Koalition steuert auf Streit ums Tempolimit zu

Das Thema lässt die wenigsten kalt: Sollte es auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde geben? Die SPD meint: ja. Vom Verkehrsminister kommt eine Abfuhr - und von seinem Ministerium ein nicht ganz treffsicherer Tweet.

Berlin (dpa) - In der großen Koalition zeichnet sich neuer Streit über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ab. «Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer», sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

«Und deshalb werden wir darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen.» Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. «Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus.»

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor einer neuen Debatte in der großen Koalition über ein Tempolimit gewarnt. «Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempo-Beschränkungen. Die meisten Unfälle passierten auf Landstraßen.

Sein Ministerium schaltete sich auf Twitter mit einem Scheuer-Zitat ein, wonach der Verkehr in Deutschland «bestmöglich fließen» solle. Bei Lesern löste das reichlich Spott aus - denn das beigefügte Foto zeigte die Autobahnausfahrt im schweizerischen Thalwil. Auf Schweizer Autobahnen gilt indes ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern.

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner appellierte an die CSU und Scheuer, «ihre bockige Blockadehaltung» aufzugeben. Der frühere Partei-Vize sagte dem «Handelsblatt», dies wäre ein «kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz». Ein Tempolimit erhöhe zudem erheblich die Verkehrssicherheit und verbessere den Verkehrsfluss. «Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit.»

Die SPD hat eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will.

Scheuer hatte betont: «Der Bundestag hat vor ein paar Wochen abgestimmt und ein Tempolimit mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.» Er fügte hinzu: «Wir sollten intelligent steuern. Es geht um bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme.» Damit könne man den Verkehr an neuralgischen Stellen punktgenau steuern. «Es ist ein Unterschied, ob nachts die Strecke frei ist oder man am Freitagnachmittag kurz vor Weihnachten auf einem hoch belasteten Abschnitt fährt.»

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), wandte sich ebenfalls gegen ein Tempolimit. «Ich sehe weder den fachlichen noch den politischen Sinn dieser Debatte», sagte er dem «Handelsblatt». «Deshalb ist das generelle Tempolimit mit CDU und CSU auch nicht zu machen.»

Unterstützung bekam der Verkehrsminister von FDP-Chef Christian Lindner. «Ich bin gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen», sagte er der dpa. «Verbote sollten nur da ausgesprochen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden.» Dort, wo es in Deutschland die Verkehrssicherheit erfordere, würden schon heute Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängt. «Der Beitrag eines generellen Tempolimits zur globalen CO2-Einsparung wäre zudem marginal», sagte Lindner. «Statt eines Tempolimits brauchen wir ein CO2-Limit für Deutschland. Das würde dazu führen, dass Wasserstoff oder andere klimafreundliche Treibstoffe in Zukunft Benzin und Diesel ersetzen können.»

Die Koalition hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die Union erteilte dem aber eine Absage. Erst im Oktober scheiterten die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130. Dafür positionierten sich 126 Abgeordnete, dagegen 498, sieben enthielten sich. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich ist. SPD-Politiker machten aber damals schon deutlich, dass das Thema im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.

Auf dem Großteil der Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Ohne Tempolimit sind 70 Prozent des Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.

Unabhängig davon gilt seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein «weißer Fleck» - überall sonst gibt es nach einer Übersicht des Autofahrerclubs ADAC Tempo-Beschränkungen.

35Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 7
    4
    Einspruch
    29.12.2019

    Das ist alles hinfällig, Deutschland soll ja jetzt Fahrradland werden. Bald werden wir mit Rollschuhen auch noch das Fahrrad verbannen.

  • 4
    4
    sachsenjunge
    29.12.2019

    Schließe mich den Ausführungen von @ralf66 an. Denke auch, dass der gesamte Autobahnverkehr sich dann angenehmer gestalten würde.

  • 4
    3
    ralf66
    29.12.2019

    @Tauchsieder, Landstraße und 100 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung, daß kann man nicht mit Autobahnen vergleichen. Bei den Landstraßen sieht es z.B. im Gebirge so aus, daß bei Straßen mit viel Kurven die Geschwindigkeit überschätzt wird oder an unübersichtlichen Stellen überholt wird, im Winter die Straßenverhältnisse eben nicht so gut wie auf Autobahnen vorherrschen, dadurch kommen schon mehr Unfälle vor wie auf Autobahnen. Ich bin trotzdem dafür und nicht wegen dem CO2 auf Autobahnen die Geschwindigkeit auf 130 km/h zu begrenzen eben wegen der Fahrsicherheit, die Autobahnen sind teils vollgestopft mit LKW's und PKW's, bei dem Gerangel, Sicherheitsabstände werden ja meistens auch nicht eingehalten, sind höhere Geschwindigkeiten und Raserei gefährlich. Ich glaube um uns herum die Länder machen immer das was wir nicht machen und was wir machen machen die nicht, wir machen Energiewende die einen Haufen Geld kostet und wenig bringt, die Länder um uns herum machen das so nicht. Wir schaffen es nicht die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h zu beschränken, auf den Autobahnen des Auslandes um uns herum ist das schon lange so der Fall 130 km/h und von Tschechien muss ich sagen, die halten sich zum großen Teil daran, Ausnahmen gibt es immer.

  • 4
    4
    Steuerzahler
    29.12.2019

    Absolute Scheindebatte, um das Fußvolk zu beschäftigen und die üblichen Protagonisten bei der Stange zu halten. Wo bitte, ist die Autobahn heute noch wirklich freigegeben? Letzte Aktion ist 130 zwischen Dreieck Spreewald und Berlin. Wer oder was verursacht die meisten schweren Unfälle prozentual vom Verkehrsaufkommen? LKW. Wirksame Maßnahmen dagegen? Fehlanzeige! Aber Hauptsache, wir beschäftigen uns mit 130 und genügend „Klatscher“ stimmen zu, damit das Wohlfühlgefühl beim ständigen Fahren auf den Überholspuren erhalten bleibt. Ob 130 verhindert, dass der nächste LKW wieder unangekündigt ausschert! Und letztlich bestimmen die Drehzahlen des jeweiligen Motors, in denen er wirtschaftlich arbeitet, ob Umwelt geschädigt wird oder nicht. Wer einen LKW überholen will, darf auch ruhig mal Gas geben, damit er wenigstens einen merklichen Geschwindigkeitsunterschied hat, wie es gefordert ist. Aber dann fehlt natürlich der Triumph, dass man alle anderen ausbremsen kann.

  • 6
    0
    Nixnuzz
    29.12.2019

    @Tauchsieder: Leider...ja....Vielleicht sollte man ausnahmsweise den FDP-Vorschlag einer neuen "neutralen" Polizeistatistik-Auswertung zustimmen. Und bei der Auswertung Alter und jährliche Fahrleistung auf welcher Strasse berücksichtigen. Nur Bilder von Schrotthaufen jeglicher Preisklasse zu zeigen - mal gerade differenziert nach Innenstadt, Landstrasse oder Autobahn ist so wenig hilfreich wie die Dampfbilder der Kühlwassertürme zur CO2-Bildung. Von den "Pennenden" oder anderweitig beschäftigten Truckdrivern garnicht erst zu sprechen. Erlaubte LKW-Höchstgeschwindigkeit 80kmh - aber 90kmh mit: "Dudu!" toleriert.. Am liebsten hab ich die Sprinter-Klasse. 160kmh oder mehr - aber Fahrstil wie auf dem Autoscooter auf der Kirmes..und dann hinter einer vollbesetzten Senioren-Familienkutsche mit 120-130kmh auf der Überholspur...Ich sag ja: Mit Abstand fährt man billiger...Allen eine gute Fahrt und einen sicheren Spur- und Jahreswechsel. Ein Wessie aus dem jetzt heimatlichen Erzgebirge.

  • 6
    6
    Tauchsieder
    28.12.2019

    Es ist doch wieder einmal lustig diese Diskussion zu verfolgen. Hat doch die SPD Schulze mit weniger Verkehrstoten und dem üblichen CO² Palaver uns versucht die Zahl 130 schmackhaft zu machen.
    Kam gerade in den Nachrichten, 2/3 der Verkehrstoten kommen auf Landstraßen ums Leben. Ja was denn nun, dort gibt es doch schon die Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h!
    Hält man das Volk wirklich für so b... um dieses nicht zu durchblicken?

  • 8
    6
    jeverfanchemnitz
    28.12.2019

    Keine max.130 festzulegen ist reine Interessenpolitik der deutschen (Schwindel-) Autoindustrie. Und als Verbündete wissen die die rücksichtslosen und vernunftresistenten Mitbürger. Diese haben offensichtlich keine anderen Möglichkeiten, außerhalb der Autobahn ihr Selbstbewusstsein aufzubauen.

  • 6
    0
    harzruessler1911
    28.12.2019

    Ja @Zeitungss, deswegen u.a. Der sehr sarkastische Kommentar zu seiner Person.;-)

    Aber nicht desto fand ich die Angelegenheiten zu Radfahrern, besonders Mindestabstand richtig.

    Ansonsten hast Du leider recht, dies ist aber nicht nur bei dem Thema so.

  • 5
    2
    Zeitungss
    28.12.2019

    @harzru...: Schon einmal mitbekommen, dass der Audi Scheuer den Zugangsschlüssel der Lobbyisten für den Bundestag bei sich trägt ? Es wäre für ihn persönlich sehr schmerzhaft, müsste er ihn weitergeben. Die Lobby wird einen neuen Schuhputzer finden, daran gibt es keinen Zweifel.
    Die Meinung der Bürger zu diesem Thema (130) spielt in solchen Kreisen nun wirklich absolut keine Rolle, man braucht schließlich Wachstum und auch bei der Geschwindigkeit.

  • 7
    5
    Einspruch
    28.12.2019

    Manchmal wäre ich schon froh, wenn auf der Überholspur 130 gefahren würde.

  • 3
    4
    Nixnuzz
    28.12.2019

    @fnor: Kleine Egänzung: Bin in Paris beinahe über den Haufen gefahren worden, weil ich mich typisch deutsch verhalten habe. Vielleicht ist das Miteinander in Frankreich etwas anders als bei uns?.....

  • 4
    4
    Nixnuzz
    28.12.2019

    Vielleicht muss man erst eine urdeutsche Eigenschaft überdenken: "Ich habe recht! - Du kannst das nicht - Nur ich!!" ...

  • 7
    4
    fnor
    27.12.2019

    In Frankreich gilt auch Tempo 130 und der Verkehr ist dort wesentlich angenehmer. Man kann einen LKW überholen, kommt ohne Probleme auf die linke Spur, da keiner vorbei fliegt. Hier hockt man hinter dem LKW, weil die Fahrer auf der linken Spur wesentlich schneller fahren und ein Ausscheren/Überholen unmöglich machen und man zuckelt dann mit 90 über die Autobahn. Auch habe ich die Fahrer in Frankreich nicht als unangenehme Drängler empfunden, wenn man 130 fährt. Dort geht es wesentlich gesitteter zu als hier. Lediglich ein deutscher Raser ist dort negativ aufgefallen. Ein Tempolimit in Deutschland ist sinnvoll. Auch wenn der Bundestag es demokratisch abgelehnt hat, darf doch die Diskussion angeschoben werden. Die Mehrheit ist in der Bevölkerung jedenfalls vorhanden, glaubt man den Umfragen. PS: Als Radfahrer wünsche ich mir die Abschaffung von Radwegen. Eben genau damit ich Autos nicht rechts überholen muss und dann überfahren werde. Eine breite Fahrbahn reicht aus, damit PKW ohne den Gegenverkehr zu stören sicher am Radfahrer vorbei kommen.

  • 5
    2
    harzruessler1911
    27.12.2019

    @nixnuzz

    Heißt ja nicht nur weil man jemanden nicht sympatisch findet oder nicht mag , dass der immer unrecht hat. Du bist in dem Fall für seine Ansicht. Ob richtig oder falsch, daran scheiden sich ja noch die Geister.

    Wobei die Frage vom @Lesemuffel nicht von der Hand zu weisen ist. Auf keine Fall würde ich mir anmaßen unsere Nachbarländer mit Geschwindigkeitsbegrenzung oder ihren Rentengesetzen usw. als dumm oder dümmer zu bezeichnen.

    Selbst ich fand seinen Vorstoß Scheuers in Bezug auf den Schutz von Fahrradfahrer vollkommen richtig. Obwohl ich persönlich auch ein Verbot zu deren Schutz (Zweiräder allgemein) ausgesprochen hätte:
    Nämlich dass Zweiräder, sobald eine Auto höher wie ein normaler PKW ist, an Ampeln, Stoppschildern.. nicht rechts neben den Fahrzeugen halten dürfen ( also mindestens ab SUV und VAN Größe) , sondern grundsätzlich dahinter.

  • 5
    3
    Nixnuzz
    27.12.2019

    Unser VM Scheuer steht nicht unbedingt auf meiner Unterstützerliste aber bin ausnahmsweise auf seiner Seite, dies Thema fallen zu lassen. Warum musste ein Alt-SPDler sich dieses Themas überhaupt annehmen? Nicht nur die Linke assimilativ anquatschen und Parteitaktisch sich an die grüne Richtung anlehnen? Gehts noch?!?

  • 4
    5
    harzruessler1911
    27.12.2019

    @ Lesemuffel

    (Ironie on) Na so weit geht unsere Demokratie nun auch wieder nicht, dass man das Volk fragen würde und wenn dann müssen schon Hürden aufgebaut werden , woran sich der beste Hürdenläufer der Welt die Schienbeine kaputt schlagen würde....(Ironie off) ;-)

    Wenn die Menschen, sich Deutschlandweit so bewegen würden wie bei der " Rettet die Bienen Umfrage" in Bayern, vielleicht noch ein wenig besser könnte es eventuell was werden, aber sonst sehe ich da eher schwarz

    @ Zeitungsjunge,
    ob er Minuspunkte bei seinen Gönnern einfährt oder nicht , wird wahrscheinlich unseren selbstverliebten-Selbstdarsteller Andy auch nur selbst interessieren, ok und seine Gönner , bis diese einen anderen "Schuhputzer" gefunden haben.
    ( Ich möchte klar stellen, dass ich den Berufsstand des Schuhputzers , sollte er noch irgendwo auf der Welt ausgeübt werden, beleidigen will)

  • 4
    6
    Zeitungss
    27.12.2019

    @Lesem...….: Man könnte es aber auch lassen und einfach nur einführen, auch wenn unser VM bei seinen Gönnern Minuspunkte einfährt.

  • 10
    4
    Lesemuffel
    27.12.2019

    Man könnte doch mal eine Umfrage/Petition starten. Die Bürger sollen es entscheiden und kein Parteien Streit.

  • 11
    2
    ralf66
    27.12.2019

    Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130km/h würde ich aus Gründen der Sicherheit für sehr gut befinden.

  • 2
    2
    Nixnuzz
    27.12.2019

    @Lesemuffel: Noch nie in Belgien oder den Niederlanden unterwegs gewesen?....Also bei den Kreisverkehrsgeschwindigkeiten oder Tacho-Toleranzen bin ich nur negativ wg. Gesetzeseinhaltungen aufgefallen..

  • 5
    5
    Zeitungss
    27.12.2019

    In Ländern mit Beschränkung auf 120/130 Km/h sind die Leute noch heute zu den Weihnachtsfeierlichkeiten unterwegs und werden den Jahreswechsel auch auf der BAB verbringen, man kommt ja nicht vorwärts. Die Vermietung von Rennstrecken hatte ich schon einmal hier eingeworfen, die Resonanz war allerdings verhalten.
    130 Km/h her und es kommt auch wieder etwas Normalität auf die BAB, wer es dennoch braucht, erinnere ich noch einmal an die nicht ausgelasteten und um ihre Existenz bangenden Rennstrecken. Die Schweizer und Österreicher leben trotz Eingriff in ihre persönlichen Freiheitsrechte noch immer und haben auf dieser Welt nichts Wesentliches verpasst.

  • 9
    6
    Lesemuffel
    27.12.2019

    Wahrscheinlich sind unsere Nachbarländer, wo 130/120km/h-Limit die Regel ist dümmer als Deutschland? Dass die Autoindustrie dagegen ist, ist die Hauptursache für die Ablehnung. Wozu würde man noch PS-starke PKW bauen müssen?

  • 5
    2
    sachsenjunge
    26.12.2019

    @Nixnuzz: "Und wer die anderen Verkehrsteilnehmer nicht mit in seine Fahrtweise "einbaut", wird wohl selber zum "Problembär"...egal bei welcher Geschwindigkeit." --> Da haben Sie allerdings recht.

  • 1
    3
    sachsenjunge
    26.12.2019

    @harzruessler1911: "Natürlich sollten die nicht gerade ewig auf der Überholspur rum gurken, dies würde dann sicher eine Behinderung des fließenden Verkehrs nach sich ziehen." - Sie hatten das zwar jetzt sicher auf sehr langsam fahrende Fahrzeuge bezogen, aber das ist eben genau das, was ich meinte. Viele sehen sich ja heute bereits im Recht, einen mit 130 überholenden PKW entsprechend zu nötigen, dass dieser die Überholspur schnellstens wieder zu verlassen hat. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 160 könnte man das längere Verweilen auf der Überholspur mit 130 dann tatsächlich schon als Verkehrbehinderung werten. Für LKW gelten ja ohnehin andere Regeln oder wenn ein Fahrzeug diese Geschwindigkeit gar nicht erreichen kann, das lassen wir jetzt mal außen vor. - Daher eben irgendwie die genannte Zwischenlösung.

    Den Titel des Buches kenne ich. Gelesen tatsächlich noch nicht. Das die Auslegung von Recht am Ende natürlich sowieso immer eine gewisse Toleranz zulässt und auch die Person des Richters eine Rolle spielt, das ist mir schon klar und bewusst. Man muss ja aber nicht von vornherein gleich für mehr Arbeit für die Justiz sorgen. ;-)

  • 2
    3
    Nixnuzz
    26.12.2019

    Schätze das es mehrere persönliche Hintergründe für eine Höchstgeschwindigkeit gibt. Zum einen sicherlich der ökologische, der sicherlich an den Spritverbrauchern anzuhängen ist. Die Wirksamkeit mag messbar sein. Wie sieht das mit der Zunahme von Batterieautos aus, deren Energieversorgung genauso sauber auf die dahinterliegende Kohlenstoff-Verbräuche zurückzuführen wären? Wie sehen das Stadt- und Umlandfahrer - deren Höchstgeschwindigkeiten unter 100kmh täglich genutzt werden? Je nach persönlicher/subjektiver Verkehrsteilnahme mag die Höchstgeschwindigkeit diskutiert werden. Und wer die anderen Verkehrsteilnehmer nicht mit in seine Fahrtweise "einbaut", wird wohl selber zum "Problembär"...egal bei welcher Geschwindigkeit.

  • 7
    3
    harzruessler1911
    26.12.2019

    @ sachsenjunge
    Ich fange einfach beim 2. Absatz an, dem stimme ich voll zu.

    Jetzt zum 3.Absatz:
    „““Es würde sogar ganz genau genommen dazu führen, dass sich derjenige, der weiterhin 130 fährt sogar im Ernstfall noch strafbar machen kann.“““
    Das denke ich nicht, da wir doch bereits heute streckenbeschränkte Geschwindigkeitsbegrenzungen haben. Z.B. 120 , da wird doch auch keiner bestraft der nur 100 oder 110 fährt. Obwohl dies im Einzelfall ganz richtig, wie Du sagst, anders gewertet werden könnte.
    Auf unseren Autobahnen, dürfen Fahrzeuge welche weniger wie 60 kmh fahren nicht auf Autobahnen fahren, so dass ich das mal als die Mindestgeschwindigkeit annehme. Natürlich sollten die nicht gerade ewig auf der Überholspur rum gurken, dies würde dann sicher eine Behinderung des fließenden Verkehrs nach sich ziehen. Man sieht ja sehr oft LKW, wo die verschieden höchstmöglichen Geschwindigkeiten am Fahrzeug oder Hänger angebracht sind.

    Aber recht merkwürdige Rechtsauslegungen sind auch mir nicht unbekannt. Dies wird es auch weiterhin geben, solang man der freien Beweiswürdigung von Richtern nicht gewisse Grenzen aufzeigt. Zwar gibt es auch dafür Gesetze und Beschwerdemöglichkeiten, nur leider sehen die Tatsachen so aus, dass man so gut wie keine Chance hat.
    Meine Empfehlung, lies mal das Buch " Götter in schwarz" von Rolf Bossi, auch wenn dies mehr das Strafrecht betrifft. Vielleicht kennst Du es aber auch schon.

    „“““Hier müsste sinnvollerweise eine bisher nicht vorhandene Sonderregelung geschaffen werden in der Form, dass man eine Richtgeschwindigkeit von 130 mit einer maximal zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 150 oder 160 kombiniert.““““

    Na das wäre doch eine Möglichkeit, die schwirrte mir auch im Kopf rum. ;-)

  • 1
    5
    sachsenjunge
    26.12.2019

    @an33dy: Ist richtig, was Sie schreiben. Es wären aber laut Studien tatsächlich nur circa 0,2% der gesamten deutschen Emissionen. Wäre zwar ein Anfang wie beim Geld sparen, aber wohl zu wenig bei diesem hoch emotionalen Thema für unser Autovolk. :-D

    Es sieht also eher danach aus als würde das kurz- und mittelfristig nicht kommen und der Aspekt Sicherheitsrisiko könnte tatsächlich durch das autonome Fahren extrem minimiert werden, da menschliches Versagen oder menschliche Fehleinschätzung entfallen.

  • 6
    2
    sachsenjunge
    26.12.2019

    @harzruessler1911: Sowas in der Art war mir für Deutschland auch schon mal in den Sinn gekommen, ob man eventuell mit 150 oder 160 einen Kompromiss finden kann, aber es bringt eine Verschiebung der Rechtslage mit sich:

    Zwar gibt's bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit kein Bußgeld usw. aber im Falle der Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer kommt es zur Verschiebung des Strafmaßes zu Ungunsten desjenigen, der die 130 überschreitet, wenn bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit der Schaden hätte verhindert oder gemindert werden können.

    Gibt man jetzt eine Höchstgeschwindigkeit von 150 oder 160 frei, würde sich die Sachlage aber verändern, so dass es diese Verschiebung nicht mehr geben würde. Es würde sogar ganz genau genommen dazu führen, dass sich derjenige, der weiterhin 130 fährt sogar im Ernstfall noch strafbar machen kann. Denn es gibt auch die Regel, dass derjenige, welcher ohne erkennbaren Grund zu langsam fährt und dabei den Verkehrsfluss behindert, ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit begeht, welche mit einem Bußgeld belegt werden kann. Auch im Falle eines Auffahrunfalls kann sich die Rechtslage zu Ungunsten des langsam Fahrenden verschieben.

    Ich denke, dass das auch nicht Sinn der Sache wäre. Hier müsste sinnvollerweise eine bisher nicht vorhandene Sonderregelung geschaffen werden in der Form, dass man eine Richtgeschwindigkeit von 130 mit einer maximal zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 150 oder 160 kombiniert.

    Realistisch gesehen, wird das aber zumindest auf kurze Sicht nicht kommen, da im Endeffekt sowohl Autobauer als auch der Staat viel zu gut daran verdienen, dass es eben kein Tempolimit gibt.

    Der CO2 Aspekt wäre abschließend noch interessant zu betrachten, tatsächlich wäre die dort entstehende Einsparung tatsächlich prozentual gesehen nur sehr gering.

  • 16
    3
    an33dy
    26.12.2019

    Ich frag mich wie auf Dauer eine Reduzierung des CO2 Ausstoßes, ab 2020 95g/km, das sind 3,6 l Diesel oder 4,1 l Benzin je 100 km und die Energieverschwendung auf deutschen Autobahnen zusammenpassen.
    Es gibt genügend Argumente für ein Tempolimit. Auch wenn es vielen nicht passt. Irgendwann kommts.

  • 11
    4
    harzruessler1911
    26.12.2019

    Tempolimit ja, aber ob es unbedingt 130 sein muss?
    Ich wäre für 160 und 0,0 Promille Alkohol.

    Und bestimmte Verstöße sollte man nicht mir einem festen Ordnungsgeld, sondern mit einer Mindestsumme und dann nach dem Einkommen des Verkehrssünders prozentual festlegen.
    Nachdem ich an ein Tag auf der Autobahn mal sehen musste wie ein Fahrer von einem 7,5 Tonner während der Fahrt im zähfließen Verkehr ein Buch las und sich eine Frau bei voller Fahrt auf der Autobahn die Haare hochsteckte, mit beiden Händen...na ja mehr mag ich gar nich dazu sagen

  • 9
    14
    Lesemuffel
    26.12.2019

    Nur noch. Stürmte im Wasserglas um die wirklichen Probleme im Land zu umschiffen, nicht lösen zu müssen.

  • 5
    18
    Nixnuzz
    26.12.2019

    Habe selber "zuviele" Autobahnkilometer abgefahren, als das ich den 130-Befürwortern zustimmen kann. Halte im täglichen Pkw-Strom dies für sinnlos. Wenn Mengen nicht abfliessen können, entstehen Staus. Oder zusätzlich Mengen reingeschleust werden. Für wen allerdings die Autofahrt mit begrenzter Geschwindigkeit die eigentliche Nebensache bei anderen gleichzeitig durchgeführten Aktivitäten oder Passivitäten im Fahrzeug ist, sollte gleich einen Fahrdienst in Anspruch nehmen. An fahrenden Büros mit Geschwindigkeiten oberhalb der Richtgeschwindigkeit bin ich allerdings auch schon vorbeigekommen...Die A4 von Eisenach bis Chemnitz bietet genügend Anschauungsmaterial.

  • 10
    3
    sachsenjunge
    26.12.2019

    Die Koalition wird an diesem Thema sicher nicht scheitern, aber warum genau ist eine Diskussion über das Thema sinnlos?

  • 7
    12
    Tauchsieder
    26.12.2019

    An ihrer Meinung für 130 wird die Koalition nicht scheitern "step....", an meiner der dagegen ist auch nicht. Sinnlos Diskussion!

  • 26
    11
    steph58
    26.12.2019

    Ich bin für ein Tempolimit 130. Erstens fährt man entspannter. Und zweitens entstehen weniger Staus, die gerade durch durch unterschiedliche Geschwindigkeiten verursacht werden. Ganz nebenbei entlastet man auch den eigenen Geldbeutel und die Umwelt.



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