Lambrecht fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht Handlungsbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu gehöre auch der Kampf gegen Hass im Internet.

Berlin (dpa) - Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme ausgesprochen.

«Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen», sagte die SPD-Politikerin der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag). Polizei und Staatsanwaltschaften müssten alles tun, um Hasskriminalität im Internet effektiv zu verfolgen. «Wir sehen, wie Hass im Netz in brutale Gewalt umschlagen kann», sagte sie. Der Bund unterstütze die Länder mit dem Pakt für den Rechtsstaat darin, das Personal und die digitalen Kompetenzen der Justiz weiter auszubauen.

Der Rechtsextremist Stephan E. soll Lübcke im Juni mit einem Kopfschuss getötet haben. Der mutmaßliche Täter, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mordes ermittelt, sitzt in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. In der hessischen Kleinstadt Wächtersbach hatte ein 55 Jahre alter Deutscher am Montag auf einen Eritreer geschossen und den 26-Jährigen mit einem Bauchschuss schwer verletzt. Danach nahm sich der 55-Jährige das Leben. Die Ermittler vermuten einen rassistisch motivierten Hintergrund.

Am Samstag wollen Demonstranten in Wächtersbach auf die Straße gehen. Aufgerufen zu der Protestkundgebung hat die politisch links gerichtete Gruppe Antifa Kollektiv 069. Die Stadt erwartet 200 Teilnehmer zu der Veranstaltung, die sich laut Aufruf «gegen rechten Terror» richtet.

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5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    1
    ralf66
    27.07.2019

    @Lesemuffel, ist doch ganz einfach, rechts mag man gar nicht, dass Ziel ist die sollen weg, aber mit links kann man sich zur Not noch verbünden, um dieses Ziel zu erreichen.

  • 9
    0
    BlackSheep
    27.07.2019

    @Freigeist14, das war wirklich einer ihrer schlechtesten Kommentare. Falls Sie es noch nicht begriffen haben, ich bin für Gleichbehandlung und vor dem Hintergrund finde ich es gleichschlimm wenn Menschen, egal welcher parteilichen Überzeugung angegriffen werden.
    Aber an ihrem Kommentar merkt man, das Sie mit ordenlichem Umgang mit Menschen mit anderer Meinung ein Problem haben.

  • 11
    3
    Lesemuffel
    27.07.2019

    Diese einseitige Vorgehensweise unserer führenden Politiker führt dazu, daß sich offenbar die andere Seite ungestört "tummeln" kann. So ist es wohl zu der zweifelsfrei vorhandenen Verrohung der Gesellschaft gekommen. Gegen die Einen soll/wird mit voller Härte vorgegangen /werden, bei den Anderen macht man die Augen zu. Siehe Besetzung von Kraftwerken, Gleisanlagen, Kampf gegen Polizei mit vielen verletzten Polizisten... (Leipzig) ua.

  • 4
    15
    Freigeist14
    27.07.2019

    Blacksheep@ in Ihrem täglichen Eifer , mit Larmoyanz eine Lanze für die AFD zu brechen , haben Sie unfreiwillig die politische Verortung dieser Partei zugegeben .

  • 16
    8
    BlackSheep
    27.07.2019

    Komisch als AfD Abgeordnete zusammengeschlagen wurden hat keiner irgendein härteres Vorgehen gegen die Täter gefordert.



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