Klimaschutz: Warum jetzt? Warum wir?

Am Freitag will die Große Koalition die Klimapolitik auf Vordermann bringen. Auch wenn Deutschland relativ wenig zu den weltweiten Emissionen beiträgt, ist das wichtig. Noch gibt es zwischen Union und SPD viele Streitpunkte.

Berlin.

Die Gegenargumente sind bekannt. Allen voran bestreiten einzelne Wissenschaftler und Politiker vornehmlich auf der rechten Seite des Spektrums weiter, dass der Klimawandel überhaupt menschengemacht ist. Sie sehen die Erderwärmung, die gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter bereits ein Grad Celsius beträgt, als natürliches Phänomen, gegen das keine Politik der Welt hilft. "Wir hatten früher Eiszeiten, wir hatten früher kalte Zeiten, längst vor der Industrialisierung", sagte AfD-Parteichef Alexander Gauland einmal: "Ja, es gibt einen Klimawandel. Dass der Mensch dazu viel beitragen kann, glaube ich nicht."

Aber auch unter jenen, die den überwältigenden Forschungskonsens zum entscheidenden Einfluss des Menschen auf den Klimawandel akzeptieren, der sich auf deutlich mehr als 90 Prozent der weltweit verfügbaren Studien stützt, gibt es viel Skepsis: Was soll es schon ändern, wenn Deutschland, das laut den Zahlen des Bundesumweltamtes nur 1,9 Prozent der global ausgestoßenen Treibhausgase verursacht und damit auf Platz 6 liegt, jetzt "klimaneutral" werden will? Bewirkt das überhaupt etwas?

Lachen sich nicht andere Volkswirtschaften, die chinesische zumal, ins Fäustchen, wenn sich ein Wettbewerber auf dem Weltmarkt nun einer anstrengenden, ja auch riskanten Transformation des wichtigsten Industriezweigs unterzieht und den bisherigen Exportschlager Verbrennungsmotor hinter sich lassen will? Die Regierung in Peking setzt zwar auch auf saubere Energien, will aber nicht wie die Bundesrepublik aus der Atomkraft und der Braunkohle zugleich aussteigen.

Tatsächlich existiert keine Garantie dafür, dass der globale Temperaturanstieg mit den für diesen Freitag erwarteten Beschlüssen der Bundesregierung auf "deutlich unter zwei Grad" zu begrenzen ist, wie es das Pariser Weltklimaabkommen von 2015 vorgibt. Sehr wohl lässt sich aber sagen, dass das Ziel ohne nennenswerte deutsche Anstrengungen mit viel größerer Wahrscheinlichkeit verfehlt wird - das hat weniger mit den Zahlen als dem Status als klassischer europäischer Industrienation zu tun.

Wer sich wie amerikanische Umweltforscher des World Resources Institute die Mühe macht, den teils nur schätzbaren CO2-Ausstoß der Jahre zwischen 1850 und 2007 zu addieren, kommt im Falle Deutschlands auf 81 Milliarden Tonnen, was laut dem US-Institut knapp sieben Prozent allen Kohlendioxids entspricht, das in den vergangenen anderthalb Jahrhunderten in die Erdatmosphäre gelangte. Das entspricht Platz 4 - während die Amerikaner mit einem Anteil von 28 Prozent einsamer Spitzenreiter sind. Auf vergangenen Weltklimakonferenzen war deshalb stets klar, dass die klassischen Industrienationen wegen dieser historischen Verantwortung mehr tun müssen als Entwicklungs- und Schwellenländer.

Dass aber nur die Bundesrepublik einer Art "Klimaschutz-Hysterie" unterläge, ist eine Mär. Erst an diesem Mittwoch hat das Klimasekretariat der Vereinten Nationen einen neuen Bericht vorgelegt, wonach mindestens 112 Länder planen, ihre aktuellen Klimapläne bis 2020 nachzubessern - darunter eben auch Deutschland. Richtig ist aber auch, dass 14 Staaten, vornehmlich alte Industrieländer wie die USA, die zusammen 26 Prozent der globalen Treibhausgase ausstoßen, keine zusätzlichen Anstrengungen planen - und das in einer Situation, da die Forscher nur noch ein sehr begrenztes CO2- und Zeitbudget berechnet haben, um den Temperaturanstieg auf ein bewältigbares Maß zu begrenzen.

In der Europäischen Union, die als Ganzes mit einem Anteil von 8,8Prozent auf Platz 3 der größten Treibhausgasproduzenten hinter China und den Vereinigten Staaten rangiert und eine entscheidende Stimme in der internationalen Klimaschutzpolitik ist, kommt der Bundesrepublik dennoch eine Art Vorbildcharakter zu. Zwar hat sich die EU gesetzlich vorgeschriebene CO2-Reduktionsziele gegeben - aufgeschlüsselt nach Ländern und unter Androhung hoher Strafzahlungen, falls die Vorgaben verfehlt werden. Wie bei den sogenannten Maastricht-Kriterien zur Euro-Stabilität, die zuerst von Deutschland missachtet wurden, blicken aber auch in der Klimapolitik viele Nachbarn nach Berlin, ob sich die größte Volkswirtschaft auch an die selbst gesetzten Regeln hält.

Bisher ist Deutschland dieser Rolle nur zum Teil gerecht geworden. Im Vergleich zum Referenzjahr 1990, als noch 1251 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Luft gepustet wurden, sind es im vergangenen Jahr nur noch 866 Millionen Tonnen gewesen. Allerdings wurde die größte Reduktion der Emissionen durch die Stilllegung alter DDR-Industrien nach der Wiedervereinigung erreicht, danach verflachte die Abwärtskurve deutlich - das Zwischenziel für 2020, das bei 750 Millionen Tonnen liegt, wird absehbar verfehlt.

Grund dafür sind vor allem fehlende Fortschritte im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, noch mehr aber im Verkehrssektor. Hier ist der CO2-Ausstoß - verglichen mit 1990 - nur minimal zurückgegangen: von 165 auf 160 Millionen Tonnen im Jahr. 2030 sollen es weniger als 98 Millionen Tonnen sein, damit Deutschland insgesamt 55 Prozent weniger Kohlendioxid ausstößt als 1990. Vorrangig in diesen Bereichen setzen deshalb auch die Maßnahmen an, die das Klimakabinett an diesem Freitag auf den Weg bringen soll.


Knackpunkte für die Endrunde 

Union und SPD haben viele Vorschläge zur CO2-Senkung gemacht, nun beginnt die Kompromisssuche im Klimakabinett 

Von Alessandro Peduto

Dass Deutschland seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen verringern muss, ist in der Großen Koalition unstrittig. Aber wie? Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben in den vergangenen Wochen viele Vorschläge dazu vorgebracht. Am Freitag will die Regierung ihr milliardenschweres Großvorhaben für mehr Klimaschutz präsentieren. Doch zuvor müssen sich die Regierungspartner erst einig werden.

CO2-Preis: Um bis 2030 den CO2-Ausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, sollen Diesel, Benzin und das Heizen mit Öl und Erdgas teurer werden. Die SPD will einen CO2-Steueraufschlag, der dann als Prämie an Einkommensschwächere zurückgezahlt wird. Die Union will hingegen fossile Kraft- und Heizstoffe über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten verteuern.

Wohnen und Bauen: Die Koalitionäre wollen die Energieeffizienz von Gebäuden deutlich erhöhen. Investitionen in besser isolierte Fenster, Fassaden und Dächer sollen stärker von der Steuer abgesetzt werden können. Uneinigkeit gibt es allerdings beim Thema Ölheizungen, die es in vielen älteren Gebäuden gibt. Die Union will denjenigen finanziell belohnen, der seine alte Heizung rauswirft und sich eine klimafreundlichere Anlage einbauen lässt. Die SPD plädiert dagegen für ein Verbot von Ölheizungen nach Ende einer mehrjährigen Übergangsfrist. Bis dahin soll der Austausch der Anlagen staatlich gefördert werden.

Erneuerbare Energien: Die Regierung will bis 2038 aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Bis 2030 sollen dadurch bereits 100 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Zugleich soll bis dahin 65 Prozent Ökostrom am Netz sein. Derzeit sind es knapp 40 Prozent. Für SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch ist der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen der schwierigste Brocken in den Verhandlungen. Unter anderem gehe es um die aktuell noch geltende Deckelung des Solar-Ausbaus sowie um Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen. Vor allem gegen Windkraftanlagen gibt es vor Ort teils heftige Widerstände.

Verkehr: Auf diesem Gebiet liegen die Groko-Partner näher beieinander. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Elektro- und Hybridfahrzeuge massiv fördern, etwa mit Kaufzuschüssen von bis zu 4000 Euro. Bisher sind es 2000 Euro. Bei Gebrauchten sollen es 500 Euro sein. Die Zahl der Ladestellen soll erheblich wachsen. Auch über die Kfz-Steuer soll eingegriffen werden. Wer weniger CO2 ausstößt, soll wenige zahlen, für Spritschlucker wird es dagegen teurer. Der Güterverkehr soll verstärkt auf die Schiene verlegt werden. Um das Reisen per Bahn attraktiver zu machen, soll die Mehrwertsteuer auf Zugtickets auf sieben Prozent sinken. Auch der Öffentliche Personennahverkehr soll billiger und das Radwegenetz ausgebaut werden. Im Flugverkehr ist geplant, den Billigfliegern beizukommen, etwa durch eine höhere Ticketgebühr, auch Luftverkehrssteuer genannt. Sie soll künftig verdoppelt werden. Derzeit liegt sie pro Passagier und Strecke bei 8 Euro für Flüge im Inland und innerhalb Europas. Bei Zielen bis 6000 Kilometer Entfernung beläuft sie sich auf 25 Euro. Für Ziele, die weiter entfernt sind, werden aktuell 45 Euro je Ticket fällig.

Landwirtschaft: Die Koalitionspartner wollen Ökolandbau und Biogasanlagen fördern sowie die Düngegesetze verschärfen. Die aktuellen Bestände von Nutztieren sollen verkleinert werden.

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