies fördert Herr Scholz mit 113.000 Euro im Kauf», sagte Resch.

Die Verfassungsbeschwerden richten sich «unmittelbar gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung», sagte Remo Klinger, der als Rechtsanwalt zwei Beschwerden begleitet. Die Maßnahmen reichten nicht aus, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen.

Im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehen ist unter anderem, dass der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) Unternehmen mehr kostet. Auch fossile Heiz- und Kraftstoffe sollen teurer werden, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.

Eine der Verfassungsbeschwerden strengen zehn Jugendliche aus Deutschland an. «Es geht auch um unsere Heimat, die auf dem Spiel steht», sagte Sophie Backsen, Klimaaktivistin von der Nordsee-Insel Pellworm. Auf der von einem Seedeich geschützten Insel gebe es schon jetzt Wetterextreme - etwa extrem regnerische Winter: «Wenn es lang anhaltend regnet, läuft unsere Insel voll wie eine Badewanne», sagte die Studentin in Berlin.

Die FDP kritisierte indes das Vorhaben, vor Gericht mehr Klimaschutz einzufordern.«Klimaschutz ist wichtig, steht aber nicht absolut über allen anderen Staatszielen», erklärte der zuständige Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler.

Miriam Siebeck, Schülerin aus Stuttgart, sagte in Berlin, die Bundesregierung halte sich nicht an ihre Pflicht, «meine und unsere Zukunft sicherzustellen». Stattdessen verabschiede sie ein «Klimapäckchen», sagte die 15-Jährige. «Das macht mir nur Angst.»

7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    1
    Sterntaler
    19.01.2020

    @tbaukhage: Fragen Sie am besten mal direkt bei den Verfassern nach. Kontaktdaten stehen im Impressum.

  • 13
    5
    Lesemuffel
    16.01.2020

    Das Unwort des Jahres 2019 feiert fröhliche Urstände, er Irrsinn geht ungebremst weiter. Man muss die Proteste wahrscheinlich wöchentlich ertragen, bis es der Regierung gelungen ist die Erdrotation zu beenden. Vorher ist Deutschland allerdings deindustrialisiert worden.

  • 3
    4
    tbaukhage
    16.01.2020

    @Sterntaler: Wurden die 16 Fragen dieser Lobbyistenseite deswegen so suggestiv formuliert, um die Antworten vorweg zu nehmen, die die Fragesteller gerne hören möchten?

    Warum wurde Frage 10 nicht zB. so formuliert? "Welche Technologien zur Abscheidung, Speicherung und Nachnutzung von Kohlendioxid aus Verbrennungsprozessen („CCS“) werden berücksichtigt, um emissionsfreie Kohle- und Gaskraftwerke zu ermöglichen?"

    Klar, die jetzt mögliche Antwort "Kopernikus-Projekte" passt natürlich nicht zur gewünschten Antwort auf die ursprüngliche Frage 10 ...

  • 16
    7
    Einspruch
    15.01.2020

    Es dürfte schon verfassungsrechtlich bedenklich sein, wenn eine hysterische Menge allen anderen ihren Lebensstil aufzwingen will. Auf Grund von Annahmen und Thesen und reißerischen Statistiken. Zu den kleinen Schritten für die Umwelt, die sie selbst leisten könnten, sind ja viele FFF Jünger offenbar nicht bereit. Vor Übernahme von Verantwortung und Mitgestaltung hatte sich ja kürzlich gerade die Neubauer lieber gedrückt. Weil sie auch keinen Plan hat, sondern nur irgendwelche Forderungen plärren kann. Typisches ich will, ich will Gehabe.

  • 6
    4
    Sterntaler
    15.01.2020

    Petition: Kostengünstige und zuverlässige Energieversorgung statt CO2-Bepreisung und Klimahysterie: https://www.openpetition.de/petition/online/kostenguenstige-und-zuverlaessige-energieversorgung-statt-co2-bepreisung-und-klimahysterie

    Unterschriftenaktion/Bürgerinitiative: www.klimafragen.org

  • 13
    5
    ralf66
    15.01.2020

    Luisa Neubauer, noch so eine Galionsfigur in der Szene der Klimaretter die man uns als wichtig und vor allem unentbehrlich wissend vorsetzt. Was die sich einbilden wer sie eigentlich sind, noch nichts erlebt, wenig und sehr kurz gearbeitet, nicht viel gesteuert, keine Lebenserfahrung, noch nicht fertig mit dem Studium, aber sie verstehen selbstsicher vermittelnd, lässig, unbeirrbar 100% wie man die Zukunft des Landes energiepolitisch gestaltet muß und was das Klima kaputt macht, welche Hebel man in Bewegung setzten kann oder muß, um einen Teil der Politik, die Wirtschaft nach grüner Ideologie zu zwingen ihre angeblich notwendigen Forderungen umzusetzen, warum läßt man so etwas zu und wohin soll das führen.

  • 17
    7
    ralf66
    15.01.2020

    Unvorstellbar was hier geschieht und geschehen soll und das nur auf Grund einer Klima-These, ich denke die Klima-Jugend und die Klima-Aktivisten wissen noch gar nicht, daß sie mit Ihren Forderungen sich den Ast absägen auf dem sie sitzen, die werden sich noch wundern, wenn alles was sie fordern Wirklichkeit wird, unser Land aber an etwas anderem kaputt geht und nicht an dem was sie und weiß machen wollen.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...