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Koalition setzt Wahlrechtsreform durch
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Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opposition. Und nicht nur sie.
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So so da setzen wir eine Kommission ein. Warum hat man das nicht vor 3 Jahren gemacht? Das derzeitige Wahlrecht ist eine mathematisch nicht lösbare Aufgabe, das Reförmchen soll noch mal 4 Jahre Macht sichern.
Wieder ein Beweis für den Reformstau unserer Demokratie.
Wieder ein Beweis für das Desinteresse der Politiker an diesem Land. Hauptsache mann kann den Steuerzahler ausnehmen und lebt gut davon, einfach nur schlimm.
Es sind wieder einmal eigene Parteiintressen die einer richtigen Einsparungen bei den Kosten für das Parlament im Wege steht und dass auf Kosten der Bürger. Es ist schon verwunderlich wenn eine Partei die immer gern von den Interessen und dem Willen des Bürgers und Wähler spricht (CDU/CSU) und die Kosten für die Abgeordneten immer weiter in die Höhe treibt ohne Bedenken und immer einen Selbstbedinungsladen als Vorbild im Kopf hat solche Gesetze im eigene Interesse und Vorteile gestaltet ungeachtet ob diese mit dem Grundgesetz in Einklang sind oder nicht.
Ich hätte da einen Vorschlag der in dieses Problem Bewegung bringen würde. Es ist ja bekannt was 598 Abgeordneten einen problemlos zu berechnete Summe kostet. Ich würde diese Summe so festlegen dass das Parlament keine höheren kosten verursachen darf egal wieviel Abgeordneten dazugehören. Dass heisst mit jedem Abgeordneten der über die 598 Regelsitze liegt werden die Zuwendungen für jeden Abgeordneten weniger.
1 Woche Probl.gelöst