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Koalition im Krisenmodus - "Das ist doch irre"

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Die Absetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sollte Ruhe in die Regierungskoalition bringen. Eigentlich. Doch die Berufung des Geheimdienstchefs ins Innenministerium bewirkt nun das genaue Gegenteil. In Berlin ist ein bizarrer Streit entbrannt über einen Mann, der erst rausfliegt, dann befördert wird und trotzdem weiter auf seinem alten Posten bleibt.


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88 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    0
    Nixnuzz
    21.09.2018

    "..Die Bevölkerung ist zu wie informiert, man kann auch sagen zu wenig mitgenommen.
    Die reale Politik hängt massiv den Ereignissen bzw. Gegebenheiten hinterher und die Bürger haben kein Verständnis mehr dafür.-.."
    ..Bei: "Die Bevölkerung ist zu wie informiert,.." fehlt mir was zum richtgen Verständnis? ...ist zuwenig informiert...richtiger?
    ..Bei: ..die Bürger haben kein Verständnis mehr.. Vielleicht wird "die Politik" in Universalhaftung genommen? Welche Probleme liegen direkt vor ihrer Haustür mit: Löchern in der Strasse - wofür die Kommune zuständig ist; welche liegen mit Bundesstrassenbaugenehmigungen vor, für die der Bund oder das Land zuständig wären?. Zumindest sollten die gewählten Vertreter vor Ort so mutig und standfest sein, sich die "gesammelten divergierenden Wörter" anzuhören. Protokollführung wäre sicherlich sinnvoll, damit im Nachgang Spreu vom Weizen umsetzbar herausdestilliert werden kann. Ich erinnere an MP Schwesig, als ihr die Autobahn unter den Füssen wegsackte. Sie hat klar zugegeben, das ihre Laienhafte schnelle Lösung "innerhalb des nächsten Jahres" als bautechnisch real nicht machbar ist. Man kann sicherlich über die "allumfassende Staatsbürokratie plus EU-Regelungs-Wut (basierend auf vielen deutschen Vorgaben!) " debattieren, aber da sind "Verantwortungsstufen" drin, über die hier alles geregelt und : bezahlt! wird. Siehe fröhliche Haushaltsdiskussionen von der Gemeinde zum Landesparlament bis rauf zu der Haushaltsdiskussion - sofern öffentlich! - im Bundestag. Stimme voll zu, wenn da ein gewisse "Intransperenz" für den Einzelnen drinsteckt. Aber: auch mal versuchen, den eigenen Gemeindehaushalt im Internet wiederzufinden. Dürfte für manchen umwerfend interessant sein...

  • 1
    2
    Hinterfragt
    20.09.2018

    Hallo Horsti, bei dieser Aktion fiel mir doch irgendwie das hier ein:
    https://www.youtube.com/watch?v=zfxFa0pt9J4

  • 11
    1
    gelöschter Nutzer
    20.09.2018

    @Hankann: Was ich in meinem Kommentar zum Ausdruck bringen wollte ist, dass letztendlich durch Versagen unserer Spitzenpolitiker, sich Dinge ereignen und Sachen zu spitzen, die unser Land zutiefst spalten.
    Oder mit den Worten von Peter Hahne: Nicht die Politik ist das Problem, sondern die Politiker.
    Und ich möchte noch ergänzen: Das Problem ist, was sich unsere Politiker anmaßen!
    Ich war zu Sachsengespräch und bin sicher auch zum nächsten Bürgergespräch wieder dabei. Dort offenbart sich einem Folgendes:
    Die Bevölkerung ist zu wie informiert, man kann auch sagen zu wenig mitgenommen.
    Die reale Politik hängt massiv den Ereignissen bzw. Gegebenheiten hinterher und die Bürger haben kein Verständnis mehr dafür.
    ...
    Letztlich ist die Flüchtlingspolitik der Auslöser für ganz viele Sachen, die dem Bürger sauer aufstoßen und sicher hat das sehr mit Gerechtigkeitsempfinden und Wohlstand zu tu.
    Die meisten Menschen hier gehen fleißig Arbeiten, für oft zu wenig Geld, haben Angst vor Altersarmut und Pflegenotstand. Nun erleben sie Bedingungsloses Grundeinkommen für Zugereiste, Kriminelle mit ungeklärten Identifikationen, einseitige Berichterstattungen, korrupte Politiker die sich in die eigenen Taschen lügen.
    Ja, da kann man schon zum Wutbürger werden, wenn "alle sind gleich, nur die einen sind halt gleicher als die Anderen".

  • 6
    5
    Hankman
    20.09.2018

    @saxon1965: Ja, ich gebe Ihnen Recht: Den Begriff "Hetzjagd" finde ich für das, was in Chemnitz passiert ist, überzogen. Man sollte wirklich nicht den Rechtspopulisten darin nacheifern, alles verbal auf die Spitze zu treiben und mit Kampfbegriffen zu belegen. Man sollte sachlich und bei den Fakten bleiben. Was also den Begriff betrifft, ist Herr Maaßen sachlich im Recht - aber es ist einfach unanständig, wenn er seine oberste Chefin öffentlich kritisiert und ihr Noten erteilt. Er hätte ihr eine Mail schreiben oder ihr das in einem Gespräch sagen sollen. Der Chef des Verfassungsschutzes sollte die verfassungsmäßige Ordnung schützen und sich öffentlich nur maßvoll äußern. Was er abgezogen hat, ist schon von daher ein unglaublicher Vorgang, für den er nun auch noch belobigt wird, weil Seehofer offenbar Merkel unbedingt abschießen und mit in Rente nehmen will.

    Was den sachlichen Gehalt von Maaßens Äußerungen im Übrigen anbelangt, hat er dummes Zeug erzählt und m. E. versucht, sich bei der AfD einzuschleimen. Sorry, anders kann ich es nicht sagen. Ich sage Ihnen, was ich aus der Ferne (etwa 200 bis 250 m) gesehen habe, als das Video offensichtlich entstand: Aus Richtung Zentralhaltestelle kam an jenem Nachmittag eine große Gruppe von Männern mit schwarzen T-Shirts oder ganz in Schwarz gekleidet in Richtung Johannisplatz gelaufen, eine große Zahl andere Leute entfernte sich schnellen Schrittes von dieser Gruppe oder rannte (die meisten) vor dieser Gruppe weg. Aus der Gruppe der Schwarzgekleideten rannten einige anderen Männern hinterher, hetzten sie bis zu 50 oder 60 Meter, zum Teil auf die sechsspurige Bahnhofstraße. Es gab allerlei Geschrei. Ich habe die Situation als bedrohlich empfunden, das sage ich ganz ehrlich. Später gab es auf dem Johhannisplatz weitere Rangeleien, und ich habe später auch Videos gesehen, die zeigen, wie die Schwarzgekleideten Polizisten angreifen. Bei den Leuten in den schwarzen Klamotten handelte es sich um rechtsextreme Hooligans, die sich "die Stadt zurückholen" wollten, die ihnen nie gehört hat und nie gehören wird. Es gab bei und im Zusammenhang mit den rechten Demos an jenem Sonntag und Montag Übergriffe auf Ausländer, einen offenbar antisemitisch motivierten Angriff auf ein jüdischen Restaurant, dem vertraulichen Lagefilm der Polizei zufolge (vgl. "Frontal 21") haben Rechte gezielt "Jagd" auf Ausländer gemacht. Ich weiß nicht, wie Maaßen zu der Einschätzung kommt, es sei nichts weiter passiert, und wer das Gegenteil behaupte, mache nur Stimmung und wolle von dem Mord ablenken. Wenn Maaßen so tickt, von mir aus, soll er den Mist glauben. Ich will das aber nicht hören vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ich will nicht, dass so jemand künftig als Staatssekretär für Innere Sicherheit zuständig ist. Ich möchte so einen Spitzenbeamten nicht mit meinen Steuern mitfinanzieren. Bis gestern habe ich geglaubt, Deutschland ist keine Bananenrepublik. Aber die Koalitions-Einigung zu Maaßen hat diesen Glauben fürs Erste erschüttert.

  • 6
    2
    gelöschter Nutzer
    20.09.2018

    Dem mündigen Bürger bleiben bei diesem Politikum mehr als nur ein "Gschmäckle". Und ich fürchte, er wird es widerstandslos hinnehmen.
    1.) Wie kann es zu diesem Video. Es hat doch eine unmittelbare Vorgeschichte? Sind Personen zu Schaden gekommen? Wer hat es gedreht und veröffentlicht?
    2.) Was bezweckte unsere Bundeskanzlerin damit von einer Hetzjagd zu sprechen bzw. bekräftigte sie es so gar noch. Man ist sich doch bei seiner Wortwahl bewusst, was man für eine Wirkung erzielen will.
    3.) Wenn Herr Maaßen ein fachlich kompetenter Mann ist, dann waren seine Äußerungen vielleicht doch nicht ganz so zufällig? Er widersprach direkt der Kanzlerin und ist damit nicht alleine.
    4.) Dieser Fall des Aufstieges eines Herrn Maaßen zeigt doch nur wieder ein mal, welche Postenschacherei, Kungelei und Bedienermentalität die Herrschenden dieses Landes als Selbstverständlichkeit ansehen.
    Mit all diesen Entscheidungen, sei es die automatisierte Diätenerhöhung, Nebeneinkünfte, Interessenskonflikte, Lobbybeeinflussungen, Dieselskandal, Hambacher Forst und die bürgerfinanzierte Energiewende usw., spaltet man dieses Land, treibt man den Extremisten die Leute zu und sorgt für eine weiter erstarkende AfD.
    Vielen Dank ihr Volksvertreter!

  • 4
    0
    Nixnuzz
    20.09.2018

    Erinnert mich irgendwie an amerikanische Krimis: Unterschreiben sie das Geständnis - sonst werden sie gehängt! Diese Handlung belegt die übergreifende Personeneinschätzung Hrn Seehofe seinen Gegenübern. Nur wer den "Gegner" mit seinem Hintergrund kennt, kann ihn auch über den Tisch ziehen. Und weil für Fr.Nahles die GroKo erhaltenswert war, konnte dies so ablaufen. Wie oft soll das je nach Problemstellung so noch in der "Regierungs-Koalition" abgezogen werden? Sorry - das hat Deutschland nicht weiter verdient. Und für alle 2010-Wiederholungs-Fans: Die ist durch - Änderungen sind nur durch kräftige Regierungen möglich, die wir ! per Zettel einsetzen.

  • 5
    2
    Hinterfragt
    20.09.2018

    "Ja, sagt Seehofer, Nahles sei über die Pläne informiert gewesen....Man habe die gemeinsame Vereinbarung zu Maaßen niedergeschrieben, erst mit Handschrift, dann "in Reinschrift gesetzt", ...und dann lag sie klar leserlich vor uns".

    Ja, Frau Nahles; des kennt sogar die Masse der "Otto-Normalbürger", dass man sich durchliest, was man unterschreibt! Bzw. habe Sie bei den Verhandlungen geschlafen?
    Sie scheinen eine bedenkliche kurze Phase des Vergessens zu haben.

    Evtl. sollten Sie als Parteichefin zurücktreten ...

    An die SPD und Opposition (außer AfD), jetzt wissen Sie , wie sich ein großer Teil der Bevölkerung 2015 gefühlt hat, als Frau Merkel aus eigenem Gutdünken am Parlament vorbei die Grenzen geöffnet hat (die Verfassungsrechtmäßigkeit dieser Aktion ist bis heute umstritten und noch immer nicht geklärt)...

    Wann beginnt nun eigentlich die Regierung mit ihrer eigentlichen Arbeit, für welche sie gewählt wurde?

  • 4
    5
    gelöschter Nutzer
    20.09.2018

    Herr Maßen hat die Sache auch völlig richtig gesehen.
    Und unser MP wird schon angegriffen weil er uns Sachsen verteidigt.
    Laß die Wölfe heulen.