Kliniken bemängeln Pläne für Corona-Schutzschirm

Mit dem Hilfspaket des Bundes für Kliniken, Ärzte und Pfleger im Zusammenhang mit der Herausforderung durch die Coronakrise befasst sich ab heute die Regierung. Die Zeit drängt.

Berlin.

Besondere Zeiten verlangen besondere Maßnahmen. Als solche kann man auch einen Brief von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verstehen, den er vor reichlich einer Woche an die Geschäftsführer der deutschen Krankenhäuser geschrieben hat. Mit Blick auf den zu erwartenden sprunghaften Anstieg von schweren Coronafällen bat er die Klinikchefs, ab sofort planbare Operationen und Eingriffe jetzt zu verschieben - wenn dies aus medizinischer Sicht möglich sei. "Bitte planen Sie jetzt den Einsatz der Ärztinnen und Ärzte, des Pflegepersonals und des weiteren notwendigen Personals, das notwendig ist, um intensivdürftige Menschen zu behandeln, sodass die Durchhaltefähigkeit der Intensiv- und Beatmungsbetten in Ihren Kliniken gestärkt wird", hieß es in dem Brief.

Die Krankenhäuser erklärten sich auch sofort bereit, der Bitte des Ministers nachzukommen und notwendige Kapazitäten für die Versorgung der von Covid-19 schwer betroffenen Patienten vorzuhalten. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, machte allerdings auch sehr deutlich, was die Krankenhäuser im Gegenzug erwarten. "Wir verlassen uns in diesem Zusammenhang darauf, dass der von der Bundeskanzlerin versprochene Schutzschirm für alle Krankenhäuser schnell und unkompliziert umgesetzt wird."

Der nun von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Gesetzentwurf sorgte am Wochenende für heftigen Streit mit den Krankenhausgesellschaften. Für Einnahmeausfälle durch die Verschiebung von Operationen und für eine Verdoppelung der Zahl der Intensivbetten sollten zunächst rund 3,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisierte die Pläne als völlig unzureichend. Der Bürokratieaufwand sei zu hoch, Intensivbetten viel teurer als veranschlagt. Zudem werde kein einziger Euro für die Mehrkosten von Schutzausrüstung bereitgestellt, hieß es. Stephan Helm, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen kritisierte vor allem, dass von schneller und praktikabler Liquiditätsabsicherung kein Wort mehr sei. Zudem sei es in der gegenwärtigen Situation ein Unding, die Leistungen mit den bisher üblichen Nachweis- und Dokumentationspflichten fortzuführen. Auch der Geschäftsführer des Chemnitzer Klinikums, Dirk Balster, kritisierte den bisher vorgeschlagenen Schutzschirm als völlig unzureichend und der aktuellen Situation nicht angemessen. "Die Kliniken brauchen in erster Linie unkomplizierte Liquiditätshilfen und möglichst einfache Abrechnungen mit den Krankenkassen", so Balster.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte zuletzt gefordert, die Fallpauschalenregelung auszusetzen, nach der die Kliniken die Finanzierung ihrer Leistungen und Kosten einzeln abrechnen und erst dann Geld erhalten. Die Gesellschaft favorisierte eine pauschale Zahlung an die Kliniken auf Basis ihrer Budgets des Vorjahres, um die Häuser schnell mit Liquidität auszustatten.

Nach der heftiger Kritik der Krankenhäuser haben Bund und Länder das geplante Hilfspaket für die Kliniken am Sonntag nachgebessert. So sollen die Einrichtungen für jedes Bett, dass wegen Verschiebung planbarer Behandlungen erst einmal frei bleibt, 560 Euro pro Tag erhalten, wie es in Regierungskreisen in Berlin hieß. Ursprünglich waren 410 bis 540 Euro je nach Klinikgröße geplant gewesen. Für jede neue intensivmedizinische Behandlungseinheit mit Beatmungsmöglichkeit sollen die Kliniken einen Bonus von 50.000 statt wie zunächst geplant 30.000 Euro erhalten. Befristet für acht Wochen soll ein Zuschlag je Patient in Höhe von 50 Euro gezahlt werden. Ausgesetzt wird eine Verordnung zu Untergrenzen beim Pflegepersonal. Die jeweiligen Summen sollen je nach Entwicklung kurzfristig angepasst werden. Am heutigen Montag will sich die Bundesregierung in Berlin mit dem Gesetzentwurf befassen.


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