Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Rund 20 Stunden ringen Union und SPD um einen Plan, der die deutschen Klimaziele erfüllen soll. Parallel machen auch Tausende Demonstranten dafür mobil. Nun ist das Konzept da - nicht allen reicht das aber.

Berlin (dpa) - Höhere Preise beim Tanken und Heizen, aber im Gegenzug Entlastungen und Anreize: Für mehr Klimaschutz in Deutschland kommen auf Bürger und Firmen weitreichende Änderungen zu.

Auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste einigten sich die Spitzen der großen Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket. Damit soll die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen.

Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen. Die nötigen Gesetzesänderungen soll das Bundeskabinett noch in diesem Jahr beschließen. Von Umweltschützern, der Opposition und aus der Wirtschaft kam umgehend Kritik.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach auch mit Blick auf die erneuten Klimaschutz-Demonstrationen von einem «Paradigmenwechsel». Mit Recht seien Konsequenzen daraus eingefordert worden, dass Deutschland das Klimaziel für 2020 verfehlen dürfte. Daher soll ein Mechanismus kommen, der «so etwas wie eine Garantie» für ein schrittweises Erreichen der Ziele für 2030 sein soll.

Dafür soll das Klimakabinett der Regierung jährlich Zwischenbilanz ziehen und dafür sorgen, dass nachgesteuert wird. Ziel ist, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken - von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich.

Parallel zu den Beratungen gab es nahe dem Regierungsviertel und in weiteren deutschen Städten große Protestaktionen. Insgesamt gingen in Deutschland nach Angaben der Aktivisten 1,4 Millionen auf die Straße, allein in Berlin versammelten sich demnach 270.000, in Köln 70.000, und auch in Hamburg waren es laut Polizei 70.000. Schätzungen der Polizei lagen etwas niedriger als die Veranstalterangaben. Auch in vielen anderen Ländern folgten Hunderttausende Menschen einem globalen Aufruf der Jugendbewegung Fridays for Future.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die Koalitionspläne sicherten Arbeitsplätze und eröffneten Chancen, die deutsche Wirtschaft zu modernisieren. Bis 2023 seien Investitionen von insgesamt mehr als 54 Milliarden Euro vorgesehen. Zur Finanzierung soll es keine neuen Schulden geben. Alle Zusatzeinnahmen sollen in Klimaschutzmaßnahmen oder Entlastungen der Bürger fließen.

Förderungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen. In den nächsten Jahren sei «die große Gelegenheit» zum Umstieg in klimafreundliche Optionen beim nächstem Autokauf oder Heizungstausch, heißt es in einem 22-seitigen Eckpunktepapier. Ein Überblick über wichtige Elemente:

CO2-PREIS: Ein CO2-Preis im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung soll einen Schub für klimafreundliche Antriebe und Heizungen auslösen. Starten soll die Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.

Erst danach soll sich der Preis der Verschmutzungsrechte über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Mit Verschmutzungsrechten handeln müssen nicht die Endkunden, sondern Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe anbieten. Folge ist aber, dass es beim Tanken und Heizen teurer wird. Der CO2-Preis soll künftig ein Bestandteil des Endpreises werden. Experten gehen davon aus, dass ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne zum Beispiel Diesel beim Tanken um mehr als 9 Cent verteuert.

VERKEHR: Im Gegenzug für den CO2-Preis soll unter anderem die Pendlerpauschale steigen. Pro Kilometer sollen 35 statt 30 Cent von der Steuer abzusetzen sein - ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026. Um die schwache Nachfrage nach Elektro-Autos zu erhöhen, soll die von Bund und Herstellern getragene Kaufprämie erhöht werden - für Autos mit einem Preis von unter 40.000 Euro. Die Kfz-Steuer soll für neue Wagen stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden.

Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. So soll die Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets von 19 auf 7 Prozent herunter. Die Deutsche Bahn kündigte umgehend an, dass die Preise für ICE und Intercitys mit Inkrafttreten um zehn Prozent sinken sollen. Die sonst zum Jahresende oft übliche Preiserhöhung soll es nicht geben. Im Gegenzug zu dieser Steuersenkung soll die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 steigen.

HEIZEN: Der Wechsel von alten Ölheizungen zu klimafreundlicheren neuen Modellen soll mit einer «Austauschprämie» von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein - «in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist». Für die energiesparende Gebäudesanierung ist eine steuerliche Förderung geplant.

ÖKO-STROM: Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll auch die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden. Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Um die Akzeptanz für neue Windräder zu erhöhen, sollen Kommunen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Anlagen erhalten.

Umweltverbände reagierten enttäuscht. Auch nach monatelangen Verhandlungen gebe es nur ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens zurückbleibe, kritisierte Greenpeace.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betonte, damit es Planungssicherheit für Investitionen gebe, sei noch viel Detailarbeit nötig. Die Linke-Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprachen von einem «weitgehend ineffektiven Flickenteppich an Maßnahmen».

Bewertung des Artikels: Ø 4 Sterne bei 2 Bewertungen
12Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    3
    cn3boj00
    22.09.2019

    @Blacksheep eine CO2 Steuer hat in England z.B. dazu geführt, dass die in weniger als 10 Jahren den Kohleausstieg geschafft haben.
    Das wird in D natürlich nicht passieren, denn hier tut man bekanntlich der Wirtschaft nicht weh. Eine Schädigung ist eher nicht zu erwarten, lieber Einspruch - im Gegenteil: wie immer wenn Fördermittel ausgereicht werden wird die Wirtschaft brummen, die Autoindustrie wird aus dem Tief geholt, die Bauindustrie (die jetzt sich schon kaputt lacht weil sie das doppelte kassieren kann wie vor 5 Jahren) wird sich vor Aufträgen nicht retten können.
    Leider sieht es so aus, dass tatsächlich am Ende vor allem der Einzelne drauflegt. Doch was sollte man erwarten? Erst wird eine Geldsumme definiert, und dann überlegt man in einer Marathon-Nachtsitzung, wie man es verpulvern kann. Und Vorbildwirkung ist von den Abgeordneten wirklich nicht zu erwarten.
    Und erst mal einen sinnvollen Plan zu machen (gemeinsam mit Wissenschaftlern, wie es sich FFF wünscht), was am dringendsten ist, wo der Effekt am größten ist, flickt man etwas zusammen. Aber deutsche Politiker sind ja seit langem der Meinung sie wüssten selber alles, denn wer so viel Geld verdient kann ja nicht dumm sein.

  • 7
    0
    Nixnuzz
    21.09.2019

    Wieso werd ich das Gefühl nicht los, das alles im Sinne der Alpenländer umgesetzt wurde? Vielleicht liegt das an der Abstandsregel: CSU - CDU - SPD - Rest BRD....?? Über den Wolken ist die Freiheit ...und Berlin ist weit, weit, weit ...ganz weit weg..

  • 10
    0
    BlackSheep
    21.09.2019

    Aber ist ja auch nichts neues in der deutschen Politik, nichts brauchbares zuwege kriegen und sich dann feiern dafür.

  • 9
    1
    Zeitungss
    21.09.2019

    @vomdorf: Ihre Frage ist berechtigt. Mit der jetzigen Variante werden aber eine große Anzahl hochbezahlter Posten und Pöstchen geschaffen, was letztlich eine Entlastung des Arbeitslosenmarktes mit sich bringt, welcher bekanntlich sich wieder vergrößert. Damit letzteres es so bleibt, arbeitet man in Berlin gerade hart daran.

  • 15
    0
    Lesemuffel
    21.09.2019

    Was wir beraten und in der Nacht beschlossen haben "kann man auch als Revolution bezeichnen" so Söder. Da bleibt einem der Mund offen stehen, nicht wahr?

  • 15
    0
    BlackSheep
    21.09.2019

    https://www.welt.de/wirtschaft/plus200517278/Schweden-Die-Wahrheit-ueber-die-CO2-Steuer-gegen-den-Klimawandel.html
    Nur mal ein kleines Beispiel wie oberflächlich und plakativ bei dem Thema in Deutschland gearbeitet wird, das die Co2 Steuer woanders nichts gebracht hat ist egal, neue Steuern sind ja am einfachsten. Den Klimaschutz effektiv voranbringen sieht anders aus!

  • 20
    0
    saxon1965
    21.09.2019

    Warum gibt es keine Strafzölle/CO2-Abgabe auf Tomaten aus Marokko oder Rindfleisch aus dem ehemaligen Regenwald?

  • 15
    1
    vomdorf
    21.09.2019

    Wenn mit dem Geld dem Klima geholfen werden soll, kann man es, das Geld, dann nicht direkt dem Klima überweisen?

    Das würde dem Staat viel Geld sparen, denn er müsste nicht teure Berater beschäftigen, die nun genau ausrechnen müssen, wieviel Cent von jedem Liter Benzin, Diesel....an Klima gehen.
    So hat man den Eindruck, dass nur eine riesige Geld- Druck- Maschinerie in Gang gesetzt wurde um die Löcher zu stopfen, die in den letzten Jahren ohne nachzudenken und ohne die, die es jetzt bezahlen sollen, aufgerissen wurden.

    Wenn die nun teilweise so hochgelobten „Omis for Future „ merken, dass sie im Winter so viel Gas für Heizung verbrauchen, dass von ihrer Rente nach Begleichung der Nebenkosten nicht viel übrigbleibt, werden sie aufwachen..... und viele andere auch.

  • 13
    0
    Nixnuzz
    20.09.2019

    @Hinterfragt: "..wann wird endlich der Pendel zwischen Brüssel und Straßburg beendet ..."? Bittere Voraussetzung: Wenn Frankreich aus der EU austritt!...1grüner..

  • 20
    0
    Einspruch
    20.09.2019

    Alles künstlich verteuern und sich dann zurück lehnen, das man etwas fürs Klima getan habe, wird nicht reichen. Aber die Haushalte werden ärmer, die Wirtschaft wird dadurch geschädigt, weil weniger konsumiert wird, schließlich kann man denTeuro nur einmal ausgeben. Ich hätte mir konkrete technische Maßnahmen oder Ideen gewünscht, wie man CO2 Ausstoß verringert, in Forschung investiert, wie man CO2 in Mengen aus der Atmosphäre herausbekommt (es bibt ja schon Pilotanlagen), außer mit Aufforstung. Deren Ergebnis lässt bekanntlich lange auf sich warten. Wie es jetzt aussieht, werden nur die Preise steigen, viele werden den Gürtel enger schnallen müssen und auf vieles verzichten. Nur das CO2, das bleibt und wird mehr.

  • 21
    0
    Hinterfragt
    20.09.2019

    Also, alles, was da so kommen soll, bezahlt am Ende der Bürger/ Verbraucher.
    Ich vermisse den AKTIVEN Teil der Bundesregierung!
    - Wann zieht z.B. der Rest nun endlich von Bonn nach Berlin - spart Fahrt./ Flugkosten, usw.?
    - Wann wird der Bundestag endlich verkleinert - spart Verbrauchsmaterial, Gelder usw.?
    - Wann wir der Fuhrpark umgestellt und zusammengestrichen - spart Unterhaltungskosten, Sprit usw.?

    Und reden wir dann gleich weiter mit der EU - wann wird endlich der Pendel zwischen Brüssel und Straßburg beendet - spart Geld, Fahrt./ Flugkosten usw.?

    Also erst mal EINSPAREN, anstatt die Bürger zu schröpfen!

  • 7
    5
    DTRFC2005
    20.09.2019

    Sorry, aber von einem Klimapaket kann man nicht reden. Allenfalls ein Miniaturistisches Paketchen.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...